Das Jobcenter verlangt jeden Monat einen Einkommensnachweis

eljey

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Februar 2016
Beiträge
251
Bewertungen
62
Guten Abend,

ich beziehe aufstockend Leistungen und habe ein nicht schwankendes Gehalt. Das Jobcenter fordert trotzdem jeden Monat meine Verdienstabrechnung. Ist das normal und erlaubt?

Nun habe ich Post, dass sie für August eine Verdienstabrechnung plus eine Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber haben möchten. Da war auch ein Vordruck dabei.

Mein Arbeitgeber soll nichts von meinem Leistungsbezug wissen und ich möchte auch ehrlich gesagt nicht so einen dummen Zettel ausfüllen lassen (wo noch nach kostenloser Verpflegung und so einem peinlichen Mist gefragt wird)

Habe jetzt einfach meine Verdienstabrechnung beigefügt und dazu geschrieben, dass eine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers somit nicht nötig ist. Reicht das?

Auf meiner Verdienstabrechnung steht alles drauf, was der Arbeitgeber auch auf das Formular aufschreiben würde.
 

Karl Schmidt

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
24 Juli 2019
Beiträge
1.393
Bewertungen
3.462
ich beziehe aufstockend Leistungen und habe ein nicht schwankendes Gehalt. Das Jobcenter fordert trotzdem jeden Monat meine Verdienstabrechnung. Ist das normal und erlaubt?

Das ist normal und erlaubt. So habe ich das auch immer gemacht.

Zu dem Formular kann ich nur sagen, daß ich das vom AG habe ausfüllen lassen, aber nie beim JC eingereicht habe. Da kamen keine Nachfragen. Ob man muß, weiß ich nicht. Ich sehe das wie du. Da steht das gleiche wie auf der Gehaltsabrechnung.
 

marty

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2008
Beiträge
682
Bewertungen
41
Du bist doch nicht selberschuld an deiner Situation.Machst du deine Arbeit wie jede andere.Vielleicht kommst du irgendwann da raus, nichts ist für immer.Bleib gelassen.
 

eljey

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Februar 2016
Beiträge
251
Bewertungen
62
Du bist doch nicht selberschuld an deiner Situation.Machst du deine Arbeit wie jede andere.Vielleicht kommst du irgendwann da raus, nichts ist für immer.Bleib gelassen.

Das stimmt. Noch 1 1/2 Jahre, dann habe ich die Ausbildung beendet. Und dann zum Glück raus aus dem Leistungsbezug.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67605

Gast
ein nicht schwankendes Gehalt. Das Jobcenter fordert trotzdem jeden Monat meine Verdienstabrechnung. Ist das normal und erlaubt?


Nein Normal ist das nicht, wenn du einen festlohn bekommt ist das total sinnlos mit der Monatlichen Verdienstabrechnung und entweder schikane oder unfähigkeit von der bearbeiterin.

bei einem festlohn werden immer alle 3 oder 6 Monate Verdienstabrechnungen gesammelt verlangt, wenn überhaupt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Ich hab das Dollarzeichen mal korrigiert

Diese Bescheinigung lasse ich nicht vom AG ausfüllen, denn mit dem Ausfüllen erfährt der AG vom Leistungsbezug und der fällt unter den Sozialdatenschutz.
Von mir kriegt JC nur die Lohnabrechnungen und sonst garnix

Vielleicht motiviert das dein Chef,dass er dir mehr Geld zahlt...
Wie TE bereits schrieb, soll AG keine Kenntnis vom Leistungsbezug haben.
Das was eher passiert als eine Gehaltserhöhung, ist der schlechte Stellenwert dem einem Leistungsbezieher untergeschoben wird und häufig ist es auch so, das Leistungsbezieher nicht eingestellt werden.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351
Diese Bescheinigung lasse ich nicht vom AG ausfüllen, denn mit dem Ausfüllen erfährt der AG vom Leistungsbezug und der fällt unter den Sozialdatenschutz.
...
Wie TE bereits schrieb, soll AG keine Kenntnis vom Leistungsbezug haben.
Das kann man ja verstehen aber der AG ist verpflichtet dies auszustellen und wenn der TE dem AG das nicht
vorlegt kann das JC dies selber machen ob es dem TE passt oder nicht. Rechtsgrundlage hierfür ist neben dem
§ 58 SGB II auch der § 57 SGB II. Letzterer ermöglicht es der Behörde den AG direkt zu kontaktieren.

