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Datenschutz bei Kontoauszügen

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Hhanna

Elo-User/in

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#2
Hallo, weiß jemand, ob es soetwas ähnliches auch für die übrigen Bundesländer gibt? speziel Thüringen?

LG
Hanna
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Der bayrische Datenschutzbeauftragte sieht keine Probleme mit der Einsicht in ungeschwärzte Auszüge.

Er beruft sich auf ein "Gewohnheitsrecht" aus dem Sozialhilfebereich. Es sei da schon lange Praxis und keiner hätte sich beklagt.

Aber das Nürnberger Sozialgericht sieht es anders.

Gericht: Sozialgericht Nürnberg
Aktenzeichen: S 13 AS 297/06 ER
Datum der Entscheidung: 10.05.06
Paragraph: § 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I
Entscheidungsart: Unbekannt
Überschrift: Die §§ 60 ff SGB I enthalten keine Ermächtigungsgrundlage zur Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Durch ein solches Verlangen wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Vermögens, der letzte Steuerbescheid und ein aktueller Kontoauszug reichen aus, um die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen.

Die Entscheidung wird aber weiterhin von den Ämtern komplett ignoriert.
 

sun2007

Elo-User/in

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#5
widersprüchliche Angaben - was gilt?

Hallo,
ich finde es etwas widersprüchich: Nach dem unten genannten Nürnberger Urteil muss eine eidesstattliche Erklärung ausreichen und die dürfen gar keine Kontoauszüge sehen. Gemäß der Broschüre 'Ratgeber Hartz IV' vom Datenschutz Berlin (Auszug unten als pdf "Kontoauszüge") dürfen die aber doch bis zu drei oder sogar sechs Monate rückwirkend Kontoauszüge verlangen und ich darf schwärzen - na, was denn nun?
 

claridge

Elo-User/in
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#6
re.

Ich für meinen Teil werde es jetzt herausfinden.
Habe heute meine Unterlagen zum Alg 2-Antrag inkl. dem letzten Kontoauszug abgegeben.
Bin gespannt was jetzt folgt. Immerhin wollte die SB gestern mit mir noch eine Grundsatzdiskussion führen als ich fragte wo das schriftl. festgehalten ist das Kontoauszüge der letzten drei Monate notwendig seien, da meine Bedürftigkeit doch mit dem letzten Auszug zu belegen sei.
 
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