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Das lukrative Geschäft mit den Erwerbslosen

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dr.byrd

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#1
Das lukrative Geschäft mit den Erwerbslosen

Wie sich vermeintliche Sozialunternehmen in der Hauptstadt am System Hartz IV bereichern

Von Holger Marcks

Die Investitionen sind immens: Fast eine halbe Milliarde Euro gaben die
zwölf Berliner Jobcenter 2008 für Beschäftigungsmaßnahmen aus. Dazu kamen hohe zweistellige Millionenbeträge aus Landes- und EU-Geldern, mit denen Projekte über Serviceunternehmen (siehe Kasten) ko-finanziert wurden. Für jeden betreuten Erwerbslosen erhalten die Träger Fallpauschalen von 200 bis 500 Euro im Monat.

Besonders mit den »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«
(MAE), besser bekannt als Ein-Euro-Jobs, die seit ihrer Einführung
zunehmend kostenintensivere ABM-Maßnahmen verdrängen, können schnell viele Erwerbslose »beschäftigt« werden. Legen größere Träger also etwa wenig aufwendige Projekte für Gruppen von 50 bis 100 Arbeitslosen auf (Beispiel: »Spielplatzkümmerer«), wird es für sie lukrativ. ..........
Kostenpflichtiger Artikel aus dem ND hier als PDF
 

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#4
Ich könnte heute noch :icon_kotz:, daß ich dieser Bande für den ersten (a)sozialen Weihnachtsmarkt, den die hier in Spandau veranstaltet haben ca. 10 Kisten Hausrat, Kleidung, Spielzeug etc. vermittelt habe....:icon_motz::icon_neutral::icon_motz:
 

dr.byrd

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#5
Und hier noch der Link zur Comvois GbR

Ein Moloch bestehend aus gsub mbH, SPI Consult und zukunft im zentrum GmbH

Und bitte auch nicht vergessen, unseren lauschigen Prof. Dr. Lausch

Aber wie sagte Elke Breitenbach (arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) während der kürzlichen ÖBS Diskussionsveranstaltung der LAG Hartz IV:

"Es gibt Missbrauch, aber er ist die Ausnahme." :eek:
 

ethos07

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#7
Super auf den Punkt gebracht!
Ob das nun endlich Wellen schlägt, dieser Missbrauch öffentlicher Gelder und gut qualifzierter Arbeitskräfte??????????????
Denn eigentlich war uns hier im ELO das auch bereits seit so gut wie immer klar.

Weg mit der ganzen abzockenden Träger-Mafia!!


Aus meiner Sicht sind es genau hier die finanzeillen Ströme und einzelnen Profiteure , die wir primär attackieren müssten.

- und keineswegs sollten unseren wenigen Kräfte ständig die Rechtsebene beacken bzw. von der korrekten/besseren Rechtsdurchsetzung eines Repressions-Geseztes aufgesogen werden. Das ist zwar für den Einzelnen Betroffenen wichtig und richtig. Aber es erstickt auch jeden Widerstand gegen die echten Geier dieses HartzIV-Repressionsregimes dahinter sofort im Keim. Weil so jeder all seine politischen Kräfte in diese §§-Fummelei legt und nur sieht, was er damit im Einzelfall Gutes tut. Auch kann man sich einbilden, damit auf der 'sicheren' Seite zu stehen, weil man irrtümlich glaubt, das Recht wäre eine 'feste Burg' und könnte nicht, wenn die Zeitumstände es nahelegen, zugunsten der 'rechtlichen' Legitimation eines Repressionsregimes umgepolt werden.

Manchmal denke ich, das McKinsey und Konsorten sich dies bei der Kreation des neuen SGBII bzw. bei der Formulierung der Harztgesetze insgesamt genau so ausgedacht haben: Die Erwerbslosen beschäftigen sich und noch etliche Experten ständig bestens selbst, wenn man ihnen nur immer wieder schön komplizierte neue Rechtsmaterien vor die Füsse wirft - unbezahlt, aber vollbeschäftigt mit §§-Fuchsereien: die Erwerbslosen. Hahaha.
Wie praktisch für die Eliten und sog. Leistungsträger: keine namhafte Sozialprotestbewegung weit & breit!
 
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#8
ach, ethos, glaubst Du das ?
In schöner Regelmäßigkeit tauchen solche Berichte auf, auch der Bundesrechnungshof hat das gerade kürzlich wieder kritisiert....zum x-hundertsten mal...
Übermorgen ist das wieder vergessen.

Oder der Herr Kindvater...

Bäääh, manchmal mag ich am liebsten nicht mehr mögen. :icon_tonne:

Lektüre für die nächsten 3 Wochen
 

ethos07

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#9
Und hier noch der Link zur Comvois GbR

Ein Moloch bestehend aus gsub mbH, SPI Consult und zukunft im zentrum GmbH

Und bitte auch nicht vergessen, unseren lauschigen Prof. Dr. Lausch
Wir können nicht häufig genug, auf diese prima Quellen nochmals alle ELO-User hinweisen- sie öffnen bei sorgfältiger Lektüre einem wirklich die Augen für die Profiteure hinter Hartz IV.


Aber wie sagte Elke Breitenbach (arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) während der kürzlichen ÖBS Diskussionsveranstaltung der LAG Hartz IV:

"Es gibt Missbrauch, aber er ist die Ausnahme." :eek:
Traurig Traurig. Das dachte ich auch, als ich Elke Breitenbach so komplett beitragslos & müde hinter dem ABSP-Wagen hertrotten sah, auf der DGB-Demo.
So sind sie irgendwie doch fast alle - diese merkwürdigen Gutmenschen - EXTRABLIND.

