Datenerhebung Vermietername-Drohung Unterhalt einzustellen

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guinan

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Hi,

ich wehre mich dagegen, dass der Vermietername mit erhoben wird. Wurde er aber bisher dennoch und auch nicht gelöscht.

Nun habe ich eine Betriebskostenabrechnung erhalten, wo ich 4 Euro mehr zahlen muss. Habe Vermieternamen geschwärzt und eingereicht. Nach viel Stress- das würde nicht gehen, Datenschutzbeauftragte usw- bekam ich Bescheid, ich hätte nicht gut genug geschwärzt, man könne es ja doch noch erkennen (Edding ließ Lücken) und damit würde man nachsichtig sein.

Nun habe ich wieder eine Betriebskostenabrechung bekommen, wo 4 Euro WENIGER für Wärme benötigt werden.
Habe ich wieder eingereicht, diesmal aber Vermietername mit der Schere abgeschnitten.

Darauf wurde mir gedroht, die Leistungen würden eingestellt, wenn ich nicht den vollständigen Brief zu den Akten geben würde.

Ich antwortete, dass man aus dem Wort Miete schon sehen kann, dass es sich um meinen Vermieter handele. Und dass sie mir nach §67a SBGX mitteilen sollen, zu welchem Zweck sie den Namen erheben wollen.

Wieder Antwort, dies sei bei zahlungsbegründenden Unterlagen nunmal so. Und man wolle mit mir darüber nicht weiter reden, sondern die Konsequenzen werden gezogen, wenn ichs bis zum Termin nicht MIT Vermietername und Adresse einreiche.

Was mache ich? Ich will ja nicht obdachlos werden.

Ein Gespräch mit der Vorgesetzten (Recherchen haben ergeben, dass andere schon Strafanzeige gegen die gestellt haben- steht im Internet) war ergebnislos. Ach ja und die Datenschutzbeauftragte sieht angeblich auch kein Problem (sagt die Sachbearbeiterin, nicht die Datenschutzbeauftragte, denn von der habe ich keinen Brief)
 

guinan

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Wird mir daraus nicht klar. Also zu undifferenziert. Betriebskostenabrechnung habe ich ja eingereicht. Die Frage ist, ob der Vermietername geschwärzt bzw abgeschnitten werden darf.

Bzw ob die mir gleich den ganzen Unterhalt einbehalten dürfen, wenn ich das mache.
 

Seepferdchen 2010

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Betriebskostenabrechnung habe ich ja eingereicht. Die Frage ist, ob der Vermietername geschwärzt bzw abgeschnitten werden darf.
Nein, es muß ersichtlich sein wer diese Betriebskostenabrechnung erstellt hat,
in dem Fall der Vermieter und nicht Herrr Meyer oder Herr Lehmann!

Frage würdest du eine Rechnung bezahlen, wo noch nicht mal der Firmenname drauf ist?

Jede Forderung muß belegbar und nachweisbar/berechtigt sein.

Und der Mietvertrag liegt doch dem JC vor.

Ich verstehe deinen Gedankengang nicht!
 

guinan

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Es geht darum, dass sie dann Daten haben, mit denen sie den Vermieter kontaktieren können.

Man sieht doch aus der Abrechnung, dass es vom Vermieter ist. Kommt doch das Wort Miete drin vor. Und mein Name auch. Und alle einzelnen Posten.

Sie müssen die Adresse dazu doch nicht erheben und speichern.

Abgesehen davon habe ich ihnen doch gesagt, dass es vom Vermieter ist. Damit ist es doch klar. Die dürfen mich doch nicht anzweifeln.

Und außerdem soll ja gar nicht mehr bezahlt werden, sondern weniger.

Und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibts ja auch noch.
 

hartaber4

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Reich den Plunder doch mit dem Hinweis auf

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.1.2012, B 14 AS 65/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers


https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12496


ein.

Sollte das JC dagegen verstossen, steht der Rechtsweg ja offen.... das sollte man den Klappspaten von SB´s auch verklickern...


Demnach müssen Sozialdaten vorrangig beim Betroffenen erhoben werden.


aus den Rn aus dem Urteil:


20



Eine gesetzliche Befugnis des Beklagten zur Offenbarung des SGB II-Leistungsbezugs der Kläger gegenüber dem Haus- und Grundbesitzerverein E. als Vertreter der früheren Vermieterin und dem Ehemann der früheren Vermieterin ist nicht gegeben.




23

Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit § 67a Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB X eine Befugnis zum Offenbaren von Sozialdaten enthält, wenn nur durch ein solches Offenbaren die nach der Vorschrift zulässige Datenerhebung bei anderen Personen und Stellen möglich ist, sind zumindest die Voraussetzungen der Vorschrift für eine Datenerhebung nicht erfüllt. § 67a Abs 2 SGB X lautet: "Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben."

