Das Kindergeld für mein Sohn wird als Einkommen angerechnet und gleichzeitig der Anteil an KDU gekürzt, wegen Haushaltsgemeinschaft,lohnt ein Gang zum Anwalt?

G

Gelöschtes Mitglied 69654

Gast
Hallo ihr lieben,

ich würde gerne wissen, ob sich der Gang zum Anwalt lohnt:

also ich arbeite und bin nun Alleinerziehend mit 2 Kleinen (5+7 J). Mein Sohn aus erster Ehe inzwischen 18j macht eine Ausbildung. Er hat keinen ALG2 Antrag gestellt.
Mir wurde nun das KG für ihn als Einkommen angerechnet und gleichzeitig der Anteil an KDU gekürzt, wegen Haushaltsgemeinschaft.
Nun wurde versucht, das er das KG aufs eigene Konto bekommt, was abgelehnt wurde, weil Unterhalt ja durch die Haushaltsaufnahme meinerseits schon geleistet wird.

Anwalt ja oder nein?

LG Dready0815
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Dready0815 und :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz bzw. vollständig formulierte Frage vermitteln dem Thema mehr Aufmerksamkeit und klingen als Überschrift auch freundlicher - soviel Zeit sollte also übrig sein.

Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Mutter bekommt Aufstock nd-Anrechnung von KG für Sohn, der nichts bekommt.."

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis 10 Worte rein ...und bitte keine Abkürzungen

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69654

Gast
Die Familienkasse berief sich auf Paragraph 74 Abs. 1 ESTG
 

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ela1953

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Ja, mit dieser Begründung wurde uns damals auch die Abzweigung versagt.
Habe dann geantwort, dass ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin.
Denn:
Kindergeld muss für das Kind ausgegeben werden. Bzw die Eltern sollen damit für die Ausgaben die für das Kind entstehen, etwas entschädigt werden.
Eltern mit ALG II haben aber keine Kosten für das Kind. Können das Kind nicht in den Haushalt aufnehmen.
Das Kind zahlt vom JC festgelegte Miete.
Essen, Kleidung, Sportverein, Führerschein usw. Muss von der Azubivergütung gezahlt werden. Alles, was mit einer eigenen Wohnung so anfällt.
Ich bin meinem Kind zu Barunterhalt verpflichtet. Daher gebe ich ihm das Kindergeld. Nur mit der Azubivergütung könnte er das alles nicht schaffen .
Das JC gewährt meinem Kind nur den Bedarf eines ALG II Empfängers.
Das JC zweckentfremdet das KG, indem es mir als Einkommen angerechnet wird.
Daher bekomme ich weniger ALG II und muss mich von dem KG ernähren, das meinem Sohn zusteht.
So in etwa hab ich geschrieben.
Dann wurde die Abzweigung genehmigt.

Ach, ich hab auch noch geschrieben, dass ich ihn nicht in meinen Haushalt aufgenommen habe. Wir teilen uns nur eine Wohnung, wie eine WG, in der die WG Mitglieder zufällig verwandt sind.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69654

Gast
Danke Ela für deine Antwort. Also meinst du, dass ich es erst selber probieren soll?


Aber genau die gleichen Gedanken hatte ich dazu auch. Gibts denn auch irgendwelche Paragraphen die man da dagegen halten kann?
 

ela1953

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Ich hab alles ohne Paragraphen geschrieben.
Nur auf ein Urteil verwiesen, aber glaube, auch ohne Aktenzeichen .
Fa bekam ein minderjähriges kind mut Vormund eine Teilabzweigung, weil die Mutter das KG nicht für Schulsachen usw. Ausgegeben hatte
 

