[Datenschutz] Übermittelte Arztbriefe beim Amtsarzt wieder löschen lassen

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Grimbold

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Hallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich habe mich gerade durch so manche Beiträge gelesen. Vor allem Dank des Nutzers "Doppeloma" bin ich mir spätestens jetzt über meinen Fehler klar geworden (meinen aufrichtigen Dank an dieser Stelle). Aber den Teil für die Lösung meines Problems konnte ich leider nicht finden.

Hier im ELO-Forum wird von vielen Nutzern davor gewarnt, leichtfertig mit Schweigepflichtsentbindungen und seinen Daten umzugehen. Ich war leider so unbedacht und habe im Gesundheitsfragebogen für den ärtzlichen Dienst meinen Hausarzt von der Schweigepflicht entbunden. Ich habe das Jobcenter-Formular zur Schweigepflichtsentbindung ausgefüllt, sogar ohne die Anpassungen, die hier im Forum immer wieder angemahnt werden. Ich hatte mich (offensichtlich zu Unrecht) auf die mündliche Absprache mit meinem Hausarzt verlassen, dass er nicht einfach Unterlagen weiterleitet, ohne mich zu fragen. Das kann ich niemandem empfehlen, denn jetzt lagern tatsächlich SÄMTLICHE Arztbriefe, die mein Hausarzt zu meinem Fall in seinen Akten hat, auch bei diesem Amtsarzt - komplett und mit allen höchst privaten Details über mein Leben und meine Person. :doh:

Nun suche ich händeringend nach jedem noch so kleinen Ratschlag, wie ich diese kopierten Arztbriefe bei diesem Amtsarzt vernichten lassen kann. Die Schweigepflichtsentbindung habe ich bei meinem Hausarzt bereits schriftlich widerrufen - formlos (ich hoffe, das geht in Ordnung?). Aber diese Arztbriefe?! Bei meinen bisherigen Recherchen über die Rechtslage und meine Möglichkeiten ende ich immer wieder am Widerspruch zwischen 2 Rechtsbestimmungen:

1. Recht auf Löschung
"Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind."


2. Dokumentationspflicht
"Die Verpflichtung zur ärztlichen Dokumentation wird durch unterschiedliche Rechtsvorschriften unabhängig voneinander geregelt. Sie ergibt sich in berufsrechtlicher Hinsicht aus § 10 Abs. 1 MBO-Ä, in zivilrechtlicher Hinsicht aus § 630f Abs. 1 BGB sowie aus spezialgesetzlichen Bestimmungen, wie der Röntgenverordnung (RöV). Für Vertragsärzte ergibt sie sich zudem aus § 57 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)."


"Ärztliche Gutachten können in VerBIS über die „Dokumentenverwaltung“ 5 Jahre eingesehen
werden, danach sind sie vom Auftraggeber zu löschen. Unabhängig davon können medizini-
sche Gutachten nach der Löschung in VerBIS innerhalb von 10 Jahren ab dem Erstellungs-
datum in coMed aufgerufen werden. Die Anforderung ist bei Bedarf an den zuständigen Ärzt-
lichen Dienst zu richten.
Zugriffe auf ärztliche Gutachten werden protokolliert, so dass unberechtigte Zugriffe nach-
verfolgbar sind.
Gutachten in Papierform sind vom Auftraggeber nach Ablauf des gleichen Zeitraums zu ver-
nichten."


Weiß vielleicht zufällig jemand Rat?
  • Ist dieses Gespräch über die Einstufung meiner Arbeitsfähigkeit beim Amtsarzt eine "Behandlung" gewesen, die unter die ärtzliche Dokumentationspflicht fällt? Müssen deshalb jetzt sämtliche Arztbriefe 10 Jahre lang dort lagern?
  • Wer definiert denn, wann solche Unterlagen gelöscht werden dürfen/müssen, weil sie in meinem Fall "zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden."
  • Gibt es ansonten vielleicht irgendeinen Formfehler oder irgendeine Fehlerquelle, derer ich mir nicht bewusst bin und die ich mir vielleicht zunutze machen kann?
  • Und vor allem: Was muss ich tun, um angesichts meines verantwortungslosen Umgang mit meinen Daten geläutert zu werden? :sorry:

Ich will diese Akten unbedingt vernichtet sehen und bin für jede Idee dankbar. Oder wie sagten Terence Hill und Bud Spencer doch so schön:

"Wir - wollen - unser'n - Buggy."

Vielen Dank und einen lieben Gruß

der Grimbold
 

Muzel

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Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist ein Werkvertrag und eine Behandlung (Spezialform) ist ein Dienstvertrag.
 

