Das Sozialgericht hat einen Gerichtstermin in die bewilligte Ortsabwesenheit gelegt. Hat jemand einen Rat was ich dem Gericht da schreiben soll?

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Guest12

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Hallo an alle,
hoffe es kann mir jemand helfen. Habe gegen falsche Bescheide beim Sozialgericht Klage erhoben. Das Jobcenter hat ein Schreiben gesendet, dass eine beantragte Ortsabwesenheit im Dezember als genehmigt gilt. Einen Bescheid habe ich hierüber leider noch nicht erhalten. Dieser würde kurz davor zugesendet werden.
Das Sozialgericht hat mich genau während dieser genehmigten Ortsabwesenheit zum Gerichtstermin eingeladen. Habe sofort Abladung zum Termin beantragt und mitgeteilt, dass ich da nicht da sein werde, als auch Schreiben des Jobcenter zur bewilligten Ortsabwesenheit beigelegt. Das Sozialgericht meint daraufhin dennoch ich muss kommen, sonst würde es ein Ordungsgeld verhängen, als auch sollte ich eine Reisebestätigung etc. vorlegen dass ich während genehmigter Ortsabwesenheit nicht da sei.
Meiner Meinung nach hätte das SG die Unterlagen des Jobcenters sichten müssen. Dort befindet sich sicher das Schreiben schon vom Juni dass ich Ortsabwesenheit genehmigt bekommen habe. Es ist daher nicht nachvollziehbar warum das SG bewusst Termine in diese Zeit legt, und mit Ordnungsgeld droht. Des weiteren hat das SG meiner Meiung nach keinerlei Anspruch auf Nachweise dass ich während der genehmigten Ortsabwesenheit nicht da bin, also darüber was ich während der Ortsabwesenheit mache. Dem Jobcenter muss ich auch nicht irgendwelche Reisebestätigungen etc. vorlegen? Genehmigte Ortsabwesenheit heisst ja gerade dass man nicht daheim ist bzw. nicht daheim sein muss. Meiner Meinung nach habe ich mit Mitteilung dass ich da nicht da sein werde meine Pflichten erfüllt und es besteht kein weiterer Auskunftsanspruch des SG.
Hat jemand einen Rat was ich dem SG da schreiben soll, denn das SG besteht darauf dass man dennoch kommt. In dem Fall müsste ich dann die Ortsabwesenheit verschieben, alles absagen, und Schadenersatz fordern. Ich hatte eigentlich vor jemanden zu besuchen. Vielleicht hat jemand Musterschreiben?
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Es ist daher nicht nachvollziehbar warum das SG bewusst Termine in diese Zeit legt,
Du solltest dich mal ganz schnell von der irrigen Annahme lösen, dass das Gericht mit Absicht in deine OAW terminiert hat. Das Gericht bzw der Richter vergibt seine Termine so, wie er freie Termine im Kalender hat und vor allem so, wie der Sitzungssaal verfügbar ist. Dein Fall ist schließlich nicht der einzige am SG und wenn der Termin schon erst im Dezember stattfinden kann, dann ist bis dahin ganz offensichtlich alles durchterminiert.
Ich prophezeie daher, dass du den nächsten Termin frühestens im März nächsten Jahres bekommst, falls das Gericht den jetzigen Termin aufhebt. Wenn dir das natürlich lieber ist, dann nur zu.

Des weiteren hat...

bebes

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Ortsabwesenheit bedeutet dass du den orts- und zeitnahen Bereich verlassen kannst und der Wiedereingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen musst (§ 7 IVa SGB II). Sie ist also für das Sozialgericht bedeutungslos.

Der Termin kann nur bei Vorliegen eines erheblichen Grundes verschoben werden (§ 227 I 1 ZPO i. V. m. § 202 S. 1 SGG). Offenbar sieht das Gericht in deinem Urlaub keinen solchen Grund. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 277 IV 3 ZPO).
 

Kampfmufftie

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Vielleicht ist das auch mit ein Grund warum Ortsabwesenheit erst kurz davor (in der Regel 7 Tage vorher) schriftlich zugestimmt wird. Kann ja alles mögliche passieren z.B. Du hast einen neuen Arbeitsplatz gefunden.
 

Kampfmufftie

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Sagt meine zuständige AfA in Hessen zu mir. Vorher ging nicht, weil ja Vorstellungsgespräche oder ähnliches anstehen könnten.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Vielleicht wird es nur dort so gehandhabt.
 

Bonze

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Kommt drauf an um was es in der Gerichtsverhandlung geht, wenn es wichtig ist und relevant für das Urteil, ist der Urlaub zweitrangig. Wenn sogar ein Ordungsgeld angedroht wird, scheine es wichtiger als die OAW zu sein.
 

