Das schwarz-gelbe Spargesetz steht

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Gast
Das Sanierungspaket von Finanzminister Schäuble hat die Sommerpause ohne große Abstriche überstanden. Dabei hatten gute Konjunkturzahlen den Eindruck erweckt, als könnten die Sparanstrengungen verringert werden. An diesem Mittwoch will die Regierung das Paket beschließen.

....

Sparen im Sozialen

Der Zuschlag, den Erwerbslose erhalten, wenn sie aus dem Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen, wird gestrichen. Er beträgt bisher höchstens 160 Euro im Monat für Alleinstehende; mit Partner höchstens 320 Euro. Je Kind gibt es im ersten Jahr höchstens 60 Euro im Monat. Die Bezugsdauer ist auf zwei Jahre begrenzt, im zweiten Jahr werden 50 Prozent gezahlt. Für Langzeitarbeitslose soll es keinen Zuschuss mehr für die Rentenversicherung geben.
Junge Eltern sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Die Leistung, mit der ihnen der Staat den Einkommensausfall nach der Geburt eines Kindes ausgleicht, beträgt bisher 67 Prozent des Einkommens, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt zur Verfügung stand. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1200 Euro im Monat soll der Satz jetzt auf 65 Prozent sinken. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat soll dagegen nicht geändert werden. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat soll gestrichen werden, ebenso der Heizzuschuss für Wohngeldempfänger. Letzteres gibt es erst seit 2009. Das Wohngeld ist ein Zuschuss, der an einkommensschwache Haushalte gezahlt wird, die nicht Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten.
Sanierungspaket: Das schwarz-gelbe Spargesetz steht - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

Ansonsten haben sie sich dem Druck der Energieversorger gebeugt. :icon_kotz:
 
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Gast
Das Bundeskabinett berät am morgigen Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit bringt die Ministerriege unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtige Teil des in Eckpunkten beschlossenen Zukunftspakets auf den Weg, das bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen soll. Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen.

...So werden dem Entwurf zufolge Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden...

Einsparungen von 80 Milliarden Euro geplant: Kabinett berät über Haushaltsbegleitgesetz | RP ONLINE
 

rodib

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Besser würde sich anhören:

"Die Bundesregierung wird gestrichen. Die Erlöse des dadurch eingesparten Geldes kommt ab sofort dem Volk zugute. Die bisher durch die Bundesregierung entstanden Schulden in der Welt werden den Politikern auferlegt. Sie haften mit ihrem Partei- und Privatvermögen.

Es wird eine neue demokratische Republik ausgerufen. Sie wird den Namen "Deutschland" tragen. Das Volk wird aus seiner Mitte 9 Volksvertreter wählen. Diese werden einen Verfassungentwurf entwerfen. Das Volk wird über diese Verfassung abstimmen...."
 

Philas

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Ich verstehe nicht, warum keine Organisation hier zu Protestaktionen im großen Ausmaß (siehe Stuttgart) aufgerufen hat.:icon_neutral::icon_neutral:

Offensichtlich ist jeder mit diesem Sparpaket einverstanden.
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Habe bei einigen Gewerkschaften und Sozialverbänden angefragt, ob sie irgendwelche Aktionen planen. Habe nur vom DGB eine Antwort erhalten, dass diese kleinere Aktionen im Oktober planen.
Oktober? Wenn morgen darüber abgestimmt wird. Ich fühle mich
da echt verarscht.
 
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Gast
Ich verstehe nicht, warum keine Organisation hier zu Protestaktionen im großen Ausmaß (siehe Stuttgart) aufgerufen hat.:icon_neutral::icon_neutral:

Offensichtlich ist jeder mit diesem Sparpaket einverstanden.
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Habe bei einigen Gewerkschaften und Sozialverbänden angefragt, ob sie irgendwelche Aktionen planen. Habe nur vom DGB eine Antwort erhalten, dass diese kleinere Aktionen im Oktober planen.
Oktober? Wenn morgen darüber abgestimmt wird. Ich fühle mich
da echt verarscht.