Deshalb meine ich dass von unserer Betroffenen-Seite letzlich nur hilft:AKTION direkt an den finanziellen Profiteurs-Strömen - statt uferloses politisches Gerangel.
 

ethos07

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#10
ach, ethos, glaubst Du das ?
In schöner Regelmäßigkeit tauchen solche Berichte auf, auch der Bundesrechnungshof hat das gerade kürzlich wieder kritisiert....zum x-hundertsten mal...
Übermorgen ist das wieder vergessen.

Oder der Herr Kindvater...

Bäääh, manchmal mag ich am liebsten nicht mehr mögen. :icon_tonne:

Lektüre für die nächsten 3 Wochen
Tja - ich denke wir müssten kräftig mit exemplarischen Aktionen, die wirklich ökonomisch bei einzelen Exponenten ins Fleisch schneiden. nachhelfen, . Aber selbst die aktions-ag kommt im Moment grad auf ganz andere reformistische Ideen und will jetzt primär auf bessere Rechtsdurchsetzung des SGBII in den Jobcenter durch Druck auf die politischen Kasper der Bezirke machen. (Das ist vielleicht ganz nett, aber bei den wenigen Kräften nicht das primäre Ziel...) Mal sehen, ob wir solche 'Reform-der Reformpakete von links" nochmals umgebogen bekommen. Richtung direkter Attacke.
 

dr.byrd

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#11
Richtung direkter Attacke.
Genau!!! Vielleicht mal Aktionen nicht nur vor dem Jobcenter, sondern direkt in den Maßnahmen.

Der neue Dreiklang: Die drei BBB!!! Beistand - Beratung - Besuch. :icon_twisted:
 

Ferdi Fuchs

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#12
Hier noch der Ergänzungstext zum ND-Artikel.
Wie sagte die FAU so schön auf dem 1.Mai: "Stellen wir der Träger-Mafia unsere eigenen Eintreibungsmethoden entgegen!" (oder so ähnlich) :icon_klatsch:

Aufgemuckt – Leistung gekürzt


Die Situation der Erwerbslosen in der Beschäftigungsindustrie weist äußerst skurrile Züge auf. Betroffene berichten regelmäßig von sinnlosen Beschäftigungstherapien, Tätigkeiten also, die die Träger wenig kosten und so ein Projekt für sie rentabel machen. Dazu gehören simple Aufräumarbeiten ebenso wie die Herstellung unnützer Konstruktionen. Nicht selten werden Erwerbslose überhaupt nicht beschäftigt. Andreas K., der ein halbes Jahr in einer ABM in Kreuzberg war, berichtet z.B., dass er „sich selbst Sachen mitbringen musste“, wenn er Beschäftigung haben wollte. Auch Fälle von weitergehendem Missbrauch sind bekannt, Fälle, in denen z.B. Erwerbslose als Arbeitskräfte bei befreundeten Vereinen des Trägers eingesetzt wurden. Der Tätigkeitsbericht wird häufig erdichtet, damit es sich mit dem offiziellen Auftrag deckt. Desweiteren die Reproduktion des Hartz-IV-Apparates: v.a. akademische Erwerbslose müssen z.B. in Schreibwerkstätten andere Erwerbslose unterstützen, um mit der Jobcenter-Bürokratie fertig zu werden.
Dennoch werden Missstände selten offiziell gemeldet. Viele haben Angst vor Repressalien – das nicht ohne Grund. Da es sich i.d.R. um kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts handelt, werden sie in einen Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Zudem sind die sozialrechtlichen Wege in der Jobcenter-Bürokratie äußerst infam. Viele Erwerbslose finden sich so eingekeilt zwischen den Trägern und den Behörden. So z.B. Oli W., der Ende 2008 aus einer ABM gekündigt wurde, u.a. weil er sich über das gefährliche und ungeeignete Arbeitswerkzeug beschwert hatte. Das Jobcenter Reinickendorf kürzte ihm deshalb die ALG-II-Bezüge, war doch die Begründung des Trägers, er sei arbeitsfaul und aggressiv. Seine Gewerkschaft, die FAU Berlin, versuchte diese Zwickmühle zu durchbrechen, indem sie direkt vom verantwortlichen Träger eine Kompensation der Leistungskürzung forderte – bis heute ohne Erfolg.
2008 waren schätzungsweise 12.000 Erwerbslose in Berlin von Leistungskürzungen betroffen. Wie viele davon auf angebliche Verfehlungen im Beschäftigungskontext zurückzuführen sind, kann die Bundesarbeitsagentur nicht aufschlüsseln. Sicher aber ist, dass es im Jobcenter-Apparat keinen wirklich gangbaren Weg gibt, dass solche Kürzungen rückgängig gemacht werden, wenn der jeweilige Träger erwiesenermaßen nicht ordnungsgemäß gearbeitet hat.(HM)
 

ethos07

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#13
Bin auch sehr dafür, dass wir einfach einmal mit vielen bei einem dieser offenkundigen Vergewaltungs-Träger reinmarschieren: die Aktionsform 'Zahltag!' können wir auch bei so einen besonders wüsten Träger mal exemplarisch applizieren... :icon_twisted:. Dazu müssen wir aber mehr werden und entschiedener auftreten wollen.
Ein Anfang dafür gibt es in Berlin mit der Aktions-AG. Allerdings muss man da halt So-Abend jeweils wirklich zu den Terminen hinlatschen und die eigenen Interessen mit einem bereits möglichst konkreten Aktions-Vorschlag einbringen. Mehr ggf. per PN.
 
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