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Datenabgleich jeden Monat: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden

Hartzeola

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BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzes-Änderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen hat. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden.
Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden () | aktiencheck.de
 

dersichdenwolfärgert

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Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzes-Änderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen hat. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden. Bei dem Abgleich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs.
Quelle:FOCUS 39/2014: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier: Datenabgleich künftig jeden Monat - Leistungen nicht mehr pfändbar - Kurzfassungen - FOCUS Online - Nachrichten
Kümmert euch mal lieber darum, das
Großkonzerne ihre Steuern bezahlen.

Ändert da mal die Gesetze.

Ein kleiner Harnwerksbetrieb zahlt
mehr Steuern als Großkonzerne mit
Milliarden Umsätzen im Jahr.

dsdwä
 

dersichdenwolfärgert

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Bitte löschen, gibt es schon.
Habe ich übersehen, sorry.

dsdwä
 

Strolchenmann

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Wer bisher nix zu verbergen hatte, dem wird auch das ganze in Zukunft nix anhaben können, einzig die SB haben dann noch mher Arbeit bei der monatlichen Kontrolle, Luft dafür gibt es dann wenn WBA nur alle 12 Monate fällig sind.

Ich sehe dem ganzen gelassen entgegen, ich spiele weiter die Musik die das JC hören will und soll......
 

Vincet

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Bitte mal ausrechnen, wie viele Milliarden bei Steuerhinterziehung und wie viele bei Sozialleistungsmissbrauch dem Staat flöten gehen.
Vielleicht zeigen einem diese Zahlen, wo man ansetzen sollte.
 

bla47

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Die allermeisten haben eh nichts zu verbergen.
Solange man IM Leistungsbezug noch nicht alle Kontoauszüge lückenlos vorlegen muss.......
 
E

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Genau solche aussagen zementieren Hartz4 als Überwachungsinstrument noch mehr. Findest Du nicht? Das sind die Dinge die es zu bekämpfen gilt. Welche Personengruppe wird denn noch so "engmaschig" gefilzt? Keine....

Wer bisher nix zu verbergen hatte........

Ich sehe dem ganzen gelassen entgegen, ich spiele weiter die Musik die das JC hören will und soll......
 
E

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Ganz genau diese Einstellung hilft weiter kräftig mit, Bürgerrechte ab zu bauen. Oh, sogar sich selbst darum zu bringen, indem man kein Konto unterhält und sich freiwillig selbst um eine gesellschaftliche Teilhabe und Errungenschaft bringt.

..Wer geschickt ist, macht eh nie was mit Konten....
 

roterhusar

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Wer bisher nix zu verbergen hatte,

Ich sehe dem ganzen gelassen entgegen, ich spiele weiter die Musik die das JC hören will und soll......
Darum nennst Du Dich ja auch Strolchenmann.
 

Charlot

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Ich sehe dem ganzen gelassen entgegen, ich spiele weiter die Musik die das JC hören will und soll......
Tja, Du spielst zwar weiter die Musik, die Töne aber gibt das JC vor.
Solche Leute nennt man Arschkriecher.
 

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Ganz genau diese Einstellung hilft weiter kräftig mit, Bürgerrechte ab zu bauen. Oh, sogar sich selbst darum zu bringen, indem man kein Konto unterhält und sich freiwillig selbst um eine gesellschaftliche Teilhabe und Errungenschaft bringt.
Damit war wohl gemeint:

Kontoführung nur für "SGB-II In-und Output", alles andere auf anderen Zahlungswegen.
 

USERIN

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Genau solche aussagen zementieren Hartz4 als Überwachungsinstrument noch mehr. Findest Du nicht? Das sind die Dinge die es zu bekämpfen gilt. Welche Personengruppe wird denn noch so "engmaschig" gefilzt? Keine....
In anderen Bereichen werden allzu fleissige Beamte aus dem Dienst entfernt =>

Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) bezeichnet einen bisher nicht aufgeklärten Vorgang um die Zwangspensionierung der vier hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie der Eheleute Heiko und Tina Feser um die Jahrtausendwende. Allen wurde im Auftrag ihrer Vorgesetzten in nachweislich fehlerhaften Gutachten durch den Psychiater Dr. Thomas Holzmann Paranoia attestiert. Die Fahnder waren zuvor äußerst erfolgreich gegen Steuerhinterzieher vorgegangen und arbeiteten ab Mitte der 1990er-Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Absetzung im Jahr 1999 an einer Reihe von Fällen, die sich mit Liechtensteiner Konten befassten

Steuerfahnder-Affäre ? Wikipedia

 

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Tja, Du spielst zwar weiter die Musik, die Töne aber gibt das JC vor.
Solche Leute nennt man Arschkriecher.
Kann man auch pragmatisch sehen:


"Es ist nicht die stärkste Spezie die überlebt, auch nicht die intelligenteste, es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann."



