Datenschutz Hartz IV und das Programm Verbis: Hier die VerBIS Arbeitshilfe

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Martin Behrsing

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Die Arbeitshilfe für das umstrittene Programm „Verbis“der Bundesagentur für Arbeit, dass in den letzten zwei Wochen für große Aufregung im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Hartz IV gesorgt hat. Dazu auch eine Anlage mit Begriffen, die u. U. datenschutzrechtlich bedenklich sein könnten. Die Liste erhebt, laut BA, keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie diene lediglich als Orientierungshilfe zur Datenbereinigung.

weiter geht es auf dem Portal des Erwerbslosen Forum Deutschland.....


 

desmona

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...hier mal ein paar höchst interessante Auszüge:

Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und Veröffentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE
18.09.2009


3 Grundsätzliche Hinweise
[...]


* Bereits die Tatsache, dass jemand erkrankt ist und/ oder sich in ärztlicher Behandlung befindet, unterliegt dem strafbewehrten Schutz des § 203 StGB.
Es handelt sich um Tatsachen, die als Privatgeheimnis einzustufen sind.

Die Weitergabe an Dritte ist nur statthaft, wenn eine Offenbarungsbefugnis besteht (in der Regel nur schriftliche Schweigepflichtentbindungserklärung).

Dritte sind dabei nicht nur Stellen außerhalb der BA, im Falle des § 203 StGB auch Mitarbeiter der BA, die für die Bearbeitung des Falles nicht zuständig sind.
Bei der Dokumentation solcher Sachverhalte ist daher darauf zu achten, dass diese nur in Datenfeldern erfolgen, die nicht bundesweit zugänglich sind.


[...]
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen daher Diagnosen und Krankheiten grundsätzlich nicht erfasst werden, vielmehr sind nur Aussagen über funktionsbezogene Einschränkungen zulässig.

[...]
*Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schluss-
folgerungen und Werturteile erfasst werden. Außerdem dient VerBIS nicht dazu, Anwei-
sungen für den Fall des Zuständigkeitswechsels oder persönliche Einschätzungen über den Betroffenen an Kollegen weiterzugeben. Bei der Nutzung des Verfahrens ist zu beachten, dass Betroffenen gemäß §§ 83,84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft – auch in Form von Ausdrucken – über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen.

So darf auch ein Erfassen von Streitgesprächen mit dem Kunden grundsätzlich nicht erfolgen.


[...]* Alle Angaben des Kunden zu den „Rahmenbedingungen“ – mit Ausnahme der Mobilität
– sind freiwillig. Datenerhebungen dazu dürfen generell nur anlassbezogen vorgenommen werden. Das Einverständnis des Kunden, sowohl mit der Datenerhebung als auch mit der Erfassung in VerBIS, ist im Rahmen der Einwilligung zu dokumentieren. Dabei ist zu beachten, dass der Betroffene sich der Tragweite seiner Entscheidung bewusst und hinreichend informiert sein muss.

6.3 Sonstige ärztliche Diagnosen und Krankheiten

Sonstige ärztliche Diagnosen und Krankheiten dürfen ebenfalls nicht erfasst werden. Zulässig sind nur funktionsbezogene Einschränkungen, die tatsächlich vermittlungsrelevant sind.
[...]

6.4 Schulden
Angaben über Schulden dürfen nur anlassbezogen erfragt werden. Sowohl die Datenerhebung als auch die Dokumentation in VerBIS ist nur zulässig, wenn sich der Kunde damit einverstanden erklärt hat.
[...]

https://www.erwerbslosenforum.de/verbis_arbeitshilfe.pdf
 
E

ExitUser

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Meine Rede. Wer sich verteidigen will, muss wissen, wie der Feind tickt.
Ein hochinteressantes Teil!

Übrigens: Um den 20.ten eines jeden Monats wird die DA-HEGA-AH-Family der BA aktualisiert.
 

