Daten meines Partners besprechen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Haarnetz

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Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"

Der Termin ist am 03.08. datiert am 27.07.

Mein Freund wohnt seit 02.07. hier. Er ist seit 29.07. für 2 Monate mit in Elternzeit. Er arbeitet seit 5 Jahren in der selben Firma. Ist dort auf 16 Std. angestellt, muss flexibel sein und bekommt netto 750€. Es ist ein sicherer Arbeitsplatz, keine Probezeit mehr etc... Er hat vor 2 Wochen auch schon ein Schreiben bekommen, das er einen Termin hat, worauf aber sein Chef angerufen und gesagt hat das es nicht geht, da er arbeiten muss. Die Frau am Telefon meinte zu meinem Freund dann auch es geht darum, das er sich eine Vollzeitstelle suchen muss und er einen neuen Termin bekommt.

Jetzt habe ich eben dieses Schreiben bekommen. Mein Freund ist an diesem Tag nicht da, da er einen Ausflug macht. Muss ICH dort rein und muss ich dort Daten von meinen Partner Preis geben? Datenschutz? Sollte er das nicht persönlich machen?

Mein Freund hat zudem keinen Schulabschluss und keine abgeschlossene Ausbildung. Ausserdem ist er auf Bewährung. Diese Sachen machen es ja schon fast unmöglich eine andere Stelle zu bekommen. Muss man der Arge mitteilen das er auf Bewährung ist und auch inhaftiert war?

Vielen Dank hier schon mal für eure Antworten. Falls ihr noch iwelche Daten benötigt, einfach schreiben.

Lg
 
E

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Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"

Der Termin ist am 03.08. datiert am 27.07.

Mein Freund wohnt seit 02.07. hier. Er ist seit 29.07. für 2 Monate mit in Elternzeit. Er arbeitet seit 5 Jahren in der selben Firma. Ist dort auf 16 Std. angestellt, muss flexibel sein und bekommt netto 750€. Es ist ein sicherer Arbeitsplatz, keine Probezeit mehr etc... Er hat vor 2 Wochen auch schon ein Schreiben bekommen, das er einen Termin hat, worauf aber sein Chef angerufen und gesagt hat das es nicht geht, da er arbeiten muss. Die Frau am Telefon meinte zu meinem Freund dann auch es geht darum, das er sich eine Vollzeitstelle suchen muss und er einen neuen Termin bekommt.

Jetzt habe ich eben dieses Schreiben bekommen. Mein Freund ist an diesem Tag nicht da, da er einen Ausflug macht. Muss ICH dort rein und muss ich dort Daten von meinen Partner Preis geben? Datenschutz? Sollte er das nicht persönlich machen?

Mein Freund hat zudem keinen Schulabschluss und keine abgeschlossene Ausbildung. Ausserdem ist er auf Bewährung. Diese Sachen machen es ja schon fast unmöglich eine andere Stelle zu bekommen. Muss man der Arge mitteilen das er auf Bewährung ist und auch inhaftiert war?

Vielen Dank hier schon mal für eure Antworten. Falls ihr noch iwelche Daten benötigt, einfach schreiben.

Lg
Steht in dem Schreiben eine Begründung für das Auskunftsersuchen des Jobcenters? Falls nicht, dann Widerspruch einlegen.

Mein Rat: Das Einladungsschreiben einscannen und online stellen. Dann ist es für uns im Forum leichter, etwas zum Thema zu sagen. :icon_kinn:
 

mertenshom

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wenn du dir eine vollzeitstelle suchst, dann muss er es nicht tun.
 
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Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"
Hast du das so schriftlich ? Das ist eine Aufforderung zu einer Straftat und das auch noch schriftlich mit
Rechtsfolgenbelehrung !!! :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
Ich fasse es nicht. Der SB muss ja wohl voll im Rausch sein.

Du hast keinen Zugriff auf die Daten dritter und wenn du dir diesen Zugriff verschaffst und die Daten
weitergibst machst du dich strafbar. Wenn der SB etwas von deinem Freund will muss er sich schon
selber mit Ihm in Verbindung setzen.

Ich würde dem SB schreiben das du keinen Zugriff auf die Daten hast und das sein Schreiben eine
Aufforderungs zu einer Straftat ist. Abgesehen davon das der Lebenslauf deines Freundes oder von
sonst wem den SB nichts angeht.
 

Pünktchen

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Diesen Schrieb würd ich dem Datenschutzbeauftragten zukommen lassen, als erstes. Und dann mal schauen, wer sich dafür sonst noch so interessieren könnte.
 

spin

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Hast du das so schriftlich ? Das ist eine Aufforderung zu einer Straftat und das auch noch schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung !!! :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
Ich fasse es nicht. Der SB muss ja wohl voll im Rausch sein.
:icon_daumen: Die meisten SB leiden an Allmachtsgefühlen und Selbstüberschätzung.
 
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Du musst keine Auskünfte über den Partner erteilen.

