Das Jobcenter verlangt für den Weiterbewilligungsantrag 20 verschiedene Nachweise, wie z.B. Nachweise für von mir getätigten Überweisungen für 1 Jahr rückwirkend. Sind diese Forderungen rechtlich haltbar?

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Hallo zusammen,
ich beziehe seit ungefähr sieben Jahren Hartz IV bis jetzt gab es mit dem Weiterbewilligungsantrag eigentlich nie große Probleme.
Doch nachdem ich vor ungefähr zwei Monaten den weiterbewilligungsantrag gestellt habe kam nach ca 3 Wochen ein Schreiben zurück mit der Aufforderung dass sie für ein Jahr die Kontoauszüge haben wollen.
Ich fand dies nicht verwunderlich, weil sie von mir immer für ein Jahr die Kontoauszüge verlangt haben.

Nachdem ich alle Kontoauszüge ausgedruckt und dem Jobcenter in den Briefkasten geschmissen habe, kam nach ein paar Wochen folgender Brief den ich auch als Dateianhang unten ein eingefügt habe.

Verlangt werden vom Jobcenter insgesamt 20 verschiedene Unterlagen!

Z.b.:

1.) Kontoauszüge folgender Konten, die sie hier nicht angegeben haben:

De ×××× ×××× ×××× von Eröffnung des Kontos bis zur Schließung des Kontos
( den Nachweis für die Schließung meines alten Bankkontos musste ich Ihnen vor ein paar Jahren aber schon nachweisen)

2.) Kontonummer xxxx xxxx xxxx Union Inv. Bank vom 1.1.2014 bis Schließung des Kontos.
( wenn ich mich nicht irre ist das ein alter Riester Rentenvertrag den ich soweit ich weiß schon lange nicht mehr habe)

3.) Kontonummer xxxxxxxxx Opel Bank SA vom 1.1. 2014 bis zur Kontoschließung.
( da habe ich den Kredit für mein Auto gehabt den ich jedoch mit Sicherheit schon lange vor 2014 abbezahlt hatte.)

Ich weise Sie darauf hin, dass ich sämtliche SGB II Leistungen seit der ersten Bewilligung zurückfordern werde, wenn Sie die Unterlagen nicht einreichen.

U.S.W.....
Ich kann hier jetzt nicht alles aufzählen deswegen wäre es für mich sehr hilfreich wenn ihr den Brief im Dateianhang selber lest und mir sagen könnt, was die dürfen oder was nicht?

Grundsätzlich könnte ich bis auf ein paar Nachweise für Überweisungen von meinem Bankkonto alle verlangten Unterlagen vorlegen aber ich befürchte, dass ein großer Teil davon Schikanen sind. Ich verstehe nicht warum die auf einmal 20 verschiedene Nachweise haben möchten.

Dürfen die das denn alles von mir verlangen, ohne mir irgendwelchen besonderen Gründe zu nennen?

Ich weiß einfach nicht wie ich jetzt reagieren soll, ohne dass die mir aus meinen Antworten einen Strick drehen können, so wie ich das schon oft bei diesem Jobcenter erlebt habe.

Über jede Hilfe und Antwort wäre ich euch sehr dankbar und werde jede Frage sofort beantworten.

MlG Daniela


Screenshot_20201105-085431_Gallery.jpg
Screenshot_20201105-085440_Gallery.jpg
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Hallo und willkommen im Forum.

Hast du irgendwelche größeren Konflikte mit dem JC oder ist irgendwas "aufgeflogen“, das du „verschwiegen“ hast (Konten/Vermögen/Geldeingänge/….)? Normal ist so eine Abfrage nämlich nicht.

Es können problemlos Kontoauszüge für 3-6 Monate verlangt werden. Das ist üblich. Aber wenn Kontoauszüge darüber hinaus verlangt werden (hier sogar für 7 Jahre), dann hast du einen Rechtsanspruch darauf, dass das JC dir detailliert begründet, warum es diese Kontoauszüge anfordert. Und hier muss das JC schon wirklich erhebliche Gründe nennen und belegen können für einen Zeitraum von 7 Jahren.