Seebarsch

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Nach massiven Beanstandungen durch den agentureigenen Datenschutzbeauftragten sind die Beratungsvermerke, welche die Person und ihre Eigenschaften betreffen, ab sofort nur noch durch den zugeordneten Vermittler und maximal 2 namentlich benannte Vertreter einzusehen.
Da kann also Agentur- oder bundesweit niemand hereinsehen.
Zusätzlich sind wohl offensichtlich bedenkliche Vermerke zentral gelöscht worden.
:icon_twisted:
 

blinky

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Tja bei mir sieht die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft kein Straftatsbestand nach § 203 StGB, obwohl Gutachten ohne Offenbarungsbefugnis weitergegen wurde und in VERBIS hinterlegt ist. Mal schauen was der Bundesdatenschutzbeauftragter dazu sagt.
 

treggi

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Staatsanwälte scheinen die Mitarbeiter der Argen bzw. JobCenter generell zu decken, so wie es ja bekanntlich auch bei Polizeibeamten geschieht. Die Erfahrung habe ich auch gemacht. Sie verdrehen bewusst die Rechtslage, übernehmen die erlogenen Behauptungen der JobCenter Mitarbeiter und ignorieren anderslautende Zeugenaussagen; behaupten einfach, Straftatbestände seien nicht gegeben, selbst wenn es offensichtlich ist, und sie wenden diverse Tricks an, Verfahren gegen JobCenter Mitarbeiter zu verschleppen oder irgendwie einstellen zu können. Ob Staatsaanwantschaft oder Generalstaatsanwaltschaft, macht da keinen Untershied. Das ist meine Erfahrung und Beobachtung.
Da hilft nur eine Klageerzwingungsverfahren. Das könntest Du noch versuchen, wenn die Frist nicht überschritten ist.
 

blinky

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Die Frist ist abgelaufen dazu. Ich hab mich ja auch Schlau gemacht wegen Straferzwingungsverfahren.

Sollte die PKH abgelehnt werden, dann hast Du die ganzen Kosten für das Antragsverfahren zu tragen, was bedeutet das Du auf Kosten in nicht vorhersehbarer Höhe sitzen bleiben könntest.

Darum hab ich Bundesdatenschutzbeauftragten angerufen, den der kann ja auch Ermittlungsverfahren einleiten.

Allerdings hab ich von ihn nichts gehört ausser das meine Beschwerde einging und ein Brief ob die ermitteln dürfen.

Blinky
 

treggi

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Ja, die Kosten, ich weiß. Ist eben kein wirklicher Rechtsstaat, in dem wir leben. Ich habe extra für die Arge eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen (müsste eigentlich in den Regelsatz einbezogen werden). Aber das sind ja auch oft Halunken. Weigern sich oft, eine Deckungszusage zu geben und schmeißen zu oft klagende Kunden einfach raus, nachdem sie jahrelang gezahlt haben.
Der Datenschutzbeauftragte hat natürlich viel zu tun. Das kann dauern. Aber wenn er Dir schon einen Brief mit Bitte um Erlaubnis zum Ermitteln geschickt hat, ist das doch schon mal ein gutes Zeichen.
Gutachten weitergeben - das geht ja wohl gar nicht!
Haben sie es denn jetzt wenigstens aus VERBIS rausgenommen? Sonst würde ich nämlich auch gleich noch eine Klag beim Sozialgericht einreichen.
 

blinky

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Da läuft bereits eine Klage. Die ARGE hatte versucht die Klage abzuwehren weil ich ja nicht mehr beschwert bin. Hatte gegen ein EGV-VA geklagt weil die das Gutachten als Grundlage für eine neue EGV-VA nahmen. Als der VA abgelaufen war, versuchte ARGE das VErfahren zu stoppen. Ich aber beantragt nach § 131 Abs1. Satz 3 SGG das Verfahren fortzusetzen, da ich besonderes Interesse habe, das Datenschutzmißbrauch aufgeklärt wird.

Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
 

captaink

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Tja bei mir sieht die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft kein Straftatsbestand nach § 203 StGB, obwohl Gutachten ohne Offenbarungsbefugnis weitergegen wurde und in VERBIS hinterlegt ist. Mal schauen was der Bundesdatenschutzbeauftragter dazu sagt.

Tja, das ist eben der verwobene Filz von Politik,"Rechtssprechern,-verdrehern" und anderen.:icon_kotz2:
 
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