Das Jobcenter verlangt zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Wegeunfähigkeitsattest. Wie gehe ich vor?

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Baber

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Hallo Ihr lieben, also es ist so das ich seit Monaten AU geschrieben bin, manchmal mit Kleinen Unterbrechung aber meistens zusammenhängend. Ich hab etwas mit dem Bauch und war schon zu sämtlichen untersuchen auch im Krankenhaus(CT, Magenspiegelung, sonigrafie, viele Blutentnahmen) also alles mit Befunden dokumentierbar und keine Simulation! Nebenbei wollte das Jobcenter mich auch in ein ESF Projekt vermitteln. Gestern kam eine Einladung für das Jobcenter, zu welcher ich trotz AU erscheinen soll ,sei denn ich lege Attest vor, dass ich wegeunfähig bin. Wie gehe ich vor?

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Sowhat

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Oh, es geht in den JC wieder richtig los, wie vor Corona.
Ich würde empfehlen (aus eigener Erfahrung) sieh zu, dass du so eine Bescheinigung (die es eigentlich gar nicht geben dürfte) von deinem Arzt bekommst. Ich bekam damals leider keine, war aber auch wegen psychischer Erkrankung AU und somit nicht gelähmt (Zitat meiner Ärzte). Aber bei irgendwas im Bauch solltest du allerdings eine "WUB" bekommen.
Ich selbst war damals sogar bei der Erwerbslosenberatung meiner Stadt, wo auch ein Jurist ehrenamtlich arbeitet und beim VdK, wo ich Mitglied bin und alle rieten mir, zum JC zu gehen alles andere kostet nur Geld und Nerven. Ich hatte einen neuen SB beim JC bekommen und der hat mir den Gesundheitsfragebogen mitgegeben. Es wurde ein Attest vom äD eingeholt, weil ich schon zu lange AU war. Das war bei mir der Grund.
Du kannst natürlich auch einfach als Hinderungsgrund deine AU hinschicken und nicht hingehen. Dann folgt eventuell eine Sanktion, gegen die du vermutlich erfolgreich Widerspruch bzw. Klage einreichen kannst. Aber das Geld fehlt dir möglicherweise bis das alles durch ist und die Nerven muss man auch erst mal haben. Solltest du beides haben Geld und Nerven, dann ignoriere diese ominöse WUB.
Viel Glück
 
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Baber

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Danke. Die AU liegt dem Jobcenter schon seit letzter Woche vor geht wieder 2 Wochen und trotzdem die Einladung. Versuche an das Aztest zu kommen. Anscheinend müssten jedoch auch Zeugen reichen oder eine Eidesstattliche Erklärung

Außerdem besonders lustig finde ich das vorn steht bei Atemwegserkrankungen soll man auf keinen Fall kommen.😄 auf der Seite 2 steht jedoch grippaler Infekt reicht nicht aus für diese Bestätigung
 

Lelek

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Hat SB den "Vordruck" selbst zusammengebastelt?

Absolute Frechheit, ein Arzt hat sicherlich Besseres zu tun, als sich so einen Wisch durchzulesen.
 

Hoffnungsloser

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Hallo ich weiß nicht ob es hilft aber ich zitiere mal:

"Können Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, ist das Versäumnis in aller Regel durch einen wichtigen Grund zu entschuldigen – andernfalls kann eine Kürzung der Hartz IV Leistungen drohen. Als wichtiger Grund ist beispielsweise eine Krankheit zu verstehen. In diesem Fall verlangt das Jobcenter häufig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes. In manchen Fällen fordert das Jobcenter zusätzlich eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als„Bettlägerigkeitsbescheinigung“. Wie das Sozialgericht Hildesheim nun jedoch entschied, ist das unzulässig (Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17)."
 

saurbier

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Hallo Ihr lieben, also es ist so das ich seit Monaten AU geschrieben bin, manchmal mit Kleinen Unterbrechung aber meistens zusammenhängend.
Wenn du bereits seit Monaten AU geschrieben bist, dann solltest du darauf achten, dass deine AUB`s am besten immer durchlaufend sind und nicht das es hier und da kleine Unterbrechungen gibt. Eine dauerhafte AUB ist da alle male besser und hinterlässt einen besseren Eindruck bzgl. deinem schlechten Gesundheitszustand.

Was dein JC hier schön verpackt ausgeführt hat, ist absoluter Blödsinn.

Es gibt im SGB keine WUB (Wegeunfähigkeitsbescheinigung). Hinsichtlich einer derartigen Forderung haben wir hier im Forum schon viel geschrieben. Weder die AUB-Richtlinie noch das Ministerium für Arbeit u. Soziales sieht hier die Notwendigkeit nach einer WUB, da hier die AUB-Richtlinie eindeutig ist, als auch die Gesetzeslage nach § 56 SGB II.