"Stoppt den Sozialabbau"

VdK-Protestaktion startet am 1. Oktober

Sozialverband VdK Bayern - "Stoppt den Sozialabbau"
 

scott

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Ja habs auch gerade gelesen,dass das Sparpaket durchgesetzt wurde. Aber irgendwie verstehe ich das mit dem Wegfall der Rentenbeiträge nicht. Bedeutet die, ich hab zb 10 Jahre eingezahlt in die Rentenkasse, bin nun aber Arbeitslos und plötzlich wird nix mehr eingezahlt, dass ich dann meinen Anspruch komplett verliere, oder wird dann Rente nur errechnet von dem Zeitraum,wo es eingezahlt wurde? Ich mein, dass ist doch leicht unverschämt,wenn jemand plötzlich ohne Geld da steht und dann keine Rente mehr bekommen sollte.

Anderseits war es klar, dass sowas kommen wird. Und entschuldigt bitte, wenn ich das so frei sage:

Für Stuttgart 21 gehen täglich tausende Menschen auf die Straße, sowas wünscht man sich mal von den restlichen Bürgern,die um ihr Leben und dem knappen Geld beschissen werden. Wenn einige sich mal zur Wehr setzen würden, sähe das alles anders aus. Meinen Hut vor den Leuten,die drum kämpfen.
 
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Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Die Bundesregierung hat das verabredete Milliarden-Sparpaket auf den Weg gebracht. Besonders Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger bekommen die Einschnitte zu spüren.
So werden dem Entwurf zufolge Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.
Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen - Milliarden-Sparpaket - N24.de

Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Mit dem Gesetz werden ab 2011 unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschnitten. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden. Das Sparpotenzial insgesamt: Im ersten Jahr 4,3 Milliarden Euro, in der Endstufe ab 2014 rund 10,2 Milliarden Euro.
https://www.spiegel.de/
 

wolliohne

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AW: Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

längst überfällig diese gekaufte Regierung in die Wüste zu schicken!
 
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Sparpaket zerreisst Bundesrepublik - zutiefst unsozial

Sparpaket zerreißt Bundesrepublik: Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut

Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft.

Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. "Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen", so Jüttner.

Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien würden durch die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz IV und damit Armut getrieben.

"Das ist Sparpolitik ohne Herz und Verstand", kritisiert Jüttner. Das Sparpaket sei nicht nur sozial, sondern auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet.


Pressemitteilung - Paritaetischer_Wohlfahrtsverband
 

mathias74

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Ja habs auch gerade gelesen,dass das Sparpaket durchgesetzt wurde. Aber irgendwie verstehe ich das mit dem Wegfall der Rentenbeiträge nicht. Bedeutet die, ich hab zb 10 Jahre eingezahlt in die Rentenkasse, bin nun aber Arbeitslos und plötzlich wird nix mehr eingezahlt, dass ich dann meinen Anspruch komplett verliere, oder wird dann Rente nur errechnet von dem Zeitraum,wo es eingezahlt wurde? Ich mein, dass ist doch leicht unverschämt,wenn jemand plötzlich ohne Geld da steht und dann keine Rente mehr bekommen sollte.
So wie ich es verstanden habe, wird nur noch die Rente berechnet die einbezahlt wurde und wenn man nichts mehr einzahlt, gibt es auch nicht mehr Rente.
Den Politiker ist es doch egal ob die kleinen Rente bekommen oder nicht, sie sind ja abgesichert :icon_kotz:
 
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Gast
AW: Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Das mit dem Wegfall der Rentenbeiträge ist wohl ein Zugeständnis an die Versicherer.

mal spekulier:

Laut DRV ist die Rentenversicherung eine Pflichtversicherung.
Deutsche Rentenversicherung - Pflichtversicherte

Das heißt, wenn der Staat die Beiträge nicht mehr zahlt, muss es dann der ELo(?).

Also werden dann alle Elos angeschrieben und ihnen "nahegelegt", sich freiwillig weiter zu versichern. (Kann so um die 40 - 80€/Monat liegen und ich denke kaum, das die Sätze so steigen werden plus etwas mehr)

Da dies aber eine Pflichtversicherung ist, könnte man das ja als "unabweisbarer Bedarf" geltend machen und die ARGEn müssten es dann doch wieder zahlen.



Wo wäre dann der Unterschied zu jetzt?

Was wäre dann eine andere Lösung/ ein anderer Weg, wenn man seine Rentenbeiträge bezahlen muss/will?

Ansonsten finde ich diese Kürzung genauso GG-widrig.
 