Bertolino

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Hallo, Grimbold,
Ich hatte mich (offensichtlich zu Unrecht) auf die mündliche Absprache mit meinem Hausarzt verlassen, dass er nicht einfach Unterlagen weiterleitet, ohne mich zu fragen.
Du hast dem ÄD erlaubt, dass er sich die Unterlagen von deinem HA holt.


Nun suche ich händeringend nach jedem noch so kleinen Ratschlag, wie ich diese kopierten Arztbriefe bei diesem Amtsarzt vernichten lassen kann.
Lass dir zuerst schriftlich bescheinigen, welche personenbezogenen Daten dort gespeichert sind. Darauf hast du ein Auskunftsrecht: Art. 15 DSGVO.

Und du hast ein Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu widerrufen: Art. 7,3 DSGVO

Die Schweigepflichtsentbindung habe ich bei meinem Hausarzt bereits schriftlich widerrufen - formlos (ich hoffe, das geht in Ordnung?).

Formlos ja, immer nur in Kopie, damit du das auch nachweisen kannst.

Ob du nun ein Recht darauf hast, dass die konkreten Befunde aus der ärztlichen Akte gelöscht werden, das kann ich dir letztlich nicht bestätigen.

Wenn du aber Widerspruch zur weiteren Verarbeitung einlegst, können diese Daten nicht weiter verwendet werden, sie dürfen noch nicht einmal gelesen werden (auch wenn du das nicht prüfen kannst, aber das ist letztlich egal, denn warum sollte der Arzt diese Daten einsehen, wenn er sie nicht verarbeiten kann). Es gibt dazu auch Ausnahmen, aber das führt zu weit.

Aus Sicht des Arztes, dessen tägliche Arbeit es ist, Befunde anderer Ärzte zu lesen, sind deine Unterlagen - mit Verlaub -vermutlich ziemlich langweilig, wenn ich auch deine Befürchtungen/Bedenken gut nachvollziehen kann. Ich möchte auch nicht, dass plötzlich sämtliche Unterlagen irgendwo landen, und ich langsam den Überblick verliere, welche Ärzte darauf Zugriff haben.


[*]Ist dieses Gespräch über die Einstufung meiner Arbeitsfähigkeit beim Amtsarzt eine "Behandlung" gewesen, die unter die ärtzliche Dokumentationspflicht fällt? Müssen deshalb jetzt sämtliche Arztbriefe 10 Jahre lang dort lagern?
Der Arzt hat ein Gutachten erstellt. Im Teil A findest du den ärztlichen Befund. Diesen Befund kannst du anfordern. Teil B geht an den SB. Da steht aber nichts über deine Krankheiten/Diagnosen drin, sondern ausschließlich der Hinweis, wie der SB den Vorgang weiter bearbeiten soll, z.B. Herr X hat ein Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden für den allgemeinen Arbeitsmarkt.
[*]Wer definiert denn, wann solche Unterlagen gelöscht werden dürfen/müssen, weil sie in meinem Fall "zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden."

Das ist ebenfalls in der Datenschutz- Grundverordnung geregelt. Um eine Löschung durchzusetzen, benötigst du aber sicher einen Rechtsanwalt.
[*]Gibt es ansonten vielleicht irgendeinen Formfehler oder irgendeine Fehlerquelle, derer ich mir nicht bewusst bin und die ich mir vielleicht zunutze machen kann?
Ich sehe da keinen großen Spielraum.
[*]Und vor allem: Was muss ich tun, um angesichts meines verantwortungslosen Umgang mit meinen Daten geläutert zu werden?
In Zukunft nie wieder eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben. Du kannst selbst entscheiden, welche Unterlagen du welchem Arzt in welchem Umfang überlässt.
Und gib niemals Originale aus der Hand. Die Kopie geht nur gegen Eingangsbestätigung über den Tisch.
Denk´mal drüber nach, bei welchen Ärzten der letzten drei Jahre (solange gelten die in der Regel) eventuell noch Schweigepflichtentbindungen rumliegen. Wenn du schon dabei bist, kannst du doch mal großreinemachen.:idea:
Ich will diese Akten unbedingt vernichtet sehen und bin für jede Idee dankbar.
Ob dir das gelingt? Das dürfte schwierig sein. Allerdings der Weg wie oben beschrieben ist relativ rasch umgesetzt. Dann sind die Daten – jedenfalls zu nahezu 100% - unzugänglich. Da müsste schon etwas in die Richtung passieren, dass du kurz davor stehst, tot umzufallen. Und nur wenn der Arzt deine Daten verarbeitet, kann er dein Leben retten...

Viel Erfolg deinem Vorhaben!

Gruß
Bertolino
 
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