Datenschutz? Ein Fremdwort für die Arge?

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Hallo, ich mal wieder :icon_smile:

Ihr habt ja immer super Tipps, vielleicht könnt ihr mir hier auch noch helfen? Ich "arbeite" gerade an meinem nächsten Widerspruch, da wäre eure Hilfe wirklich super :icon_daumen:

Mein SB hat ja meine Mitbewohnerin und mich einfach mal so als BG eingestuft. Ihre Daten hat er, weil sie eine zeitlang ergänzendes H4 bezogen hat. Also hat er einfach mal ihre Angaben genommen und mir den gleichen Bescheid geschickt wie ihr - inklusive den Angaben über ihren Verdienst und ihre Kontodaten!
Ich wußte bisher nicht, wie viel (bzw. wenig) meine Mitbewohnerin verdient (ist weniger als ich dachte...) - ist sowas überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar?!
Die Kontodaten sind jetzt nicht so das Thema, aber die Sache mit ihrem Gehalt!

Er hat ihre Angaben auch nie gesondert angefordert, sondern ihre ihm vorliegenden Daten einfach mal da eingetragen. Sie hätte ihm die sicherlich nicht freiwillig gegeben, eben da wir eine WG und keine BG sind. Es gab also auch keinen Hinweis an sie, dass er ihre Daten da jetzt einfach mal einträgt.

Fragen:
Ist das so wirklich rechtens?
Was ist mit dem Thema Datenschutz? Gibts dazu eventuell §§, die man dem um die Ohren hauen kann?

LG
 
G

gast_

Gast
Tja, Ähnliches hat man bei mir auch schon gemacht: Ich hatte Angaben verweigert und die haben einfach welche aus früheren Zeiten genommen...für einen Bescheid über 2 Monate "um mir nicht die Leistungen einstellen zu müssen." und um mich weiter bearbeiten zu können.

Da die aber letztlich nachgegeben haben, habe ich die Sache nicht weiter verfolgt...hätte ich sonst aber!
 

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Elo-User*in
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Als meine Mitbewohnerin ihr ergänzendes H4 beantragt hat, da wollte der Vogel ja meine Angaben haben - hat er aber nicht bekommen! Also hat er es darauf beruhen lassen und sie bekam ihr Geld (Okt. 10 - Aug. 11)
Interessanterweise sind wir seit dem 1.7. für den eine BG, schließlich hat er ja alle Angaben von ihr, die er auf normalem Weg ja nie erhalten hätte!
Lustigerweise waren wir von Okt. 10 - Juni 11 keine BG, obwohl wir da auch schon zusammen gewohnt haben.

Aber gut..... Datenschutz, was kann man dem da um die Ohren hauen?
Meine Mitbewohnerin überlegt zum Anwalt zu gehen, die ist stinkend sauer.
 
G

gast_

Gast
Wenn man euch im Juli schon zu einer BG gemacht hat - seid ihr nicht dagegen angegangen?
 

Solanus

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Hallo, ich mal wieder :icon_smile:

Ihr habt ja immer super Tipps, vielleicht könnt ihr mir hier auch noch helfen? Ich "arbeite" gerade an meinem nächsten Widerspruch, da wäre eure Hilfe wirklich super :icon_daumen:

Mein SB hat ja meine Mitbewohnerin und mich einfach mal so als BG eingestuft. Ihre Daten hat er, weil sie eine zeitlang ergänzendes H4 bezogen hat. Also hat er einfach mal ihre Angaben genommen und mir den gleichen Bescheid geschickt wie ihr - inklusive den Angaben über ihren Verdienst und ihre Kontodaten!
Ich wußte bisher nicht, wie viel (bzw. wenig) meine Mitbewohnerin verdient (ist weniger als ich dachte...) - ist sowas überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar?!
Die Kontodaten sind jetzt nicht so das Thema, aber die Sache mit ihrem Gehalt!