24

Schon aus dem Wortlaut der Norm folgt der Vorrang der Datenerhebung beim Betroffenen und eine Datenerhebung bei anderen Personen und Stellen als Ausnahme (vgl "nur" in Satz 2). Hintergrund für die Regelung ist das sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergebende Prinzip, dass der Betroffene "Herr seiner Daten" bleiben soll und entsprechend dem Grundsatz der Transparenz in der Regel keine Datenerhebung und -übermittlung hinter seinem Rücken erfolgen soll (BVerfGE 65, 1, 43 f; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, § 67a RdNr 6 f; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 64 ff; vgl auch die vorliegend einschlägige Pflicht, den Betroffenen über eine Datenerhebung bei einer nicht in § 35 SGB I genannten Stelle im Regelfall zu unterrichten nach § 67a Abs 5 SGB X).

Die Vorschrift korrespondiert mit den Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach §§ 60 ff SGB I, §§ 56 ff SGB II (vgl zur Vorlage von Kontoauszügen: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2; Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen <SGB II und SGB XII>, NDV 2011, 204 ff).


25

a) Eine Datenerhebung nach § 67a Abs 2 Satz 2 Nr 1 SGB X bei einer der in § 35 SGB I oder in § 69 Abs 2 SGB X genannten Stellen, zu denen insbesondere Leistungsträger nach dem SGB, andere öffentliche Stellen, die Leistung erbringen, usw gehören, liegt nicht vor.
 

Seepferdchen 2010

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Es geht darum, dass sie dann Daten haben, mit denen sie den Vermieter kontaktieren können.

Genau und dazu hat Zyn und hartaber4 die § reingestellt und das ganze kannst du im Anschreiben reinbringen.
Also das Daten von Dritten nicht erfasst und gespeichert werden dürfen.

Man sieht doch aus der Abrechnung, dass es vom Vermieter ist.

Woran sieht man das?

Kommt doch das Wort Miete drin vor.

Ja und ?

Sie müssen die Adresse dazu doch nicht erheben und speichern.

Richtig das dürfen sie nicht!

Abgesehen davon habe ich ihnen doch gesagt, dass es vom Vermieter ist.

Sagen alleine reicht nicht!

Und außerdem soll ja gar nicht mehr bezahlt werden, sondern weniger.

Richtig

zahlungsbegründenden Unterlagen


Rechnungen und zahlungsbegründende Unterlagen, die zur Bezahlung oder zur Erstattung vorgelegt werden,also Rechnungen müssen den Rechnungsteller namentlich, mit vollständiger Anschrift erkennbar sein.

Hier im Link das was dein SB damit meinte:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...HEGA-02-2012-VG-Kassensicherheit-Anlage-2.pdf

:icon_pause:
 

guinan

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Die haben schon andere Dinge gemacht, die sie nicht dürfen.

Zum Beispiel meinen Ex-Arbeitgeber kontaktiert, um gegen mich wegen Leistungsbetrug zu ermitteln. Nur: Ich war zu der Zeit Studentin und überhaupt nicht im Bezug.

"Geklärt" wurde das durch eine einfache Entschuldigung und indem dem Arbeitgeber mitgeteilt wurde, dass er vergessen soll, dass ich Hartz4 bekomme.

In einem Gespräch wurde mir auch mal gesagt: "Aber wir müssen doch vielleicht mal anrufen, um festzustellen, dass es WIRKLICH ein Vermieter ist und nicht vielleicht ein Verwandter." in einem anderen "Ja woher wissen wir denn, dass sie nicht eine Garage angemietet haben? Wir haben ja sooo viel schon erlebt"

Man wird wie kriminiell behandelt ohne es zu sein. Wie wollen die das denn aus dem Vermieternamen feststellen, ohne ihn anzurufen?
 

ZynHH

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Man wird wie kriminiell behandelt ohne es zu sein.

Weißt du, dann müssten sich regelmässig alle Selbständigen vom Finanzamt als Kriminelle behandelt fühlen und tun es nicht ...obwohl sie es manchmal sind....Nein im Ernst.

Eine Rechnung die du einreichst, muss nunmal alle Merkmale einer Rechnung aufweisen. Das ist in jeder kaufmännischen Buchhaltung so.
 

guinan

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Einig seid ihr euch da aber untereinander nicht. Der eine sagt: Richtig, dürfen sie nicht.

Der andere sagt: Muss nunmal alles drin sein.
 

