Datenschutz - Jobbörse telefoniert Arbeitgebern hinterher

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Franka Norente

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Wohl die meisten Elos müssen jeden Monat eine Übersicht abliefern über ihre Eigenbemühungen.

Ist es rechtlich haltbar, dass die Jobcenterangestellten die angegebenen Arbeitgeber kontaktieren und ausfragen über die Bewerbungen ? Dürfen die alles fragen ? Gibt es rechtlich abgesicherte Grenzen ?
 

Panikaxel

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Bundessozialgericht: Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Az. B 14 AS 65/11 R)

das tänzchen habe ich auch gerade. warte noch auf die antwort meiner anfrage an den landesdatenschützer
 

guinan

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Ich habe die Antwort bereits. Es gilt der Direkterhebungsgrundsatz. Sie müssen dich fragen und dürfen nicht zu anderen Kontakt aufnehmen, solange du antwortest.
 

xj3Qr1nL7ys

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Ich habe die Antwort bereits. Es gilt der Direkterhebungsgrundsatz. Sie müssen dich fragen und dürfen nicht zu anderen Kontakt aufnehmen, solange du antwortest.

Hört sich doch gut an. Könntest du das eventuell noch etwas präzisieren, so mit den entsprechden Verweisen und so? Ggf. auch das anonymisierte Antwortschreiben?

P.S. Hab eben schnell selbst gegoogelt und das Gesetz gefunden:

2. Der Grundsatz der Direkterhebung
2.1 § 4 Abs.2 S. 1 BDSG regelt den Grundsatz der Direkterhebung. Hiernach sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Erheben ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 BDSG das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Der Begriff des Betroffenen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 BDSG. Aus der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG ergibt sich, dass § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG mit der Erhebung „beim Betroffenen“ die Mitwirkung des Betroffenen meint. Mitwirkung setzt Kenntnis des Betroffenen voraus. Somit ist das heimliche Erheben von Daten etwa durch heimliches Abhören unzulässig, sofern nicht eine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG eingreift. Der Betroffene soll wissen können, wer Daten über ihn erhebt. Dies gebietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Kein Fall der Dritterhebung soll bei Daten mit Doppelbezug- also solchen Daten die nicht nur dem Betroffenen, sondern auch einem Dritten zugeordnet werden können- vorliegen (siehe Gola/Schomerus, BDSG, § 4 Rn. 20).

2.2 § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG statuiert Ausnahmen vom Grundsatz der Direkterhebung.
§ 4 Abs. 2 S. 2, Nr. 1, 1. Alt. BDSG erlaubt die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulässt.
Die zweite Alternative der Nr. 1 erlaubt die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, wenn eine Rechtsvorschrift dies zwingend voraussetzt. Diese zweite Alternative wird vielfach im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot als verfassungsrechtlich schwierig angesehen (Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG § 1 Rn. 98ff, insbesondere Rn. 101).

2.2.1 § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 a erlaubt die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht. Als Beispiel für die Erforderlichkeit aufgrund desGeschäftszwecks kann man sich die Arbeit eines Detektivs, aber auch eine Bonitätsprüfung vorstellen.
2.2.2 § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b gestattet die Abweichung von der Direkterhebung, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Es handelt sich bei dem Begriff des unverhältnismäßigen Aufwands um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Auslegung zu berücksichtigen sind insbesondere das Informationsinteresse an den Daten, die Höhe des Aufwandes und die Sensibilität der Daten.
Nr. 2a und b setzen beide voraus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
Quelle: § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), Zulssigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung - JUSLINE Österreich - JUSLINE Deutschland

Der Verweis aus dem hervorgeht das dieses Gesetz diesbezüglich zutrifft wär genial. Damit könnte man sich doch schon ganz gut gegen solche Praktiken wehren.

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 

Stoppelkinn

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Dann müsste die fortführende Fragestellung jetzt doch eigentlich lauten - da der Gesetzestext sehr allgemein gehalten ist - gibt es eine oder mehrere definierte Ausnahmen, die es explizit dem JC gestatten oder verbieten, beispielsweise Details zu Bewerbungsbemühungen bei den "Arbeitgebern" nachzufragen ?
LG
 

Panikaxel

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um bei arbeitgebern nachzufragem muß m.M. nach das jobcenter schutzwürdige sozialdaten wie den bezug von hartz iv preisgeben, denn wie wird sonst in der anfrage der grund benannt?
die anfrage des jobcenters kann eigentlich nur eins beinhalten: hat herr xxx im bezug von hartz iv sich bei ihnen beworben?
außerdem ist eine anfrage vom jobcenter eh schon mit dem bezug von hartz iv leistungen verbunden.
 

Franka Norente

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Dann müsste die fortführende Fragestellung jetzt doch eigentlich lauten - da der Gesetzestext sehr allgemein gehalten ist - gibt es eine oder mehrere definierte Ausnahmen, die es explizit dem JC gestatten oder verbieten, beispielsweise Details zu Bewerbungsbemühungen bei den "Arbeitgebern" nachzufragen ?
LG

Das wüßte ich auch gerne. Mir ist kein § aus dem SGB2 und 3 bekannt, der einen Freifahrtschein ausstellt. Vielleicht im SGB 1 ?

Danke soweit für eure Beiträge.
 

Franka Norente

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Ist das nicht eigentlich Amtsmissbrauch, wenn ein Jobcentermitarbeiter das macht? Er nutzt ja seine Stellung und die Gegebenheiten aus, um überhaupt die illegalen Nachfragen machen zu können. Könnte es hier einen Ansatz geben eine Klage wegen Amtsmissbrauch zu erheben ?
 

Franka Norente

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Was kann man denn dagegen machen? Ich kann den Sacharbeiter informieren, dass der Direkerhebungsgrundsatz gilt.

Und nun? Wenn der sagt "Schön für Sie" und einfach weiter macht ?
 

sixthsense

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Man könnte sich zudem noch auf Art. 8 EMRK berufen.

Artikel 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens


(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
 

joelle

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lol wer sich einmal nach ansicht des jcs in einer bedarfsgemeinschaft befand, kann über Artikel 8 nur schmunzeln...
ja, die behörde ist bei allen vorgehen an recht und gesetz gebunden- bei mir entsteht der eindruck, sie erinnert sich nur daran, wenn sie gerichtlich daran "erinnert" wird ;)

zum thema: wie ist es in den fällen, in denen der arbeitgeber beim arbeitsvermittler direkt anruft und sagt: "die person, die ihr mir da geschickt habt, hat eine schlampige bewerbung abgegeben", also der impuls vom AG ausgeht.

oder der arbeitgeberservice fragt den ag danach, was aus den letzten vermittlungsvorschlägen geworden ist, weil die rückmeldung zu den vv fehlt. das ist ein standardvorgehen im arbeitgeberservice und durchaus von der arbeitsagentur gewollt + vorgeschrieben.

welcher ag differenziert schon danach, ob jemand vom jobcenter angerufen hat oder von der arbeitsagentur? ohnehin ist das in den meisten fällen ohne hintergrundwissen kaum möglich, da in den arbeitgeberservicen sowohl mitarbeiter aus dem sgb2 bereich als auch aus der arbeitsagentur arbeiten.
 
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