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K

KAHMANN

Gast
Nachdem Ich letztes Jahr massiv Briefe, in Form von schwachsinnigen 1€ Jobs, Psychokurse zum Zweck der Datenerhebung, unter Androhung von Santion u.s.w. erhalten habe, sah ich mich gezwungen die Geschäftsführung, die persönliche Vermittlung, die pseudo Vermittlung und die Regionaldirektion über die bestehenden Datenschutzvorschriften zu in Kenntniss zu setzen.

Die Löschung aller unnötigen peronenbezogenen Daten wurde beantragt.

Achtung per Einschreiben



:biggrin:
 

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Anna B.

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hallo Kahmann,

da bin ich auf die Reaktion gespannt.

In deinem Schreiben ist mir der Passus mit der Schweigepflichtentbindung aufgefallen.

Die unzählingen Drohungen und Nötigungen der A*gentur für A*rbeit gehen mir so langsam auf den Senkel.
War ich anfangs noch zögerlich, wollte vielleicht doch die Schweigepflichtentbindungen abgeben, wartete aber auf den Hinweis der Sachbearbeiter, dass diese freiwillig wäre, wandelte sich nun meine Zögerlichkeit in Wut...ich werde auf gar keinen Fall eine Schweigepflcihtentbindung unterschreiben.
Man droht mir, man nötigt mich, man teilt mir mit, dass die Abgabe der Schweigepflichtentbindung der Mitwirkungspflicht unterliegt, man zitiert mich zur Agentur, wegen der Schweigepflichtentbindung, nennt es aber Meldeaufforderung nach § 309....
man fordert mich schriftlich zur Mitwirkung auf, ansonsten wäre man gezwungen, die Rechtmäßigkeit des ALG -I-Bezuges zu überprüfen usw. usw.

Eine Beschwerde in Nürnberg, datiert vom 4.1. 2012...zeigte keine Reaktion...
eine schriftliche Beschwerde mit Kopien dieser vielen "Nötigungsschreiben" ist an Bonn, an den Bundesdatenschützer, unterwegs...
in keinem Gespräch, in keinem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass die Abgabe der Schweigepflichtentbindungen freiwillig wäre...nein, vielmehr wird mir mit jedem schreiben mehr gedroht...

Grad heute habe ich wieder ein Schreiben erhalten...kein SB-Name angegeben, nur eine unleserliche Unterschrift, von der Leistungsabteilung...

diese/r Mitarbeiter/in fordert nun auch wieder die Unterlagen an.
und schreibt, dass er/sie ohne die angeforderten Unterlagen (Schweigepflichtentindung und Befundberichte) nicht beurteilen kan, ob eine ausreichende gesundheitliche Leistungsfähigkeit besteht.
Hallo?? wird diese Beurteilung jetzt schon durch die Sachbearbeiter der Leistungsabteilung durchgeführt und nicht mehr durch einen Arzt?
ich fasse es nicht...

weiter schreibt er/sie, dass dann ein Gutachten durch den Ärztl. Dienst einzuholen ist..

kann er/sie ja machen, dagegen habe ich ja nichts...

Bis zum...habe ich die Angaben zu machen, ansonsten wird mal wieder die Entziehung meines ALG I geprüft...

M.E. ist das doch einer Dienstaufsichtsbeschwerde wert oder etwa nicht?
Hier überschreitet doch ganz klar ein SB/in seine Kompetenzen,...
indem er mit schriftlich mitteilt, dass er ohne die Unterlagen, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflciht unterliegen, meine ausreichende gesundheitliche Leistungsfähigkeit nicht beurteilen kann...!!

Im Grunde können die ein ärztl. Gutachten über mich anfertigen, dem ärztl. Dienst habe ich bereits ein 38seitiges Gutachten sowie mehrere ärztl. Stellungnahmen übersandt....
da stellt sich die Frage, wo sind diese sensiblen Daten??

Wie würdest du jetzt vorgehen?

ich habe vor, nun wieder Nürnberg einzuschalten und das Schreiben als Kopie beizufügen, sowie eine Ergänzungsbeschwerde beim Datenschützer einzureichen....

oder wäre es zweckmäßiger den Datenschützer der Agentur für Arbeit auch hierüber zu informieren?

Gruß
Anna
 
E

ExitUser

Gast
ich habe vor, nun wieder Nürnberg einzuschalten und das Schreiben als Kopie beizufügen,

Sorry;-
wenn ich mich da einschalte,
nach meinen eigene Erfahrungen bringt das nichts,-
die lachen sich noch über IHRE OPFER kaputt!


sowie eine Ergänzungsbeschwerde beim Datenschützer einzureichen....