Charles Darwin
 

Strolchenmann

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Riecht stark nach baldigem VV als DJ ?!

Solltest meinen Post vielleicht mal lesen und versuchen zu verstehen, am Ende steht das Wort "soll".........

Genau solche aussagen zementieren Hartz4 als Überwachungsinstrument noch mehr. Findest Du nicht? Das sind die Dinge die es zu bekämpfen gilt. Welche Personengruppe wird denn noch so "engmaschig" gefilzt? Keine....
Das gleiche gilt für dich, und ändern können wir doch eh nichts solange die *****Nachfolgepartei aus Braun werde schwarz die meisten Wähler in deutschland bekommt

Die bekommen von mir das zu lesen was sie sollen, nicht mehr und nicht weniger, und was es zu lesen gibt liegt in meiner Hand

Wenn ich so doof bin und verkaufe großvolumig über Ibäh und lasse das über mein Konto laufen, dann darf ich mich nicht wundern wenn die mich am Wickel haben...
 

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Wenn ich so doof bin und verkaufe großvolumig über ibääh und lasse das über mein Konto laufen, dann darf ich mich nicht wundern wenn die mich am Wickel haben...

Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu Handeln;
erstens durch Nachdenken, das ist das Edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist das Leichteste
und drittens durch Erfahrung, das ist das Bitterste.

Konfuzius


Manche mögen wohl diese bittere Note
 
E

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Die bekommen von mir das zu lesen was sie sollen, nicht mehr und nicht weniger, und was es zu lesen gibt liegt in meiner Hand

Wenn ich so doof bin und verkaufe großvolumig über Ibäh und lasse das über mein Konto laufen, dann darf ich mich nicht wundern wenn die mich am Wickel haben...

Ja, Ja....

so ist an Dich gedacht, aber kaum an das Bürgerrecht für ALLE gleich sein sollte. Wer am besten mauschelt kommt durch, der Rest hat Pech.


Schau mal, ich kaufe, ich verkaufe auch mal was. Ich wickel alles über Konten ab. Ich hab ein paar Euro Zinslein, ändere Vertragsmodi, nehme auch mal gerne einen Rabatt, wenn er gewährt wird, bekomme ab und an Trinkgeld, oder, oder, oder, erteile Kontenaufträge, entziehe sie, stelle Zinsfreistellungsanträge und entziehe sie bei Bedarf, kommt ein Schrieb vom FA, reicht ein Anruf um die kleine Unannehmlichkeit zu klären und bekomme sogar eine Entschuldigung dafür (EK und Lohnsteuer befreit...) ....Wen interessiert es???:confused: Keine SAU, kein FA, kein JC, kein Steuerfahnder oder sonst wen, sonst wär es wohl kriminell, würden sie es dennoch tun, oder? :icon_surprised: Warum soll all das nicht für Hartz4 Empfänger gelten? Sollen oder wollen die nicht dasselbe Tun und Lassen können was ich auch kann? Generalverdacht als Grundrecht für Bürger zweiter Klasse?

Du findest Mauschel, Mauschel OK? Ich nicht.....
 

USERIN

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Aus dem Zitat Beitrag 1:

Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden.


Im Grunde ändert sich doch nur die Quantität - wo ist da jetzt eigentlich der Aufreger?
 

USERIN

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Wen interessiert es???:confused: Keine SAU, kein FA, kein JC, kein Steuerfahnder oder sonst wen, sonst wär es wohl kriminell, würden sie es dennoch tun, oder? :icon_surprised: Warum soll all das nicht für Hartz4 Empfänger gelten? Sollen oder wollen die nicht dasselbe Tun und Lassen können was ich auch kann? Generalverdacht als Grundrecht für Bürger zweiter Klasse?
.

Wenn man im SGB II-Bezug ist, melde ich hier leichte Zweifel an.
 

ZynHH

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Vielleicht braucht ihr dann nicht mehr obligatorisch die Kontoauszüge vorlegen...
 

ZynHH

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Aus dem Datenabgleich sind keine Kontostände und Bewegungen ersichtlich.
Aber Arbeitsverhältnisse z.b. , ob für jemanden Sozialversicherung abgeführt wird, ob jemand Eigentum verheimlicht, Versicherungen die Zinsen abwerfen.....bei welchem deutschen Institut jemand auf seinen Namen Konten vorhält.....
 

Passant

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Aus dem Zitat Beitrag 1:

Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden.


Im Grunde ändert sich doch nur die Quantität - wo ist da jetzt eigentlich der Aufreger?
Man könnte an dieser Stelle fragen, ob eine noch engmaschigere Kontrolle als bisher überhaupt gerechtfertigt ist oder ob sie nicht eher einer sachgrundlosen populistischen Politiker-Denkweise entstammt.
 