Eine AU ist ein völlig ausreichender Grund, einer Termineinladung nicht zu folgen bzw. an einer Maßnahme nicht Teil zu nehmen.

Das hier von deinem JC zitierte Urteil des BSG (Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R) bezieht sich lediglich auf den Umstand, das der dortige Kläger sich immer nur pünktlich zu Termineinladungen mit einer AUB entschuldigt hat und nicht wie bei dir hier vorliegend über eine dauerhafte AUB verfügte.

Wie gesagt, wenn du zu dem Termin jetzt nicht hin willst, gibt es zwei Möglichkeiten für dich, über dessen Konsequenzen du dir allerdings im Klaren sein solltest.

1. du legst dem JC SB weiterhin deine AGB-Folgebescheinigungen nahtlos weiter vor und sagst den Termin unter Hinweis auf deine dauerhafte AUB-Schreibung ab, oder
2. du läßt dir von deinem behandelnden Arzt eine Attest ausstellen, dass du den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahr nehmen kannst.

Im ersten Fall könnte es dir passieren, das dein JC SB deine Termin-Absage nicht anerkennt (widerrechtlich) und dir daraufhin eine Sanktion (10 % bei Termin Versäumnis) zukommen läßt.

Dann müsstest du dich in der erfolgenden Anhörung darauf berufen, dass bei dir bereits seit dem Tag xx.xx.xxxx eine Fortlaufende AUB eingereicht wird, welche dir derzeit weder Termine noch Maßnahmen unter Berücksichtigung auf § 2 Abs. 3a der AUB-Richtlinie (siehe Anhang) ermöglicht.

Sollte der JC SB dies nicht akzeptieren und die Sanktion verhängen, dann müsstest du umgehend bei örtlich zuständigen SG ein Verfahren zur einstweiligen Anordnung (§ 86b SGG) einreichen. ( Mustervorlagen hier)
Im Regelfall werden von den Sozialgerichten derartige Eilverfahren binnen 4 Wochen erledigt.

Dort müsstest du dann wie erwähnt deine Klage damit begründen, dass die Forderung nach einer WUB rechtswidrig ist, da es eine solche WUB als auch dessen Forderung im SGB II nicht gibt, da hier nach § 56 SGB II eine AUB als ausreichender Grund vorgeschrieben ist und sofern der SB hier Zweifel an der AUB hat, ihm gem. § 275 Abs. 1a SGB V die Möglichkeit gegeben ist diese mittels MdK Gutachten zu beseitigen. Der Verweis auf das Urteil des BSG (vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R) lässt sich hierfür auch nicht heranziehen, da dort ein ganz anderer Fall (mehrmalige nur zu Terminen ausgestellte AUB) verhandelt wurde, da es sich im vorliegenden Fall um einer durchgehend seit längerem bereits dauerhaften AUB handelt.

Am Ende liegt es allerdings an dir, ob du dem Verlangen des JC SB nachkommen willst, oder doch eher auf dein Recht bestehst.

Wie gesagt, wichtig ist hierbei eine dauerhaft durchgehend AUB und auf gar keinen Fall nur AUB`s zu Terminen bzw. Einladungen/Maßnahmen.

----------------------------

@Hoffnungsloser

ein weiteres gutes Urteil, nur leider ist es lediglich ein Urteil eines SG und damit für andere Richter leider nicht bindend.

Nichtsdestotrotz zeigt es, dass nicht jeder Richter hier blindlings den Argumenten der JC SB`s zu folgen bereit ist.
 

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Sowhat

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Nur nebenbei, das Urteil vom Sozialgericht Hildesheim ist nicht bindend für andere Sozialgerichte. Erfahrungsgemäß entscheidet jeder Richter in jeder Stadt bzw. Bundesland anders.
Und eine durchgehende, lückenlose AU ist gut, aber auch kein Allheilmittel gegen irgendwelche "Einfälle" der JC. Meine AUs waren immer lückenlos und trotzdem verlangte man von mir diese WUB.
Inzwischen bin ich auf Grundsicherung, da mich das JC wegen langer Krankheit (JC sind ja auch für Erwerbsfähige Menschen) ans Sozialamt abgeschoben hat. Ich wollte das aber auch, bin froh darüber. Mit meinen jetzt 59 Jahren hätte mich sowieso niemand mehr eingestellt.
Irgendwelche Rentenansprüche habe ich leider nicht.
 

saurbier

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Und eine durchgehende, lückenlose AU ist gut, aber auch kein Allheilmittel gegen irgendwelche "Einfälle" der JC. Meine AUs waren immer lückenlos und trotzdem verlangte man von mir diese WUB.
Wenn dein damaliges JC trotz durchgehender AUB eine WUB verlangt, dann stellt es sich damit nur selbst ein Bein beim SG.