Wähle da lieber die DIREKTE TOUR;-
zum DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN;-
und nichts ohne einen ANWALT machen!:icon_daumen:
 

Anna B.

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Hallo,

ich denke zwischenzeitlich auch, dass es besser wäre, direkt den Bundesdatenschützer einzuschalten..
nur, dort liegt bereits eine Beschwerde vor...es hindert die Agentur aber nicht, trotzdem weiter so vorzugehen...

Gruß
Anna
 

hartaber4

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Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass eine Korrespondenz mit dem JC eher sinnlos ist......

Konkrete Anträge stellen.....Fristen... bei Eilbedürftigkeit ER in Form einer Sicherungsanordnung beantragen.... Hauptsacheverfahren betreiben.

Nun gilt es auch noch mal den Tenor vom Mittwoch (25.01.12) abzuwarten (BSG/Datenschutz).

Sowas geht i.d.R. als "Rund-Email" (siehe Äußerungen lecarior dazu) durch die Behörde.... um sich das Frühstück runterzulachen.

Übrigens:

Datenschutz aus dem SGB X ist auch bei den Richtern am SG eher nicht so oft verhandeltes Terrain.
 
K

KAHMANN

Gast
Ich hab das Schreiben so wie es ist an die Geschäftsführung, Vermittlung und Regionaldirektion geschickt. Ich habe auch keine Anwort, oder Kenntnissnahme erhalten, das interessiert mich auch nicht mehr.

Bereits 2009 sollte Ich das erste mal diese Vordrucke unter Zwang unterschreiben und Ich habe mich damals direkt mit dem Datenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt. Ich habe mir die Rechtwidrigkeit bestätigen lassen. Seit 2011 ist dieser Datenschutzbeauftragte nicht mehr zuständig, sondern eben direkt die Herren in Bonn.

An der Rechtswidrigkeit hat sich aber nichts geändert.
Ich rate jedem dazu mein Schreiben als Einschreiben zum Datenschutzbeauftragten des JobCenters zu schicken und sich die Kenntnissnahme bestätigen zu lassen. Eine zuständige Person ist zwingend in jedem JobCenter vorgeschrieben.

In meinem Fall habe ich eines der extrem kriminell agierenden JobCenter erwischt. Es geht soweit dass die Damen und Herren die Vermittlung ausgelagert haben, um Ihre Drohbriefe mit erfundenen Rechtmässigkeiten von befristet beschäftigten Mädchen aus Dritter Hand verschicken lassen zu können.

Dazu gehören Angebote zu 1€ Jobs die nicht einmal bewilligt sind und einzig den Zweck einer Zwangssanktion bewirken sollen.

Die Vermittlung hat bei meinem letzten Überraschungsbesuch (ohne Termin) dieses Schreiben erhalten.Die Mitarbeiterin hat sich das Schreiben selbst kopiert, da nach eigener Aussage Zitat:

"Sie dieses Schreiben mit Sicherheit nicht über die Abgabe in der Eingangszone erhalten hätte."


Das bedeutet dass Teamleiter im JobCenter angewiesen sind unangenehme Dokumente systematisch zu entsorgen, bevor Sie den zuständigen Sachbearbeiter überhaubt erreichen!


Ja Herr Meyer - Wir beobachten Sie JobCenter TF.

Ihr kommt alle in den Knast - Pätzold !
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde noch zusätzlich schreiben, dass Du Akteneinsichtnahme beantragst um zu kontrollieren, dass dem auch entsprochen wurde.

Viel Erfolg!

Frage: Ist Dein JC eine Optionskommune?
 
K

KAHMANN

Gast
Nein - Keine Optionskommune - SPD regiert

Es handelt sich um das "Horror JobCenter" bekannt aus RTL.


Da wo die Arbeitslosenzahlen wissentlich gefälscht und an die Presse ungeprüft weitergeleitet werden. MAZ Da wo Leistungsberechtigten monatelang Mieten vorenthalten werden, gerade weil die direkte Zahlung an den Vermieter vereibart wurde. Da wo die Vermittlung einzig das Interesse an Sanktionen hat, da der Arbeitsmarkt jahrelang herruntergewirtschaftet wurde. Dazu zählt insbesondere ganz Berlin. Es wurde eine ServiveHotline eingerichtet, welche einzig den Zweck der Aufschiebung beinhaltet. Diese CallCnter Mitarbeiter haben Listen mit Bearbeitungsfristen (in meinem Fall 15 Tage) bis Sie überhaubt Anfragen weiterreichen. Eingänge von abgegebenen Unterlagen der Einganszone werden nicht ins System übernommen. Die Vernichtung von jeglichen Unterlagen, welche zur Begünstigung des Leistungsberechtigten führt, zählt ebenso zu den Tätigkeiten dieser feinen Damen und Herren, wie die täglichen Lügen von Angesicht zu Angesicht.