USERIN

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Man könnte an dieser Stelle fragen, ob eine noch engmaschigere Kontrolle als bisher überhaupt gerechtfertigt ist oder ob sie nicht eher einer sachgrundlosen populistischen Politiker-Denkweise entstammt.
Die Maschen sind ja (noch) nicht enger, das Netz wird nur öfter durch den Datenerhebungs-See gezogen.

Bin mir aber sicher, dass da auch noch was betreffend der Maschenweite kommt.
 

USERIN

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Aber Arbeitsverhältnisse z.b. , ob für jemanden Sozialversicherung abgeführt wird, ob jemand Eigentum verheimlicht, Versicherungen die Zinsen abwerfen.....bei welchem deutschen Institut jemand auf seinen Namen Konten vorhält.....
EU-weit geht noch nicht ?

Weißt du da etwas?
 

0zymandias

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Wenn eine engmaschigere Überwachung nötig ist, denkt sich da der unbescholtene Bürger, dann tut das wohl not.
Sonst würden die da oben es ja nicht machen.

Auch das ist eine Vorbereitung auf den Herbst.

BTW: Braucht man wirklich einen Staat, dem man versichern muss, dass man nichts zu verbergen hat?
 

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Wenn eine engmaschigere Überwachung nötig ist, denkt sich da der unbescholtene Bürger, dann tut das wohl not.
Sonst würden die da oben es ja nicht machen.

Deswegen blickdichte Ware!

Auch das ist eine Vorbereitung auf den Herbst.

BTW: Braucht man wirklich einen Staat, dem man versichern muss, dass man nichts zu verbergen hat?
Vorbereitung auf den "Sozialstaats-Herbst" ?

BTW: Ja klar - Ehrenwort! :wink:

Solange man nicht zur "Klärung eines Sachverhalts" mitgenommen wird geht es noch gerade... (wach werden sollte man, wenn das BMAS in "Ministerium für Vollbeschäftigung" umbenannt wird!)
 

USERIN

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Das wäre ja in der Tat eine Vereinfachung, aber was würde aus all den Lottomillionären hier?
Als Lotto-Millionärin würde ich mich sofort aus der Überwachung und auch aus dem SGB II Bezug ausklinken.

Das Geld für den Monat würde ich persönlich beim JC vorbeibringen und dem SB sagen: Stimmt so - vom Rest kaufen Sie sich bitte eine Überraschungstüte Kompetenz!

Oder doch lieber auf den Bescheid warten?

Dann kann man ja schreiben:

Nach Klärung der anhängigen Rechtsfragen bleibt eine Verrechnung vorbehalten. Vielen Dank für Ihre Geduld! Liebe Grüße aus XXXXXX

(Wer den Pfennig nicht ehrt.....)
 
E

ExitUser

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Du würdest auf die (demnächst) 399 Glocken freiwillig verzichten? So kommst du ja nie zu was.

:biggrin:
 

USERIN

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Du würdest auf die (demnächst) 399 Glocken freiwillig verzichten? So kommst du ja nie zu was.

:biggrin:
Türlich! Und bei der Gelegenheit würde ich meinem Lieblings-SB auch noch eine Feierabend-Massage schenken (diese kräftigen Albanischen-Auftrags-Masseure; bekannt für die gute Tiefenlockerung):biggrin:
 

Pinhead Larry

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Kaum ist die NSA-Geschichte aus dem Kurzzeitgedächtnis,
wird munter weiter, ähhh, noch mehr überwacht.

Warum stellt man die Hartzis nicht gleich unter Betreuung oder
verwaltet gleich ganz deren Bankkonten? Geld gibt's dann gar keins mehr, nur noch Chipkarte und RFID. Dann heisst es an der Kasse über den Lautsprecher: "DingDong! Sie haben bereits einen wöchentlichen Einkauf mit ihrer Karte getätigt. Weitere Einkäufe sind bis xx.yy.zzzz nicht zulässig. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Hotline mit der Nr. 0815/4711 und wählen Sie über die Telefontastatur: Mit der 1 die Option "Hunger und Durst" oder mit der 2."Dringlich benötigte Arzneimittel". In sehr dringenden Fällen wählen Sie mit Ihrem Telefon direkt die 110 oder die 112 an. Vielen Dank für Ihr Verständnis."
 

XxMikexX

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Man schafft jetzt eine nahezu perfekt ausgeglügelte Infrastruktur, um große Personengruppen lückenlos zu überwachen.

Gibt es Widerstand?

Nein, nicht im Geringsten, dank parallel geschalteter Pressekampangen sind sogar die meisten absulut dafür!

