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Datenschützer: Hartz-IV-Empfänger dürfen Buchungen schwärzen

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
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#1
Empfänger von Sozialleistungen dürfen nach Auffassung von Datenschützern gegenüber den Behörden kleinere Geldabbuchungen auf ihren Kontoauszügen schwärzen. Sie müssten sogar auf diese Möglichkeit hingewiesen werden, wenn Jobcenter und Sozialämter zur Überprüfung der Bedürftigkeit Kontoauszüge anfordern, heißt es in einem gemeinsamen Hinweispapier. Es wurde von den Landesdatenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Schleswig-Holsteins erarbeitet. Von den Sozialbehörden verlangen die Datenschützer, mit Augenmaß nur die im Einzelfall erforderlichen Informationen zu den Einkommensverhältnissen von Leistungsempfängern zu erheben. Die Daten von Kontobewegungen dürfen nach ihrer Ansicht nicht gespeichert werden. Einsicht in ihre Kontoauszüge dürfen Hartz-IV-Empfänger den Behörden nicht verweigern. Bei kleineren Geldausgaben – regelmäßig bis 50 Euro - können sie nach Auffassung der Datenschützer aber die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Lesbar bleiben muss allerdings der Geldbetrag, damit Kontostände überprüft werden können. Ob das Schwärzen von größeren Geldabbuchungen zulässig ist, hänge vom Einzelfall ab, heißt es in den Hinweisen. Geldeingänge dürften auf Kontoauszügen nicht unlesbar gemacht werden.
http://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_23428.html
 

kohlhaas

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#2
Trotzdem bleibt das Verlangen der Kontoauszüge Schikane und ist ein Eingriff in die Privatsphäre, meiner Meinung nach.
 

kohlhaas

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#3
Meines wissens wurde früher beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe kein kontoauszug verlangt. Warum heute bei Alg II ???
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#4
kohlhaas sagte :
Trotzdem bleibt das Verlangen der Kontoauszüge Schikane und ist ein Eingriff in die Privatsphäre, meiner Meinung nach.
Klar da hast du recht, denn nicht alle Argen verlangen die Kontoauszüge. Ich mußte noch nie einen Auszug vorlegen! Ist eigentlich eine Verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Das Messen mit zweierlei Maß wird auf die Spitze getrieben. :kotz: :kotz:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Kontoauszüge

NIX da! Kontoauszühe kriegen sie NICHT!
Als Antwort auf die Anforderung der Kontoauszühe habe ich die ARGE gebeten mir die Rechtsgrundlage sie die Kontoauszüge haben wollen und diesbezüglich auf ein Urteil des hessischen Landessozialgericht vom 22.08.2005 verwiesen.
:p

Nix mehr von gehört.
Leute wehrt euch, die ziehen uns über den Tisch, zumindest versuchen die es!

Gruß
zabadooo
 

narssner

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#6
das können Gerichte noch besser

Was verschiedene Datenschützer hier sagen, fällt inhaltlich weit hinter die Urteile verschiedener Gerichte zurück.
Meine persönliche Ansicht ist nach wie vor, Kontoauszüge nur entweder bei konkretem Tatverdacht oder einschlägiger Vorstrafe.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

kohlhaas

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#7
Einem bekannten von mir ist der Antrag auf Alg II nicht entsprochen wurden.
Er hat nur Kontoauszüge des letzten Monats vorgelegt, nicht für 3 Monate wie eigentlich von der ARGE verlangt. Angeblich liegen laut ARGE "die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen" deshalb nicht vor. Nur weil die Auszüge fehlen. Find ich absurd. Man beruft sich seitens der Behörde auf die §§ 7 und 9 SGB II. Dort können wir aber nichts finden, was eine Ablehnung rechtfertigen würde. Der Bekannte hat auch das Urteil des Landessozialgerichts Hessen gelesen und das Amt auch bei der Antragsabgabe darauf hingewiesen. Leider ohne erfolg.

Frage : Was kann man da, außer einen Widerspruch einzulegen noch machen ?