Es gibt interne Weiusungen welche die ungeprüfte vorläufige Leistungsbewilligung bewirken soll, welche die Arbeitslosenstatistik zusätzlich verschönern. Diese zusätzliche Herrausrechnung von tatsächlich unberechtigt vorläufigen Bewilligungen soll Leistungsberechtigte psychisch brechen und führt zusätzlich zur Rausrechnung der betreffenden Personen. Diese Vorgänge werden von den Gerichten wissentlich forciert und gerade das LSG Berlin-Brandenburg kann sich den Vorwürfen des Betruges nicht mehr wiedersetzen. (M. Weissberg-Schwarz)

Diese Richter haben die Frechheit, sich noch in der Presse als die überforderten Opfer darzustellen um unser Mitleid zu erwecken. Nein - diese Umschuldungsinstanzen kennen nur Ihren eigen Vorteil.
Sie profitieren seit der Einführung dieser Nazigesetzgebung und untergraben ungestraft weiter demokratische Grundprizipien unserer Gesellschaft indem Sie die staatliche Korruption der GKV und Rentenversicherungsträger wissentlich forcieren.


Ich kann nur dazur raten sich nicht auf den Rechtswegzwang dieser kriminellen einzulassen. Es ist genau in Ihrem Interesse jede Zahlung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben einscheidende Mitschuld an der systematischen Zerstörung des Arbeitsmarktes, da Sie Lohndumping Instrumente, wie Minijobs und Schulungen (z.b. Arbeit in Griechenland) durch Ihre fragwürdigen Beschlüsse und Urteile unterstützen. Das Abweisen mangels Eilbedürftigkeit oder Geringfügigkeit zählt ebenso dazu, wie die verwegene Ignoranz solange Sie dafür bezahlt werden.

Selbst die Schlecker Pleite wurde jahrelang durch die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen mit MiniJobs subventioniert.

Nazimethoden!

Bitte Danke
 

Regelsatzkämpfer

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ich habe vor, nun wieder Nürnberg einzuschalten und das Schreiben als Kopie beizufügen,

Sorry;-
wenn ich mich da einschalte,
nach meinen eigene Erfahrungen bringt das nichts,-
die lachen sich noch über IHRE OPFER kaputt!


Meine Erfahrungen waren völlig anders, in meinen und den Angelegenheiten von mir betreuter Leistungsempfänger. Es kommt halt wie immer darauf an, wie man es schreibt und an wen man jeweils gerät. Man sollte es aber dennoch unbedingt tun. Sachlich und klar formuliert natürlich.

sowie eine Ergänzungsbeschwerde beim Datenschützer einzureichen....

Wähle da lieber die DIREKTE TOUR;-
zum DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN;-
und nichts ohne einen ANWALT machen!:icon_daumen:

Wobei man beim Datenschutz nun wirklich keinen Anwalt braucht. Ich habe vor einigen Wochen ein Formular meiner Stadt überprüfen lassen. Man war sehr gründlich und stellte auch eindeutig fest, dass einmal mehr Fakten abgefragt werden sollten, die das Amt nichts angingen. Und schon wurde der Stadt aufgegeben das Formular umgehend zu korrigieren.

Man kann natürlich nicht jeden Landesdatenschutz automatisch genauso gründlich einordnen. Aber auch hier sollte man sich nicht abschrecken lassen. Hilft der Landesdatenschutz nicht ab, gibt es ja auch noch die Bundesversion.
 

Anna B.

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hallo,

naja, beim Bundesdatenschutz liegt ja bereits alles...nur noch keine Reaktion.
In Nürnberg liegt auch alles vor, seit dem 10.1. - noch keine Reaktion...
und nun habe ich vor, den Datenschützer der Agentur für Arbeit anzuschreiben..
belegt mit Kopien der Briefe, die mir zugegangen sind..aus denen die Drohungen und Nötigungen hervorgehen..

Gruß
anna
 
E

ExitUser

Gast
Ich kann Euch ein Beispiel zeigen,
warum sich ein HERR WEISE ins fäustchen lacht!
Es läuft deswegen alles,-
noch übers Gericht bei mir!


