Das neue Jobcenter möchte die Notwendigkeitsbescheinigung für den Umzug, ich bin ohne Zustimmung in die neue Wohnung eingezogen,wie jetzt vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Daniell

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Hallo,

Ich ziehe am 1.6. in meine neue Wohnung (und neue Stadt).
Die Wohnung habe ich mir im Vorfeld nicht genehmigen lassen da es schnell gehen musste und die Wohnung etwas zu teuer ist.
Nun muss ich noch ein paar Unterlagen beim neuen JC einreichen, unter anderem wollen die eine Notwendigkeitsbescheinigung von alten JC für den Umzug, dies habe ich natürlich nicht.
Soll ich dies einfach so mitteilen?
 
M

Mitglied 6000

Gast
Gab es einen wichtigen Grund für den Umzug?
unter anderem wollen die eine Notwendigkeitsbescheinigung von alten JC für den Umzug,
Das brauchen die nicht! Die müssen nur entscheiden, ob die Wohnung angemessen ist, bzw. wie viel KdU sie dir zahlen.
Wenn du die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch erfüllst, müssen sie dir Leistungen zahlen.

Auf die Erforfderlichkeit des Umzugs kommt es nur an, wenn man Umzugskosten haben will.
Für den Leistungsanspruch selbst ist das nicht Voraussetzung.
Falls die quer treiben, oder gar den Antrag nicht bearbeiten wollen, schriftlich um Nennung der Rechtsgrundlage bitten.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Daniell

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Notwendigkeitsbescheinigung Umzug"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Daniell

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Gab es einen wichtigen Grund für den Umzug?
Nein es gab keinen wichtigen Grund für den Umzug (also für mich schon, aber keiner der fürs JC relevant wäre).
Umzugskosten und Kaution habe ich eh nicht gebraucht.

Also einen kurzen Zweizeiler wie z.b. „eine Notwendigkeitsbescheinigung habe ich nicht, sollten sie aufgrund dessen meinen Antrag nicht weiterbearbeiten nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage“. ?
 

vidar

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Moin @Daniell,

Dieses Spielchen haben sie mit uns seinerseits auch versucht. Erst nachdem ich dem Teamleiter der Leistungsabteilung unsere Rechte „um die Ohren gehauen habe“ und er danach tatsächlich auch noch feststellen musste, dass wir die örtliche Richtlinie eingehalten hatten, war Ruhe im Karton.

Solange du keine zusätzlichen finanziellen Leistungen (z.B. für den Umzug, die Renovierung, die Kaution etc.) vom JC beanspruchen möchtest, kannst du innerhalb Deutschlands schon mal hinziehen wohin du möchtest. Es gibt hier noch keine Residenzpflicht. Sehr wichtig ist aber, dass sich zumindest die Wohnungskosten am neuen Ort innerhalb der Richtlinien der Stadt befinden. Ansonsten könnte es sein, dass du entweder nur den entsprechenden KDU-Wert bekommst, oder dass dir zwar die KDU erst einmal gewährt wird, aber gleichzeitig dir auch eine Aufforderung zur Senkung der KDU innerhalb eines bestimmten Zeitraums (höchstens 6 Monate) auferlegt wird.

Siehe hier: Örtliche Richtlinien
.
 

vidar

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Also die Wohnung ist für die Preise in der Stadt recht günstig.
Bedeutet, dass die Kosten sich innerhalb der Richtlinie der Stadt befinden?
Kann ich das so schreiben? ...
Mein Vorschlag wäre: (Das Thema „Notwendigkeitsbescheinigung“ würde ich gar nicht erst erwähnen.)

Gebe zu verstehen, dass

- du keine dem Umzug betreffende zusätzliche finanzielle Unterstützung vom JC benötigst
- es keine Residenzpflicht für dich gibt und du innerhalb Deutschland die freie Wahl hast dort zu Wohnen, wo du gerne möchtest
- sich die Kosten der Unterkunft innerhalb (unterhalb?) der Richtlinien der Stadt befinden
- du bei einer Ablehnung die Nennung die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung forderst.
.
 
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vidar

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Was möchtest du mitteilen?

Benutze den >Bearbeiten < Button um den Text eínzufügen. Den Quote kannst du dann auch gleich kürzen.
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Nachtrag: Wurde erledigt, danke
.
 
