Datenabgleich rechtens: Jobcenter darf "ins Blaue hinein" ermitteln

[HartzVerdient]

Ein Mann hatte geklagt, weil das Jobcenter viermal im Jahr Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgleicht. Damit sollen zum Beispiel Zinserträge entdeckt werden, die nicht angegeben wurden. Der Anwalt des Mannes hatte argumentiert, der Abgleich sei unverhältnismäßig. Damit würden alle Hartz-IV-Bezieher unter einen Generalverdacht gestellt.
[...]
Dem folgten die obersten deutschen Sozialrichter nicht. Der Gesetzgeber müsse sich nicht allein mit den Angaben des Hartz-IV- Empfängers begnügen, sondern dürfe diese auch überprüfen, urteilten die Kasseler Richter. Der Abruf diene dem Gemeinwohl, weil durch ihn Leistungsmissbrauch vermieden werden könne. Zuvor hatten auch das Sozialgericht Dortmund und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Klage abgewiesen.

[1] N-TV.de

 

[ExitUser]

Und was ist Deine Meinung dazu?

Meine: Völlig o.k. Sollte man auf alle anderen Bereiche, wo es um Stütze gleich welcher Art geht, konsequent durchziehen. Macht man aber scheinbar leider nicht.

 

[ExitUser]

In meiner Bafög-Zeit war das so, dass sie nur die Kapitalertragssteuer abfragen konnten, wenn man sich davon hatte befreien lassen.

Sie kannten dann die genauen Zinsbeträge, die man erhalten hatte.

Später beim Alg-II, sagten sie mir, dass sie nur die Kontodaten erhalten hätten.

Was wird denn nun alles übermittelt?

p.s.: Meine Meinung dazu ist, dass es völlig legitim ist den Behörden Peanuts zu verschweigen. Entweder es ist in einer Gesellschaft Konsens, dass alle ihr würdiges Einkommen haben und entsprechend ehrlich sind oder jeder ist sich selbst der Nächste. Warum darf ein Alg-II-Berechtigter nicht auch ein paar Euro Zinsen behalten für sein doch sehr geringes Vermögen?

Systematischer Betrug ist damit natürlich nicht gemeint.

Es macht Sinn, Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialleistungen mal quantitativ gegenüberzustellen.

 

[ExitUser]

Ja, erinnern wir uns:

Aufdeckung großflächigen Sozialbetruges

Seit 2002 glichen die Studentenwerke die Angaben der BAFöG-Antragsteller mit den bei dem damaligen Bundesamt für Finanzen vorgehaltenen Daten über die Höhe der Freistellungsaufträge ab. Wegen Falschangabe in den Leistungsanträgen wurden nach Angabe des Bundesbildungsministeriums bis 2006 insgesamt 381,4 Millionen Euro von mehr als 100.000 Bafög-Empfängern zurückgefordert; in bundesweit insgesamt 50.261 Fällen wurden die Vorgänge an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet, die in der Regel Strafverfahren wegen Betruges einleiteten.[3][4] U. a. aufgrund dieser Erfahrungen wurden die in § 93 Abs. 8 Abgabenordnung genannten Stellen ausdrücklich ermächtigt, die Kontenstammdaten direkt bei dem Bundeszentralamt für Steuern abzurufen.

Kontenabruf ? Wikipedia

 

[ExitUser]

Ja, erinnern wir uns:

Das Fiese war damals, dass sie erst nach fünf Jahren abgeglichen haben. Noch fieser war damals, dass diejenigen, die das Geld schon ausgegeben hatten, es nicht haben zurückzahlen müssen.

Das würden sich heute viele wünschen.

Gespeichert werden Kontonummer, Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie Nachname und alle Vornamen, Geburtsdatum des Kontoinhabers, Nachname und alle Vornamen eines oder mehrerer evtl. abweichenden wirtschaftlich Berechtigten (hier auch die Adresse) sowie Nachname und alle Vornamen und Geburtsdatum von Verfügungsberechtigten des Kontos. Wertpapierdepots werden wie Konten gemeldet. Änderungen der Kontoinformationen sind täglich für den Abruf bereitzustellen.

Die Daten sind für 3 Jahre zu historisieren. Die Speicherung begann ab dem 1. April 2003 und wurde per 12. Juli 2006 spezifiziert (mit Wirkung zum 1. August 2007).

Eine Speicherung von Kontoständen oder -Umsätzen erfolgt nicht.

Quelle: Wikipedia

Das war damals anders. Wer keinen Freistellungsantrag gestellt hatte, flog nicht auf.

 

[KristinaMN]

Wichtig wären doch Abfragen im Ausland !

Ich kenne einige, die haben Häuser und Konten im Ausland. Die lachen sich offen eins ins Fäustchen. Halten sich sogar länger selbst dort auf und kommen braungebrannt, gut erholt zurück.

 

[Heiliger Geistl]

Nur Bares ist wahres- die eiserne Regel bei H4.

 

[Heiliger Geistl]

Wichtig wären doch Abfragen im Ausland !

Ich kenne einige, die haben Häuser und Konten im Ausland. Die lachen sich offen eins ins Fäustchen. Halten sich sogar länger selbst dort auf und kommen braungebrannt, gut erholt zurück.

Diese Leute verurteile ich nicht. Die gehen richtig mit H4 um.

http://www.focus.de/politik/experten/kelle/der-aufsichtsrat-als-moppen-ausschuss-wie-sich-politiker-und-parteien-mit-einem-ehrenamt-ein-zubrot-sichern_id_4635706.html

Angesichts dieser "Vorbilder" gilter Ehrliche ist ... vergessen, wie der Spruch weiter geht.
Gegen JEDES Mittel gibts ein Gegenmittel.

 

[ExitUser]

Dass das ausgerechnet von der fdp kommt. Die stehen doch eigentlich für diesen "Staatssozialismus". Vielleicht ist er bei der Postenvergabe übergangen worden .

FDP Dinslaken

 

[ThisIsTheEnd]

Wichtig wären doch Abfragen im Ausland !

Aber sonst geht es noch? Reicht dir die anlasslose Schnüffelei noch nicht aus?

Ich kenne einige, die haben Häuser und Konten im Ausland. Die lachen sich offen eins ins Fäustchen. Halten sich sogar länger selbst dort auf und kommen braungebrannt, gut erholt zurück.

Arbeitslose wehrt euch. Die Regierung will euch eure Villen im Tessin wegnehmen! *kopfschüttel*

 

[HartzVerdient]

Ich kenne einige, die haben Häuser und Konten im Ausland.

Ich wäre froh, wenn ich ein Konto oder Haus im Ausland hätte. Dann müsste ich mir meine gegenwärtige Situation nicht geben.

 

[ExitUser]

Da hat der Gesetzgeber endlich seinen Freibrief:

Ich bin mir nach diesem Urteil so sicher, dass demnächst auch der Kontenabruf automatisiert wird - dann sicherlich rückwirkend.


Wer jetzt auf Freistellungsaufträge, NV-Bescheinigungen und Kapitalertragssteuererstattungen verzichtet um seine Kohle vor dem JC zu verheimlichen, wird dann sein blaues Wunder erleben.

 

[ZynHH]

Wichtig wären doch Abfragen im Ausland !.

Darauf haben sich die EU-Finanzminister ja schon verständigt. Und durch Sepa ist das auch nicht mehr sonderlich schwer. Mußt dir halt ein Land aussuchen, das nicht zur EU gehört....