Sehr geehrte Frau XXXXXX,

die Stellungnahme des zuständigen Fachbereichs liegt mir zwischenzeitlich vor. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Vorwürfe antworten.

Aufgrund Ihrer Beschwerde wurden die entsprechenden Unterlagen zur am 13.09.2011 durchgeführten Begutachtung nochmals geprüft und Rücksprache mit der Diplom-Psychologin gehalten.

Festzustellen ist, dass zur Begutachtung der Fragestellung anerkannte Testverfahren angewandt worden sind. Sowohl vorliegende Unterlagen als auch mit Ihnen geführte Gespräche wurden dabei mit einbezogen.

Die vorliegenden Daten und die erhobenen Befunde begründen die gutachterliche Aussage. Diese sind fachlich korrekt und nicht zu beanstanden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Alexander Templin
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement
Telefon: 0911/179 4497
Telefax: 0911/179 2123
E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Internet: Startseite - www.arbeitsagentur.de

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Von: _BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement
Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2011 16:43

Betreff: AW: WG: BILDUNGSGUTSCHEIN

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

Herr Weise bedankt sich für Ihre Nachricht vom 11.10.2011. Mit dieser beschweren Sie sich über die Ablehnung der Ausstellung eines Bildungsgutscheins. Dieser wurde Ihnen abgelehnt, da das psychologische Gutachten negativ ausgefallen ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters haben bei der Vergabe von Förderleistungen die persönlichen Belange des Kunden, die regionalen (in einigen Fällen auch die überregionalen) Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und die in diesem Zusammenhang ergangenen Weisungen der Geschäftsführung zu beachten. Aufgrund dieser Tatsache werden die Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Einen Rechtsanspruch auf Förderung der Weiterbildung besteht nicht, da es sich um eine budgetierte „Kann-Leistung“ handelt.

Die Ablehnung des Bildungsgutscheins aufgrund der evtl. fehlenden Eignung für die Maßnahme ist nicht zu beanstanden. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich Ihnen keine Stellungnahme zum vorliegenden psychologischen Gutachten übermitteln kann.

Zur Prüfung Ihres Anliegens habe ich dieses an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Alexander Templin
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement
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Telefax: 0911/179 2123
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Bundesagentur für Arbeit
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Mir kommt da nur das grosse:icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 
E

ExitUser

Gast
Wobei man beim Datenschutz nun wirklich keinen Anwalt braucht. Ich habe vor einigen Wochen ein Formular meiner Stadt überprüfen lassen. Man war sehr gründlich und stellte auch eindeutig fest, dass einmal mehr Fakten abgefragt werden sollten, die das Amt nichts angingen. Und schon wurde der Stadt aufgegeben das Formular umgehend zu korrigieren.

Man kann natürlich nicht jeden Landesdatenschutz automatisch genauso gründlich einordnen. Aber auch hier sollte man sich nicht abschrecken lassen. Hilft der Landesdatenschutz nicht ab, gibt es ja auch noch die Bundesversion.

Vielleicht habe ich ja auch die falschen Leute angetrofen,-
kann ja alles sein,
Fakt ist ,-das fällt allen auf ;-:icon_dampf:
seitdem ich die Klage gegen die beurteilende Psychologin am laufen habe,-
das das JOBCENTER alles versucht nur bei mir hinauszuzögern!:

Ich werde aber nie aufgeben,-
das was sich die Psychologin geleistet hat,-:icon_dampf:
mir gegenüber war unprofessionell und Rufmordschädigend
auch wenn ich in der Zwischenzeit;-
:cool:ohne den Bildungsgutschein,-
eine Ausbildung machen werde!

Das mit dem Anwalt ,-
hat nichts mit dem Datenschutz zu tun,-
der Anwalt wäre wenn ,-
zu Deinem eigenem Schutz da!
:icon_kinn:
 
K

KAHMANN

Gast
Ein psychologisches Gutachten zur Anspruchsgewährung eines Bildungsgutscheins ist einfach erbärmlich und spiegelt die Verbrechermethoden dieser JobCenter und dieser Bundesagentur Schmarotzer deutlich wieder.

Ein Anspruch besteht wenn zb. kein Abgeschlossener Berufsabschluss vorliegt, oder man in Seinem bisherigen Bereich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann.