Nichts ist dienlicher als Beweis als dauerhafte AUB, denn damit tritt man denn offenkundigen Beweis an, das man nicht leistungsfähig ist, als ALG-II Bezieher sogar nur noch unter 3 Std./tägl. (siehe AUB-Richtlinie § 2 Abs. 3a)

Im Übrigen bedarf es ja nicht einmal einer AUB, sehr viele SG`s haben dazu schon angemerkt das auch die Glaubhaftmachung dafür ein ausreichendes Indiz darstellen kann.

Dass das Spiel mit den WUB`s (welche eigentlich aus dem Rechtsbereich des SGB VI kommen und einen ganz anderen Hintergrund haben) dennoch so gut funktioniert, liegt leider daran das viel zu viele sich darauf einlassen, wenngleich das Risiko hier mit einer 10 % Sanktion mehr als überschaubar wäre.
 

Stauer

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Im Startbeitrag steht: Erklärung zur Wegefähigkeit. Die neueste Erfindung des JC, weil die WUB wohl gegessen ist.
Auch hierbei handelt es sich um eine Phantasieerklärung. Diese ist genau das Gleiche, wie WUB,heißt nur anders.
Ansonsten schließe ich mich @saurbier 's Ausführungen an und empfehle sie wärmstens.
 

saurbier

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Na ja die Herrschaften müssen sich halt immer wieder was Neues einfallen lassen, um die unwissenden doch irgendwie dazu zu bewegen ihren Forderungen (und sei es noch so abwegig) nachzukommen.

Hier zeigt sich dann ja auch, wie sich so manche Ärzte (ebenfalls mangels Wissen) für sowas missbrauchen lassen. Ein erfahrener Hausarzt würde schlicht auf die von ihm ausgestellte AUB verweisen.

Das die JC selbst ja wissen wie wenig Erfolg sie bei den meisten Gerichten mit ihrer Forderung nach einer WUB haben, zeigt wohl auch, das bisher noch kein höheres Gericht sich mit dem Thema befassen musste (bzw. mir ist dazu noch kein Urteil bekannt).

Das hierfür gerne immer wieder heran gezogene Urteil des BSG (Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R) zumindest ist aufgrund eines ganz anderen Umstandes ergangen. Hier hat jemand wie gesagt lediglich mehrfach gezielt zu Meldeterminen eine AUB eingereicht um diese nicht wahr nehmen zu müssen. Des Weiteren hat das BSG die damit verbundene 30 % Sanktion im Sinne des Klägers aufgehoben, weil hier nur eine 10 % Sanktion zulässig war. Es ging also nicht um eine dauerhafte anhaltende AUB, in dessen Verlauf es zu einem Meldetermin kam. Zu guter Letzt führte das BSG aus, dass es der Prüfung des Gerichtes obliegt, ob jemand trotz AUB in der Lage ist zu einem Meldetermin ggf. persönlich zu erscheinen, was ggf. darauf zurückzuführen ist, dass dem JC bei einem berechtigten Zweifel an der vorliegenden AUB die Möglichkeit gegeben ist, diese gem. § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V über die KK mittels MdK prüfen zu lassen.
 

Baber

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Auf der Einladung steht ja man könnte innerhalb eines Monats Widerspruch gegen diese Aufforderung einlegen.hat das schon mal jemand gemacht?
 

saurbier

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Also ich kann aus der angehängten Einladung zumindest keine Widerspruchsmöglichkeit entnehmen.

Darüber hinaus stellt sich für mich auch die Frage, was man mit einem Widerspruch gegen einen Meldetermin erreichen würde, denn bis dahin gibt es ja noch keine negativen Auswirkungen. Die treten ja erst dann ein (z.B. 10 % Sanktion infolge Meldeversäumnis) wenn man nicht zum Termin erschienen ist/wäre und daraufhin erfolgt ja als nächster Schritt vorab eine Anhörung infolge dessen es dann ggf. zu besagter Sanktion käme. Also brächte hier ein Widerspruch mal nichts.

Nochmals, dass von dem JC verfasste wunderschöne Schreiben bzgl. der Wegeunfähigkeit ist einfach nur lächerlich und wenn man sich dann auch noch den letzten abschließenden Absatz anschaut, erwähnt das JC sogar selbst den rechtlichen Weg, welches es zu gehen hätte, wenn es berechtigte Zweifel an der vorgelegten AUB hat -
Die Möglichkeit zur Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den MdK auf Anforderung des Jobcenters gem. §§ 275 SGB V, 56 SGB II bleibt von dieser Anforderung einer gesonderten Bescheinigung unberührt.
Da kann sich dann jeder behandelnde Arzt selbst die Frage stellen, warum das JC denn nicht so verfährt, wenn man der ausgestellten AUB nicht Glauben schenkt. Als Arzt würde mir so ein Schreiben mächtig aufstoßen.