Hotti

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AW: Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Laut DRV ist die Rentenversicherung eine Pflichtversicherung.
Wenn man das wörtlich nehmen könnte, müssten alle einzahlen. Nur leider zahlt da nur der doofe Arbeiter ein, den man so schön beshiten kann. Sehr viele kochen weiter ihr eigenes Süppchen. Beamte zB. Na ja, und die Pensionen sind sischer.:icon_party:
 

scott

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Ah ok,

das bedeutet, wenn ich meine Rente sichern will, müsste ich den Betrag dann aus eigener Tasche zahlen und das widerrum fehlt mir dann zum überleben. Ich darf mich dann also ab 2011 entscheiden ,ob ich jetzt was zum essen haben möchte, oder später,wenn ich in Rente gehen.

Das den Politikern das egal ist,ist klar. Die haben ja ihr Geld fest in der Tasche. Wenn ich die schon in die Kamera grinsen sehe, bekomm ich Wut.
 
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Gast
Ah ok,

das bedeutet, wenn ich meine Rente sichern will, müsste ich den Betrag dann aus eigener Tasche zahlen und das widerrum fehlt mir dann zum überleben. Ich darf mich dann also ab 2011 entscheiden ,ob ich jetzt was zum essen haben möchte, oder später,wenn ich in Rente gehen.

Das den Politikern das egal ist,ist klar. Die haben ja ihr Geld fest in der Tasche. Wenn ich die schon in die Kamera grinsen sehe, bekomm ich Wut.

https://www.elo-forum.org/news-disk...beschliesst-sozial-kuerzungen.html#post671173
 

Sockenschuss

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AW: Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Schon häufiger gefragt, aber leider noch keine Antwort erhalten:

Erhalte ich über Januar 2011 hinaus Elterngeld, wenn ich ab Dezember 2010 EG beziehe? Oder wird es ab 01.01.2011 eingefroren?:icon_dampf:
 

april

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31€ weniger Wohngeld. :-(
Statt 75€ nur noch 44€:
 
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AW: Kabinett beschließt Sozial-Kürzungen

Schon häufiger gefragt, aber leider noch keine Antwort erhalten:

Erhalte ich über Januar 2011 hinaus Elterngeld, wenn ich ab Dezember 2010 EG beziehe? Oder wird es ab 01.01.2011 eingefroren?:icon_dampf:

Für (nur) Hartz IV Bezieher gibts dann keins mehr, bei den AN soll es abgebaut/gekürzt werden.
 

Sockenschuss

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Da kriege ich doch echt ´nen Kotzkrampf.
Meine Frau erwartet Anfang Dezember Zwillinge und fest geglaubte (Zu Beginn der SS) 300,- für 24 Monate sind futsch.:icon_dampf:
 
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Gast
Wer heute nicht bereits an morgen denkt, der ist nicht in der Lage, wirklich gute und kompetente Entscheidungen zu treffen. Was im Leben eines Einzelnen der Fall ist und auch bei Unternehmen eine wichtige Rolle spielt, sollte im Prinzip bei einer Bundesregierung nicht anders sein. Dass es jedoch anders ist, zeigen die Sparmaßnahmen einer Regierung, die schlichtweg nicht mehr weiß, was sie tut.

Einer der Punkte, die durchgesetzt werden, ist die Abschaffung des Beitrags zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger. Begründung hierfür: „ um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver zu machen.“ Schwachsinniger kann eine Begründung kaum sein für eine Entscheidung, die in einigen Jahren zur Massen-Altersarmut führen wird.
Sparmaßnahmen beschlossen
 

yellowgirl

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Soziale Balance wahren, Beschäftigungsanreize erhöhen


Die soziale Sicherheit in Deutschland ist weltweit beispielhaft. Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vorübergehend in Not geraten, erhalten solidarische Unterstützung von der Gesellschaft. Das bleibt auch künftig so – trotz der Notwendigkeit, auch im Sozialhaushalt zu sparen.
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes fließt 2010 in soziale Leistungen. Notwendig für die Zukunft unseres Landes ist, dass mehr Menschen Arbeit finden.​
Mehr Beschäftigungsanreize

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es darum, Arbeitsanreize zu stärken und das System effizienter zu machen. Der bislang befristet gezahlte Zuschlag beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I in das Arbeitslosengeld II hat falsche Anreize gesetzt und wird deshalb gestrichen....
REGIERUNGonline - Soziale Balance wahren, Beschäftigungsanreize erhöhen

Ich könnt kotzen...
 
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