Datenschutz und Persönlichkeitsrechte für das JC (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

dutchman9

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Die Themen: "Datenschutz, Datenspeicherung und Datenmißbrauch" sind immer wieder ein unliebsamer Diskussionspunkt für JC und Gerichte. Mir leigt ein Vorgang auf dem Tisch, der mehr als fraglich ist, aber von allen Gerichten sowie dvon der StA durchgehend gedeckt wird.
Das JC Nordhausen/Thüringen hat am 10.04.2008 vom SG Nordhausen "mitgeteilt" bekommen, daß die Anrechnung von Treuhand- und Fremdgeldern als frei verfügbares Einkommen rechtswidrig ist. Sollte der LE, wie vom JC gefordert, diese Gelder für sich verwenden, würde es sich um Betrug und Unterschlagung handeln; sagte der Richter!
Bereits vier Tage später hat das JC angefangen, das Gesamte wohngrundstück des LE/Klägers mit Videokammeras und Mikrophonen zu überwachen bzw. überwachen zu lassen. (bis heute), um mit Umweg über die Kfz-Zeichen und Hateranfragen über ausnahmslos jeden einzelnen Besucher des LE Daten erheben zu können. anschließend wurden die jeweiligen Fahrzeughalter angeschrieben. Begründung: Der LE bezieht H4 und ist ein Betrüger!
Alle Jusitzentscheidungen waren einhellig:
Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Art. 2 GG), Straftaten gem. §§ 201, 201 a StGB sowie säntliche Verstöße gegen den DS sind nicht zu beanstanden.
Interessanteste Aspekte:
Die Betrugsanschuldigung richtete sich unter anderem gegen einen Zeitraum, in dem der LE weder Anträge gestellt noch Leistungen erhalten hat. Eine daraus resultierende Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB ist für keinen der auf das Grundgesetz vereidigten Juristen zu erkennen. Im Nachhinhein hat das SG Nordhausen entschieden, daß der Betroffene auch in diesem Zeitraum H4 erhalten. Derziet ist die verantwortliche Richterin (AZ: S 27 AS _____) damit zu klären, wo die vermentlich gezahlten Gelder gelandet sidn udn wer die Anträge gestellt hat.
Meine ganz persönliche Meinung (Art. 5 GG) : Hier hat eine Richterin einen nichtexistenten Leistungsbezug bestätigt, um etwaige Verfahren (stGB, SGB II, ZPO) gegen das JC Nordhausen zu verhindern bzw. zu erschweren. Mithin: gängige richterliche Praxis
Datenschutzrechtlich relevant ist allerdings auch, das dem LE die gesamte Ermittlungsakte vorliegt; mit allen persönlichen Daten deas jeweiligen Fahrzeughalters (Name, Anschrift, Gebirtsort und Datum, usw) und Fahrzeuges (Fahrgestellnummer, Versicherungsgesellschaft, Vertragsnummer, teilw. Vertragslaufzeit ) Drei sehr interessante Entscheidungen zu diesem Thema:
BGH, AZ: Xa ARZ 167/09, Beschl. v. 30.07.2009
Auch eine Behörde ist gezwungen, sich an Gesetze und Formalien zu halten. Die Klage, die lt. BGH in die Zuständigkeit des AG Nordhausen fällt, dürfte schwerlich abzuweisen sein.
AG Nordhausen, AZ: 22 C 6/09, Richterin Eva Balk:
Die Klage wird abgewiesen. Eine Behörde kann nicht gezwungen werden, sich an Gesetze zu halten, da sie damit in ihrer Handlungsfreihheit eingeschränkt würde.
AG Nordhausen, AZ: 22 C 777/11, Richterin Eva Balk:
Niemand ist berechtigt, sich gegen Strafaten gem. §§ 164, 201, 201a, 344 StGB zu wehren.
StA Mühlhausen: Solange der Betroffene einen letzten Rückzugsabereich (z. B. den Keller) hat, ist eine Ahndung von rechtswidrigen Handlungen gem. §§ 201, 201 a StGB nicht erforderlich (AZ: vorhanden), die vollständige optische und akustische Überwachung vom Betroffenen damit hinzunehmen.

Vielleicht hat jemand einen Tip, wie man derartige kriminelle Machenschaften eines JC unterbinden kann, wenn alle Justizbehörden die (meine Meinung gem. Art. 5 GG) Stasi-Methoden unterstützen und begünstigen?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Dutchman9,

könntest du die beiden Zivilurteile der Richterin Balk mal hier einstellen?

Die Richterin hat nie im Leben geschrieben, dass sich eine Behörde nicht an Recht und Gesetz halten muss.

Die hat mit Sicherheit auch nicht geschrieben, dass gegen bestimmte Straftaten (§§ 164, 201 StGB etc.) niemand vorgehen kann.
 
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