Auch sieht man ja wie raffiniert das JC das ganze aufgebaut hat, denn bereits die Aufzählungen sind in sich schon mehr als widersprüchlich als das sich die Rechtssprechung mit besagtem Urteil geändert hätte, als das ALG-II Bezieher nur dann "arbeitsunfähig" im Sinne der Melde- und Teilnahmepflichten des SGB II sind, wenn sie aufgrund der Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, Mindestanforderungen zur Vorbereitung der Arbeitsintegration in körperlicher und psychischer Hinsicht zu erfüllen.
Lustig wird es dann, wenn man dort ausführt was zu den Pflichten gehören soll -
1. Termin zur persönlichen Meldung/Vorsprache bei einem/r Mitarbeiter/in des Jobcenters
2. Persönliches Erscheinen zu einem Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber im Tagespendelbereich
3. Persönliche Teilnahme an einer Informationsveranstaltung des Jobcenters, Vorbereitungsgespräch zu einer Arbeitsintegrationsmaßnahme (Berufserprobung/ Eignungsfeststellung/ 1,-€ Job)

Ihr Patient muss dazu lediglich in der Lage sein,
  • seine Wohnung zu verlassen
  • den Zielort per Kfz./ Fahrrad/ öffentliches Verkehrsmittel/ zu Fuß zu erreichen (Wegefähigkeit) und
  • am Zielort ein Gespräch zu führen
Diesen Anforderungen stehen i.d.R. nur Bettlägerigkeit, körperliche Immobilität, ansteckende Erkrankungen oder erhebliche psychische Störungen entgegen.

Besonders interessant ist dann jedoch dies:
Wenn Erkrankungen vorliegen, die aus ärztlicher Sicht den o.g. Mindestanforderungen entgegenstehen, wird entsprechend der o.g. höchstrichterlichen Rechtssprechung eine gesonderte ärztliche Bescheinigung benötigt. Eine einfache AU-Bescheinigung reicht als Entschuldigung nicht aus. Es ist vielmehr zu bestätigen, dass ihr Patient nicht in der Lage ist, den Ort der Meldung aufzusuchen und dort ein Gespräch zu führen. Es wird davon ausgegangen, dass vor Ausstellung von AU-Bescheinigungen die Patienten nach ihren beruflichen Tätigkeiten bzw. ihrem Status befragt wurden.

Genau dies ist (unterstrichener Text) lt. dem Urteil des BSG absolut nicht erforderlich, denn das BSG sagt deutlich genug, das eine AUB als ausreichende Grund ausreicht, ja es geht noch weiter und führt aus, das selbst lediglich eine Glaubhaftmachung (z.B. mittels Zeugen) ausreichend ist.

Hinsichtlich der o.g. Pflichten ist festzustellen, das dies für gesunde zutreffend ist, für Kranke jedoch keineswegs, erst recht nicht, wenn es um Vorstellungstermine, Informationsveranstaltungen, Berufserprobung etc. geht bzw. 1,-€ Jobs, denn dies wird bereits durch die AUB-Richtlinie § 2 Abs. 3a dadurch ausgeschlossen, als das bei einem ALG-II Bezieher eine AUB nur dann auszustellen ist, wenn dieser unter 3 Std./tägl. nur noch leistungsfähig ist. Dort wird auch explizit ausgeführt das Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt, nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. (AUB-Richtline § 2 Abs. 3a)
Nochmals, dass was hier das JC Erzgebirgskreis verlangt und in seiner selbst erfundenen Wegeunfähigkeitsbescheinigung aufgeführt hat, ist freundlich gesagt - Unsinn -.

Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür durch Ministerialrätin Frau C. Polduwe dazu Stellung bezogen und ausgeführt, das die AUB-Richtlinie maßgeblich ist und es keinen Grund für eine WUB gibt, da dies anderenfalls die Rechtslage der §§ 275 SGB V sowie § 56 SGB II konterkarieren würde. (siehe Anhang)

Wichtig ist hierbei allerdings immer, dass eine dauerhafte AU (längerfristig bzw. sogar sehr lange) vorliegt (wie z.B. bei einigen Fällen hier die bereits seit 1 Jahr fortlaufend ihre AU`s eingereicht haben), also nicht nur zu Termineinladungen.

