Datenschutz-Ratgeber SGB2 (1 Betrachter)

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lpadoc

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Brandenburg) hat einen neuen Ratgeber zu Hartz IV herausgegeben (August 2012) - siehe Anlage.
 

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Ah4entheater

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Weil ich über diesen Ratgeber gerade selbst stolpere:

Erstens ist der Ratgeber natürlich jetzt schont wieder zwei Jahre alt.
Er wurde von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und
für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg erstellt.

Außerdem muss man - Zitat aus dem Ratgeber: "Zu beachten ist, dass die Tipps und Hinweise die Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg wiedergeben. Sie sind somit NICHT IN JEDER FRAGE auf andere Bundesländer übertragbar." Zitat Ende.

Aber es werden einige wichtige Fragen beantwortet:

Zitat Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis

o Muss ich Mithörer dulden? 5
o Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen? 6
o Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten? 7
o Welche Informationen muss ich über den Schulbesuch meines Kindes geben? 10
o Welche Unterlagen dürfen kopiert werden? 10
o Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten? 11
o Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben? 12
o Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? 13
o Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? 15
o Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle
wenden und Auskünfte über mich einholen? 16
o Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen? 17
o Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
meine Kontendaten abgleichen? 18
o Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt? 20
o Muss ich telefonisch Auskünfte geben? 20
o Wer darf wann und warum in meine Wohnung? 21
o Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden? 23
o Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden? 24
o Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der
Krankenkasse vorlegen? 25
o Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten? 25
o Wie lange werden meine Daten gespeichert? 26
o Welche Rechte habe ich als Betroffener? 26
o An wen kann ich mich wenden? 28

Zitat Ende.


Schön finde ich, dass im Ratgeber zu jeder Frage auch der dazugehörige § aufgezeigt wird UND eine Verhaltensempfehlung abgegeben wird.
 

Anna B.

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dann ergänzen wir das Ganze noch mit dem aktuellsten Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzes...

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

beginnend ab S. 155......

Punkt 12.1...usw. usw...

der werden fragen zur Rechtmäßigkeit in Doppelbüros diskutiert, Hausbesuch aufgrund einer anonymen Anzeige, Gesundheitsdaten im Jobcenter usw. udsw.

damit kann man sich den ganzen Nachmittag beschäftigen...
 
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