Zu den geforderten Unterlagen:

Nachweis Pflegeumfang:
Das wäre vermutlich in deinem Interesse, hier einen Nachweis...

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.616
Bewertungen
17.689

Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "20 Forderungen für WBA: Kontoauszüge ab 2014, Getätigte Überweisungen, Stromkostenabrechnung, Maßnahmen wegen Mietrückstände vom Vermieter, usw."
Helfer: "????.Worum geht es dir da bei deiner Stichwortaufzählung jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Hallo und willkommen im Forum.

Hast du irgendwelche größeren Konflikte mit dem JC oder ist irgendwas "aufgeflogen“, das du „verschwiegen“ hast (Konten/Vermögen/Geldeingänge/….)? Normal ist so eine Abfrage nämlich nicht.

Es können problemlos Kontoauszüge für 3-6 Monate verlangt werden. Das ist üblich. Aber wenn Kontoauszüge darüber hinaus verlangt werden (hier sogar für 7 Jahre), dann hast du einen Rechtsanspruch darauf, dass das JC dir detailliert begründet, warum es diese Kontoauszüge anfordert. Und hier muss das JC schon wirklich erhebliche Gründe nennen und belegen können für einen Zeitraum von 7 Jahren.

Zu den geforderten Unterlagen:

Nachweis Pflegeumfang:
Das wäre vermutlich in deinem Interesse, hier einen Nachweis einzureichen, da du dann nur noch eingeschränkt oder garnicht mehr vermittelbar bist (je nach Umfang).

Keine Meldung seit Anfang September:
Wäre gut, wenn du das plausibel begründen kannst, wovon du gelebt hast. Es würde zum Beispiel ausreichen, wenn du genügend Schonvermögen hattest und davon gelebt hast. Dann müssen entweder entsprechende Abbuchungen von deinem Konto erfolgt sein, und/oder es muss mit dem Bargeld übereinstimmen, das du beim letzten WBA als Vermögen angegeben hast. Zwar müssten auch Darlehen mit Rückzahlungspflicht (und schriftlicher Vereinbarung) akzeptiert werden, aber das führt dann zu Erklärungsproblemen, warum du dich lieber verschuldest als ALG II zu beziehen.

Zwei Monatsmieten im Rückstand:
Wie kommt der SB darauf? Hattest du bislang immer die Miete von deinem Konto gezahlt und plötzlich die letzten beiden Monate nicht mehr?
Hast du die Miete bar gezahlt und eine Quittung vom Vermieter (und hoffentlich genügend Schonvermögen/Barvermögen angegeben, dass dies rechnerisch möglich ist)? Hast du in dem Zeitraum ALG II bezogen? (Dann steht eine Zweckentfremdung der KdU im Raum).

Nachweise zu den Überweisungen/Kartenzahlungen:
Um was für Überweisungen handelt es sich denn da? Sind das problematische Überweisungen, die Indizien für eine unerlaubte Ortsabwesenheit liefern, Zahlungen an Bitcoin Exchanger oder ähnliches?

Überweisung Führerscheinentzug:
Das geht zu weit. Das JC kann weder eine Erklärung verlangen, wie deine Mutter irgendwo hingekommen ist, noch von ihr eine Unterschrift verlangen.

Fast nie in deiner Stadt Geld abgehoben oder Kartenzahlungen:
Wo hast du deine EC-Karte denn benutzt? Nur in umliegenden Städten oder so weit entfernt, dass es problematisch sein könnte bzgl. unerlaubter Ortsabwesenheit?

Überweisungen auf Konten:
Handelt es sich um Konten von nahen Verwandten oder Personen mit denen du in einer WG zusammenlebst? Haben die Überweisungen problematische Verwendungszwecke? Falls nicht, geht es das JC nichts an, ob, wann, warum und an wen du Geld überweist.

Nebenkostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen:
Die musst du immer einreichen, sofern du KdU Leistungen vom JC bekommst. Eigentlich müsstest du die sogar immer unverzüglich und unaufgefordert einreichen. Bitte in Zukunft beachten, da das JC sonst schnell mal ein Bußgeld verhängen kann.