Wenn du also dein Recht hier jetzt wahrnehmen möchtest, dann reiche deine AUB`s weiter nahtlos ein und warte ab, wie dein JC reagieren wird. Sollte man dir deswegen eine Sanktion aussprechen wäre zuvor eine Anhörung notwendig, in welcher du dich dann auf deine fortlaufende AUB berufen solltest, als auch auf die gesetzlich vorgeschriebenen §§ 56 SGB II sowie 275 SGB V, wobei wie bereits ausgeführt der § 275 SGB V das JC berechtigt den MdK der KK`s zur Prüfung deiner AUB einzuschalten. Dass das JC hier allerdings lieber eine WUB haben möchte, als den MdK einzuschalten, läßt sich schlicht damit erklären, das eine Fantasie WUB nur wenige Euro kosten würde, hingegen der MdK mehrere hundert Euro für seine Tätigkeit verlangt.
 

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Baber

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@saurvielen Dank nochmal für die genommene Zeit. Im Anhang steht man könnte widersprechen. Ich habe das Antwortschreiben zurüch gesendet, mit dem Vermerk, dass ich die Einladung nicht wahrnehme kann, und angekreuzt Krankenschein liegt bereits vor, des Weiteren ist mein Kind auch noch krank geworden (alleinerziehend). Gibt man die Kinderkrankheitenscheine auch mit ab beim Jobcenter?
 

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saurbier

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Rechtsbehelf hin oder her, im vorliegenden Fall bringt er doch nichts.

Und wenn jetzt auch noch dein Kind erkrankt ist, wozu sollst du das dem JC SB mitteilen.

Das würde ich, wenn überhaupt, nur als weiteres Argument bei einem Sanktionsverfahren erwähnen wollen. Vorerst würde ich mich allerdings alleine darauf berufen, das es lt. Gesetz im SGB II gar keine Verpflichtung nach einer solchen WUB gibt, wie jetzt mehrfach von mir ausgeführt, wenn dein SB zweifel an deiner AUB hat, soll er bitte den MdK einschalten, denn der ist der einzige welcher eine ärztliche AU außer Kraft setzen darf.
 

Atze Knorke

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Im Anhang steht man könnte widersprechen. Ich habe das Antwortschreiben zurüch gesendet, mit dem Vermerk, dass ich die Einladung nicht wahrnehme kann, und angekreuzt Krankenschein liegt bereits vor,
Hallo Baber,

tatkräftig hast du bereits von @saurbier unterstützende Antworten in der Ausführlichkeit erhalten.

Zur AU-Chronologie seit wann bist du arbeitunfähig erkrankt und war das lückenlos? Wann hast du diese JC-Einladung erhalten? Der JC-Termin ist auf den 27.07.2021 avisiert?

Zu diesem Teil ergänze ich: Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, wenn ein seperates Schreiben an den zuständigen SB ergeht, worin man gegen dieses rechtswidrige Verwaltungshandeln mit den bekannten Gründen vorgeht.

Ich gebe mit auf den spitzfindigen JC-Weg, auch wenn es mit Wiederholungen einhergeht:

Auszug zu deinem JC-Schreiben:
Erklärung zur Wegefähigkeit
Ihr Patient muss dazu lediglich in der Lage sein,
. seine Wohnung zu verlassen,
. den Zielort per Kfz/Fahrrad/öffentliches Verkehrsmittel, zu Fuß zu erreichen ("Wegefähigkeit") und
. am Zielort ein Gespräch zu führen
Rhetorisch ist das mal wieder ein Fundstück! Phantasiereich "Patient und Zielort" ... aus welcher Gesetzesgrundlage wurde das geschmiedet?

Und weiter zu dem JC-Forderungskatalog alá "höchstrichterlichen Rechtsprechung"

1627318426266.png


Wer übernimmt die Verantwortung, wenn auf dem Weg mit AU zum JC etwas passiert?
--> siehe bitte Satzpassagen dazu:

Auszugsweise Passagen aus einem Schreiben in ähnlicher Einzelfall-Situation an das JC:

" ... muss ich feststellen, dass auch Sie ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gemäß - §§ 13 bis 15 SGB I - nicht nachkommen.
  • Worauf sich Ihr Zweifel begründet – und wie in solchen Fall zu verfahren ist.
  • Im Hinblick auf die Fachlichen Hinweise zu § 59 SGB II, Punkt 59.10, welche besagen, dass grundsätzlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund im Sinne von § 32 SGB II anzuerkennen ist und deshalb auch im Rückantwortschreiben als Nichtwahrnehmung eines Meldetermins aufgeführt wurde. Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ist eine gültige Urkunde.
  • In der Einladungsrechtsfolgebelehrung sind wichtige Informationen weggelassen - u. a. § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung - Gesetzwidrige Forderung einer Phantasiebescheinigung/gesonderten Bescheinigung von mir, durch Ärzte ausstellen zu lassen, wofür sie nicht verpflichtet sind. (Nötigung)
Als kranker Mensch mit Schmerzen und unter Medikamenteneinfluss kann man keinen JC-Meldetermin wahrnehmen. Nicht nur wegen Verhandlungsunfähigkeit, sondern auch unter dem Verkehrssicherheitsaspekt betrachtet. Übernehmen Sie persönlich in so einem Fall für körperlichen Schaden, Schmerzen oder sogar für Unfälle, die Verantwortung?"