ZynHH

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In der Rechnung muss alles drin sein, und sie dürfen den Vermieter eben nicht kontaktieren ohne deine Zustimmung.
 

Seepferdchen 2010

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Einig seid ihr euch da aber untereinander nicht. Der eine sagt: Richtig, dürfen sie nicht.

Doch nur du mußt das richtig lesen, eine Speicherung der Daten vom Vermitter, also
einer Dritten Person darf nicht vorgenommen werden, lies bitte noch mal genau
Pos.2 und Pos. 6 hier geht es um die Datenerhebung!
 

guinan

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Da sieht man doch nur, dass sie den Vermieter nicht anrufen dürfen.

Mein Problem besteht darin, dass sie es ja auch noch nicht gemacht haben, aber wenn sie es machen, es keine Handhabe gibt, sie sich nur entschuldigen und gut (falls ich es überhaupt erfahre).

Das Urteil sagt nichts darüber, dass sie den Vermieternamen (indem sie mich zwingen ihn ungeschwärzt einzureichen) nicht erheben dürfen- eben über mich selbst durch Drohung mir Unterhalt zu verweigern, wenn ich ihn nicht ungewärzt mit einreiche.
 

Seepferdchen 2010

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@guinan, wir haben dir alles erklärt, was du jetzt daraus machst, entscheidest du selbst!

Und nochmal eine Rechnung oder Gutschrift muß nachvollziehbar sein, da kannst du dich im Kreis drehen und genau darum geht es.
 

AEMR

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Na klar, Mietverträge und Kontoauszüge so viel schwärzen wie möglich. Bloß: der Rechnungsprüfer am JC muss sehen können, ob der Leistungsbezieher nicht an sich selbst bezahlt oder anderweitig Vermögen beiseite schafft oder heimlich mit jemandem gemeinsam wirtschaftet (hier nur als Stichwort: z. B. die berühmt-berüchtigte unterstellte VE = Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (als Sonderfall einer BG = Bedarfsgemeinschaft)). Wieviel hast du denn dokumentiert d. h. schriftlich in der Hand von dem Folgenden, dein Zitat:
Nach viel Stress- das würde nicht gehen, ...

Darauf wurde mir gedroht, ...
Ich antwortete, ...

Wieder Antwort, dies sei bei zahlungsbegründenden Unterlagen nunmal so. Und man wolle mit mir darüber nicht weiter reden, ...

Ein Gespräch mit der Vorgesetzten
War das etwa alles mündlich? Wie auch immer: Nichts mehr mündlich machen bitte. Alles nur noch schriftlich.

Und die bei dir eingetroffenen Schreiben des JC kannst du gerne hier anonymisiert hochladen (oder notfalls abtippen), dagegen können wir gemeinsam vorgehen. Gespräch ist Schall und Rauch oder auch zornige heiße Luft, du verwickelst dich in Widersprüche (dafür wird das JC schon sorgen) und hast selbst nichts Beweisbares in der Hand (darum geht es denen vorzugsweise).

Deinen Wunsch und deine Weigerung, auch nur irgendwelche Daten von Dritten herauszugeben kann ich nachvollziehen und ist grundsätzlich unterstützenswert, versuche du auch gerne, dabei so weit zu kommen wie möglich.

Die Behörden sind (auch) hier gerne uneindeutig, um listiger drohen zu können. Doch deine Seite betreffend hat Seepferdchen Recht und betont sinngemäß die Grundsätze von Eindeutigkeit und Plausibilität, die du mit deinen Aussagen und deinem Verhalten den Behörden stets liefern solltest:
Und nochmal eine Rechnung oder Gutschrift muß nachvollziehbar sein
ZynHH hatte es ebenfalls auf den Punkt gebracht:
Eine Rechnung die du einreichst, muss nunmal alle Merkmale einer Rechnung aufweisen. Das ist in jeder kaufmännischen Buchhaltung so.
Hast du schon mal Hausbesuch gehabt? Den musst du nicht hereinlassen und den solltest du auch nicht ins Haus lassen. Andererseits: Du kannst in Bezug auf Leistungsangelegenheiten grundsätzlich damit rechnen, dass deine Nachbarn durch einen etwas hyperaktiven Sozialfahnder bzw. JC-Außendienstler befragt werden. Rechtliche Grauzone bis eher ein bisschen verboten, sie tun's trotzdem ganz gern.

Was dich und das JC betrifft, noch einmal: bitte freiwillig nicht mehr reden mit den Leuten, keine Silbe, alles nur noch schriftlich. Und das liebliche oder bedrohliche Geschwätz von denen hilft dir auch nicht weiter, daher auch da: alles nur noch schriftlich.