Merkblätter zur KdU und Heizkosten:
Davon kann das JC gerne Träumen. Gibt keine Pflicht Infoblätter zu unterschreiben. Dann müssen sie die halt per Einschreiben schicken, wenn sie einen Beweis haben wollen, dass du die erhalten hast.

Stromabrechnung für 2019:
Heizt du mit Strom oder zahlt das JC aus anderen Gründen den Strom anteilig? Sofern du die Stromrechnung komplett von deinem Regelsatz bezahlst, gibt es keine Pflicht die beim JC einzureichen.


Auffällig ist auch, dass eine persönliche Abgabe gewünscht wird in der Corona Zeit. Du kannst Unterlagen natürlich trotzdem per Fax mit qualifizierten Sendebericht oder Einschreiben einreichen – man kann dich nicht zwingen die persönlich einzureichen. Falls du persönlich hingehst, ist ein Beistand zwingend erforderlich! Irgendwas größeres ist da im Busch, bei dem du sehr aufpassen solltest, um das Problem nicht zu verschlimmern.

Wobei du erstmal die Rechtsgrundlage für einige der Anforderungen verlangen solltest (schriftlich und nachweisbar) und dann prüfen solltest, ob das JC überhaupt alle geforderten Unterlagen verlangen kann/darf.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Dank für die schnelle Antwort.
Also ich beziehe jetzt seit ungefähr sechs Jahren ohne Unterbrechung Hartz 4. Während dieser Zeit wohne ich in derselben Wohnung.

Merkblätter zur KdU und Heizkosten:
Habe ich denen schon mehrfach eingereicht in den letzten Jahren es hat sich aber nie was geändert an den Kosten.

Nachweis Pflegeumfang:
Kann und werde ich schriftlich und detailliert mit Datum etc. einreichen.

Seit 2 Monaten keine Miete bezahlt:
Die konnte ich nicht bezahlen da ich seit zwei Monaten auf die Weiterbewilligung warte da immer neue Unterlagen von mir gefordert wurden und weil zum Teil aus meinen eigenen Versäumnissen diese dann nicht immer sofort eingereicht wurden dass sich das solange hingezogen hat.
Da das Jobcenter die Miete immer sofort an meinen Vermieter überwiesen hat liegt ja auf der Hand, warum ich diese nicht bezahlen konnte.

Getätigte Überweisungen:
Bei rapido steht jedesmal beim Verwendungszweck unten drunter guthaben.de mit Beträgen von 15 bis 20 € bei dem Verwendungszweck sollte ja denen klar sein dass ich z.b. mein Handy Guthaben aufgeladen habe.
Bei einer Überweisung über 60 € war als Verwendungszweck Leihgabe angegeben und wurde auf das Konto eines guten Freundes jedoch kein Verwandter oder ähnliches überwiesen.
Bei zwei Überweisungen weiß ich gar nicht mehr genau wohin die gingen, da dies fast ein Jahr her ist. Bei einer Überweisung habe ich für einen bekannten etwas online bezahlt da er kein Online-Banking besitzt und mich darum gebeten hat. Das Geld hat er mir sofort danach in bar zurückgegeben.

nie in meiner Stadt Geld abgehoben oder Zahlungen getätigt:
das ist so nicht richtig ich habe nachgeschaut und habe eigentlich jeden Monat Geld in meiner Stadt abgeholt oder in einem Supermarkt in meiner Stadt mit Karte bezahlt. Es ist nur einmal vorgekommen dass ich Geld in einer Stadt 25 km von hier entfernt wo ich meine Mutter Pflege abgehoben habe. Warum die behaupten ich hätte fast nie hier Geld abgehoben kann ich mir nicht erklären.