Ist dem JC bekannt, dass Ihr zusammenlebt?
 

spin

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In Verbindung mit der Sanktionsmöglichkeit handelt es sich schon um so etwas wie Nötigung zu einer Straftat.
 
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Ich hab jetzt den Brief als Anhang mit gschickt.
Das hier ist echt der Megahammer. Damit könntest du dem Sb so an die Karre fahren das Ihm die Ohren schlackern.
Der Datenschutzbeauftragte wäre da noch das kleinste Übel. Ich bin ja ein Gegner von vorschnellen Strafanzeigen
aber hier könntest du tatsächlich was machen. Anstifftung zu einer Straftat !!!

Man soll ja kein Schwein sein aber wenn ich dieses Schreiben von meinem SB in den Händen hätte wüßte
ich das der mir in Zukunft aus der Hand frißt und mir keine Schwierigkeiten mehr mach !!!
 

Haarnetz

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Das hier ist echt der Megahammer. Damit könntest du dem Sb so an die Karre fahren das Ihm die Ohren schlackern.
Der Datenschutzbeauftragte wäre da noch das kleinste Übel. Ich bin ja ein Gegner von vorschnellen Strafanzeigen
aber hier könntest du tatsächlich was machen. Anstifftung zu einer Straftat !!!

Man soll ja kein Schwein sein aber wenn ich dieses Schreiben von meinem SB in den Händen hätte wüßte
ich das der mir in Zukunft aus der Hand frißt und mir keine Schwierigkeiten mehr mach !!!
SB ist eine andere. Das hier ist die Jobvermittlerin.

An wen kann ich mich denn da wenden?
 
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§ 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft


(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.


...
§ 38 SGB II Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - dejure.org


§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Voll-macht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zu-geht.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-38-SGB-II-Vertretung-Bedarfsgem.pdf


Vielleicht hast Du / Dein Partner wissentlich oder unwissentlich eine Vollmacht ausgefüllt (ich kann im Netz kein Formular finden, evtl. hat ein anderer eins und kann es mal hochladen).
 

Haarnetz

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Vielleicht hast Du / Dein Partner wissentlich oder unwissentlich eine Vollmacht ausgefüllt (ich kann im Netz kein Formular finden, evtl. hat ein anderer eins und kann es mal hochladen).
Als ich der Arge mitgeteilt habe das mein Freund einzieht/eingezogen ist, habe ich die normalen Unterlagen ausgefüllt und eingereicht. Mein Freund hat nirgendwo unterschrieben.
 
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§ 38 regelt die Vertretungsberechtigung und nicht den Zugriff auf Daten dritter.
Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.
Dies erlaubt den Vertretungsberechtigten aber noch lange nicht zum Zugriff auf Unterlagen.


@Haarnetz
Seid Ihr denn eine BG ? Wenn ja warum ? Ist das Kind euer gemeinsames Kind ?
 

Haarnetz

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§ 38 regelt die Vertretungsberechtigung und nicht den Zugriff auf Daten dritter.
Dies erlaubt den Vertretungsberechtigten aber noch lange nicht zum Zugriff auf Unterlagen.


@Haarnetz
Seid Ihr denn eine BG ? Wenn ja warum ? Ist das Kind euer gemeinsames Kind ?
Ja wir sind eine BG. Das Baby ist unser gemeinsames Kind. Die größere ist von meinem Ex-Mann
 

Piedro

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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seid ihr eine bedarfsgemeinschaft?
ist dein freund ebenfalls arbeitssuchend?

wenn er nicht arbeitssuchend gemeldet ist, geht die der lebenslauf schon mal gar nichts an.

ich gehe davon aus, dass ihr eine bedarfsgemeinschaft seid... aber dann haben sie deinen freund einzuladen.

es geht nicht, dass du aufgefordert wirst seine daten vorzulegen. schon gar nicht, wenn man die von ihm noch nicht verlangt hat. und erst recht nicht, wenn der freund nichts mit dem jobcenter zu schaffen hat oder eine eigene bg bildet.

ich würde hinfahren, mir die fahrtkosten erstatten lassen und zu protokoll gegen, dass du nicht berechtigt bist die sozialdaten weiter zu geben. führe an, dass der dritte selbst dazu aufgefordert werden muss.

und nimm jemanden mit! der jemand ist ein beistand, kein zeuge, weil die zeugen rauswerfen können. aber ein beistand kann mitschreiben was gesagt wird und dann auch bezeugen. er muss seinen namen nicht nennen und du musst nicht erklären weshalb du einen beistand mitbringst.

wenn sie was von mirkungspflicht faseln: die umfasst nicht die preisgabe der sozialdaten dritter, auch nicht, wenn ihr eine bg bildet. schön mitschreiben: sb veranlagt mitwirkungspflicht zur preisgabe.

dann könnte man tatsächlich über einen strafantrag, vielleicht auch eine anzeige nachdenken, weil du handfest mit sanktionen bedroht wirst, obwohl du der meldepflicht nachgekommen bist und das verlangen des sb aus gutem grund abgelehnt hast.
 
