Datenabgleich auch noch in der 58er-Regelung?

[framus]

Hallo zusammen,

hätte mal die allgemeine Frage, ob die ARGEN innerhalb der 58er-Regelung (ich selbst bin jetzt 61, seit 2006 in dieser Regelung) noch irgendwelche Abgleiche von Daten durchführt, Detektive einsetzt (OA?) oder sonstwie im Privatleben herumschnüffeln (können). In meinem (halbländlichen) Raum ist es bis dato da ruhig geblieben, da ist nix mehr an irgendwelchen Nach- oder Anfragen gekommen.

Erfahrungen von euch, gibts da was?

 

[FrankyBoy]

Ich fürchte dass du, bei derzeitiger Rechtslage keine Ruhe davor haben wirst - mehr dazu: § 65dSGBII SGB II - Übermittlung von Daten .:. Gesetze von Juraforum.de

Es ist aber noch komplexer - ich erinnere mich daran, dass das (seinerzeitige) Arbeitsamt, der Zoll und die Sozialhilfeträger praktisch nach Belieben Daten austauschen konnten - war seinerzeit ein extra Gesetz, wie es heute genau geregelt ist, kann ich jedoch nicht sagen.

 

[ethos07]

Hallo zusammen,

hätte mal die allgemeine Frage, ob die ARGEN innerhalb der 58er-Regelung (ich selbst bin jetzt 61, seit 2006 in dieser Regelung) noch irgendwelche Abgleiche von Daten durchführt, Detektive einsetzt (OA?) oder sonstwie im Privatleben herumschnüffeln (können). In meinem (halbländlichen) Raum ist es bis dato da ruhig geblieben, da ist nix mehr an irgendwelchen Nach- oder Anfragen gekommen.

Erfahrungen von euch, gibts da was?

Hallo framus, ich würde mir da keine übertriebenen Sorgen machen. Wenn da bisher nix kam, ist doch gut.
- natürlich nicht gerade ohne OA-Meldung für ein halbes Jahr in den Süden fahren. Aber mit Einwilligung der Arge wäre sogar das m.W. möglich. Und normalerweise haben die Argen zumindest bislang einfach überhaupt kein Interesse gehabt, zu den bereits seit längerer Zeit in die alte 58er Regelung Gefallenen noch 1 kleinen Finger zu rühren.

Selbstredend solltest du auch keine sozialversicherungspflcihtige Arbeit neben der 58er Regelung irgendwo aufnehmen, denn das würde sicher irgendwann durch Datenableich offenkundig.

Vor kurzem sind hier nun gerade erste Fälle aufgetaucht, wo welche trotz 58er Regelung neue, die 58er Regelung ausheblenden EGVs vorgelegt wurden - aber das muss man sich dann anschauen, wenn es eintritt. Und einfach nichts neues mehr unterschreiben.

 

[ExitUser]

Selbstredend solltest du auch keine sozialversicherungspflcihtige Arbeit neben der 58er Regelung irgendwo aufnehmen, denn das würde sicher irgendwann durch Datenableich offenkundig.

Oooh oooh :icon_eek:

Das gilt auch für Tätigkeiten auf 400 €-Basis. Auch diese müssen vom Arbeitgeber gemeldet werden.

 

[ethos07]

Hi Rüdiger, ich wollte das framus ja in keinster Weise unterstellen - nur zur Sicherheit nicht unerwähnt lassen ;-).

edit: sei bei dieser Gelegenheit auch mal herzlich begrüßt, back im forum schon seit längerm !

 

[ExitUser]

Ich wollte auch nichts unterstellen

Nur zur Vollständigkeit darauf hinweisen, dass auch bei 400 €-Jobs ein Datenabgleich möglich ist.

 

[HajoDF]

Natürlich wird der Datenabgleich auch bei "58"ern gemacht.
Ich erhielt im letzten Jahr plötzlich die Aufforderung, Kapitalerträge offen zu legen.
Grund: 11,47 €Zinsgutschrift, die ich nicht gemeldet hatte.

 

[framus]

Also:
Dass Nebentätigkeiten gemeldet werden müssen, ist mir schon klar. Ich habe ja einen "halben" 400 EUR-Job (also an lediglich 2 Wochen im Monat) 100 Eur ist der Freibetrag; der Rest wird natürlich angerechnet. Und ich kann mir die Arbeitszeit für diesen Job, da es ein spezieller ist, sogar selbst aussuchen.
Aber dazu verpflichtet, etwas nebenher zu machen, ist man in dieser Regelung ja bekannterweise nicht mehr. Man hat mir damals seitens der ARGE gesagt, dass selbstgesuchte Nebentätigkeiten durch §65 423 SGB II nicht tangiert werden.

Aber von sonstigen "Kontrollen", die in das Privatleben hineinreichen, wäre mir nichts bekannt. Das war mehr meine Frage.