Stromkostenabrechnung:
Geheizt wird mit der zentralen gasheizung vom gesamten Haus. Die Kosten dafür sind in den Nebenkosten enthalten anteilig bezahlt das Jobcenter mir außer der Warmmiete keine separaten Stromkosten oder ähnliches. Jedoch wird das warme Wasser zum Duschen etc über einen Durchlauferhitzer gespeist.

warum das Jobcenter auf einmal plötzlich so ein Druck bei mir macht verstehe ich auch nicht es ist nichts aufgeflogen und ich war auch nicht außerhalb des Ortes, außer ab und an bei meiner Mutter. da aber auch immer nur für ein paar Stunden und habe zu Hause übernachtet.
Im Gegenteil ich bin eigentlich das ganze Jahr über zu Hause.
Was verwunderlich ist das ein weiterer Mieter hier in dem 4-Familienhaus der jedoch unter mir in seiner eigenen Wohnung lebt und auch vom Jobcenter Leistungen bezieht, vor ungefähr einem Monat ähnliche Probleme mit dem Jobcenter bekommen hat. Wobei ihm "lediglich" (hust) ein schein Mietvertrag unter Verwandten vorgeworfen wird, von ihm jedoch nur ein Bruchteil der Unterlagen verlangt worden sind die von mir verlangt werden. Auch diese Behauptung eines Schein Mietvertrages ist nicht wirklich nachzuvollziehen da es keinen klaren Anhaltspunkte für diesen gibt und ich aus Gesprächen mit dem Mieter sowie Vermieter weiß, dass der Mietvertrag regulär und rechtens ist . Auch die Miete wird schon seit 8 Jahren vom Jobcenter bezahlt. Bis vor zwei Jahren das erste mal die Behauptung aufgestellt wurde, es sei ein scheinmietvertrag unter Verwandten. Begründung war das der Mieter Mietschulden bei seinem Vermieter (Vater) hat, die jedoch aus zeiten bevor er Harz 4 bezogen hat stammen. Daraufhin hat der Vater mit dem Jobcenter telefoniert und Ihnen daraufhin eine Erklärung per E-Mail zugesendet hat in der er dem Amt die Gründe dafür genannt hat, warum er die Mietschulden von seinem Sohn nicht gerichtlich einklagt oder ihn aus der Wohnung schmeißt.
Des Weiteren hat er nachgewiesen das auch von fremden Mietern in einem anderen Haus dass er vermietet hatte ähnlich hohe Mietschulden entstanden sind ohne dass er die Mieter rausgeschmissen hat.
Das war als Erklärung damals ausreichend und es wurden weitere zwei Jahre die Miete der Wohnung bezahlt .
Jetzt nach 2 Jahren verlangt die ARGE aus demselben Grund wieder eine Erklärung und eine Nachweis dafür das wortwörtlich :

Das der Mietvertrag auch wirklich gelebt wird.

Als der Mieter daraufhin auf die Nachweis der vor zwei Jahren ausgereicht hat ja auch diesmal ausreichen müsste kam als Antwort vom Jobcenter nein das war damals nur eine Ausnahme.
Daraufhin hat er eine Mahnung des Vermieters eingereicht da die Mieten der letzten zwei Monate nicht bezahlt worden da auch bei ihm sich der WBA solange hingezogen hat. Die Antwort vom Jobcenter daraufhin war das ein regulärer Mietvertrag jetzt noch unwahrscheinlicher sei da er ja selber zugegeben hat das schon mehrfach die Miete nicht bezahlt wurde.
Er wartet jetzt schon seit vier Monaten auf die Bewilligung der KdU nur das Geld zum Lebensunterhalt wurde ihm bewilligt. Telefonisch sagte der Sachbearbeiter dass sein Vorgesetzter der gleichen Meinung sei und er jetzt noch einmal mit dem Vorgesetzten darüber sprechen möchte und dann die Entscheidung mitteilen würde. Aber das ist jetzt 3 Wochen her und seitdem rührt sich nichts bei denen und es geht auch keiner mehr ans Telefon oder ruft zurück bzw schreibt. Der Sachbearbeiter hat sich bei ihm in den letzten drei Jahren nicht geändert.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.616
Bewertungen
17.689
Ganz grundsätzlich gesehen gehen deine Zahlungsausgänge das Jokcenter nichts an. Wofür du deinen ach so üppigen Regelsatz, über den du die Dispositionshoheit hast, verprasst ist ganz alleine deine Sache. Ganz anders sieht das natürlich bei Eingängen aus. Zu den Ausgängen würde ich von denen unter Bezug auf § 15 SGB I (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16) Auskunft über die Rechtsgrundlage dafür verlangen das du dem Jobcenter gegenüber zur Rechenschaft für deine Ausgaben verpflichtet bist.
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.083
Bewertungen
2.860
Das geht zu weit. Das JC kann weder eine Erklärung verlangen, wie deine Mutter irgendwo hingekommen ist, noch von ihr eine Unterschrift verlangen.
Dachte ich mir auch erst, aber man müsste wissen, aus welchem Grund das abgefragt wird.

