Datenoffenlegung aufgrund eines angeblichen Unterhaltsanspruches nötig?

Jim Panse

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Hallo liebe Leute,

wünsche allen eine frohes und geruhsames Weihnachtsfest.

Möchte euch sagen, dass ich dieses Forum aufgrund der selbstlosen Hilfe der Forenuser untereinander sehr bewundernswert finde. Von diesem Zusammenhalt könnten sich sehr viele Leute eine Scheibe abschneiden!

Danke euch allen. Weiter so! :icon_hug:

War bis dato stille Mitleserin.

Jetzt würde nach Möglichkeit gerne eure Meinung/ Rat zu folgender Geschichte hören:

Vor einigen Tagen erhielt ich einen Anruf auf meinem Handy eines Sachbearbeiters eines JC aus NRW.
Völlig verwirrt fragte ich, warum er mich kontaktieren würde, da ich weder ALG II Leistungen beziehe, noch jemals welche beantragte.

Ich Trottel hielt die Sache für eine Verwechslung. :icon_neutral:

Er fragte mich, ob ich eine namentlich genannte Person kennen würde, was ich verneinte. Daraufhin wurde ich als Lügnerin bezeichnet.

Ich solle erklären wie eine nicht unerhebliche Summe in den letzten Jahren von meinem Konto auf ein Konto einer fremden Person käme…
Ich dachte: "Oh, erwischt", reagierte aber nicht darauf.

Ohne eine Chance zum Antworten, prasselte ein Bombardement von Forderungen unter Androhung von Anzeige, Gehaltspfändung etc. aufgrund eines angeblichen Unterhaltsanspruches auf mich ein (Gehaltsabrechnungen meiner letzten 3 Arbeitgeber, Offenlegung meines sämtlichen Vermögens in Form von komplett vollständigen und lesbaren Kontoauszügen der letzten 5 Jahre, Versicherungen, Wertgutachten meiner Fahrzeuge, Mietvertrag, Erklärungen für hohe Ausgaben etc.).

Da selbst ein krakelnder SB mal atmen muss, frage ich ihn in der ersten hörbaren *Schnappatmungspause*, warum er mir das nicht schriftlich zukommen lassen würde.

Er meinte, er hätte meine Adresse nicht, ich wäre jedoch verpflichtet ihm die zu nennen, ansonsten Androhung von Rechtsfolgen…blablabla.

Das reichte mir dann endgültig, ich wünschte ihm schöne Weihnachten und legte auf. Auf weitere Anrufversuche reagierte ich nicht.

Nach Telefonat mit Patenkind (sie hatte und hat von ihren Erzeugern nichts zu erwarten, ist Verwandtschaft 3. Grades), 19, nach Abi als "Bufdi" tätig, hat Mitte November ALGII zur Aufstockung beantragt.

Bei Antragsabgabe hatte sie einen kompletten Aktenordner mit Kontoauszügen der letzten 6 Jahre, Mietvertrag, Meldebescheinigung etc. dabei, welcher ihr bei Terminbeginn abgenommen am Ende des Termins wieder ausgehändigt wurde.
Auf dem Aktendeckel steht mein Name samt Handynummer.
Ich kann nur annehmen, dass der gesamte Inhalt kopiert wurde.

Weitere Fakten: wir haben nie zusammen in einer Wohnung oder gar in einer Stadt gewohnt, ich hatte nie Sorgerecht, "Pflegeauftrag" o.ä. Ferner wusste ich nichts von dem Alg. II Antrag.

Am 23.12.13 erhielt sie einen Anruf des SB, dass sie erst Geld bekommen würde, wenn sie meine Daten (siehe oben) beibringen würde und sich bei mir bedanken könne, wenn ihr Antrag aufgrund meiner mangelnden Kooperationsbereitschaft abgelehnt wird.

Nun ist sie in Panik und hat aus Unwissenheit bei Antragseinreichung den Fehler gemacht, den Ordner aus der Hand zu geben.

