Das kann doch nicht gerecht sein! weder ALG II, noch BAFÖG!

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companion

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Hallo!

Ich habe da ein dringendes Anliegen und bin derzeit in der Sache ziemlich ratlos. Ich bildete bisher in Bamberg zusammen mit meiner Verlobten eine Bedarfsgemeinschaft und bezog ALGII. Nun wurde ihr nach einem bestandenen Eignungstest an der Berufsfachschule für Glas und Schmuck in Kaufbeuren - Neugablonz eine schulische Ausbildungsstelle bereitgestellt. Aufgrunddessen zogen wir mit Genehmigung der ARGE am 06.09.2006 nach Kaufbeuren, der Umzug wurde bezahlt, alles war fein. Auch hier lief dann bei der ARGE alles recht gut, wir bekamen ALGII für beide, da meine Verlobte keinerlei Einkommen hat und die Schule kein Schulgeld verlangt, weil staatlich, ging das alles recht reibungslos.
Nun kommt das eigentliche Problem. Die Ausbildung ist lt. Gesetz "dem Grunde nach" BAFÖG-förderungsfähig und deswegen wurde sie ab sofort aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Doch leider wurde ihr der BAFÖG-Antrag auch abgelehnt, da sie bereits 6 Semester studiert hatte (was sie leider mangels bestandener Prüfungen abbrechen musste), da zwar kein BAFÖG bekam, doch dies ist ja unerheblich laut Gesetz. Nun hat sie ab sofort keine Krankenversicherung mehr und die Mietzahlung wurde auf meine Hälfte reduziert, d.h. ich bekomme im Moment ca. 507 Euro, wovon 325,55 Euro Miete gezahlt werden müssen und nur die Hälfte (ca 162 Euro) wird übernommen. Ich habe auch beim Sozialamt nachgefragt, niemand könnte ihr einen cent gewähren. Das Gesetz sei eben so. Bis Jahresende bekommt sie noch Kindergeld, danach aber nicht mehr. Nun ist das wirklich deren Ernst, dass sie die Ausbildung abbrechen müsste um wieder bedarfsfähig zu sein. Sie wäre zwar dann weniger qualifiziert, würde aber wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In was für einer absurden Welt leben wir eigentlich? Da hätten wir genauso gut in Bamberg bleiben können. Das kann man doch nicht auf sich sitzen lassen! Wir haben uns jetzt überlegt damit an die Presse zu gehen! Was meint ihr denn dazu?

Liebe Grüsse
Marko
 
A

Arco

Gast
.. wenn ich das so richtig verstanden habe muß ich leider schreiben;

das ist leider sooooooooooooo :( :(

Der Arge ist es vollkommen egal ob hier Bafög fließt, die sehen nur das die Ausbildung Bafög-fähig ist und basta .....

Meines Wissens gibt es da keine Möglichkeit - oder es schreibt ein Anderer was Positiveres :kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Moin,

ich sehe da leider auch keine Fördermöglichkeiten.

Andererseits ist das eine Situation, mit der jeder Student der kein BAFÖG bekommt, konfrontiert ist.

MfG
MaPe
 

Koelschejong

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Ich muss Arco leider auch Recht geben. Wenn ich es aber richtig sehe, kann es ja für Euch nicht schlimmer kommen. Daher vielleicht folgender Gedanke:
Ihr werdet ja vermutlich bei der früheren ARGE, als Ihr um die Genehmigung zum Umzug nachgesucht habt, gemeinsam mündlich oder sogar schriftlich mit allen Details die Gründe für den Umzug dargelegt haben. Hätte Euch die ARGE nicht schon zu diesem Zeitpunkt darauf hinweisen müssen, dass hier eine BAFöG Förderung dem Grunde nach im Raum steht??? Falls sie das nicht getan hat (und so wie ich die ARGEN kenne, hat sie nicht), dürfte hier möglicherweise eine Pflichtverletzung der ARGE zu Eurem Nachteil (und zum Nachteil der öffentlichen Hand = unnötiger Umzug, unnötiger Verwaltungsaufwand, unnötig Kosten) vorliegen. Falls dies bejaht wird, könntet Ihre einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch haben.
Mir ist sehr bewußt, dass ich extensiv den Konjunktiv benutze und ich glaube auch, er ist hier sehr angebracht. Der Gedanke schreit förmlich nach einer ausgefuchsten anwaltlichen Beratung, nur dann könnte das viele hätte, könnte, wäre vielleicht in ein klareres ist verwandelt werden. Und zu allem Überfluss - Glück wird auch noch nötig sein und das kann ich Euch wünschen.
 

silkem

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Hallo Compagnion,

hattet ihr Antrag auf Bafög oder auf BAB (Bundesausbildungsbeihilfe) gestellt? Richtigerweise hätte deine Freundin nämlich Anspruch auf BAB. Wie es sich allerdings bei einer schulischen Ausbildung und BAB verhält weiß ich auch nicht genau. Evtl. nochmal im Bafög-Forum auf Sozialhilfe 24
nachfragen und/oder recherchieren.
Ansonsten wäre noch der Bezug von ALG2 als Härtfall, sprich als Darlehen, zu prüfen. Desweiteren hat deine Freundin noch Anspruch auf Unterhalt von den Eltern, da sie noch keine abgeschlossene Ausbildung hat. Die Ämter werden diese Möglichkeit sicherlich auch noch prüfen und erwarten, dass der Unterhalt geprüft und evtl. auch eingeklagt werden muss.
Außerdem gibt es mittlerweile Kredite für Auszubildende/Studenten bei der KfW, wobei der Bildungskredit für deine Freundin in Frage kommt.

LG

Silke
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

das ...
silkem meinte:
Ansonsten wäre noch der Bezug von ALG2 als Härtfall, sprich als Darlehen, zu prüfen.
... ist hier völlig aussichtslos. Ein Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II kann nur gegeben sein, wenn die mit der Versagung des BAföG einhergehenden Konsequenzen über das normale Maß hinausgehen. Die Versagung der Ausbildungsförderung für ein Zweitstudium ist aber gerade der Normalfall (= es trifft alle "Zweit"-Studenten), der Gesetzgeber wollte nach BAföG keine zweite Förderungsebene im SGB II. Ansonsten hätte man die "Es-Gibt-kein-BAföG-für-ein-Zweitstudium-Regel" gar nicht erst ins BAföG aufnehmen brauchen.

Gruß, BV
 
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