Das Schulbedarfspaket nach § 24a SGB II und § 28a SGB XII

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Dazu schreiben Dr. Andy Groth, Richter am SG Schleswig und derzeit Wiss. Mitarbeiter beim BSG und Dr. Anders Leopold, Richter beim SG Lübeck in der info also 2/2009 in ihrem Aufsatz "Das Schulbedarfspaket nach § 24a SGB II und § 28a SGB XII" als Resümee:

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Mit den zusätzlichen Leistungen für die Schule ist ein neuer Typus zweckgerichteter Pauschalleistungen in das SGB II und das SGB XII aufgenommen worden. Strukturell ähneln die Leistungen den Sonderbedarfen nach § 23 Abs. 3 SGB II bzw. § 31 Abs. 1 SGB XII. Qualitativ hingegen soll zumindest § 24a SGB II keinen bedarfsdeckenden Charakter haben, sondern zuschlagsähnlich (vgl. § 24 SGB II) gewährt werden. Dem originär verfolgten Zweck, die schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien im Bezug existenzsichernder Leistungen verstärkt zu fördern, kommen die Vorschriften angesichts rechtspolitischer und rechtstechnischer Schwächen nur unzureichend nach. Die Beschränkung der Förderung auf die Jahrgangsstufe 10 trägt dem bildungspolitischen Anliegen nur bedingt Rechnung; andererseits ist ein bildungsbezogener Einsatz der Mittel nicht im Ansatz sichergestellt. Politisch wird die Leistung inzwischen ohnehin entweder als konjunkturpolitische Maßnahme oder als - vorgezogene - Reaktion auf die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze verkauft. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Ansatz des Bundessozialgerichts folgen und die Kinderregelsätze mangels Folgerichtigkeit ihrer prozentualen Ableitung aus dem Eckregelsatz für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erachten, könnte § 24a SGB II freilich auch keine salvatorischen Wirkungen entfalten: Der Betrag von 100 € ist ebenfalls ohne jede wissenschaftliche Untermauerung »aus der Luft gegriffen« und damit nicht folgerichtig.

In der Randnotiz 39: Die Gesetzesbegründung bezeichnet diesen Betrag als »sozialpolitisch angemessen«, BT-Drs. 16/10809, S. 23.
(Mit Betrag sind die 100 € gemeint)

S.a. FamLeistG

Der Aufsatz "Das Schulbedarfspaket nach § 24a SGB II und § 28a SGB XII" als PDF im Anhang.
 

Anhänge

  • Das_Schulbedarfspaket.pdf
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