Für die Zukunft habe ich ihr eingeimpft nicht mehr mit dem SB zu telefonieren, ihre Telefonnummer Löschen zu lassen, nach Möglichkeit nur mit Beistand zum Amt zu gehen, sich dort nicht großartig äußern, vor Ort nichts trotz möglicher Drohungen zu unterschreiben und alles einzustecken, damit man es prüfen kann.

Dass der SB nicht mehr alle Nadeln am Christbaum hat und sein Verhalten unter aller Kanone ist, steht außer Frage. Dem muss man mal ordentlich einen vor den Latz knallen. :icon_motz:

Hätte gerne eure Meinung/ Rat zu folgendem:

Könnte sich aufgrund meiner unregelmäßigen, finanziellen Unterstützung in den letzten Jahren (letzte Überweisung Ende 2012) wirklich ein Unterhaltsanspruch vorliegen obwohl nach §1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren?

Was kann ich tun, damit der Antrag meines Patenkindes schnellstmöglich bearbeitet und genehmigt wird, ohne dass ich dem JC meine Daten offen lege?



Schriftlich liegt noch nichts vom JC vor, aber ich möchte gewappnet sein.

Anwalt einschalten und vorab einen gepfefferten Brief an den SB schreiben?

Vielen Dank vorab für eure Meinungen/ Ratschläge. :danke:

Es grüßt euch herzlichst

Jim Panse :icon_wink:
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

Vor einigen Tagen erhielt ich einen Anruf auf meinem Handy eines Sachbearbeiters eines JC aus NRW.
Es wird in der Presse überdurchschnittlich viel von Telefonbetrügern gesprochen. Wurde Dir nicht zufällig eine Kontonummer genannt, auf das das Geld zu überweisen wäre? :cool:

Anwalt einschalten und vorab einen gepfefferten Brief an den SB schreiben?
Brief auf keinen Fall als erste schreiben, für einen RA ist es m.M.n. etwas zu früh
 

Jim Panse

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Hallo Hartzerola,

für Deine schnelle Antwort, Einschätzung und das freundliche Willkommen ein herzliches Danke schön!

Vera****e oder Trickbetrug war auch mein erster Gedanke, jedoch war dies wirklich der SB vom Patenmonster.

Herzlichst Jim ;o)
 

gelibeh

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Du kannst nichts machen. Das Patenkind muss aktiv werden, wenn die ihr wirklich kein Geld auszahlen wollen.

Mir fällt da auch der Datenschutz ein, denn die haben da bestimmt Dinge kopiert, die nichts in den Akten zu suchen haben. Den würde ich einschalten.
 

Jim Panse

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Hallo gelibeh,

auch an Dich ein herzliches Danke!

Mir ist klar, dass Sie selbst tätig werden muss und ich sie nur im Hintergrund unterstützen kann.

Datenschutz, darauf bin ich noch garnicht gekommen.
Guter Tip, danke!!!

Nur habe ich/ sie leider keine Beweise um dem Datenschutz ordentliches "Futter" liefern zu können.

Akteneinsicht würde die Lösung heissen, denke ich.

Fragt sich bloss, ob dies bei einem noch nicht genehmigten Antrag möglich/sinnvoll ist, oder muss erst auf was Schriftliches von dem Verein vorliegen??? *amkopfkratz*

Ferner habe ich ein bißchen Sorge, dass ich im Hintergrund aufgrund meiner Wut zu unbesonnen reagiere, und sie damit schädige. Das hat sie nicht verdient!

Herzlichst Jim ;o)
 

Purzelina

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Du mußt offiziell im Moment gar nichts machen. Allein das Patenkind sollte sich wehren. Die Zahlungen an dein Patenkind stammen aus dem Jahre 2012, sind von dir freiwillig geleistet wurden und haben mit dem jetzigen ALG2-Anspruch deines Patenkindes nichts zu tun.