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Ja wir sind eine BG. Das Baby ist unser gemeinsames Kind. Die größere ist von meinem Ex-Mann
Okay dann ist der Antragsteller Vertretungsberechtigt für die ganze BG. Das bedeutet er darf Leistungen beantragen und
entgegen nehmen. Zugriff auf Dokumente Dritter hat er nicht. Ferner können die anderen BG Mitglieder dagegen formlos
widersprechen so das jeder dann nur alleine Vetrtretungsberechtigt ist.

Wer hat den den Antrag auf ALG II gestellt, du oder dein Lebensgefährte ?

Unberührt davon solltest du dem Schreiben wie zuvor schon geschrieben widersprechen.
 

spin

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Was nutzt am meisten?

Hängt von der Situation ab. Will man sich Respekt verschaffen => Anzeige, fordert aber Gegenreaktionen heraus. Man braucht Nerven und ein wenig Lust dazu. Oder es ist unumgänglich, weil die Situation absolut verfahren ist.

Ein nettes (tatsächlich ganz lieb geschriebenes) Schreiben an den Schreiber, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine Straftat nach dem Datenschutzgesetz handelt, ist taktisch nicht zu unterschätzen.
 
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Was nutzt am meisten?

Hängt von der Situation ab. Will man sich Respekt verschaffen => Anzeige, fordert aber Gegenreaktionen heraus. Man braucht Nerven und ein wenig Lust dazu. Oder es ist unumgänglich, weil die Situation absolut verfahren ist.

Ein nettes (tatsächlich ganz lieb geschriebenes) Schreiben an den Schreiber, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine Straftat nach dem Datenschutzgesetz handelt, ist taktisch nicht zu unterschätzen.
Richtig man sollte evtl. versuchen sich die Sache zu Nutze zu machen. Allerdings ist es keine Straftat sondern eine
Aufforderung zu der selben unter Androhungen von Sanktionen mittel Rechtsfolgenbelehrung.
Das ist das was dem ganzen die Krone aufsetzt. Mann will den TE nicht nur dazu bringen eine Straftat
zu begehen, nein man will Ihn dazu erpressen !!!
 

Haarnetz

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Wer hat den den Antrag auf ALG II gestellt, du oder dein Lebensgefährte ?

Unberührt davon solltest du dem Schreiben wie zuvor schon geschrieben widersprechen.
Ich habe schon ALG2 erhalten als er eingezogen ist und dann für ihn den Antrag für die Aufnahme in die BG und so gestellt.
 

Haarnetz

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Habe gerade mit der Jobvermittlerin direkt telefoniert. (Wow ein Rückruf von seitens der Arge) Habe ihr gesagt das es nicht rechtens ist wenn ich diese Informationen von meinem Freund weiter gebe. Sie wirkte dann erstmal ein wenig irritiert :confused:
Sie will mich morgen nochmal anrufen um mit meinem Freund zu telefonieren, hatte seine Handynummer nicht da und das Baby hat grad gebrüllt. Sie will dann alles weitere mit ihm besprechen und zwecks evtl. neuen Termin. Sie meinte sie brauche die Daten (Lebenslauf) weil das von jedem der in der BG mit drin ist, eingetragen werden muss. Und dann solle er noch eine EGV unterschreiben?! Da steht aber angeblich nichts von Bewerbungsmaßnahmen (weil er ja Teilzeit arbeitet) oder so drin. Sondern nur wegen Datenabgleich? Ich hab ihr gesagt das wir bei ihr nichts unterschreiben werden, sondern wir das erstmal unseren "Anwalt" vorlegen werden, ob das alles rechtens ist. Sie meinte, sie kann uns es ja dann auch zuschicken und mit meinem Freund telefonieren.

Dann bin ich ja gespannt was da noch rauskommt...
 

spin

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Man gibt keine Telefonnummern heraus und schon gar nicht eine Handynummer. Telefonate mit dem JC sind auch nur etwas für Vollprofis.
 
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@Haarnetz

Ich weiß es ist einfach zu telefonieren und es zu klären. Aber nur Augenscheinlich. Alles was du am Telefon
mit dem Jobvermittler, SB oder sonstigen vom JC besprichst ist Schall und Rauch. Dein Jobvermittler kann dir
erzählen was er will und du kannst nichts, aber rein garnichts davon später beweisen. Wenn die Sache hochkocht
und Sanktionen oder sonstiges angedroht werden hilft dir dagegen nur das was du schriftlich in der Hand hast.
Nur das ist Gerichtsverwertbar !!!
Verlange alles was der Vermittler sagt schriftlich und lasse dich bevor du das
nicht hast auf garnichts ein. Zumal du auf Grund dieses absoluten Eigentor´s des Vermittlers klar im Vorteil bist.
Ich denke der hat noch garnicht verstanden was er da vom Stapel gelassen hat.
 
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