Allerdings sollte man auch von einer Weiterbildung mit Bildungsgutschein nicht zu viel erwarten, da tatsächlich nur öffentliche Mittel in korrupte Kanäle von zumeist staatlichen Trägern (zb. BBW-Dekra usw.) geschleust werden. Einen tatsächlichen Abschluss oder sogar eine folgende Vollzeitbeschäftigung erwirken diese Massnahmen in der Regel nicht.

Es liegt auch nicht im Interesse der JobCenter Menschen in Vollzeitarbeit zu vermitteln. Vielmehr möchte man durch gezieltes Lohndumping bei Leiharbeit oder Minijobs, ausgesuchte Firmen bevorzugen um großzügig Korekturen an der Arbeitslosenstatistik durchführen.

Die BlaBla Mentalität der BA Looser kann man nur durch gezielte Aktionen einschränken oder unterbinden. Irgendwann hat jeder von diesen Idioten auch mal Feierabend.

Und denkt daran:

Man trifft sich immer zwei mal im Leben.
 
E

ExitUser

Gast
Nein - Keine Optionskommune - SPD regiert

Es handelt sich um das "Horror JobCenter" bekannt aus RTL.


Da wo die Arbeitslosenzahlen wissentlich gefälscht und an die Presse ungeprüft weitergeleitet werden. MAZ Da wo Leistungsberechtigten monatelang Mieten vorenthalten werden, gerade weil die direkte Zahlung an den Vermieter vereibart wurde. Da wo die Vermittlung einzig das Interesse an Sanktionen hat, da der Arbeitsmarkt jahrelang herruntergewirtschaftet wurde. Dazu zählt insbesondere ganz Berlin. Es wurde eine ServiveHotline eingerichtet, welche einzig den Zweck der Aufschiebung beinhaltet. Diese CallCnter Mitarbeiter haben Listen mit Bearbeitungsfristen (in meinem Fall 15 Tage) bis Sie überhaubt Anfragen weiterreichen. Eingänge von abgegebenen Unterlagen der Einganszone werden nicht ins System übernommen. Die Vernichtung von jeglichen Unterlagen, welche zur Begünstigung des Leistungsberechtigten führt, zählt ebenso zu den Tätigkeiten dieser feinen Damen und Herren, wie die täglichen Lügen von Angesicht zu Angesicht.

Es gibt interne Weiusungen welche die ungeprüfte vorläufige Leistungsbewilligung bewirken soll, welche die Arbeitslosenstatistik zusätzlich verschönern. Diese zusätzliche Herrausrechnung von tatsächlich unberechtigt vorläufigen Bewilligungen soll Leistungsberechtigte psychisch brechen und führt zusätzlich zur Rausrechnung der betreffenden Personen. Diese Vorgänge werden von den Gerichten wissentlich forciert und gerade das LSG Berlin-Brandenburg kann sich den Vorwürfen des Betruges nicht mehr wiedersetzen. (M. Weissberg-Schwarz)

Diese Richter haben die Frechheit, sich noch in der Presse als die überforderten Opfer darzustellen um unser Mitleid zu erwecken. Nein - diese Umschuldungsinstanzen kennen nur Ihren eigen Vorteil.
Sie profitieren seit der Einführung dieser Nazigesetzgebung und untergraben ungestraft weiter demokratische Grundprizipien unserer Gesellschaft indem Sie die staatliche Korruption der GKV und Rentenversicherungsträger wissentlich forcieren.


Ich kann nur dazur raten sich nicht auf den Rechtswegzwang dieser kriminellen einzulassen. Es ist genau in Ihrem Interesse jede Zahlung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben einscheidende Mitschuld an der systematischen Zerstörung des Arbeitsmarktes, da Sie Lohndumping Instrumente, wie Minijobs und Schulungen (z.b. Arbeit in Griechenland) durch Ihre fragwürdigen Beschlüsse und Urteile unterstützen. Das Abweisen mangels Eilbedürftigkeit oder Geringfügigkeit zählt ebenso dazu, wie die verwegene Ignoranz solange Sie dafür bezahlt werden.

Selbst die Schlecker Pleite wurde jahrelang durch die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen mit MiniJobs subventioniert.

Nazimethoden!

Bitte Danke

Das ist ja kriminell. :icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
... Es gibt interne Weiusungen welche die ungeprüfte vorläufige Leistungsbewilligung bewirken soll, welche die Arbeitslosenstatistik zusätzlich verschönern. Diese zusätzliche Herrausrechnung von tatsächlich unberechtigt vorläufigen Bewilligungen soll Leistungsberechtigte psychisch brechen und führt zusätzlich zur Rausrechnung der betreffenden Personen. ...


