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Datenschutz /Hausbesuche

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
ELO-Forum: BverfG: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig #1
Link zum Urteil: BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 595/07 - openJur

Keine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte ohne Einverständnis
BSG Az. B 6 KA 37/07 R v. 10.12.2008 Urteil meinte:
[ths]38[/ths] Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung "normaler" Daten voraussetzt, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht (vgl § 4a Abs 1 Satz 1 BDSG, § 67b Abs 2 Satz 2 SGB X). Der Betroffene muss tatsächlich die Möglichkeit haben, selbst darüber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die sich auf seine Person beziehenden Angaben benutzt werden dürfen (Simitis, aaO, § 4a RdNr 2). Daran fehlt es jedoch, wenn sich der Betroffene in einer Situation befindet, die ihm keine Möglichkeit zu einer eigenen, selbstständigen Stellungnahme lässt, die Einwilligung also nur dazu dienen würde, einen scheinbar von ihm gebilligten Vorgang rechtlich abzusichern (Simitis, aaO, RdNr 21 mwN).
ELO-Forum: Arbeitgeber gibt Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an Jobcenter weiter #40
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R - openJur
BSG Az. B 14 AS 65/11 R v. 25.01.2012 meinte:
Das Jobcenter darf nicht ohne die Einverständnis des Leistungsempfängers mit Dritten über dessen Hartz IV Bezug sprechen.
Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, räumen die datenschutzrechtlichen Vorschriften für das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein, dass die ihn betreffenden, persönlichen Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, weiterverarbeitet oder anderweitig genutzt werden dürfen.
Quelle (nogo.org): BSG: Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - openJur

Bewerberdaten unterliegen einer konkreten Zweckbestimmung
BAG Az. 5 AZR 286/81 v. 06.06.1984 Urteil meinte:
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Personalfragebogenentscheidung festgestellt hat, unterliegen Bewerberdaten einer konkreten Zweckbestimmung, d. h. sie sind nur im Rahmen der Entscheidung über die Besetzung der Stelle zu verwenden, auf die sich der Bewerber beworben hat. Ist die Entscheidung gefallen, so müssen die Bewerbungsunterlagen nach bisheriger und auch weiter bestehender Rechtslage zurückgegeben, gespeicherte Bewerberdaten gelöscht werden (vgl. Gola/Wronka, Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, 5. Aufl. Rdnr. 955).
Allerdings hat ein Arbeitgeber die Aufbewahrungspflichten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Danach ist ein Arbeitgeber zur Abwehr eventueller Schadens- bzw. Entschädigungsansprüche sich diskriminiert fühlender Bewerber zur Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen bis zum Ablauf der Klagefristen des § 15 AGG berechtigt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht eine zweimonatige Aufbewahrung nach der Ablehnungsentscheidung als gerechtfertigt an (vgl. seinen 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008; abrufbar unter Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite).
Werden hierbei personenbezogene Angaben einzelner Bewerber festgehalten, ergibt sich die Berechtigung aus der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 11 Nr. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach dürfen personenbezogene Daten eines Bewerbers für Zwecke der Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
Link zum Urteil: BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81 - Dauerhafte Aufbewahrung eines Personalfragebogens von einem erfolglos gebliebenen Stellenbewerber mit Angaben über die Privatshäre und Intimsphäre; Anspruch auf Vernichtung des Fragebogens wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Sozialdatenschutz bei Gesprächen in AfA/JC
Muss ich Mithörer dulden?
§ 78a SGB X
Grundsätzlich hat der Betroffene Anspruch auf vertrauliche Beratung. Häufig wird jedoch die Feststellung gemacht, dass Wartezonen im Eingangsbereich überfüllt sind
und andere Wartende die Möglichkeit haben, von persönlichen Daten Kenntnis zu nehmen. Das muss nicht hingenommen werden.
Aus dem Sozialgeheimnis folgt, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen anderen Besuchern oder Mitarbeitern, die mit dem Fall nicht befasst sind, nicht bekannt werden dürfen.
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind daher nach § 78a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verpflichtet,
die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewährleisten.
Wartezone
Die Behörden sind verpflichtet, die innerdienstliche Organisation entsprechend auszugestalten. Für den Eingangsbereich bedeutet dies,
dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit anderen Wartenden Sozialdaten der Betroffenen nicht zur Kenntnis gelangen.
Diskretion
In Betracht kommen hier Absperrbänder, die gewährleisten, dass ein Diskretionsabstand eingehalten wird.
Hinweise auf die Einhaltung des Diskretionsschutzes sind deutlich sichtbar aufzustellen.
Beratungsräume
Werden mehrere Arbeitsuchende in einem Raum beraten, so müssen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit getroffen werden.
Gesprächsinhalte des Hilfeempfängers dürfen nicht zur Kenntnis anderer Betroffener oder unzuständiger Mitarbeiter gelangen.
Zu denken wäre hier an das Aufstellen von Absperrwänden zwischen den einzelnen Tischen der Mitarbeiter.
Sofern eine Beratung mehrerer Hilfe Suchender in einem solchen Großraumbüro erfolgt, muss auch die Möglichkeit einer Einzelberatung in einem separaten Zimmer eingeräumt werden.
Dazu ist es erforderlich, dass die Betroffenen auf diese Möglichkeit durch deutlich sichtbare Aushänge aufmerksam gemacht werden.
Überlange Wartezeiten für die Inanspruchnahme einer gesonderten Beratung sind vom Betroffenen nicht hinzunehmen.
Empfehlung
Prüfen Sie zu Beginn des Beratungsgesprächs selbst die Einhaltung der Vertraulichkeit!
Scheuen Sie sich nicht, um eine Einzelberatung zu bitten. Finanzielle Nachteile drohen Ihnen dadurch nicht.
ELO-Forum: SB Arbeitsamt führt Gespräch mit eigenem Zeugen (Beistand)? #16

Datenfreigabezwang an MT macht Verwaltungsakt rechtswidrig
SG Mannheim - Beschluß vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER » Beschluß zum Download / » dazugehöriges Forenthema
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig.
Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist.
Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten
verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.

Keine Pflicht zur Duldung von Hausbesuchen zur Feststellung der Leistungsberechtigung oder des Vorliegens einer Partnerschaft
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 - Az: L 7 AS 476/14 B ER
Es besteht keine Pflicht, einen Hausbesuch im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft zu dulden
(Spellbrink/G. Becker in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 7, Rn. 103 i.V.m Rixen/Weißenberger in Eicher/Spellbrink,
Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 6, Rn. 31, der auf Art. 13 Grundgesetz (GG) hinweist).
Die Weigerung, einen Hausbesuch zu dulden, darf daher im Rahmen der Beweiswürdigung nicht überbetont werden
(Spellbrink/G. Becker in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 7, Rn. 104).
Soweit ein Dritter Auskünfte nicht erteilt, kann die Behörde ihn als Zeugen vernehmen; § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X und gegebenenfalls das Sozialgericht um entsprechende,
auch eidliche Vernehmung ersuchen; § 22 SGB X (Blüggel in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB III, 3. Auflage 2013, § 60 Rn. 57).
Dies ist nach summarischer Prüfung in dieser Form nicht geschehen. (Quelle & Link: sozialgerichtsbarkeit.de)
 
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