An erster Stelle steht die Zahlung der Leistung, zu welchem Zeitpunkt begehrt sie ALG2?
 

gelibeh

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Akteneinsicht würde die Lösung heissen, denke ich.
genau, Akteneinsicht.
Die dürften aber irgendwo Deine Telefonnummer gespeichert haben und da wärst Du diejenige, die denen das verbieten kann.
 

Jim Panse

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Hallo Purzelina,

auch an Dich vielen, lieben Dank!

Nein, von dem Verein liegt noch nichts Schriftliches vor, da wird auch dieses Jahr nichts mehr kommen, denke ich.

Sie hat Mitte November aufstockendes ALG II beantragt.

Herzlichst Jim
 

Jim Panse

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Hallo gelibeh,

das Formular habe ich schon runtergeladen. Danke!

Möchte es bloss nicht sofort raushauen, hinterher kriegt "Das Krakel- SB" dadurch noch meine Adresse raus, welche ihm ja fehlt.
Soll er sich doch einen Wolf recherieren, wenn er mich ebenfalls mit "reizender" Post beglücken möchte ...! *grins*

Herzlichst Jim
 

Purzelina

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Sie hat Mitte November aufstockendes ALG II beantragt.
Für November oder erst ab Dezember, und wird die Bewilligung von der Herausgabe deiner Daten abhängig gemacht?

Befindet sich das Patenkind schon in einer finanziellen Notlage oder bahnt diese sich an, falls nichts bewilligt wird?
 

Jim Panse

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Hei Purzelina,

ob sie für November oder zu Anfang Dezember beantragt hat, weiss ich nicht. Ich kriege sie gerade nicht an die Strippe.

Werde es nachreichen, falls es wichtig ist.

Ich zitiere mal aus meinem ersten Fred:

Zitat von Jim Panse:

"... Am 23.12.13 erhielt sie einen Anruf des SB, dass sie erst Geld bekommen würde, wenn sie meine Daten beibringen würde und sich bei mir bedanken könne, wenn ihr Antrag aufgrund meiner mangelnden Kooperationsbereitschaft abgelehnt wird."

Zitat Ende

Ich interpretiere in diese Aussage die Abhängigkeit der Bewilligung.

Weder sie noch ich haben Stand jetzt etwas Schriftliches bekommen oder vorliegen.

Alles ging bloss via Telefon.

Notlage... mhhhhh...

Fakt ist, dass sie mit 120 EUR "Bufdi - Verdienst" und dem Kindergeld (ca. 140 Eur) nicht auskommt, für Miete für WG Zimmer (200 EURO warm), Essen, Fahrkarte, obwohl sie sehr genügsam ist.
Sie hat es 3 Monate versucht.

Unterhalt von Erzeugern bekommt sie keinen.

Natürlich versuche ich sie im Rahmen meiner Möglichkeiten hintenrum aufzufangen (keine Überweisungen!), nachdem ich von dem Drama erfuhr.

Verhungern wird sie nicht und die Miete wird für 2 Monate gesichert und durch einen zweckgebundenen Darlehnsvertrag mit Rückzahlpflicht durch einen Freund von mir, damit mein Name nicht auftaucht.


Herzlichst Jim ;o)
 

Purzelina

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Dann dürfte sie ab November einen Anspruch haben, der Antrag gilt rückwirkend zum Ersten. Sie sollte beim JC mit Begleitung vorsprechen und einen Vorschuss beantragen und androhen, dass bei Verweigerung sofort das SG aufgesucht wird und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wird.

Vorlage Antrag auf Vorschuss:

Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

Nur nicht zu lange warten, das würde eine Unterstützung durch Dritte vermuten lassen. Das ist zwar grundsätzlich darlehnsweise möglich, in diesem Falle aber eher ungünstig.
 

Jim Panse

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Herzlichen Dank für den Link und die prompten Purzelina! *freu*

Dann werde ich dem Patenmonster mal Feuer unterm Hintern machen, dass sie den Vorschuss nach Weihnachten beantragt und einen Kumpel als Beistand mitnimmt, und sich vor allem nicht abwimmeln lässt!

