📂 Datenschutz /Hausbesuche

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Zeitkind

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Datenschutz /Hausbesuche

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur AufklÀrung des Internet nichtig
ELO-Forum: BverfG: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig #1
Link zum Urteil: BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 595/07 - openJur

Keine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte ohne EinverstÀndnis
BSG Az. B 6 KA 37/07 R v. 10.12.2008 Urteil meinte:
38 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung "normaler" Daten voraussetzt, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht (vgl § 4a Abs 1 Satz 1 BDSG, § 67b Abs 2 Satz 2 SGB X). Der Betroffene muss tatsĂ€chlich die Möglichkeit haben, selbst darĂŒber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die sich auf seine Person beziehenden Angaben benutzt werden dĂŒrfen (Simitis, aaO, § 4a RdNr 2). Daran fehlt es jedoch, wenn sich der Betroffene in einer Situation befindet, die ihm keine Möglichkeit zu einer eigenen, selbststĂ€ndigen Stellungnahme lĂ€sst, die Einwilligung also nur dazu dienen wĂŒrde, einen scheinbar von ihm gebilligten Vorgang rechtlich abzusichern (Simitis, aaO, RdNr 21 mwN).
ELO-Forum: Arbeitgeber gibt Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an Jobcenter weiter #40
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R - openJur
BSG Az. B 14 AS 65/11 R v. 25.01.2012 meinte:
Das Jobcenter darf nicht ohne die EinverstĂ€ndnis des LeistungsempfĂ€ngers mit Dritten ĂŒber dessen Hartz IV Bezug sprechen.
Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, rĂ€umen die datenschutzrechtlichen Vorschriften fĂŒr das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein, dass die ihn betreffenden, persönlichen Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, weiterverarbeitet oder anderweitig genutzt werden dĂŒrfen.
Quelle (nogo.org): BSG: Jobcenter mĂŒssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - openJur