 

[framus]

Natürlich wird der Datenabgleich auch bei "58"ern gemacht.
Ich erhielt im letzten Jahr plötzlich die Aufforderung, Kapitalerträge offen zu legen.
Grund: 11,47 €Zinsgutschrift, die ich nicht gemeldet hatte.

Hmmmmh .... schriebst du nicht neulich hier, du seiest jetzt in Rente?

 

[ethos07]

Hmmmmh .... schriebst du nicht neulich hier, du seiest jetzt in Rente?

Guten Morgen framus, bin ja nicht Hajo - denke nur gerade, dass alles schon ganz logisch ist: dieses Jahr in Rente, "letztes Jahr" - als die kleine Zinszahlung auf seinem Konto einging - war Hajo dann wohl noch in der 58er Regelung.

 

[HajoDF]

Hmmmmh .... schriebst du nicht neulich hier, du seiest jetzt in Rente?

Ja schrieb ich... stimmt auch, genau seit Juni 2008.
Vorher war ich "58"er.

Im April 2008 - also letztes Jahr erhielt ich von der ARGE - da bezog ich also noch ALG II - die Aufforderung zur Stellungnahme wegen Einkünften aus Kapital (Zinsgutschrift für 2007 aus einem im Juli 2007 angelegten Sparbuch).

Das "Kapital" war eine ausgezahlte BAV = Vermögensumwandlung.

 

[wanst]

Ja schrieb ich... stimmt auch, genau seit Juni 2008.
Vorher war ich "58"er.

Im April 2008 - also letztes Jahr erhielt ich von der ARGE - da bezog ich also noch ALG II - die Aufforderung zur Stellungnahme wegen Einkünften aus Kapital (Zinsgutschrift für 2007 aus einem im Juli 2007 angelegten Sparbuch).

Das "Kapital" war eine ausgezahlte BAV = Vermögensumwandlung.

Hallo HajoDF,

was und wieviel dürfte ich bei der "58er" Regelung dazu verdienen, ohne diese Regelung zu verlieren??
Viele Grüße

Wanst

 

[HajoDF]

Ich schrieb bereits in dem anderen thread:
schadlos ist nur ein (selbstgesuchter) EEJ oder eine ehrenamtliche Tätigkeit gegen Aufwandsentschädigung bei einem gemeinnützigen Verein oder in der Gemeindepolitik.

 

[framus]

Momentchen mal.

selbst gesuchte Nebentätigkeiten, also z. B. ein 400 Euro-Job, werden von der "58er-Regelung" nicht tangiert. Mache da ja auch was.
Sie müssen natürlich gemeldet werden und führen bis auf den Freibetrag von 100 Euro zur Anrechnung.

Außer Kraft gesetzt wird dadurch diese Regelung jedoch nicht. Habe ich jedoch schon mal gepostet

 

[HajoDF]

Momentchen mal.

selbst gesuchte Nebentätigkeiten, also z. B. ein 400 Euro-Job, werden von der "58er-Regelung" nicht tangiert. Mache da ja auch was.
Sie müssen natürlich gemeldet werden und führen bis auf den Freibetrag von 100 Euro zur Anrechnung.

Außer Kraft gesetzt wird dadurch diese Regelung jedoch nicht. Habe ich jedoch schon mal gepostet

Aber nur bedingt: wer 15 Wochenstunden oder mehr arbeitet, bekommt ein Problem.

Anrechnungsfrei sind dann allerdings 100.- € + 20 % des Restverdienstes, also max. 100.- €+ 60.-€ = 160.- €

 

[framus]

AW: Nebenverdienst in 58er-Regelung

Nanu, soviel ich weiß spielt die Anzahl der Stunden hier keine Rolle mehr. Entscheidend ist doch nur die Höhe des Verdienstes, nach sonst wird nichts gefragt, zumal ja ein Nebenverdienst rein freiwillig gemacht wird. Man muss es ja nicht und kann's jederzeit sein lassen. Außerhalb der 58er-Regelung können die ARGEN natürlich einen Zusatzverdienst verlangen.

Zeiten? Da fragt kein Mensch nach, und wer wie soll das kontrollieren?
Ob eine Summe von sagen wir mal 200 Euro (pro Monat) einmalig mit 40 Stunden in einer Woche oder aber verteilt über den ganzen Monat erbracht wird, ist - in meinem Fall - Wurscht.
Ich verteile monatlich ein Kontigent Kataloge an feste Empfänger. Wie ich mir das einteile und wie lange ich brauche, ist mein Bier. Hauptsache, die Kataloge sind zum Monatsende dort, wo sie hin sollen. Meist nehme ich das Fahrrad, dann hab ich auch den Sprit gespart.
Von den 200 Euro kann man behalten: Den Freibetrag von 100 Euro (ist ja eigentlich verdammt wenig) von den verbleibenden 100 Euro 20 % = 20 Euro. Zusammen also 120 Euro.

Von daher ergibt sich also, dass es bei dieser Berechnung blanker Unsinn wäre, VOLL über den Monat für 400 Euro zu arbeiten, denn dann blieben einem, wie Heijo es richtig darstellt, nur 160 Euro!