Anhörung nach § 24 SGB X vor einer Sanktion

Eine grundlose Sanktionsandrohung ohne eine „Ersteinladung“ gleich als „Folgeeinladung mit Anhörung“ zu begründen ist rechtswidrig.
(Falls es zutrifft)

Ich fordere die volle Anerkennung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als wichtigen Grund. Daher unterlassen Sie zukünftig, bei gültiger AUB eine "Wegefähigkeit" zu deklarieren und eine gesonderte Bescheinigung zu fordern und Sanktionen einzuleiten, ebenso Einladungen mit kurzfristiger Terminierung.
(Falls es zutrifft)

Den geforderten Mitwirkungspflichten komme ich im vollen Umfang nach."

********************************************************************************************
Nichts hat sich hier zum Guten und Einvernehmlichen geändert: Immer wieder und noch werden
kranke Menschen unter JC-Druck gesetzt, das ist rechtswidrig!

Aus meiner Sicht ergeben sich hierin zu viele Widersprüche im selbst erfundenen aber weiteren repressiven
JC-Verwaltungshandeln. Konträre JC-Forderungen, da weiterhin die Corona-Pandemie - in den
JC mit Einschränkungen - vorherrscht.

Dieses ausgeklügelte, hinterlistige und täuschende JC-Gebahren im Erzgebirgskreis sollte dem BMfAuS,
Herrn Heil, zur Kenntnis gereicht werden.

Zur weiteren Info:

SG-Urteil vom 14. Julil 2020
(hat zwar schon @Hoffnungsloser teilweise zitiert, aber zusammenhängend nachvollziehbarer)

"Neue Weisungen zum SGB II und Kritik zu fehlenden Weisungen - siehe Punkt 2 -
 
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saurbier

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Ich würde hier ggf. sogar vorschlagen, ganz dreist vorzugehen und das Gespräch mit dem Hausarzt zu suchen und die selbst geschusterten WUB mal vorlegen. In dem Gespräch würde ich dann den Arzt bitten, hier schlicht zu vermerken, dass es dem JC gem. § 56 SGB II jederzeit freisteht eine Begutachtung der ausgestellten AUB mittels § 275 SGB V durch den MdK vorzunehmen, sofern man dem Arzt ein falsches Attest gem. § 2 Abs. 3a AUB-Richtlinie unterstellt.

Bitte nicht vergessen, eine AUB für einen JC Kunden bedeutet lt. AUB-Richtlinie er ist nur noch unter 3 Std./tägl. leistungsfähig. Das kann also bedeuten von 10 Minuten bis 2 Std. 59 Min. In dieses Zeitfenster fällt dann neben einem Beratungsgespräch selbstverständlich auch die An- und Abreise sowie ggf. Wartezeiten beim JC. Diese Leistungseinschränkung kann sich dann aus ärztlicher Sicht aus der Medikamentenverordnung als auch körperlichen Gründen ergeben, wobei diverse Medikamente auch eine eingeschränkte Fahrtauglichkeit ergeben können (z.B. starke Schmerzmittel bis hin zu BTM) welche aber auch die geistige Aufnahme von Gesprächsinhalten beeinträchtigen können.

Wie gesagt, ich würde anfangs schlicht den Termin absagen und erst im Rahmen einer Anhörung näher darauf eingehen, unter anderem dann ggf. auch mit den Ausführungen meines Vorredners, wobei ich allerdings hier nichts von Nötigung erwähnen würde, denn derartiges sollte man lieber einem Rechtsanwalt überlassen.
 

Baber

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seit wann bist du arbeitunfähig erkrankt und war das lückenlos? Wann hast du diese JC-Einladung erhalten? Der JC-Termin ist auf den 27.07.2021 avisiert?
Ab Mai bis jetzt. Und im April auch 2 Wochen.

Die aktuelle Einladung habe ich am 20.7. Erhalten. Mit Beendigung des Lockdowns wollten die mich in eine Masnahme vermitteln ohne vorher 2 Jahre mit mir geredet zu haben.
Das hat jedoch alles nicht mit meiner Krankengeschichte und dessen Untersuchungen zu tun. Niemand wird aus angeblicher Angst vorm Jobcentet freiwillig zu Magenspiegelungen und sonstigen laufen 🙈
Ich danke euch!
 

saurbier

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Die aktuelle Einladung habe ich am 20.7. Erhalten. Mit Beendigung des Lockdowns wollten die mich in eine Masnahme vermitteln ohne vorher 2 Jahre mit mir geredet zu haben.
Ist doch nicht schlimm und letzten Endes ein ganz normaler Vorgang.

