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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
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Datenschutz - Anrufe beim pot. AG und mind. 1 Arzt

Cindy

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Hatte mich letztes Jahr an den Datenschutz gewendet, da mir SB im Gespräch eröffnete bei den Firmen (auch von mir selbst gesuchte Arbeitsstellen!!) anzurufen mit der Frage, ob ich mich wirklich beworben hätte.

Ungefähr zur selben Zeit konnte ich wegen einem Notfall den Termin nicht einhalten. SB bekam eine Bescheinigung der Arztpraxis und rief trotzdem dort an, um sich nach mir bzgl. Notfall (Datum, Uhrzeit) zu erkundigen.

Heute kam die Antwort vom Datenschutz.

Kurzfassung:
Im Ergebnis stelle ich einen Verstoß gegen das Sozialgeheimnis gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB I fest, indem das Jobcenter Daten bei Dritten ohne gesetzliche Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung erhoben hat. Ich habe das Jobcenter nachdrücklich aufgefordert, seine Mitarbeiter regelmäßig durch datenschutzrechtliche Schulungen zu sensibilisieren und die Umsetzung des Datenschutzes stetig durch die Führungskräfte zu überprüfen.

Weiterhin habe ich das Jobcenter verpflichtet, die unzulässig erhobenen Daten nach § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB X zu löschen und im Wiederholungsfall eine Beanstandung nach § 81 Absatz 2 Satz 1 SGB X i. V. m. § 25 Absatz 1 Nr. 1 BDSG angedroht.


Hoffe hab alles korrekt abgeschrieben - Original im Anhang :wink:
 
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