Das Landgericht Stuttgart sprach ein wegweisendes Urteil zur Rechtsbeugung (1 Betrachter)

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Amtsrichter Michael I. aus dem schwäbischen Nürtingen, der Insassen eines Pflegeheims ohne ausreichende Prüfung der Fälle mittels Bauchgurten an ihre Betten fesseln ließ, wurde am vergangenen Freitag von der 16. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts wegen Rechtsbeugung in 54 vollendeten und sieben versuchten Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Bei solch einer Dauer kann eine Haftstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden – sollte das Urteil rechtskräftig werden, dann müsste der vom Dienst suspendierte Amtsrichter ins Gefängnis. Allerdings kündigte sein Anwalt bereits unmittelbar nach dem Urteil an, Rechtsmittel einzulegen.
TP: Abschied von der Pro-Forma-Prüfung?
 

Clint

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Wird für den schon nicht so schlimm kommen.
Weil Richter, Polizist oder Staatsanwalt im Knast? Das könnte man nur noch als Kinderschänder toppen. Da weigert sich glatt jede Unfall/Lebensversicherung einen auf zu nehmen.

Gruß

Clint
 

Rechtsverdreher

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Hervorragendes Urteil, tolle Richter, kann man nur noch gratulieren, das die den entsorgt haben.

Eigentlich noch zu wenig Knast für 54 fache Freiheitsberaubung an Schutzbefohlenen.

Als Richter wird er das Gefängnis ohne permanente Einzelhaft wahrscheinlich sowieso nicht lebend überstehen.
 
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Rounddancer

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Nun, ich bin nahe daran, zu wetten, daß dieses Urteil von der nächsten Instanz kassiert werden wird.
 
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Nun, ich bin nahe daran, zu wetten, daß dieses Urteil von der nächsten Instanz kassiert werden wird.
Nicht immer gleich so pessimistisch. Einfach 'mal abwarten.

Für die Betroffenen ist es außerdem viel wichtiger, daß solche Machenschaften abgestellt werden, als es ihnen hilft, wenn er möglichst lang im Gefängnis sitzt.
 

galigula

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Hervorragendes Urteil, tolle Richter, kann man nur noch gratulieren, das die den entsorgt haben.

Eigentlich noch zu wenig Knast für 54 fache Freiheitsberaubung an Schutzbefohlenen.

Als Richter wird er das Gefängnis ohne permanente Einzelhaft wahrscheinlich sowieso nicht lebend überstehen.
Dem wird kein Haar gekrümmt,kommt zu den Sittichen in die Hätschel und Kuschelabteilung!
 
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Rounddancer

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Nicht immer gleich so pessimistisch. Einfach 'mal abwarten.

Für die Betroffenen ist es außerdem viel wichtiger, daß solche Machenschaften abgestellt werden, als es ihnen hilft, wenn er möglichst lang im Gefängnis sitzt.
Nö. Nur Erfahrung.

Abgestellt ist da nicht wirklich was,- denn das Grundübel liegt darin, daß es hier im total unterfinanzierten Staat viel zuwenige Richter gibt. Was dann dazu führt, daß sich Fälle stapeln, Verfahren, Entscheidungen unnötig lang hinauszögern.
 
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