Der JC SB kann ja nicht wissen, dass du auch weiterhin noch AU bist, also schreibt er dich bzgl. einem Einladung zu einem Termin pauschal an. In der Regel sollte das dann nach Kenntnis deiner dort vorliegenden AUB halt zum Endes derer sein und wenn du dann eine neuerliche AUB einreichst, verschiebt sich deine Einladung zum Termin auf den nächsten folgen Werktag wo du dann nicht mehr AU bist.

Das hat auch recht wenig mit den Vorgängen der letzten 2 Jahre zu tun, in denen man dich offenbar in Ruhe gelassen hat.

Wenn man dich jetzt in eine Maßnahme stecken will, schön und gut, nur wie schon erwähnt, mit einer weiterhin fortlaufenden AUB seit Mai 2021 (die Betonung liegt hier auf fortlaufend - also ohne Unterbrechung), ist bei dir infolge der AUB-Richtlinie § 2 Abs. 3a aktuell weder eine Einladung zu einem Termin noch eine Maßnahme drin (siehe bisherige Begründungen).
Das hat jedoch alles nicht mit meiner Krankengeschichte und dessen Untersuchungen zu tun.
Ob das jetzt was mit deiner längeren AUB zu tun hat, kann wohl keiner sagen, denn wer weiß was sich der SB da so denkt. Es kann genauso gut deshalb sein, weil du seit 2 Jahren nicht mehr eingeladen wurdest und zudem seit Mai nun auch noch ständig AU bist - wer weiß das schon -.
Niemand wird aus angeblicher Angst vorm Jobcentet freiwillig zu Magenspiegelungen und sonstigen laufen 🙈
Na ja, so manche kommen da mitunter auf manch tolle Ideen.
 

Baber

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also schreibt er dich bzgl. einem Einladung zu einem Termin pauschal an. In der Regel sollte das dann nach Kenntnis deiner dort vorliegenden AUB halt zum Endes derer sein
Der JC SB kann ja nicht wissen, dass du auch weiterhin noch AU bist, also schreibt er dich bzgl. einem Einladung zu einem Termin pauschal an. In der Regel sollte das dann nach Kenntnis deiner dort vorliegenden AUB halt zum Endes derer sein
Am 16. Wurde der Krankenschein bis zum 31.7. Verlängert und trotzdem wurde ich für den 27. Hinbestellt. Das fand ich einfach merkwürdig
Also lieben Dank ersrmal , ich warte jetzt ab in eine Anhörung eintrudelt.
 

saurbier

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Am 16. Wurde der Krankenschein bis zum 31.7. Verlängert und trotzdem wurde ich für den 27. Hinbestellt. Das fand ich einfach merkwürdig
Wenn du deine neue AUB dem SB am 16.??. eingereicht hast und diese bis zum 31.07. geht, dann ist es mehr als fragwürdig weshalb er dir am 02.07. eine Einladung zu einem Termin am 27.07. hat zukommen lassen, eben weil völlig abwegig, da ihm ja bekannt war das du zu dem Zeitpunkt noch AU warst.

Das ist selbstverständlich mehr als merkwürdig, was er damit bezweckt.

Wie gesagt warte einfach mal ab, was da jetzt vom SB so kommt, dementsprechend kann man dann reagieren.

Du solltest bis auf Weiteres (sofern dein Arzt mitspielt) weiterhin eine AUB vorlegen.
 

Atze Knorke

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Hallo @Barber, hallo @saurbier,

Die aktuelle Einladung habe ich am 20.7. Erhalten. Mit Beendigung des Lockdowns wollten die mich in eine Masnahme vermitteln ohne vorher 2 Jahre mit mir geredet zu haben.
Das hat jedoch alles nicht mit meiner Krankengeschichte und dessen Untersuchungen zu tun.

Ist doch nicht schlimm und letzten Endes ein ganz normaler Vorgang.
Hoppla ... ironieonf:so sieht sich eben das zuständige JC als Dienstleister am Kunden. ironieoff

Diese Situation schätze ich anders ein. Die krankheitsbedingten Einschränkungen von @Baber und hier geht es um eine alleinerziehende Mutter mit Kind. Vergeblich sind die JC an Fürsorge und Empathie interessiert, denn denen geht es nur darum - Leistungen zu kürzen bzw. vorzuenthalten. Und nach 2 Jahren JC-Funkstille alles andere als 'normal'.