PS
Leitfaden Außendienst (hier v. a. Seite 5 und und 6)
Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf

Um den im Falle einer zu Unrecht unterstellten VE so gerne aufgedrängten Hausbesuch selbstbewusst abzulehnen, lese man dort auch auf Seite 7:
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich.
 

guinan

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Huhu,

liegt alles schriftlich vor.

Die sonstigen Merkmale einer Rechnung hat die Abrechnung doch. Du meinst also auch, ich darf den Vermieternamen schwärzen, ja?

LG,

guinan
 

guinan

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Hier nun die Antwort des Bundesdatenschutzes. Ich darf schwärzen.

Da steht zwar, ich soll mich an den Jobcenterdatenschutz wenden, aber das habe ich getan. Habe jedoch nur von der Sachbearbeiterin die Antwort bekommen, dass dieser nichts dagegen hat.

Kann mir nun bitte jemand schnell beantworten, wie ich es abwehre, dass mir der Unterhalt gestrichen wird? Wenn die Aufforderung zur Mitwirkung alles ungeschwärzt einzureichen mit Rechtsfolgenbelehrung kommt, stellt es ja auch einen Verwaltungsakt dar, oder? Ich sollte es bis heute ungeschwärzt einreichen, bestehe aber weiter auf der geschwärzten Form (die denen vorliegt) und gehe davon aus, dass im nächsten Monat kein Geld für Miete auf meinem Konto ist.
 

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Katzenfreak

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Nunja der Wisch ist in meinen Augen auch etwas schwammig.

Aber du hast ja anscheinend zuviel Zeit und Muße dann zieh dein Ding und geh vors Gericht, ich sitze gerade hier und kann mir das (bemitleidende) Lächeln nicht verkneifen und wie dann wieder 1000ende Euro an Steuergeldergelder verschwendet werden nur damit ein Elo seinen Vermieternamen nicht preisgeben muss oder ähnliches.
 

guinan

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Tja damit musst du leben, es zwingt dich ja keiner ALGII zu beziehen, an dessen halt ein paar Spielregeln geknüpft sind, auch wenns dir so manches nicht schmeckt was ich durchaus nachvollziehen kann.
Aber wie gesagt du kannst ja vors Gericht gehen, ich seh die Schlappe kommen.


Muss ich mir sowas gefallen lassen? Doch es zwingt mich jemand ALG2 zu beziehen. Nämlich das Jobcenter selbst, das mich nicht vermitteln will und nicht mal Bewerbungskosten oder Fahrten zu Vorstellungsgesprächen zahlt! Denkste ich hab mir das ausgesucht?

Und welche Schlappe? Der Bundesdatenschutz sagt doch, ich darf schwärzen!
 
K

Katzenfreak

Gast
Wie wir doch alle wissen schert sich das Amt nicht darum und das JC vermitteln??? Bist du scharf auf ZAF und Co??? Glaubst du an den Weihnachtsmann?

Und dann steht was in dem Brief von "nicht zwingend" das ist mal wieder dehnbar beschrieben.......
 

guinan

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Na und in der Anlage steht, dass alle nicht zwingend benötigten Daten geschwärzt werden dürfen "Die Angaben zum Vermieter sind freiwillig".

Abgesehen davon darf es keine Vorratsdatenspeicherung geben und man muss Auskunft bekommen, warum etwas gespeichert werden soll und nur dann ist es zulässig. Es gilt der Grundsatz der Sparsamkeit in der Datenerhebung.

Ich bin scharf auf ne Weiterbildung zur Erzieherin. Und ich habe mich auch um reguläre Ausbildungsstellen (Justizfachangestellte und so weiter) beworben und habe meine Bewerbungskosten nicht zurück bekommen und auch nicht meine Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch. Und langsam geht das Geld aus. Ja ich bin nicht Schuld- das Jobcenter ist Schuld. Es zwingt mich aufs Sofa.

Abgesehen davon schert sich das Jobcenter vielleicht nicht um den Datenschutz...aber Missbrauch von Verwaltungsakten dürfte die Gerichte interessieren. Und ich finde schon, dass es ziemlich unverschämt von dir ist, mich da auszulachen.
 
K

Katzenfreak

Gast
Was das andere angeht Bewerbungskosten und co gebe ich dir ja Recht, aber ich lächle nur über die vergebene Mühe mit dem Vermieternamen, mehr nicht, ich würde deine Kraft besser in die Suche deiner Wunschausbildungen zu stecken und damit dass du endlich Bewerbungskosten bekommst.
 

guinan

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Das hat keinen Sinn zur Zeit, denn die habe ich ja schon gefunden und wurde dennoch abgelehnt. Alles wird abgelehnt, egal was ich finde.
 
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