Wenn er beispielsweise einen Meldetermin abgesagt hat, mit der Begründung, er müsse zu dem Zeitpunkt seine pflegebedürftige Mutter irgendwohin fahren und das JC das als wichtigen Grund akzeptiert hat, wäre nachvollziehbar, dass es jetzt einen Beleg haben möchte, wenn rauskommt, dass der angegebene wichtige Grund in Wirklichkeit frei erfunden war.

Einfach so Polizei spielen und anlasslos kontrollieren geht hingegen natürlich nicht.
 

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Ist dein Jokecenter zufällig eine Optionskommune ?
Schau mal hier in die Liste der Optionskommunen ob es dabei steht.
Mein Jobcenter steht nicht in der Liste der Optionskommunen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Dachte ich mir auch erst, aber man müsste wissen, aus welchem Grund das abgefragt wird.

Wenn er beispielsweise einen Meldetermin abgesagt hat, mit der Begründung, er müsse zu dem Zeitpunkt seine pflegebedürftige Mutter irgendwohin fahren und das JC das als wichtigen Grund akzeptiert hat, wäre nachvollziehbar, dass es jetzt einen Beleg haben möchte, wenn rauskommt, dass der angegebene wichtige Grund in Wirklichkeit frei erfunden war.

Einfach so Polizei spielen und anlasslos kontrollieren geht hingegen natürlich nicht.
Als ich dem Jobcenter mitteilte dass ich meine Mutter Pflege sagten die das wenn ich eingetragenes Pflegepersonal sei und das auch nachweisen kann sollte ich denen das mitteilen. Ich hoffte das da durch zukünftige Termine nicht so oft anfallen würden.
Ich teilte denen mit dass ich meine Mutter Pflege und auch zu ihren Arztterminen fahre. Ob ich mit Führerschein fahre oder ohne kann den doch eigentlich egal sein und geht die auch nichts an oder?
In Zeiten in denen mein Führerschein entzogen war habe ich sie trotzdem zum Arzt begleitet, sei es mit einer Freundin die uns gefahren hat oder zusammen mit dem Bus.
 
Zuletzt bearbeitet:

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.083
Bewertungen
2.860
Ob ich mit Führerschein fahre oder ohne kann den doch eigentlich egal sein und geht die auch nichts an oder?
Ja, das ist richtig. Das JC verfolgt nun die Argumentation, dass du ohne Fahrerlaubnis nicht gefahren sein konntest und somit deine Mutter nicht zu den Terminen begleitet hast.
Solange du aber keinen festen Meldetermin oder Maßnahme mit der Begründung abgesagt hast, dass du sie zwingend fahren musst, ist es unerheblich, ob diese Fahrten tatsächlich stattgefunden haben - und ob das mit Fahrerlaubnis war oder ohne. Es ist einfach nicht leistungsrelevant.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Wenn er beispielsweise einen Meldetermin abgesagt hat, mit der Begründung, er müsse zu dem Zeitpunkt seine pflegebedürftige Mutter irgendwohin fahren und das JC das als wichtigen Grund akzeptiert hat, wäre nachvollziehbar, dass es jetzt einen Beleg haben möchte, wenn rauskommt, dass der angegebene wichtige Grund in Wirklichkeit frei erfunden war.
Dann hätte das aber im Rahmen einer Anhörung zur Sanktion gefragt werden müssen. Das im Rahmen der Mitwirkung zur Weiterbewilligung zu verlangen, geht nicht. Selbst wenn durch Kontoauszüge dieser Sachverhalt erst bekannt geworden ist, wäre das ein seperates Verfahren gewesen und auch nur wenn das noch nicht verjährt ist (6 Monate vergangen sind).
Aber bei diesem JC scheint das SGB eh eher als Türstopper zu dienen anstatt als Arbeitsgrundlage.


