Datenaustausch Sozialamt - Arge ohne Zustimmung mögl. ?

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Braeburn1977

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Hallo,

ich benötige Informationen ob es zulässig ist, daß das städtische Sozialamt -hinter dem Rücken eines eHB - Tatsachen,Sozialdaten,Erkentnisse etc. an die für den eHB zuständige Arge telefonisch/schriftlich/persönlich weitergeben darf .

Es wurden vom eHB beim Sozialamt - keine Anträge gestellt -, sondern nur Informationen eingeholt ( hier zu Übernahme von Mietrückständen des eHB )

Die Arge Weiss nun von alledem, ohne daß sie es wissen könnten !?

M.E. sind das doch zwei völlig eigenständige Behörden .. bzw. inwiefern hat die Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltungen darauf Einfluß ?

Die SB der Arge hat und hatte also Kontakte zum Sachbearbeiter des Sozialamtes, das ergibt sich auch aus Schilderungen.

Normalerweise wäre dem eHB das wurscht, aber die Arge "bastelt" derzeit an Leistungsentzugsgründen... daher wäre etwas Hintergrundwissen ggf. willkommen.

Auch für die Zukunft ist das nicht ganz unwichtig, da weitere städtische Beratungsstellen aufgesucht werden sollen vom eHB aus .. wo es um sensibelste Daten geht, die die Arge nicht unbedingt etwas angehen sollen.

NRW, Großstadt - keine Optionskommune - , eHB über 25-

Die Gesetzesgrundlagen zur Weitergabe von Sozialdaten zwischen diesen beiden Ämtern reichen schon für den Anfang
 
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