TazD

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Es ist daher nicht nachvollziehbar warum das SG bewusst Termine in diese Zeit legt,
Du solltest dich mal ganz schnell von der irrigen Annahme lösen, dass das Gericht mit Absicht in deine OAW terminiert hat. Das Gericht bzw der Richter vergibt seine Termine so, wie er freie Termine im Kalender hat und vor allem so, wie der Sitzungssaal verfügbar ist. Dein Fall ist schließlich nicht der einzige am SG und wenn der Termin schon erst im Dezember stattfinden kann, dann ist bis dahin ganz offensichtlich alles durchterminiert.
Ich prophezeie daher, dass du den nächsten Termin frühestens im März nächsten Jahres bekommst, falls das Gericht den jetzigen Termin aufhebt. Wenn dir das natürlich lieber ist, dann nur zu.

Des weiteren hat das SG meiner Meiung nach keinerlei Anspruch auf Nachweise dass ich während der genehmigten Ortsabwesenheit nicht da bin, also darüber was ich während der Ortsabwesenheit mache. Dem Jobcenter muss ich auch nicht irgendwelche Reisebestätigungen etc. vorlegen?
Auch hier scheinst du irgendeiner irrigen Annahme zu unterliegen, was das Gericht angeblich nicht darf. Wenn DU gegenüber dem Gericht geltend machst, dass du am Termin nicht da bist und ihn deswegen nicht wahrnehmen kannst, dann musst DU das natürlich auch nachweisen.

Hat jemand einen Rat was ich dem SG da schreiben soll, denn das SG besteht darauf dass man dennoch kommt. In dem Fall müsste ich dann die Ortsabwesenheit verschieben, alles absagen, und Schadenersatz fordern.
Welcher Schaden entsteht dir denn? Es geht doch wohl darum, dass du durch das Klageverfahren erreichen willst, dass du mehr Leistungen vom JC bekommst, als es bisher gezahlt hat. Da kann ich mitnichten einen Schaden für dich erkennen.
Du solltest dir vielleicht mal darüber bewusst werden, dass du etwas vom SG willst und nicht umgekehrt.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

Guest12

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In den Gerichtsentscheidungen Beschluss vom 18. November 2016, IX B 70/16; Beschluss vom 04. September 2017, IX B 84/17 und BFH, 04.12.2017 - X B 91/17 habe ich zu § 227 Abs. 1 ZPO für Terminverschiebungen der für Sozialgerichte genauso gilt, und die ihn auch umsetzen müssen, zu Terminverschiebung wegen Urlaub, folgendes gefunden:
Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint. Gleiches gilt, wenn ein Beteiligter oder sein Vertreter durch anderweitige (früher anberaumte) berufliche Verpflichtungen an der Teilnahme gehindert ist (vgl. Gräber/Herbert, a.a.O., § 91 Rz 4, m.w.N.). Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung liegt auch vor, wenn der Prozessbevollmächtigte durch eine früher gebuchte berufliche Fortbildungsveranstaltung verhindert ist (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2013 IX B 61/13, BFH/NV 2014, 64).
Ortsabwesenheit ist doch auch nichts anderes als Urlaub. Dann müsste das doch auch gelten? Anderweitige Vertretung kommt nicht in Betracht, da ich mich selbst vertreten.

Ach ja es it nichts drigendes wegen der Gerichtsverhandlung. Es ist nur eine Klage, die erst eingelegt wurde, und keine dringendes einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Scheint nur ein Erörterungstermin zu sein. Wird aber trotzdem Ordnungsgeld verhängt, wenn man unentschuldigt fehlt. Es gibt mehrere Gerichtsentscheidungen die einen geplanten Urlaub als wichtigen Verschiebungsgrund ansehen.
 

TazD

Super-Moderation
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Ortsabwesenheit ist doch auch nichts anderes als Urlaub.
Nein.

Scheint nur ein Erörterungstermin zu sein.
Mit wem, außer dir höchstpersönlich, soll die Angelegenheit denn erörtert werden, wenn du dich selbst vertrittst? Allein die Aussage "nur" ein Erörterungstermin, finde ich schon ziemlich interessant.

Es gibt mehrere Gerichtsentscheidungen die einen geplanten Urlaub als wichtigen Verschiebungsgrund ansehen.
Und genau deswegen will das Gericht deine Reisebestätigung haben! Da du aber der Meinung bist, dass du dem Gericht nichts dergleichen nachweisen musst, dann bleibt der Termin auch bestehen und du wirst mitsamt den Folgen leben müssen.
 
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