Merkblätter zur KdU und Heizkosten:
Habe ich denen schon mehrfach eingereicht in den letzten Jahren es hat sich aber nie was geändert an den Kosten.
Wäre nicht notwendig gewesen die zu unterschreiben. Wüsste nicht auf welcher rechtlicher Grundlage man vom Kunden die Unterschrift unter Merkblätter verlangen kann und davon die Leistungen abhängig machen kann.

Seit 2 Monaten keine Miete bezahlt:
Die konnte ich nicht bezahlen da ich seit zwei Monaten auf die Weiterbewilligung warte da immer neue Unterlagen von mir gefordert wurden und weil zum Teil aus meinen eigenen Versäumnissen diese dann nicht immer sofort eingereicht wurden dass sich das solange hingezogen hat.
Da das Jobcenter die Miete immer sofort an meinen Vermieter überwiesen hat liegt ja auf der Hand, warum ich diese nicht bezahlen konnte.
Was ist mit dem Vermieter? Ist der da geduldig oder droht hier die Kündigung und Räumungsklage?
Sofern die Wohnung in Gefahr ist, ist das ein "Notfall" und hier wäre das JC verpflichtet alles zu unternehmen, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.

Getätigte Überweisungen:
Bei rapido steht jedesmal beim Verwendungszweck unten drunter guthaben.de mit Beträgen von 15 bis 20 € bei dem Verwendungszweck sollte ja denen klar sein dass ich z.b. mein Handy Guthaben aufgeladen habe.
Bei einer Überweisung über 60 € war als Verwendungszweck Leihgabe angegeben und wurde auf das Konto eines guten Freundes jedoch kein Verwandter oder ähnliches überwiesen.
Bei zwei Überweisungen weiß ich gar nicht mehr genau wohin die gingen, da dies fast ein Jahr her ist. Bei einer Überweisung habe ich für einen bekannten etwas online bezahlt da er kein Online-Banking besitzt und mich darum gebeten hat. Das Geld hat er mir sofort danach in bar zurückgegeben.
Alles zulässig und nicht leistungsrelevant. Und damit gibts auch keinen Grund sich dazu zu äußern. Am besten mal mit den Paragraphen von @HermineL die Rechtsgrundlage verlangen.

nie in meiner Stadt Geld abgehoben oder Zahlungen getätigt:
das ist so nicht richtig ich habe nachgeschaut und habe eigentlich jeden Monat Geld in meiner Stadt abgeholt oder in einem Supermarkt in meiner Stadt mit Karte bezahlt. Es ist nur einmal vorgekommen dass ich Geld in einer Stadt 25 km von hier entfernt wo ich meine Mutter Pflege abgehoben habe. Warum die behaupten ich hätte fast nie hier Geld abgehoben kann ich mir nicht erklären.
Ebenfalls alles zulässig und es gibt keinen Grund das zu rechtfertigen.

Stromkostenabrechnung:
Geheizt wird mit der zentralen gasheizung vom gesamten Haus. Die Kosten dafür sind in den Nebenkosten enthalten anteilig bezahlt das Jobcenter mir außer der Warmmiete keine separaten Stromkosten oder ähnliches. Jedoch wird das warme Wasser zum Duschen etc über einen Durchlauferhitzer gespeist.
Ist die "sauber" oder ist der Verbrauch in manchen Monaten auffällig niedrig (falls schon ein digitaler Zähler drin ist mit exakten Abrechnungen)?



Alles in allem doch sehr überraschend und schockierend, was das JC hier vollkommen grundlos für ein Theater verantaltet. Bei den Forderungen hatte ich ehrlich gesagt damit gerechnet, dass du irgendeine "Leiche" im Keller hast (Kartenzahlungen hunderte Kilometer entfernt oder in anderen Ländern, Abbuchungen von Reiseanbietern, usw. usf.).
 