Herzlichst Jim

PS: Werde euch auf dem Laufenden halten, falls ihr mögt.
Nochmal ein fettes Danke und fröhliche Weihnachen! ;o)
 

Jim Panse

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Guten Morgen,

hoffe, dass alle ein ruhiges und schönes Weihnachten hinter sich haben! ;o)

Kurzes Update:

Patenkind samt Beistand waren gestern beim JC um einen Vorschuss zu beantragen, welcher abgelehnt wurde.

Begründung: fehlende Mitwirkung bzw. fehlende Daten zum Unterhalt verpflichter Personen (ich) laut Aussage von "Krakel- SB". Sobald meine Daten vorliegen würden, wäre alles kein Problem mehr.

Ferner müsse der Antrag auf Löschung meiner Handynummer etc. von mir persönlich eingereicht werden, den könne ich ihr nicht einfach mitgeben.

Der Antrag auf Akteneinsicht wurde angenommen, es sei in den nächsten 4 Wochen mit einem Termin zu rechnen.

Unfassbar....!

Ein schönes Wochenende wünscht euch
Jim
 

Sprotte

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Ohne eine Chance zum Antworten, prasselte ein Bombardement von Forderungen unter Androhung von Anzeige, Gehaltspfändung etc. aufgrund eines angeblichen Unterhaltsanspruches
....da hat der SB wohl ein bißchen im BGB geblättert...und dabei z.B. die § 1603,1607 und 1609 gefunden,übelgrinsend gelesen,wobei ihm sofort in den Sinn kam : Da geht doch was....

§ 1609 Abs.7 + § 1607 + § 1603 Abs.2 BGB

Nach Telefonat mit Patenkind (sie hatte und hat von ihren Erzeugern nichts zu erwarten, ist Verwandtschaft 3. Grades)
auf mich ein (Gehaltsabrechnungen meiner letzten 3 Arbeitgeber, Offenlegung meines sämtlichen Vermögens in Form von komplett vollständigen und lesbaren Kontoauszügen der letzten 5 Jahre, Versicherungen, Wertgutachten meiner Fahrzeuge, Mietvertrag, Erklärungen für hohe Ausgaben etc.).
...dem brennt wohl ganz gewaltig die Mütze.....:icon_motz:


Anwalt einschalten
....ja....oder zur Rechtsantragstelle des Familiengerichts und dort (beraten lassen) nachfragen :

Unterhaltspflicht Verwandschaft 3.Grades in aufsteigender und Nebenlinie.
 

Purzelina

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Der Antrag auf Akteneinsicht wurde angenommen, es sei in den nächsten 4 Wochen mit einem Termin zu rechnen.
Was will man damit erreichen? Fakten sind doch mehr oder weniger alle bekannt.

Hier muss sofort gehandelt werden, entweder Beratungshilfe plus Anwalt oder sofort allein zum SG und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
 

Sprotte

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Hier muss sofort gehandelt werden, entweder Beratungshilfe plus Anwalt oder sofort allein zum SG und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
Sehe ich auch so,Purzelina,auf Grund des Schwierigkeitgrades zweier Rechtskreise, für einen juristischen Laien unverständlich.....Beiordnung eines Anwaltes beantragen und damit PKH.Das geht unter Umständen auch beim SG aus oben genanntem Grund.Anwalt drauf ansprechen.
 

Purzelina

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Als Türöffner Anwalt sollte man ruhig versuchen, zuerst einen Beratungshilfeschein zu bekommen.
 

Sprotte

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Als Türöffner Anwalt sollte man ruhig versuchen, zuerst einen Beratungshilfeschein zu bekommen.
Ja,das Patenkind....für das SG.Der TE sollte den Gang zum Familiengericht nicht scheuen,dort nachfragen ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht.Wenn,dann wäre sie auch nur für die Zukunft,ab dem Tag der Kenntnisnahme...Unterhalt für die Vergangenheit : is nich,gängige Rechtssprechung,soweit ich weiß.

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