Ich persönlich bin übrigens der Auffassung, dass man denjenigen, die in der 58er-Regelung sind, einen viel höheren Freibetrag gewähren sollte. Denn: es gibt dann eh keine Chance mehr auf eine "richtige" Arbeit.
Außerhalb dieser Regelung soll ja ein 400 Euro-Job nicht davon abhalten, sich nicht mehr dem "richtigen" Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, deshalb wird wohl auch so viel davon angerechnet.

Aber wenn man sich eh nicht mehr bewerben und auch nichts annehmen muss in § 65 423 SGB II - also bis zur Rente dieser Zustand bleibt - dann sollte einem eigentlich das Recht zugestanden werden, etwas mehr hinzuverdienen zu dürfen. Ich wäre also für höhere Freibeträge innerhalb dieser "58er-Regelung".

 

[HajoDF]

Hi framus,
das wäre wirklich wünschenswert, denn dann könnte der "58er" auch mit einem freiwilligen Midijob seine Hilfsbedürftigkeit verringern (also den Staatshaushalt zu entlasten), ohne Gefahr zu laufen, die Regelung nach § 65 SGB II/ 428 SGB III zu verlieren.
Er könnte gleichzeitig die zukünftige Rente verbessern.

Bei der 58-Regelung mit zusätzlich freiwilligem Nebenjob befinden wir uns rechtlich übrigens in einer Grauzone, leider. Es hängt also am SB, ob er akzeptiert und dich zufrieden lässt oder ob er dir übel will.

Deshalb mein Rat auch strikt: bedenkenlos und unschädlich sind nur EEJ und ehrenamtliche Tätigkeit, die ja teilweise sogar mehr bringt als ein kleiner Minijob, da hier die Anrechnung ganz wegfällt.

 

[ethos07]

Aber nur bedingt: wer 15 Wochenstunden oder mehr arbeitet, bekommt ein Problem.

Das wird allgemein so gesagt. Aber welche Probleme man dann exakt bekommt, ist mir nicht rundum klar.

Ok, bei Arbeit über 15 Stunden wird es so sein, dass man dem Arbeitsmarkt fortan wieder voll zur Verfügung zu stehen hat und damit bis zur Verrentung wieder den Zwängen der Arge unterliegt. Ok, damit ist jedoch logischerweise zu rechnen. Soweit so klar (und ungerecht).

Vermutlich ergibt sich auch das folgende weitere Problem - aber ob ich das zutreffend sehe, wüsste ich gern:

In der 58er Regelung entfällt der Schutz aus der Erwerbsunfähigkeits(EU)-Versicherung (der üblicherweise während der Erwerbsjahre Teil der gesetzlichen Renteversicherung ist,). Denn offiziell steht man dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

Wenn man nun aber die 58er Regelung wieder aufgibt und einen Job über 15 Stunden annimmt, müsste dieser EU-Versicherungsteil dann wieder im (Mini-)RV-Beitrag der ARge eingeschlossen sein.
Wie sieht es damit aus?
Bleibt der Nachteil des fehlenden EU-Versicherungsschutzes trotz erneuter Arbeitsaufnahme über 15 Stunden erhalten?

Gibt es weitere Probleme/Nachteile bei Aufgabe der 58er Regelung?

 

[ethos07]

Tja - eigentlich wollte ich meinen vorigen Beitrag einfach wieder löschen, weil zu unklar - geht aber grad nicht mehr und die Mods deswegen extra belästigen will ich auch nicht. ;-).

Deshalb nun kurz: ich bin mir doch nicht sicher, ob die folgende von mir gemachte Aussage richtig ist:

In der 58er Regelung entfällt der Schutz aus der Erwerbsunfähigkeits(EU)-Versicherung (der üblicherweise während der Erwerbsjahre Teil der gesetzlichen Renteversicherung ist,). Denn offiziell steht man dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

Weiss jemand von euch genau, wie es sich mit dem EU-Schutz der RV verhält
1. in der 58er Regelung und
2. im Fall, dass man die 58er Regelung nochmals abbricht und erneut ü15 Stunden arbeitet?

 

[HajoDF]

Hi Ethos,
ich weiß nur, dass es zu diesem Thema eine gerichtliche Auseinandersetzung der ARGE gegen eine Krankenkasse gab. die einem "58er" das Krankengeld verweigerte mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit sei in diesem Fall bedeutungslos, da der bertreffende ja ohnehin dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wolle.
Das Urteil fiel zu Gunsten der ARGE und die Krankenkasse musste zahlen.

Überträgt man das sinngemäß auf die EU-Rente, dürfte der Träger die Rente nicht verweigern nur weil der Betreffende nicht arbeitsbereit ist.
Allerdings wüsste ich nicht, ob hier schon ein Verfahren läuft oder stattgefunden hat.

Ich gehe aber davon aus, dass dies im Einzelfall sicher vor Gericht landet.