Hier noch die Sicht eines Datenschützers der dies so bestätigt da es eine rechtliche Grundlage für die Behörde gibt.
 

grün_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
3.109
Bewertungen
7.693
Ohne jetzt so genau alles diesbezüglich zu wissen, was an Paragrafen da reinspielt:
Falls so etwas nochmal vorkommt, könnte es eventuell helfen zu fragen, nach welcher Rechtsgrundlage bei einem Auszubildenden mit Festgehalt es erforderlich ist, monatlich Nachweise bringen zu müssen und den Ausbilder damit beschäftigen zu müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Das kann man ja verstehen aber der AG ist verpflichtet dies auszustellen
Das bekommt der erst garnicht von mir vorgelegt, denn grundsätzlich weiss er auch nicht das ich Leistungsbezieherin bin.
Sollte JC mit AG Kontakt aufnehmen wegen der Bescheinigung, kann JC damit rechnen das sich meine Hilfebedürftigkeit in naher Zukunft erhöht (gefeuert)
Und was soll eine Bescheinigung weiteres bringen, an dem Verdienst von 450 € wird sich nix ändern, das ist Maximum im Minijob.
Mein JC hat noch nie auf diese Bescheinigung gepocht und wer sich dort wagen sollte meinen AG zu kontaktieren, der wird nachfolgend von mir in Beschlag genommen, mir einen neuen Job zubesorgen, der von gleicher Qualität ist.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351
Deine Sichtweise, die ich durchaus in Teilen nachvollziehen kann, ändert dennoch nichts an der Rechtslage
das dich sich das JC, so du denn nicht mitwirkst, diese Bescheinigung auch ohne dein Einverständnis holen kann.

Da es dies rechtmäßig machen kann hast du auch keinerlei Handhabe die im Nachgang für etwas verantwortlich
machen zu wollen. Ganz davon abgesehen das ein AG sich mit einer Kündigung auf Grund dessen sehr in die
Nesseln setzen würde.

Du musst hier dein emotionale verständliche Ebene von der rechtlichen Betrachtungsweise trennen auch wenn
das mitunter schwer fällt.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
18.598
Bewertungen
25.449
Ich würde mit der SB oder ihrem Vorgesetzten ein Gespräch führen, warum die Behörde mich bei meinem Arbeitgeber diskreditieren will.
Es mag ja rechtlich zulässig sein, aber es ist in diesem Fall einfach überflüssig. Und das ist der sb bekannt. Die will Streit.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351
Es mag ja rechtlich zulässig sein, aber es ist in diesem Fall einfach überflüssig. Und das ist der sb bekannt. Die will Streit.
Wenn du es von der Warte betrachtest dann ist fast das ganze SGB II rechtlich zulässig aber einfach überflüssig und dennoch
werden Leute dort in den Jobcentern jeden Tag vollkommen überflüssig schikaniert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Ganz davon abgesehen das ein AG sich mit einer Kündigung auf Grund desses sehr in die
Nesseln setzen würde.
Wo bitte setzt er sich in die Nesseln - der haut eine betriebsbedingte Kündigung raus und das war es dann.
Eine weitere Alternative wäre die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung - Vorenthaltung der Tatsache das Leistungsbezug vorliegt und die Vertrauenbasis nicht mehr gegeben ist.

Die einzige die in der Nessel sitzt wäre ich!!!
 

grün_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
3.109
Bewertungen
7.693
Wo bitte setzt er sich in die Nesseln - der haut eine betriebsbedingte Kündigung raus und das war es dann.
Eine weitere Alternative wäre die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung - Vorenthaltung der Tatsache das Leistungsbezug vorliegt und die Vertrauenbasis nicht mehr gegeben ist.

Die einzige die in der Nessel sitzt wäre ich!!!
Der Thraderöffner dürfte bessere Chancen haben, nicht gefeuert zu werden. Denn der ist in der Ausbildung (Beitrag #8), und da dürfte Kündigung nicht so ohne weiteres möglich sein.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351
Diese Einschätzung ist von 2013! und somit veraltet.
Die Gesetzte haben sich inzwischen geändert und die DSGVO ist hinzugekommen.
§ 57 und 58 SGB II sind nach wie vor gültig. Daran hat auch die DSVGO nichts geändert.