Zuletzt bearbeitet:

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Ja, das ist richtig. Das JC verfolgt nun die Argumentation, dass du ohne Fahrerlaubnis nicht gefahren sein konntest und somit deine Mutter nicht zu den Terminen begleitet hast.
Solange du aber keinen festen Meldetermin oder Maßnahme mit der Begründung abgesagt hast, dass du sie zwingend fahren musst, ist es unerheblich, ob diese Fahrten tatsächlich stattgefunden haben - und ob das mit Fahrerlaubnis war oder ohne. Es ist einfach nicht leistungsrelevant.
Danke für diese Information.
 

Allimente

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2013
Beiträge
1.735
Bewertungen
3.203
Nachweis Pflegeumfang:
Das wäre vermutlich in deinem Interesse, hier einen Nachweis einzureichen, da du dann nur noch eingeschränkt oder garnicht mehr vermittelbar bist (je nach Umfang).
Dazu kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass man ja die Bescheinigung beim JC einreicht, wo steht, dass man die Pflegeperson ist. Auf diesem Schreiben steht auch ganz genau drauf, wie hoch der Pflegeaufwand in Stunden/täglich ist. Von daher reicht eigentlich die Bescheinigung aus, die TE ja bereits offensichtlich eingereicht hat. Eventuell muss SB da noch mal genauer nachlesen.

Was aber auch nur Nebensache ist. Alleine der Pflegegrad sagt aus, für wie lange man als Pflegeperson noch zu vermitteln ist. Hierbei ist dann der Pflegegrad entscheidend und nicht die Anzahl der Stunden.
 

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Dann hätte das aber im Rahmen einer Anhörung zur Sanktion gefragt werden müssen. Das im Rahmen der Mitwirkung zur Weiterbewilligung zu verlangen, geht nicht. Selbst wenn durch Kontoauszüge dieser Sachverhalt erst bekannt geworden ist, wäre das ein seperates Verfahren gewesen und auch nur wenn das noch nicht verjährt ist (6 Monate vergangen sind).
Aber bei diesem JC scheint das SGB eh eher als Türstopper zu dienen anstatt als Arbeitsgrundlage.



Wäre nicht notwendig gewesen die zu unterschreiben. Wüsste nicht auf welcher rechtlicher Grundlage man vom Kunden die Unterschrift unter Merkblätter verlangen kann und davon die Leistungen abhängig machen kann.


Was ist mit dem Vermieter? Ist der da geduldig oder droht hier die Kündigung und Räumungsklage?
Sofern die Wohnung in Gefahr ist, ist das ein "Notfall" und hier wäre das JC verpflichtet alles zu unternehmen, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.


Alles zulässig und nicht leistungsrelevant. Und damit gibts auch keinen Grund sich dazu zu äußern. Am besten mal mit den Paragraphen von @HermineL die Rechtsgrundlage verlangen.


Ebenfalls alles zulässig und es gibt keinen Grund das zu rechtfertigen.


Ist die "sauber" oder ist der Verbrauch in manchen Monaten auffällig niedrig (falls schon ein digitaler Zähler drin ist mit exakten Abrechnungen)?



Alles in allem doch sehr überraschend und schockierend, was das JC hier vollkommen grundlos für ein Theater verantaltet. Bei den Forderungen hatte ich ehrlich gesagt damit gerechnet, dass du irgendeine "Leiche" im Keller hast (Kartenzahlungen hunderte Kilometer entfernt oder in anderen Ländern, Abbuchungen von Reiseanbietern, usw. usf.).
Nein eigentlich gibt es keine besonderen Abweichung in meinem Stromverbrauch und ja, der Zähler ist = digital.
Dadurch dass ich jedoch eine alte Stromrechnung von vor ca 14 Jahren , die damals in einer WG entstand wo der Strom auf meinen Namen lief und unser Stromanbieter, ein kleines Unternehmen an einen großen Stromanbieter verkauft wurde, bin ich automatisch bei dem alten Stromanbieter gelandet und dieser hat von mir mit einer Frist von 14 Tagen die Begleichung der kompletten Rechnung verlangt. Da ich diese nicht bezahlen konnte wurde mir der Strom abgestellt, woraufhin mein Vermieter so nett und hilfsbereit zu mir war und den Strom auf seinem Namen angemeldet hat und ich den Strom nutzen darf und ich meinem Vermieter die Rechnung vom Regelsatz bezahle.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Also ein sehr kulanter und entgegenkommender Vermieter. Das darf man aber auch nicht übertreiben durch Mietrückstände.
Wie sieht das denn akutell bzgl. der Mietrückstände aus?
Auch wenn der Vermieter es nicht direkt beabsichtigt, kann es nicht schaden, wenn er dir fürs JC schriftlich gibt, dass der Rauswurf droht.
Damit kannst du dem JC dann mal so richtig den Marsch blasen, da es verpflichtet ist um jeden Preis Obdachlosigkeit zu vermeiden.....
 