Bewerberdaten unterliegen einer konkreten Zweckbestimmung
BAG Az. 5 AZR 286/81 v. 06.06.1984 Urteil meinte:
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Personalfragebogenentscheidung festgestellt hat, unterliegen Bewerberdaten einer konkreten Zweckbestimmung, d. h. sie sind nur im Rahmen der Entscheidung ĂŒber die Besetzung der Stelle zu verwenden, auf die sich der Bewerber beworben hat. Ist die Entscheidung gefallen, so mĂŒssen die Bewerbungsunterlagen nach bisheriger und auch weiter bestehender Rechtslage zurĂŒckgegeben, gespeicherte Bewerberdaten gelöscht werden (vgl. Gola/Wronka, Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, 5. Aufl. Rdnr. 955).
Allerdings hat ein Arbeitgeber die Aufbewahrungspflichten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Danach ist ein Arbeitgeber zur Abwehr eventueller Schadens- bzw. EntschĂ€digungsansprĂŒche sich diskriminiert fĂŒhlender Bewerber zur Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen bis zum Ablauf der Klagefristen des § 15 AGG berechtigt. Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht eine zweimonatige Aufbewahrung nach der Ablehnungsentscheidung als gerechtfertigt an (vgl. seinen 22. TĂ€tigkeitsbericht 2007-2008; abrufbar unter Internetauftritt der Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite).
Werden hierbei personenbezogene Angaben einzelner Bewerber festgehalten, ergibt sich die Berechtigung aus der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 11 Nr. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach dĂŒrfen personenbezogene Daten eines Bewerbers fĂŒr Zwecke der BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die BegrĂŒndung eines BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses erforderlich ist.
Link zum Urteil: BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81 - Dauerhafte Aufbewahrung eines Personalfragebogens von einem erfolglos gebliebenen Stellenbewerber mit Angaben ĂŒber die PrivatshĂ€re und IntimsphĂ€re; Anspruch auf Vernichtung des Fragebogens wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Sozialdatenschutz bei GesprÀchen in AfA/JC
Muss ich Mithörer dulden?
§ 78a SGB X
GrundsĂ€tzlich hat der Betroffene Anspruch auf vertrauliche Beratung. HĂ€ufig wird jedoch die Feststellung gemacht, dass Wartezonen im Eingangsbereich ĂŒberfĂŒllt sind
und andere Wartende die Möglichkeit haben, von persönlichen Daten Kenntnis zu nehmen. Das muss nicht hingenommen werden.
Aus dem Sozialgeheimnis folgt, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen anderen Besuchern oder Mitarbeitern, die mit dem Fall nicht befasst sind, nicht bekannt werden dĂŒrfen.
Die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende sind daher nach § 78a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verpflichtet,
die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die AusfĂŒhrung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewĂ€hrleisten.
Wartezone
Die Behörden sind verpflichtet, die innerdienstliche Organisation entsprechend auszugestalten. FĂŒr den Eingangsbereich bedeutet dies,
dass Vorkehrungen getroffen werden mĂŒssen, damit anderen Wartenden Sozialdaten der Betroffenen nicht zur Kenntnis gelangen.
Diskretion
In Betracht kommen hier AbsperrbÀnder, die gewÀhrleisten, dass ein Diskretionsabstand eingehalten wird.
Hinweise auf die Einhaltung des Diskretionsschutzes sind deutlich sichtbar aufzustellen.
BeratungsrÀume
Werden mehrere Arbeitsuchende in einem Raum beraten, so mĂŒssen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit getroffen werden.
GesprĂ€chsinhalte des HilfeempfĂ€ngers dĂŒrfen nicht zur Kenntnis anderer Betroffener oder unzustĂ€ndiger Mitarbeiter gelangen.
Zu denken wÀre hier an das Aufstellen von AbsperrwÀnden zwischen den einzelnen Tischen der Mitarbeiter.
Sofern eine Beratung mehrerer Hilfe Suchender in einem solchen GroßraumbĂŒro erfolgt, muss auch die Möglichkeit einer Einzelberatung in einem separaten Zimmer eingerĂ€umt werden.
Dazu ist es erforderlich, dass die Betroffenen auf diese Möglichkeit durch deutlich sichtbare AushÀnge aufmerksam gemacht werden.
Überlange Wartezeiten fĂŒr die Inanspruchnahme einer gesonderten Beratung sind vom Betroffenen nicht hinzunehmen.
Empfehlung
PrĂŒfen Sie zu Beginn des BeratungsgesprĂ€chs selbst die Einhaltung der Vertraulichkeit!
Scheuen Sie sich nicht, um eine Einzelberatung zu bitten. Finanzielle Nachteile drohen Ihnen dadurch nicht.
ELO-Forum: SB Arbeitsamt fĂŒhrt GesprĂ€ch mit eigenem Zeugen (Beistand)? #16

Datenfreigabezwang an MT macht Verwaltungsakt rechtswidrig
SG Mannheim - Beschluß vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER » Beschluß zum Download / » dazugehöriges Forenthema
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sĂ€mtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den TrĂ€ger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig.
ZunĂ€chst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prĂŒfen hĂ€tte welche DatenĂŒbermittlung tatsĂ€chlich erforderlich ist.
FĂŒr diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sĂ€mtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten
verstĂ¶ĂŸt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lĂ€ssig ist.

Keine Pflicht zur Duldung von Hausbesuchen zur Feststellung der Leistungsberechtigung oder des Vorliegens einer Partnerschaft
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 - Az: L 7 AS 476/14 B ER
Es besteht keine Pflicht, einen Hausbesuch im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft zu dulden
(Spellbrink/G. Becker in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 7, Rn. 103 i.V.m Rixen/Weißenberger in Eicher/Spellbrink,
Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 6, Rn. 31, der auf Art. 13 Grundgesetz (GG) hinweist).
Die Weigerung, einen Hausbesuch zu dulden, darf daher im Rahmen der BeweiswĂŒrdigung nicht ĂŒberbetont werden
(Spellbrink/G. Becker in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 7, Rn. 104).
Soweit ein Dritter AuskĂŒnfte nicht erteilt, kann die Behörde ihn als Zeugen vernehmen; § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X und gegebenenfalls das Sozialgericht um entsprechende,
auch eidliche Vernehmung ersuchen; § 22 SGB X (BlĂŒggel in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 60 Rn. 57).
Dies ist nach summarischer PrĂŒfung in dieser Form nicht geschehen. (Quelle & Link: sozialgerichtsbarkeit.de)
 
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