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Martin Behrsing

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unser Schreiben an alle Abgeordnete der Linksfraktion anbei
Das Ziel ist noch nicht erreicht!
Jetzt einmischen und den Rahmenantrag sichern!

Liebe Sozialprotestler, Initiativen und Bündnisse,

Vielen Dank, dass Ihr zur Anhörung „Hartz IV überwinden“ den Weg in den
Bundestag auf Euch genommen hattet. Das war wohl die Anhörung mit dem
größten Publikum, die es bis jetzt in der Geschichte des Bundestags im
Reichstagsgebäude gegeben hat. Und sie hat einige Eindrücke in der
Fraktion hinterlassen. In Wendezeiten gab es mal das Lied von Gerhardt
Schöne: Mit dem Gesicht zum Volke. Da war eine andere Politik
eingefordert: offen und dialogbereit. Die Leute, die diese Anhörung
vorbereitet haben, die wollten diesen offenen Dialog wagen und den
Rahmenantrag bewusst mit den Experten wie mit den Sozialprotestlern
diskutieren. Wer eine strategische Allianz will, der muss die Akteure
aus den sozialen Protesten auch ernst nehmen. Entsprechend wurde am
Wochenende und dann am Montag darauf der Antrag überarbeitet. Neben
sachlichen Hinweisen wurden auch folgende Hauptkritikpunkte mit
aufgenommen und als Veränderungen in den Antrag eingearbeitet.
· 500 €-Leistungserhöhung statt der alten Formulierung 420 €,
· Leistungen müssen repressionsfrei bleiben, damit sich die Leute in
der Auseinandersetzung mit dem Berater/Agentur auf ein Recht
zurückziehen können und nicht zur Mitwirkung genötigt werden,
· das Kindergeld darf in voller Höhe nicht beim ALG II angerechnet
werden, da dies einen ersten Schritt hin zu einer eigenen
Einkommenssäule für ein Kind darstellt, bis wir eine
Kindergrundsicherung haben (Problem dabei: in der jetzigen Situation
würden ohne Wirkungen eines Mindestlohns Eltern mit Kindern und einem
Niedriglohn schlechter gestellt sein, als erwerbslose Eltern mit Kindern),
· die volle Übernahme der Wohnkosten.
Diesen Montag hat sich der Fraktionsvorstand in Vorbereitung zur
Fraktionssitzung über diese Änderungsvorhaben zum größten Teil ablehnend
positioniert. Nach demokratischen Gepflogenheiten ist das allerdings
eine Entscheidung aller Abgeordneten der Fraktion. Der Antrag wurde
erst relativ spät zur Diskussion aufgerufen, weil unter anderem der
Gewerkschaftsvorsitzende Peters an diesem Tag die Positionen der IGM zum
sich anbahnenden Tarifkonflikt dargestellt hat.
Es ist relativ bekannt, dass eine IGM-nahe Gruppe von WASG-Abgeordneten
diesen Antrag für falsch und in der Art für überflüssig hält. Aus ihrer
Sicht würde durch die Forderung nach einer repressionsfreien
Grundsicherung ein Recht zur Faulheit eingeführt, das dem virtuellen
Durchschnittswähler nicht erklärbar wäre und sie den realen
IGM-Funktionären nicht erklären wollen.
Es gab deshalb eine entsprechende Abstimmung unter den anwesenden
Abgeordneten, bei der sich eine deutliche Mehrheit von 18 Stimmen
ergeben hatte, die sich bei der ermahnenden Wiederholung auf 20
Ja-Stimmen für eine repressionsfreie Grundsicherung steigerte. Darauf
hin erklärte der Abgeordnete Klaus Ernst ganz ernst, dass er das nicht
akzeptieren will und im Bundestags-Plenum gegen diesen Fraktionsantrag
stimmen werde.
Darauf hin wurde von einzelnen Abgeordneten darum gebeten, weil ihnen
der Antrag wichtig ist, die Entscheidung über die Änderung aus der
Anhörung und den Gesamtantrag auf den jetzt kommenden Dienstag zu
verschieben.
Die Änderungen waren Kernforderungen der sozialen Protestbewegung, und
wir denken, dass es ihr frei steht, als kollektiver Akteur den
Abgeordneten ziemlich deutlich zu schreiben, was sie eigentlich von
einer linken Fraktion im Bundestag und von Abgeordneten, denen sie das
Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten.
Es geht nicht darum, Musterbriefe zu erstellen oder die IGM-Funktionäre
zu beschimpfen. Sucht Euch bitte einen Abgeordneten mit einem Wahlkreis
in der Nähe aus. Ihr findet alle Mail-Adressen und Telefonnummern unter
www.linksfraktion.de. Eine Kopie schickt ihr bitte auch jeweils an
unsere IGM-Kader: hueseyin.aydin@bundestag.de,
werner.dreibus@bundestag.de und klaus.ernst@bundestag.de. Schickt auch
immer dem Kollegen Lafontaine eine zweite Mail, in der Ihr ihm mitteilt,
dass ihr folgenden Brief an den Abgeordneten Eurer Wahl geschickt habt,
oskar.lafontaine@bundestag.de. Und sendet ebenso eine Kopie der Email an
Gregor Gysi, gregor.gysi@bundestag.de.
Ein paar Argumentationshilfen:
· Im Wahlprogramm der L.PDS steht: einen Zwang zur Arbeit lehnen wir
ab
(http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/pdf/entwurf_wahlpr ogramm2005.pdf,
siehe Punkt 2: Soziale Sicherheit – Solidarität und Selbstbestimmung
statt Sozialraub und Entmündigung)
· Für alle WASGler auf der L.Liste gilt, dass auch sie auf der
Grundlage dieses Wahlprogramms angetreten sind.
· Bei den 500 € sind sich eigentlich alle einig gewesen, Experten und
Betroffnene. Darunter ist, empirisch nachgewiesen, es nicht möglich, die
Existenz aufrecht zu erhalten und am öffentlichen Leben wenigstens
reduziert teilnehmen zu können. Für die Widerlegung würden wir einen
kontrollierten Freiversuch empfehlen, bei dem ansonsten 420 € beim
Abgeordneten bleiben und die restlichen 7000 € zu Gunsten eines sozialen
Beratungsvereins gespendet werden.
· Bei der Nichtanrechnung des Kindergeldes auf das ALG II der Eltern
sollte man immer argumentieren, dass natürlich die Mindestlohnforderung
besteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mindestlohn umgesetzt wird,
sogar wohl höher liegt. Ansonsten mögen sich die Herren die neueren
Statistiken aus den Städten ansehen: selbst in den wohlhabenderen
Städten leben 20% der Kinder in dem Bereich der ergänzenden
Sozialleistungen. In der Regel sprechen wir von 30% Kinderarmut. Deshalb
ist eine Kindergrundsicherung ein dringendes Gebot.
· Bei der vollen Übernahme der Kosten für das Wohnen haben wir ein
Problem. Auf der einen Seite ist es unser Hauptauseinandersetzungsfeld,
und es betrifft unwahrscheinlich viele Menschen. Auf der anderen Seite
kann dort eher ein Ungerechtigkeitsbild greifen. Ein Hauptargument wäre
die Kosten/Nutzenrechnung für dieses Instrumentarium. In der Regel ist
es ein geringer Betrag, der für eine gewisse Zeit selber aufbringbar
ist, der aber mittelfristig in eine Verschuldungsspirale führt.
Wir haben vollstes Vertrauen in Eure argumentativen Fähigkeiten und bei
der kreativen Zuspitzung. Mit etwas Bemühungen gibt es in der
Linksfraktion eine klare Entscheidung beim Rahmenantrag und damit für
Einzelanträge, die viele unserer Forderungen in praktische
Handlungsansätze übersetzen können. Alte Herren werden zwar irgendwann
senil, aber Arroganz und Machtgier sind heilbar, jedenfalls wenn diese
Herren merken, dass sie eventuell nach den vier Jahren nicht mehr
aufgestellt werden. Nehmt diese Bitte ernst und demonstriert, dass wir
auch anders können.

