Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom ALG I (1 Betrachter)

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Charlie162

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Hallo, Das Jobcenter will ab Mai 2017 die Leistung für Hartz IV komplett einstellen weil vom Arbeitsamt noch kein ALG I Bescheid vorliegt. Und mein Mitbewohner auch noch kein ALG I Bescheid vom AA bekommen hat. Den er beim Jobcenter vorlegen kann, dazu kommt noch das mein Mitbewohner zur Zeit eine 68 Tage Strafe in der JVA absitzt so das er sich nicht darum kümmern kann und ich das für ihn mache.
Bitte helft mir.
Danke
 

MisterU

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Hallo,

bitte Sachverhalt genauer schildern oder entsprechende Dokumente hier anonymisiert reinstellen.
 

Makale

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Lese mal bitte den § 5 Abs. 3 SGB II. Kann man dir mangelnde Mitwirkung beim ALG Antrag vorwerfen? Falls ja, dann umgehend nachholen und falls nicht, dann muss sich das Jobcenter gedulden bis der Antrag bearbeitet ist. Verweise sie auf dem "Amtshilfeweg"; sie sollen also das Verfahren entsprechend beeinflussen. Dein Mitbewohner hat während der Inhaftierung kein Leistungsanspruch, weder nach SGB II noch SGB III.
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Er hat alles gemacht was das AA von ihm haben wollte, er hat sogar für Zwei Jahre die Lohnabrechnungen und die Arbeitsbescheinigungen eingereicht. Und er hat am Jobcenter auch alles eingereicht auch was er Anteilig an Miete, Gas und Wasser bezahlen muß da wir ein Haus zusammen mit fünf Personen gemietet haben und seine Freundin mit bei uns wohnt und die beiden als Bedarfsgemeinschaft zählen weil seine Freundin keine Arbeit hat bekommt sie normalerweise Hartz IV nur das Jobcenter will auch ihr die Leistung komplett verwehren weil er in der JVA ist und weil kein Bescheid vom AA vorliegt. Und sie und ich bekommen vom AA keine Auskunft weil wir nicht Verwand sind. Und der Sozialdienst der JVA sagte das, dass Jobcenter zahlen muss weil wir die Haftbescheinigung am Jobcenter eingereicht haben.
 

Kerstin_K

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Um ALG I zu beziehen, muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn man im Gefängnis ist, ist des nicht der Fall.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

@Charlie162

ich stelle dir mal diese PDF - Datei zum lesen rein, hier geht es ausschließlich
um das Thema:

Miete ,Taschengeld und Krankenversicherung bei Haft §§ 27a, 36, 67ff. SGB XII
Stand 07.2013
1. Miete während Haft nach §§ 36, 67 ff. SGB XII

https://wuppertal.tacheles-sozialhi...GB_XII_-_Inhaftierte_Miete_KV_Taschengeld.pdf

mein Mitbewohner zur Zeit eine 68 Tage Strafe in der JVA absitzt
Also liegt hier ein absehbarer Zeitraum vor.

Und der Sozialdienst der JVA sagte das, dass Jobcenter zahlen muss weil wir die Haftbescheinigung am Jobcenter eingereicht haben.
und somit hat der Sozialdienst recht, ist ein Ende der Haft nicht abzusehen oder dauert die Inhaftierung länger als sechs Monate kann die Übernehme negativ beschieden werden vom JC, dazu gibt es auch ein Urteil:

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 36/06 11.09.2006 rechtskräftig, Urteil (Berufung unbegründet BSG Bundessozialgericht B 9b SO 5/06 BH- 09.11.2006

Sind Einlagerungskosten, deren Übernahme grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist, aber wegen nicht absehbaren Endes der Haftzeit nicht einmal annähernd abschätzbar,, besteht eine Verpflichtung zur Kostenübernahme nicht. Insoweit ist die Sachlage mit derjenigen bei begehrter Übernahme von Unterkunftskosten zur Sicherung einer Wohnung vergleichbar.

Quelle:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 04/2010

Und sie und ich bekommen vom AA keine Auskunft weil wir nicht Verwand sind.
Hier braucht ihr eine Vollmacht siehe auch § 13 SGB X ggf. kann er euch
das durch den Sozialdienst zukommen lassen, so mein Gedanke dazu.
 
Zuletzt bearbeitet:

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Danke für eure Hilfe ich werde mich bei euch noch einmal melden und euch mitteilen was das Amt dazu gesagt hat.

Mit freundlichen Gruß

Charlie162
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Vor allem steht in der Haftbescheinigung das Datum das er bis zum 11.06.2017 in der JVA einsitzt und ab dem 12.06.2017 wieder frei ist. Und seine Freundin die mit bei uns wohnt in diesem Zeitraum auch keine Leistung vom Jobcenter in Hamm bekommen soll, und sie nicht weiß wie sie ihren Anteil an Miete, Gas und Wasser begleichen soll. Denn sie wohnt zwar bei uns nur wir sind mit ihr keine Bedarfsgemeinschaft sondern eine Wohngemeinschaft. Nur mein Kumpel der auch hier bei uns wohnt und zur Zeit in der JVA sitzt ist mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Und das Jobcenter hat alle benötigten Unterlagen vor sich liegen bis auf dem Bewilligungsbescheid vom AA Hamm was bis jetzt bei uns vom AA Hamm auch nicht vorliegt, wie gesagt der Bewilligungsbescheid wurde uns vom AA Hamm noch nicht zugeschickt. Da warten wir auch täglich auf die Post das er ankommt nur das interessiert das Jobcenter Hamm nicht und das kann es ja wohl nicht sein, das die Sachbearbeiterin vom Jobcenter Hamm einfach darüber hinweg geht wie man seine Verpflichtungen nachgehen kann interessiert mich nicht.
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Um ALG I zu beziehen, muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn man im Gefängnis ist, ist des nicht der Fall.
Das ist in diesem Fall falsch von dir denn er ist im offenen Vollzug
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Das ist in diesem Fall falsch von dir interpretiert denn er ist im offenen Vollzug und somit steht er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Das steht in der Haftbescheinigung
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Und bei einer Haftstrafe von 68 Tage kommst du im offenen Vollzug und nicht im geschlossenen Vollzug es sei denn das du dir während des offenen Vollzug was zu Schulden kommen lässt dann wird der offene Vollzug widerrufen und du kommst in den geschlossenen Vollzug.
 

Kerstin_K

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Ist das immer so bei solchen Kurzstrafen? Das wusste ich nicht, habe da keine Erfahrungen.
 

Charlie162

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AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Ich habe da auch keine Erfahrung mit, weil ich selber zum Glück noch nicht in der JVA einsaß ich habe nur eine JVA durch meinen Job im Wach und Sicherheitsgewerbe über meinem ehemaligen Arbeitgeber besucht. Und ich habe mich über einem befreundeten Richter informiert bei kurz Strafen ist es so üblich im offenen Vollzug.
 
M

MGMG

Gast
AW: Das Jobcenter will ab Mai die Leistung komplett kürzen weil noch kein Bescheid vom A

Das sollen die unter sich klären, wer zuständig ist... stell nen Antrag gem. §43 SGB-I
Evtl. kann dich auch der soziale Dienst der JVA dabei unterstützen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

§ 43*Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.
(3)
 
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