quinky1950

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Reicht denn die Ausbildungsvergütung, abzüglich der Freibeträge um seinen Regelsatz plus Mietanteil zu decken. Selbst wenn sein Bruttolohn über 1.000€ beträgt, dürfte immer noch ein Teil seines Kindergeldes für seinen Bedarf benötigt werden. Also kann nicht das gesamte Kindergeld auf Dich angerechnet werden.
Um hier eine genauere Rechnung durchzuführen, müßte man Bruttolohn/Nettolohn Sohn, Mietkosten Gesamt sowie die arbeitsabhängigen Kosten (auch Kosten Berufsschule, Fahrtkosten zur Arbeit und Berufsschule) kennen.
Das Jobcenter kann nicht einfach das Kindergeld komplett anrechnen, hier MUSS!!! eine eindeutige Berechnung des Jobcenters erfolgen. Sollte jedoch das Jobcenter sämtliche Kosten kennen, sofortige Betrugsanzeige stellen, da es sich um Vorsatz handelt. Ein Leistungssachbearbeiter MUSS diese Berechnung kennen und MUSS sie IMMER durchführen (Grundsatzberechnung des ALGII).
 

Helga40

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Muss nicht, wenn der junge Mann auf ALG2 verzichtet hat. Die Mutter mag gem. § 38 SGB II befugt sein, auch für ihn mit zu beantragen. Dieser Vertretungsbefugnis kann jedoch widersprochen werden, so dass er dann auch einen Verzicht erklären kann.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69654

Gast
Genau, das Kindergeld wird mir komplett als Einkommen berechnet.

Richtig, er hat keinen Antrag gestellt und verzichtet auf ALG2. Das was ihm an Geld fehlt, holt er sich vom Vater. Daher ist er bestimmt nicht darauf angewiesen und lehnt es auch ab. Aber dafür bräuchte er das Kindergeld.

Ich kann es ihm ja nicht geben, weil ich trotzdem die Miete komplett zu zahlen habe und nicht nur anteilig.
 
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Gelöschtes Mitglied 69654

Gast
Er wohnt also umsonst bei Dir, beteiligt sich nicht an den KdU?
Nein und das habe ich auch nie geschrieben.

Ich weiß ja nicht wie das bei dir ist, aber mein Vermieter bucht deshalb auch die 820.- Miete von meinem Konto ab und nicht nur 615.-, weil Jobcenter ja nur das an KDU zahlt. Den Vermieter juckt das nicht, wo das Geld herkommt und wer wieviel zahlt. Der will die 820.-
 

ela1953

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Ja, den KdU-Anteil muss dein Sohn zahlen.
Auch, wenn er die Abzweigung durchbekommt.
Das Zahlen dieses Anteils ist aber auch ein Beweis, dass keine Haushaltsaufnahme erfolgt ist.

Mein Sohn hat seinerzeit auch die Hälfte der Strom- und
Telefonkosten gezahlt.
Und ganz WGgerecht sein Waschpulver und WC Papier.
Es wurde nichts aus einer Kasse gezahlt.
 

Helga40

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Nein und das habe ich auch nie geschrieben.

Ich weiß ja nicht wie das bei dir ist, aber mein Vermieter bucht deshalb auch die 820.- Miete von meinem Konto ab und nicht nur 615.-, weil Jobcenter ja nur das an KDU zahlt. Den Vermieter juckt das nicht, wo das Geld herkommt und wer wieviel zahlt. Der will die 820.-

Ja, das ist euer Vertragsverhältnis. Im SGB II kannst du aber nur die Mietkosten bekommen, die auf die Personen deiner Bedarfsgemeinschaft entfallen. Es ist nicht Aufgabe des SGB II, nicht hilfebedürftigen Angehörigen ein mietfreies Wohnen zu ermöglichen. Das BSG (und davor das BVerwG) hat dazu etwas entwickelt, was sich Kopfteilsprinzip nennt. Das Ganze wäre vom Tisch, wenn dein Sohn prüfen lassen würde, ob und wieviel vom Kindergeld er zum Lebensunterhalt benötigt. Oder ob er gar Aufstockung erhalten könnte. Er macht eine Ausbildung, das JC wird in dem Fall eh nur zahlen und gut. Der Verzicht ist großer Blödsinn.

Wenn ihr das alles nicht wollt, bleibt es dabei, dass Kindergeld dein Einkommen ist und er zusehen muss, wie er von seinem verbleibenden Einkommen Mietanteil und sonstige Kosten sowie Lebensunterhalt bezahlt.
 

Helga40

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Du hast es geschrieben:

Ich kann es ihm ja nicht geben, weil ich trotzdem die Miete komplett zu zahlen habe und nicht nur anteilig.