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M

Mitglied 6000

Gast
Die angemessenen KDU sind laut der Tabelle bei 381€ (Miete inkl NK).
Meine Wohnung kostet 410€.
Mir ist natürlich bewusst das ich die 29€ Differenz selber zahlen muss.
Nicht unbedingt. Sind in den 410 € die Heizkosten mit drin?

Kurz erklärt. Zu den 381 € Bruttokaltmiete müssen noch die angemessenen Heizkosten Warmwasserbereitung berücksichtigt werden,
Diese sind separat zu ermitteln und orientieren sich am Regionalen oder bundesweiten Heizspiegel.
Nehmen wir an du zahlst warm 440 € incl. Warmwasser. Die angemessenen HK + WW für 1 Person 45 qm sind 60 € = 381+60= 441 € angemessene KdUH.
Heißt: Auch wenn die Kaltmiete + NK höher sind als die angemessene Miete ohne HK, kannst du das mit den geringen HK ausgleichen.
Sind deine Warmkosten innerhalb der Angemessenheit, muss das übernommen werden.

BSG Urteil vom 16.6.2015, B 4 AS 44/14 R
32 Auch bei nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkosten gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81 RdNr 34 f).
Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 41 ff mwN).
 
M

Mitglied 6000

Gast
Schau mal hier Heizspiegel nach Gebäudebaujahr
BSG - B 14 AS 60/12 R
Grenzwert errechnet sich - wie der Senat bereits entschieden hat - aus der abstrakt angemessenen Wohnfläche (dagegen nicht aus der Wohnfläche der konkret innegehabten Wohnung, vgl. im Einzelnen BSG a.a.O. RdNr. 20) und - weil vorliegend ein kommunaler Heizspiegel nicht existiert - den entsprechenden Werten der Spalte "zu hoch" für Erdgas des "Bundesweiten Heizspiegels", der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlicht war (hier der Heizspiegel 2010). Da eine Absenkung auch bei Überschreiten des Grenzwertes nur aufgrund einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall erfolgen kann und sich die in Folge dieser Einzelfallprüfung zu zahlenden Heizkosten ohnehin nicht aus dem Heizspiegel (im Sinne eines abstrakt angemessenen Quadratmeterhöchstwerts) ergeben, kommt den Werten des Heizkostenspiegels aus späteren Jahren keine Bedeutung zu. Ohne dass dies vorliegend abschließend entschieden werden muss, neigt der Senat wie das LSG dazu, bei Wohnungen, die mit einer Etagenheizung beheizt werden, zugunsten der Hilfebedürftigen den Wert für eine Gebäudefläche von 100 bis 250 qm zugrunde zu legen, weil diese den Verbrauchswerten einer Einzelheizanlage am nächsten kommen

Dem Grenzwert aus einem (bundesweiten oder kommunalen) Heizkostenspiegel kommt aber - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - nicht die Funktion einer Quadratmeterhöchstgrenze zu mit der Folge, dass bei unangemessen hohen Heizkosten die Aufwendungen für Heizung bis zu dieser Höhe, aber nur diese übernommen werden müssten. Auch diesem Wert liegt nämlich keine Auswertung von Daten zugrunde, die den Schluss zuließe, es handele sich insoweit um angemessene Kosten. Soweit der Senat (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr. 22) formuliert hat, der Grundsicherungsempfänger könne "im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen", folgt hieraus nichts anderes. Wie sich bereits aus dieser Entscheidung des Senats ergibt, markiert der Grenzwert nicht angemessene Heizkosten, sondern gibt einen Hinweis darauf, dass von unangemessenen Heizkosten auszugehen ist; das Überschreiten des Grenzwertes kann lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit angesehen werden ("im Regelfall"). Dies hat im Streitfall zur Folge, dass es dem hilfebedürftigen Leistungsempfänger obliegt vorzutragen, warum seine Aufwendungen gleichwohl als angemessen anzusehen sind (a.a.O. RdNr. 23). Insofern führt das Überschreiten des Grenzwertes zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des hilfebedürftigen Leistungsempfängers dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist. Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast.