Mit besten Grüßen
Rainer Wahls und Edgar Schu
 

Alion

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Preis und Wert der Lohnarbeit

Hallo ihr Lieben,

ist es nicht erstaunlich ?
Die Armut in der Bevoelkerung steigt staendig.
Ca. 5 Mio ohne Einkommen in einer Welt in der JEDES
Beduerfnis Geld kostet.
Loehne WERDEN gezahlt, welche nicht ausreichen
den Lebensunterhalt zu bezahlen.

UND Deutschland ist GLEICHZEITIG
Exportweltmeister,
die im Land produzierten GEBRAUCHSWERTE
sind so zahlreich VORHANDEN,
dass diese zum Teil vernichtet werden,
oder gelagert, auf Halde liegen...

Die ganze Welt WARTET doch auf Kundschaft !,
weil Sie das laengst PRODUZIERTE Zeugs nicht
verkaufen kann.

Der PREIS der Arbeit ist eben kleiner
als der WERT, den diese unsere Arbeit LIEFERT.

Aber so, und nur so,
geht eben...
Gewinne machen,
Profite erzielen,
Marktwirtschaft.

Die DIFFERENZ (100 - 90 = DIFFERENZ)
zwischen Wert(der Produkte) und Preis(unser Lohn) der Arbeitskraft
ist der Gewinn.
Aber mit 90 kann man keine 100 kaufen !!

Die Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung
sind vorhanden.
Nur diejenigen, welche diese Mittel
ihr Eigentum nennen,
werden diese erstens nicht herausgeben,
und zweitens ist das nur eine kurzfristige Loesung.
Danach geht das Spielchen naemlich wieder
von vorne los,
wenn man am Eigentumsprinzip an ProduktionsMITTELN
nichts veraendern will.

lg
Alion :stern:
 
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