P.S. Komischerweise wurde bei meinem Antrag (in der selben Stadt) kein einziger auszug verlangt ! Ist das nicht sehr willkürlich was die da machen ?
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#8
Kontoauszüge

Widersprechen und Klage einreichen!
Denen müsste mal ein Sozialgericht so richtig den A... aufreißen und ein Bußgeld verhängen das denen schwarz vor Augen wird.

Ich kann gar nicht soviel fr... wie ich ko... könnte in diesem Sch...land.
:kotz:

Besser???
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
Kontoauszüge

Aber meine Herrn, was für einen Ton haben wir denn am Leibe.
Schließlich steht Weihnachten vor der Tür, dass Fest der Liebe.
Ja, man kann wenig dazu sagen, du müßtest mal genauer werden, warum es abgelehnt wurde.§ 7 und § 9 SGBII fragen nach der Hilfebedürftigkeit der Person, wer zur BG gehört,nach den Berechtigten.

Du müsstest mal genaueres sagen, denn kann man dir vielleicht helfen.
 

kohlhaas

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#10
Re: Kontoauszüge

Lusjena sagte :
Aber meine Herrn, was für einen Ton haben wir denn am Leibe.
Schließlich steht Weihnachten vor der Tür, dass Fest der Liebe.
Ja, man kann wenig dazu sagen, du müßtest mal genauer werden, warum es abgelehnt wurde.§ 7 und § 9 SGBII fragen nach der Hilfebedürftigkeit der Person, wer zur BG gehört,nach den Berechtigten.

Du müsstest mal genaueres sagen, denn kann man dir vielleicht helfen.
Manchmal vergisst man seine "gute Erziehung" eben, wenn man von hirnrissigen Bürokraten, die jetzt schon ihren Sommerurlaub 2007 planen (kleiner scherz !) existenziell abhängig ist.

Zu deiner Frage, Lusjena : Die Ablehnung des Antrags wurde ausschließlich mit "fehlenden Unterlagen" (also nur 1 Monat statt 3 Monate zurückliegende Kontoauszüge) begründet. Dann wird noch gesagt, dass die entscheidung auf § 7 und § 9 SGB II beruhe. Das ist alles. Anscheinend gibt es für diese "nummer" mit den auszügen gar keine rechtliche Grundlage ? :kratz: :kratz: :kratz: Wie kannman dann den Widerspruch begründen ? Sozialgericht Hessen ? Wir sind aber in NRW.

Danke für Tips !
 

terri

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#11
Also ich habe beide Varianten praktiziert,
Kontoauszüge rückwirkend nur eine Woche,
Überweisungsadressen geschwärzt, nicht die Beträge
beide male weggeschickt worden, Antrag wird nicht bearbeitet.
Da keine Ersparnisse alles wie gefordert nachgereicht.
Wenn du dein Recht nicht durchsetzen kannst dann bist du entrechtet.
terri
 
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#12
Kontoauszüge

Bei Antragstellung werden in der Regel keine Kontoauszüge verlangt, denn im Antrag gibt der Hilfesuchende Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der Ast alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt; weitere Voraussetzungen sind ohnehin unstreitig erfüllt. Danach ist der Ast berechtigt im Sinne des § 7 SGB II, er verfügt über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen und erhält die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen; selbst der Ag behauptet nichts anderes.

Der Ast hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I .
 
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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#13
Kontoauszüge

Ich wohne aber in NRW.

Übrigens nicht das Sozialgericht Hessen sondern das LSG Hessen hat das Urteil gefällt.

Falls die Ablehnung des Antrags auf ALGII nur wegen der fehlenden Kontoauszüge geschah, findest Du in diesem Urteil genug Argumente.
 

kohlhaas

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#14
Re: Kontoauszüge

Lusjena sagte :
Falls die Ablehnung des Antrags auf ALGII nur wegen der fehlenden Kontoauszüge geschah, findest Du in diesem Urteil genug Argumente.
Danke erstmal !
 
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