Führen wir uns auch vor Augen, dass es in der Regel fast keine Arbeitsplätze für Alleinerziehende mit klein(en)m Kind(ern) innerhalb der Regelbetreuungszeit gibt, auf dem Land aufgrund der Verkehrsanbindungen erst recht nicht.
Am 16. Wurde der Krankenschein bis zum 31.7. Verlängert und trotzdem wurde ich für den 27. Hinbestellt. Das fand ich einfach merkwürdig
Das ist genau der Kernpunkt, weshalb gibt der zuständige SB hier eine Einladung mit Terminisierung 27.07.2021 heraus, wenn weitergehende Folge-AU bekannt ist? Doch sind diese JC-Spielbälle so stark in dem System verankert, dass die betroffenen Menschen (alleinerziehend mit Kind) schlichtweg in Ohnmacht und Ausweglosigkeit fallen.

Wie gesagt, ich würde anfangs schlicht den Termin absagen und erst im Rahmen einer Anhörung näher darauf eingehen, unter anderem dann ggf. auch mit den Ausführungen meines Vorredners, wobei ich allerdings hier nichts von Nötigung erwähnen würde, denn derartiges sollte man lieber einem Rechtsanwalt überlassen.
Das mit der 'Nötigung' ist eine Nötigung, dem behandelnden Arzt wird eine Handlung aufgenötigt, zu der er/sie nicht verpflichtet ist und zu vertreten hat, warum so eine Weichspülerei. Letztendlich muss @Baber individuell entscheiden ggf. wenn die JC-Situation zu prekär wird, ist ein Rechtsanwalt von Nöten.

Dieses rechtswidrige JC-System (Einladung, Massnahme --> bei AU - lückenlos) ist bereits mit der 1. Einladung im Keim zu ersticken, deshalb seperat ein Brief zur Rückantwort dazu, denn sonst kann der SB-Endlosfaden weiterhin seinen Zwirn spinnen.

Mit zu beachten für @Baber sind:
1. Die neuen BA-Weisungen ab 01.07.2021 zu SGB II § 10 (Zumutbarkeitsregeln), darin auch Betreuungssituation
und Betreuungsbedarf gegenüber Kindern. (Falls es zutrifft) Wie alt ist dein Kind?

2. Wo wohnst du (in der Stadt/auf dem Land)?

3) Niemals ohne einen Beistand zum JC-Termin.

4) Fahrtkostenerstattung beim JC abfordern.

5) Nichts vor Ort z. B. EinV (Eingliederungsvereinbarung) unterschreiben. Mitnehmen zur Prüfung.

Als Empfehlung hat sich eine schriftliche Chronologie (Dokumentation) schon als sehr wertvoll erwiesen,
denn schnell gerät etwas in Vergessenheit in Bezug Anhörung § 24 SGB X.

--- Beispiel:
xx. 04.2021 --> AU vom xx.xx.2021 bis xx.xx.2021
...
16.05.2021 --> AU vom xx.xx.2021 bis 31.07.2021 (Folgebescheinigung)
xx.xx.2021 --> JC-Rücksendung Antwortschreiben
20. Juli 2021 --> JC-Einladung -->Termin 27.07.2021 --> Nichtwahrnehmung wegen Krankheit
... ---
usw., usw.

Und dabei befinden wir uns immer noch in der Corona-Krise mit einer *unbearbeiteten Großbaustelle*.

Wenn du deine neue AUB dem SB am 16.??. eingereicht hast und diese bis zum 31.07. geht, dann ist es mehr als fragwürdig weshalb er dir am 02.07. eine Einladung zu einem Termin am 27.07. hat zukommen lassen, eben weil völlig abwegig, da ihm ja bekannt war das du zu dem Zeitpunkt noch AU warst.
Am 16.07.2021 wurde die AUB vom Arzt verlängert und am 20.07.2021 ging die JC-Einladung an @Baber.
JC-Termin avisiert zum 27.07.2021.

Folgende Fragen sind noch offen, wann wurde von @Baber die Folge-AUB an das JC geschickt und wann wurde die Rückantwort an das JC gesandt?

Sind die JC-Spielbälle nicht hinreichend bekannt?
 

avrschmitz

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Das mit der 'Nötigung' ist eine Nötigung, dem behandelnden Arzt wird eine Handlung aufgenötigt, zu der er/sie nicht verpflichtet ist und zu vertreten hat
Sorry, aber informier Dich mal, was Nötigung ist. Das was Du da schreibst ist einfach nur Quatsch.

Daher sehe ich es wie @saurbier und würde das Wort Nötigung schön weglassen.
 

Atze Knorke

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Sorry, aber informier Dich mal, was Nötigung ist. Das was Du da schreibst ist einfach nur Quatsch.

Daher sehe ich es wie @saurbier und würde das Wort Nötigung schön weglassen.
Das ist kein Quatsch, wenn der behandelnde Arzt zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird, um ein
empfindliches Übel -->JC-Wegefähigkeit als Umsetzung ärztlich attestiert freizugeben.
Der SB vertritt hier ein bestimmtes, rechtswidriges Verwaltungshandeln.
 
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