Hier interessant ist auch § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers SGB X
Im Anhang auf Seite 16 des Bundesdatenschutz im Zusammenhang mit der DSVGO kann man entnehmen:
Bei anderen Personen oder Stellen außerhalb des Bereichs der Sozialverwaltung dürfen die Leistungsträger Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen nur erheben, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei diesen Dritten zulässt oder die Übermittlung an den erhebenden Sozialleistungsträger ausdrücklich vorschreibt (§ 67a Abs. 2 Nr. 1SGB X). Die entsprechende Norm muss also sowohl den erhebenden Leistungsträger als auch die Stelle, bei der die Daten erhoben werden sollen, ausdrücklich benennen. So ist z. B. der Arbeitgeber gemäß § 98 SGB X unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger verpflichtet.

Zur weiteren Lektüre:
 

Anhänge

  • INFO3-2.pdf
    1.011,2 KB · Aufrufe: 17
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
@HermineL

aufgrund dessen ....... wie will ein Arbeitgeber das denn dokumentieren in der Kündigung?
Da das in die Hose geht, wird er es auch so nicht dokumentieren.

Ein Arbeitgeber der sich mit dem Arbeitsrecht auskennt, wird niemals solch einen Schwachfug zaubern und in die Kündigung schreiben, das die Vorlage Formular Einkommenbescheinigung JC der Kündigungsgrund ist.
Rein rechtlich gibt es nur 3 Kündigungsgründe, die Formal richtig sind.


der Arbeitgeber gemäß § 98 SGB X unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger verpflichtet.

Und man beachte mal hier "unter bestimmten Voraussetzungen"
Wenn ELO monatlich Abrechnungen über den Lohn einreicht, ist es nicht notwendig den AG mit einem Formular zubelästigen. Es ist dann nämlich keine bestimmte Voraussetzung gegeben
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.023
Bewertungen
16.351
der Arbeitgeber gemäß § 98 SGB X unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger verpflichtet.
Die Voraussetzungen, oder besser gesagt was dazu gehört, ist dann in § 58 SGB II für den Rechtskreis SGB II normiert.

Wenn ELO monatlich Abrechnungen über den Lohn einreicht, ist es nicht notwendig den AG mit einem Formular zubelästigen. Es ist dann nämlich keine bestimmte Voraussetzung gegeben
Das ist dein nachvollziehbarers Empfinden hat aber mit der rechtlichen Lage nicht das geringste zu tun.

Es bringt dir überhaupt nichts dir hier eine Argumentation basteln zu wollen denn es ist ein Fakt das, wenn das JC es denn will,
es die rechtliche Grundlage dafür auf seiner Seite hat.

Auch wenn ich absolut verstehe das du das nicht willst und es mir genauso gehen würde kann man nicht einfach die Rechtslage
so auslegen wie es einem passt. Auch eine weitere Diskussion, zumindest von meiner Seite, erübrigt sich weil die Lage
eindeutig ist und ich auch gar nicht einsehe warum ich darüber weiter diskutieren sollte denn ich habe mir diesen Mist weder
ausgedacht noch finde ich ihn gut. Aber es ist halt wie es ist aber du hältst mich wohl als Überbringer der schlechten Nachricht
dafür auch verantwortlich.

Vielleicht aber bedarf es auch dieser Diskussion und der Rechtsgrundlage gar nicht weil das JC ein Einsehen hat aber das musst
du erst einmal ausloten bevor man sich weiter um ungelegte Eier Gedanken macht.
 

eljey

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Februar 2016
Beiträge
251
Bewertungen
62
Der Thraderöffner dürfte bessere Chancen haben, nicht gefeuert zu werden. Denn der ist in der Ausbildung (Beitrag #8), und da dürfte Kündigung nicht so ohne weiteres möglich sein.

Genau, eine Kündigung habe ich definitiv nicht zu befürchten, allerdings sitzen Mit-Azubis im Personalamt und plaudern gerne mal diskrete Dinge weiter. Und ich möchte ungern, dass die ganze Klasse erfährt, dass ich im Leistungsbezug bin. Wir haben einen Jungen in der Klasse, über den weiß mittlerweile jeder über eine unschöne Sache Bescheid.
 
Oben Unten