Wenn du schreibst, dass du die volle Miete zahlen musst, dann klingt das ja wohl danach, dass er dir dafür nichts von seinem Einkommen abgibt.

Und wenn du in dem Zusammenhang dann klagst, dass das Jobcenter für Miete nur anteilig zahlt, dann muss man davon ausgehen, dass du eigentlich erwartest, dass du als Vertragspartner des Vermieters die volle Miete vom Amt bekommst.
 

ela1953

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"Ich kann es ihm ja nicht geben."

Bedeutet für mich, dass sie ihm das Kindergeld nicht geben kann.

In "normalen" Familien ist es auch richtig, dass das Kindergeld in die Familie fließt.
Dafür wohnt das Kind da. Das Kind zahlt Kostgeld.

Nicht aber, wenn die Eltern ALG II beziehen.
Dann wird das KG nicht für Miete und Essen des Kindes genutzt.

Das JC lässt dem Azubi nur so viel, wie jemand, der keine Ausbildung macht, sondern auf eine Hartz IV Karriere hinstrebt.
Von dem kleinen Freibetrag soll der Azubi seinen Sport bezahlen, für seine Rente und seinen Führerschein sparen.
Und noch angemessene Kleidung und Schuhe zulegen.
Die im Regelsatz vorgesehenen Beträge reichen da im Weiten nicht.
Vor allem auch nicht die Summe für Ernährung.

Ich weiß ja, wie "bescheiden" die Lage ist.
Das Kindergeld fehlt einfach.

Gerecht wäre es, wenn das JC ,wie bei einer Haushaltsgemeinschaft, den doppelten vollen Freibetrag + KdU gewähren würde. Dann käme es kaum zu einem Übertrag des Kindergeldes.

Ich glaub, ich muss doch mal meinen Ordner ausgraben :)
 

Helga40

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Gerecht wäre es, wenn das JC ,wie bei einer Haushaltsgemeinschaft, den doppelten vollen Freibetrag + KdU gewähren würde. Dann käme es kaum zu einem Übertrag des Kindergeldes.

Dazu müsste das Gesetz geändert werden. Das obliegt nicht den Jobcentern. Wir haben in Deutschland immer noch die Gewaltenteilung. Im Übrigen ist nach dem EStG Kindergeld nach wie vor Einkommen des Kindergeldberechtigten, das blendest du immer wieder aus.
 

ela1953

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Einkommen des Kindergeldberechtigten, das FÜR das Kind ausgegeben werden soll.
Und nicht für den Lebensunterhalt der Eltern.

FG Düsseldorf 31.07.2008

14 K 272/08 Kg
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

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Und?! Im SGB II hat das BSG das letzte Wort. Und das sagt:

2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen.



Da hilft keine uralt Rechtsprechung eines niederen (I. Instanz) Finanzgerichts.
 

ela1953

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Ich weiß, das JC und Sozialgericht die Übertragung des Kg richtig finden.
Und darum ging es in deinem Urteil.
Ich lese nichts davon, dass die Klägerin einen Abzweigungsantrag gestellt hat

Bei meinem Urteil ging es aber um Abzweigung von Kindergeld.
Für Abzweigungen von KG ist nunmal das Finanzgericht zuständig.

Bei einer erteilten Abzweigung hat das JC
Kein Kindergeld mehr übertragen.
 

ela1953

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Die Abzweigung wurde für die Zeit versagt, in der die Mutter Unterhalt in Form von Kaution, Kleidung und mehr gezahlt hat.
Als die Mutter nichts mehr zahlte, wurde die Abzweigung genehmigt.
 

abcabc

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Die Familienkasse berief sich auf Paragraph 74 Abs. 1 ESTG
Dem kannst du doch ganz einfach Widersprechen, dass ihr nicht in einem Haushalt, sondern einer WG lebt. ;)


Wozu überhaupt eine Grundsatzdiskussion?
Einfach erstmal ausprobieren, ob das wie bei @ela1953 in #5 erwähnt, funktioniert. Wenn das nicht durchgeht, kann man immer noch überlegen, welche Optionen es noch gibt....
 
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