Er hat ihre Angaben auch nie gesondert angefordert, sondern ihre ihm vorliegenden Daten einfach mal da eingetragen. Sie hätte ihm die sicherlich nicht freiwillig gegeben, eben da wir eine WG und keine BG sind. Es gab also auch keinen Hinweis an sie, dass er ihre Daten da jetzt einfach mal einträgt.

Fragen:
Ist das so wirklich rechtens?
Was ist mit dem Thema Datenschutz? Gibts dazu eventuell §§, die man dem um die Ohren hauen kann?

LG

Dass dieses Vorgehen gegen Gesetze verstößt, dürfte hier unstreitig sein.

Das BundesDatenSchutzGesetz ist da eindeutig:

§4 Abs. 1 und 2 sind eindeutig
§16 Abs.1 Satz 2 ist eindeutig,

Beachte:
Im BDSG ist eindeutig geregelt, was erlaubt ist. Alles, was da nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist generell verboten.

guckst du hier

...und hier
 

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Elo-User*in
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Phantastisch! DANKE!
Ich wußte doch, dass ich mich auf euch verlassen kann! :icon_klatsch: :icon_daumen:
Also auf in die zweite Runde :icon_twisted:
 

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Jau, gerade eben. Aber trotzdem werde ich denen das mit in den Widerspruch schreiben.
Geht mir im Grunde auch eher um die ausgebliebene Beratung des SB, wodurch der Leistungsbeginn 1,5, Monate zu spät erfolgte, um die fälschliche Einstufung als BG und um das falsch angegebene Ende des Leistungsbezugs.

Die Sache mit dem Datenschutz betrifft ja eher meine Mitbewohnerin, trotzdem werde ich das bei meinem Widerspruch auch mal anbringen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Eindeutig ein Fall für den Staatsanwalt.
Die Mitbewohnerin hat noch nicht einmal einen Antrag gestellt.
Die freie Verfügung über die Daten und Vermögenswerte des Mitbewohners halte ich für Betrug.

Als freundlicher Mensch würde ich zum SB gehen, Rückabwicklung fordern und natürlich Aufwandsentschädigung und Schadensersatz.
Lenkt SB nicht sofort ein, dann folgt ohne weiteres Zögern die Strafanzeige.
 

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Hallole,

nochmal eine Frage :)

Der Widerspruch ist raus und bei der Arge auch schon angekommen.

Wie lange dürfen die sich darauf denn nun ausschlafen?
Die Widerspruchsstelle 3 Monate und der SB dann auch nochmal 3 Monate?
Oder insgesamt 3 Monate? Und wenn die Widerspruchsstelle entschieden hat (wie auch immer das ausfällt) und die Akte zurück an den SB gegeben hat - wie lange hat der dann Zeit? Im Grunde muß der ja dann "nur noch" einen geänderten Bescheid rausschicken, oder? Ging beim letzten Mal, als ich mich dann beim Leiter beschwerte, von einem Tag zum nächsten.
Wie sind die genauen Fristen? (Damit ich dem SB auch gleich pünktlich mit Ablauf auf die Zehen treten kann ;) )
 

lommelchen

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Ich habe auch gerade eine "Beschwerde" laufen wegen Datenschutzproblemen.
Nachdem ich hier gute Tipps erhalten habe, kann ich mich nur einem der Vorredner hier anschließen: eindeutig ein Fall für den Staatsanwalt!
Zuerst zum Datenschutzbeauftragten der Arge - die sind hier jedenfalls mächtig hinterher, wenn solche Sachen passieren. Und dann Strafanzeige in Erwägung ziehen (deine Mitbewohnerin) wegen der Weitergabe personenbezogener Sozialdaten an Dritte. Keine normale Anzeige - Strafanzeige!
Ich warte gerade auf meine Ergebnisse, mein unbefugter Zugriff wird soeben in Nürnberg ermittelt...
 
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