Das hätte ich gern selber mal gelesen; Du hast einen Link oder eine Datei?
 
K

KAHMANN

Gast
Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Schon als in 2005 die Hartzgesetzgebung in Kraft getreten ist, gab es vom Datenschutz sog. Ausfüllhinweise welche den Antrag als vollständig unangemessen und unter deutschen Datenschutzsgesetzen als rechtswidrig bestätigt haben. Das fängt mit der Telefonnummer an und hört mit der Weitergabe und Verbreitung personenbezogener Sozialdaten auf.

Wenn sich JobCenter auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren würden, so wie es Ihre eigentliche Aufgabe sein sollte, könnten bereits 50% der Sachbearbeiter Ihre Kündigung abholen, da Sie offenkundig zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise zu einer Arbeitsvermittlung in der Lage sind.

Leider haben die Damen und Herren der Bundesagentur f. Arbeit nach 7 Jahren, auch Ihr eigenes Arbeitniveau herrabgewirtschaftet und für sich selbst befristete Verträge und Dumpinglohn provoziert.
Das Herr Lecarior seine Freizeit in Sozialforen verbringt um sein Gewissen zu entlasten und um sich als allwissend dem sozialen Projekt zu verschreiben, empfinde ich eher als amüsant.

Tatsächlich wird das System Hartz seit 7 Jahren, gerade durch die Mitarbeiter (wie Lecarior Sozialamt) oder durch gerichtlich forcierte Entscheidungen, ständig weiter verschärft. Natürlich aus Kostengründen und weil es fortlaufend übergeordnete Weisungen gibt, die keiner hinterfragt. Man sollte auch nicht die Interessen des BMAS in Verbindung mit der eigentlich fragwürdigen Existenz der Bundesagentur f.Arbeit unterschätzen.

Dieser Apparat mit 100.000 Mitarbeitern produziert nur Kosten ohne irgend einen gesellschaftlichen Nutzen.
Natürlich behaupten diese Regionaldirektionen Optionskommunen wären nicht dazu in der Lage Ihre Aufgaben in der Gesellschaft selbständig durchzuführen. Aber zur Rechtmässigkeit der BA Machenschaften brauchte es erst ein Verfassungsgerichtsurteil und dann noch eine Grundgesetzänderung.

Diese Parasitenagentur hat ganze Landstriche im Osten in Grund und Boden gewirtschaftet. Es spielt auch keine Rolle wie viele Gehälter sich die Damen und Herren selbst zu schanzen, da der Grossteil nach Oben verschoben wurde und schon nach 6 Jahren reicht das Geld nicht mal mehr für Beitragszahlungen in die Rentenkasse.Jetzt sind die Papier beschmierer komplett ausgedorrt, da Sie keine Schulden mehr beim Bund machen dürfen. Reicht ja auch nach 6 Jahren Selbstbedienung. Trotzdem wird versucht rückwirkende Leistungen aus Ihrem verfassungswidrigen Zeitraum vor 2011 von Leistungsberechtigten einzufordern.

Zum Datenschutz ist nur zu sagen das die zur Angemessenheitsprüfung notwendigen Daten, gerade mal die Gehaltsabrechnungen sind. Es werden aber massenhaft Daten von Dritten abgefragt um erfundene Rechmässigkeiten zu etablieren (zb. die BA Merblätter) welche keinerlei Bezug zur eigentlichen Gesetzesbezug haben. Es wurden fortlaufend immer neue
Mitwirkungen erfunden, um nach Möglichkeit jede Leistungsgewährung nach §39 SGB II aufzuschieben.

Zum Vergleich muss ein Bundestagsabgeordneter bei einem Gehalt im oberen 4stelligen Bereich, erst bei zusätzlichen Einkünften über 1000€ im Monat, einen Nachweis über die Herrkunft des Geldes erbringen.

Abschliessend sei noch erwähnt dass Ich die hier im Forum verbreitete Sinnlosigkeit von Strafanzeigen gegen JobCenter Bedienstete nicht teile. Im Gegenteil- Wer vorsätzlich aus Eigeninteresse täuscht, lügt, mittellose kriminalisiert, in dauerhafte Rechtsstreitigkeiten drängt und somit offenkundig gesundheitlich schädigt, hat gerade in Zeiten von Wulff und Co. nicht anderes als strafrechtliche Ermittlungen incl. Konsequenzen verdient.


Wie könnten wir unsere körperliche Unversehrtheit durch unterlassene Hilfeleistung nicht persönlich nehmen?