Auch BSG - B 14 AS 36/08 R
75 qm sind 3 Personen. Bei Gas sind das im mittel ca. 15,90 €/qm/Jahr = (15,9x70qm) 1113 €/12=92,75 €. Ich nehme mal nur 70 qm, weil das idR für 3 Pers. angesetzt wird als Wohnfläche.
Wird knapp, aber kann klappen. Siehst du dann, wenn du nächstes Jahr die BK Abrechnung hast und einreichst.
Dann kann man weitersehen. Bzw. kann man jetzt schon recherchieren und nachrechnen und die Übernahme beantragen.
 

vidar

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Was genau/welche Rechte hast Du dem TL da um die Ohren gehauen?
In Deutschland gilt laut dem Grundgesetz immer noch die Freizügigkeit z.B. auch dort hinzuziehen zu dürfen, wo man künftig seinen Lebensmittelpunkt haben möchte. Selbst das JC kann mir nicht vorschreiben wohin ich ziehen möchte. Mein Umzugsvorhaben muss ich mir auch nicht vorab vom JC genehmigen lassen.

Solange, bis auf die KDU, keine weitere zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Umzug vom JC eingefordert wird, bedarf es auch keiner vorherigen Genehmigung. Bei einem (ungenehmigten) Umzug in eine andere Stadt (neuer JC - Bereich) ist es aber wichtig, dass sich die Mietkosten in Rahmen der örtlichen Richtlinie befinden, um auch die kompletten Mietkosten anerkannt zu bekommen. Sollte jedoch der ELO innerhalb des selben Einzugsbereichs des momentanen JC (ungenehmigt) umziehen, kann/wird dann aber nur die bisherig genehmigte KDU übernommen.

In allen Fällen ist der ELO verpflichtet die Änderung der Anschrift zeitnah dem aktuellen JC mitzuteilen. Bei einem Ortswechsel ist dann das dortige JC zuständig. Hier muss dann kurzfristig ein kompletter Neuantrag auf ALG-2 Leistungen eingereicht werden.
.
Nein, ich heize mit Gas, ich wurde jetzt mit 69€ im Monat eingestuft (75m2).
Eine Wohnungsgöße von 75 m² bei einer Person (normal 45-50 m²) könnte problematisch sein. Aber dazu hat dir ja bereits @ Mitglied 6000
einiges geschrieben.
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Daniell

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Eine Wohnungsgöße von 75 m² bei einer Person (normal 45-50 m²) könnte problematisch sein. Aber dazu hat dir ja bereits @ Mitglied 6000
einiges geschrieben.
Die Berechnung oben kann ich leider nicht durchführen, kenne den vorverbrauch des Vormieters nicht.
Habe noch mal nachgeschaut, in Mietvertrag stehen 70m2 (Vermieter meinte es sind 70-75).

Also mein Anwalt hatte mir damals gesagt das bei der Wohnung dann anteilige Heizkosten übernommen werden. Von mir aus zahle ich die Heizkosten auch komplett, mir geht es nur um die angemessene Miete die übernommen werden muss.
 

bLum

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Von mir aus zahle ich die Heizkosten auch komplett,
Warum willst du die selbst bezahlen, wenn auch die Heizkosten in gewissem Rahmen übernommen werden?
Es ist wirklich kein Wunder, dass Ämter allgemein rumzicken wenn Bedürftige ständig von selbst schon Zugeständnisse machen oder sogar freiwillig auf Ansprüche verzichten. Ist ja nicht so, als lägen die Regelungen bei sowas überall im Ermessen des Amtes (auch wenn sie oft den Anschein erwecken wollen, es wäre so)!
 
M

Mitglied 6000

Gast
Die angemessene Miete setzt sich halt zusammen aus Bruttokalt + angemessene HK.
Daher in den Tabellen des Heizspiegel schauen, was an angemessenen HK hinzu kommt.
Aber aufpassen! Es darf nur die angemessene Wohnfläche zur Berechnung der HK herangezogen werden.
1 Person 45 qm (manche Länder 50), 2 Pers. 60, 3 Pers. 70..

Das kannst du dir also ausrechnen. Dis abstrakt angemessenen HK schlägst du diesen 381 € drauf. Das müssen die dir zahlen.
Dann diese Kosten beantragen. Wenn die BK dann vorliegt, sieht man weiter.
 
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