Bis sie begreifen, daß sie eines Tages selber in den "Genuß" dieser Maßnahmen kommen.:icon_mrgreen:
 

Don Vittorio

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Man schafft jetzt eine nahezu perfekt ausgeglügelte Infrastruktur, um große Personengruppen lückenlos zu überwachen.

Gibt es Widerstand?

Nein, nicht im Geringsten, dank parallel geschalteter Pressekampangen sind sogar die meisten absulut dafür!

Bis sie begreifen, daß sie eines Tages selber in den "Genuß" dieser Maßnahmen kommen.:icon_mrgreen:
Was sollen sie eigentlich mehr erfahren,wenn monatlich geprüft wird,statt wie bisher vierteljährlich ?
 

XxMikexX

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Die Burschen müssen doch beschäftigt werden, soll doch keiner behaupten, daß Hartz keine Arbeitsplätze bringt.
 

jockel

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

Kümmert euch mal lieber darum, das
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Ändert da mal die Gesetze.

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mehr Steuern als Großkonzerne mit
Milliarden Umsätzen im Jahr.

dsdwä
Nein, Systemträger - eben unternehmerische Kapitalverbrecher - werden von Regierungsseite geschützt, gehätschelt, geschmiert. Eine Dreckpfote wäscht die andere Dreckpfote. Die Seinen schützt die Merkeln und Gott im Schlaf und beim Raffen, großspurigen Lügen und Betrügen.

Ein Beispiel gefällig wie eine kriminelle, bereits verurteilte Unternehmensverbrecherin immer noch auf freien Fuß bleibt, weil man die Urteile weiterer Verfahren noch abwarten will.

Ich sage nur die Stichworte Schneeballsysteme PPV und Oasis, White Marketing - alles eine Unternehmerin - und schon müßte es bei vielen von ihr abgezockten Untertanen kräftig in den Ohren klingeln. Teure Seminare um als arbeitsloser Jobsuchender bei diesen Schneeballsystemfirmen Arbeit zu bekommen - Arbeit gabs keine, aber ca. 4.000 Euro Seminargebühr mit sofortiger Fälligkeit waren pro Nase weg.

Den Klassenfeind überwacht und quält man amtlich - eben den Bürger, die Hilfebedürftigen, die Verhartzten, die Kranken, den Bezieher von Grundversorgung, den Rentner -. Die zählt man zu den lästigen Schädlingen, Schmarotzern, Minderleistern. Denen macht man das Leben so schwer wie möglich mit einen Riesenpersonal- und -kontrollaufwand. Die plündert und saugt man aus bis sie keinen Cent mehr verfügbar haben. Da schießt man sehr gerne mit großkalibrigen Haubitzen auf winzig kleine Spatzen.
 

jockel

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AW: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden - Experten-Papier

In anderen Bereichen werden allzu fleissige Beamte aus dem Dienst entfernt =>

Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) bezeichnet einen bisher nicht aufgeklärten Vorgang um die Zwangspensionierung der vier hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie der Eheleute Heiko und Tina Feser um die Jahrtausendwende. Allen wurde im Auftrag ihrer Vorgesetzten in nachweislich fehlerhaften Gutachten durch den Psychiater Dr. Thomas Holzmann Paranoia attestiert. Die Fahnder waren zuvor äußerst erfolgreich gegen Steuerhinterzieher vorgegangen und arbeiteten ab Mitte der 1990er-Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Absetzung im Jahr 1999 an einer Reihe von Fällen, die sich mit Liechtensteiner Konten befassten

Steuerfahnder-Affäre ? Wikipedia

Genau - dieses hessische Spielchen im Auftrage des Ministerpräsidenten Roland Kochs zum Schutze der Deutschen Bank und Commerzbank, die aktiv ihre Anleger beim Steuerhinterziehen förderten, meine ich mit den Waschen von einer Dreckpfote mit der anderen Dreckpfote unter dem Schutz des CDU-Clans.

Das gleiche Schutzverfahren läuft so in Bayerischen und in Baden-Württemberigischen Staatsgefilden. Auch in deren Landesbanken nimmt man diverse Banker und Politiker aus dem Schußfeld der Strafverfolgung. Man kennt sich bestens untereinander.

Roland Koch hat's vorgemacht wie man die Seinen schützt.
 
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Aus dem Datenabgleich sind keine Kontostände und Bewegungen ersichtlich.
Das notwendige und offizielle macht man über das Konto, beim Rest gilt:"Nur bares ist wahres".

Damit war ich immer gut gefahren.


Und "Daumen hoch", @Jockel, ich schliesse mich Deinen Aussagen voll an.
Warum sollen ausgerechnet die Armen ehrlich zum Staat sein??
 
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