 

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Anna B.

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Hallo,


Danke, da steht ja klipp und klar drin, dass die Entbindung von der Schweigepflicht nicht unter die Mitwirkujngspflicht fällt..

und wieso macht den die Agentur für arbeit seit August so einen "Hermann" darum? Die sollen mir sagen: keine Pflicht, wenn du nicht willst, dann ab zum Doc...
aber nein, seit Monaten drohen die mir...

jetzt fühle ich mich noch mehr auf der richtigen Seite..

Danke schön..

Gruß
Anna
 

hartaber4

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Zitat KAHMANN:

"Dieser Apparat mit 100.000 Mitarbeitern produziert nur Kosten ohne irgend einen gesellschaftlichen Nutzen."

Das könnten Teile eines gewissen Lagers der Arbeitgeber anders sehen (also die mit der "rendite-now" und "was geht mich die Gesellschaft/Sozialstaat von morgen an-Devise").

Die "prekäre Zitrone" kann man auch jetzt ausquetschen....sind ja genug da!
 

Winnypoh

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Abschliessend sei noch erwähnt dass Ich die hier im Forum verbreitete Sinnlosigkeit von Strafanzeigen gegen JobCenter Bedienstete nicht teile. Im Gegenteil- Wer vorsätzlich aus Eigeninteresse täuscht, lügt, mittellose kriminalisiert, in dauerhafte Rechtsstreitigkeiten drängt und somit offenkundig gesundheitlich schädigt, hat gerade in Zeiten von Wulff und Co. nicht anderes als strafrechtliche Ermittlungen incl. Konsequenzen verdient.
:icon_daumen:
 
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KAHMANN

Gast
@K.Lauer Die Weisung heisst wie immer "passive Kosten senken".

Jemand ohne Namen hat wegen der Kündigung für den Monat Januar Leistungen beantragt. Natürlich rechtzeitig mitte Dezember. Natürlich schafft es das Horror JobCenter nicht die Leistungen für Miete u.s.w. rechtzeitig zu Anfang Januar anzuweisen. Am 20.01 musste er zum 5. mal in der Eingangzone antanzen und da hat er 200€ Barauszahlung nur nach "nach seinen Aussagen" lautstarken Druck bekommen. Miete:Fehlanzeige

Jetzt hat er vorläufige Bescheide erhalten. Als Begründung heisst es:
"Man benötigt noch seine Bedarfsgemeinschaftsnummer um entgültig zu bescheiden."

Das ist doch ein Witz: Diese Nummer ändert sich nicht und steht im Computer. Es ist offensichtlich das gerade die unbegründete Vorläufigkeit eine neue miese Masche ist.

Dafür sind natürlich Weisungsbefugte verantwortlich.
 

Rechtsstand

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@KAHMANN

Glaubst du wirklich das die wegen deines antrages, irgendwelche daten aus deiner akte löschen? - träum weiter

Jetzt kannst du erst mal einen antrag auf akteneinsicht stellen und dann bekommst du evtl. eine gekürzte akte vorgelegt.

Deshalb sind aber noch keine einträge aus dem PC system gelöscht, oder sogar die verbreitung deiner sozialdaten an hunderte von mitarbeitern oder evtl. öffentlichen trägern unterbunden.

Das system stasi läuft weiter, aber wehe so ein spezi vom amt sieht sein foto mal zum thema datenschutz in der zeitung, dann wird laut losgeheult.


- also akteneinsicht beantragen
 
E

ExitUser

Gast
Die Löschung aller unnötigen peronenbezogenen Daten wurde beantragt.

dein schreiben wirkt profesionell und enhält viele wichtige und zutreffende
behauptungen.

trotzdem ist nicht im geringsten ersichtlich, was das eigentlich so genau ist.

ist das ein widerspruch? oder ein antrag auf datenlöschung nach BDSG?
oder ist das eine aufforderung eine zivilrechtliche unterlassungserklärung
abzugeben? wer hat das wann wo hin geschickt?

wen man dem briefkopf und der überschrift trauen darf, dann bezieht der datenschutzbeautragte leistungen nach dem SGB II und kündigt eine
zivilrechtliche massnahme an. aber wegen was? was genau gespeichert wird,
wird ja nur vom absender vermutet ...
 
K

KAHMANN

Gast
Zuerst einmal ist das Schreiben ein Antrag auf Löschung aller zusätzlichen unnötig erhobenen Sozialdaten.
Die Unterlassungserklärung beinhaltet aber gerade auch die
ERHEBUNG - SPEICHERUNG - und VERBREITUNG
gerade dieser unnötigen Daten.

Die JobCenter verhalten sich bereits bei der Speicherung von sog. VERMERKEN (ob nach Tel. Anruf oder nach Gespräch beim Vermittler) nach BDSG rechtswidrig.

Gerade diese Vermerke bestimmen i.d.R. den Umgang dritter Sachbearbeiter mit einer Person. Da durch agressivste Antragsverweigerung und Gängelung bei der Leistungsgewährung sog. ServiceCenter herangezogen werden sollen, kommt es gerade da zu erheblichen DATENSCHUTZVERSTÖSSEN durch die CallCenter Mitarbeiter.

Natürlich kann auch ein Leistungsberechtigter beim Telefon Service alle Namen von Sachbearbeitern erfragen, um evtl. persönliche Anschreiben zu formulieren.

Die Bearbeitung meiner Angelegenheiten wurde mir sogar vom Tel.Service verweigert, da ich mich beschwert habe. Das habe ich dann 14 Tage später beim nächsten Anruf erfahren.

Zitat Service Center Cottbus:"Ihr Anliegen wurde nicht weitergeleitet, da Sie zu unfreundlich waren."

JA Das sind die feinen Methoden dieser JobCenter.

Natürlich ist der Datenschutzbeauftragte der Empfänger. Das Schreiben ist teilweise zensiert. Ich habe das Schreiben auch an diese Person geschickt. In meinem Fall war nicht ganz klar ob das JobCenter überhaubt einen zwingend vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten hat, deshalb war es an die Geschäftsführung adressiert wo die zuständige Person auch sein sollte.

Auf die unterschriebene Unterlassungserklärung warte ich natürlich bis Heute. Genau wie auf die Aufhebungsbescheide nach SG Urteil. Das interessiert diese Personen einfach nicht. Die glauben die können sich alles erlauben.

FAKT ist.

Widerspricht man schriftlich jeglicher Erhebung, Speicherung und Verbreitung ist die Zuwiderhandlung natürlich zivilrechtlich durchsetzbar.

Akteneinsicht wird beantragt.

Ich rate dringend dazu sich vom Vermittler die Einsicht in das VERBIS Profil zu erbeten, da es nicht selten der Fall ist das jahrelang falsche, oder nicht mehr aktuelle Bewerberdaten eingestellt sind.

In meinem Fall wurde es seit 2009 nicht mehr aktualisiert obwohl ich zwischenzeitlich mind. 5 Termine bei der Vermittlung hatte.

Da kreuzt die Integrationsfachkraft einfach mal so (Schwer Vermittelbar) an - damit ist Sie fertig.
 

Fotoz

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Wobei man beim Datenschutz nun wirklich keinen Anwalt braucht. Ich habe vor einigen Wochen ein Formular meiner Stadt überprüfen lassen. Man war sehr gründlich und stellte auch eindeutig fest, dass einmal mehr Fakten abgefragt werden sollten, die das Amt nichts angingen. Und schon wurde der Stadt aufgegeben das Formular umgehend zu korrigieren.
Das wäre schön, wenn man ohne rechtlichen Beistand diese Sache "erledigen" könnte.
Leider ist das nicht immer so einfach möglich.
Denn wenn man schon so weit gekommen ist, dass der "Stadt aufgeben" wurde, heißt es noch lange nicht, dass es auch schnellstens gemacht wird.

Wie lange soll man denn rumdiskutieren, wenn sich das JC weigert sich an die Datenschutzgesetze zu halten weigert?
Oder sich weigert Auskunft darüber zu geben, wem, wann welche persölichen Daten (Arbeitgeber) übermittelt wurde.

Außerdem ist Bundesbeauftragte für Datenschutz nur der "Kontrolleur und Beurteiler" aber wird aus eigenen Antrieb nicht für Rechtsverfolgung tätig werden.
Dies ist dann die Aufgabe, der sich durch den Verstoß gegen Datenschutzgesetze beschwert fühlt oder tatsächlich auch ist.

Man kann natürlich nicht jeden Landesdatenschutz automatisch genauso gründlich einordnen. Aber auch hier sollte man sich nicht abschrecken lassen. Hilft der Landesdatenschutz nicht ab, gibt es ja auch noch die Bundesversion.

Leider ist das zumindest in meinem Bundesland nicht mehr der Ansprechpartner und wurde von ihm direkt an den Bundesbeauftragen für Datenschutz verwiesen.
 
Status

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Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
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