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Nein eigentlich gibt es keine besonderen Abweichung in meinem Stromverbrauch und ja, der Zähler ist = digital.
Dadurch dass ich jedoch eine alte Stromrechnung von vor ca 14 Jahren , die damals in einer WG entstand wo der Strom auf meinen Namen lief und unser Stromanbieter, ein kleines Unternehmen an einen großen Stromanbieter verkauft wurde, bin ich automatisch bei dem alten Stromanbieter gelandet und dieser hat von mir mit einer Frist von 14 Tagen die Begleichung der kompletten Rechnung verlangt. Da ich diese nicht bezahlen konnte wurde mir der Strom abgestellt, woraufhin mein Vermieter so nett und hilfsbereit zu mir war und den Strom auf seinem Namen angemeldet hat und ich den Strom nutzen darf und ich meinem Vermieter die Rechnung vom Regelsatz bezahle.
Und nein, eigentlich habe ich keine Leiche von der ich etwas wüsste. Weder in meinem Keller noch auf dem Speicher !
Mir scheint es so als ob das zusammenhängt mit dem Vorwurf dass mein Nachbar angeblich ein Schein Mietverhältnis führt.

Mit dem Vermieter habe ich einen super gutes fast freundschaftliches Verhältnis. Nur darum habe ich noch keine Kündigung bekommen, ich würde jedoch nicht ausschließen dass das nicht doch zu jederzeit passieren kann. Irgendwann ist selbst von dem nettesten Menschen die Geduld verständlicherweise am Ende.
Was kann man den Unternehmen um denen klar zu machen dass die Obdachlosigkeit droht?
Eine Mahnung hat er mir bereits auf meine Anfrage zukommen lassen. die habe ich aber noch nicht eingereicht weil ich eigentlich alle geforderten Unterlagen komplett einreichen wollte.
In der Mahnung des Vermieters hat er bereits klar angekündigt dass falls die Miete weiterhin aus bleibt, er zur Kündigung gezwungen ist. Meinem Nachbarn mit ZW dem Sohn des Vermieters hat er auch eine Mahnung mit der gleichen Ankündigung geschrieben woraufhin das Jobcenter jedoch nur den Vorwurf des sein Mietverhältnisses untermauert sah.

Ich habe die letzten Tage bzw Wochen auch schon in Foren nach Antworten gesucht nur habe ich immer bedenken dass wenn ich dem Mobcenter mit Paragraphen oder ähnlichem antworte, die Situation hinterher nur noch verschlimmert...?
 
Zuletzt bearbeitet:

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Was kann man den Unternehmen um denen klar zu machen dass die Obdachlosigkeit droht?
In der Mahnung des Vermieters hat er bereits klar angekündigt dass falls die Miete weiterhin aus bleibt er zur Kündigung gezwungen ist.
Dann muss hier wirklich sehr dringend etwas geschehen.
Kennst du eine Person, die bereit wäre dich als Beistand zum Jobcenter zu begleiten?
Dann wäre es sinnvoll eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug +ne Kopie von der Kündigungsandrohung mitzunehmen und zusammen mit dem Beistand als akuter Notfall im Jobcenter "einzumarschieren". Müsstest du vorher schauen, ob Notfälle sich vorher telefonisch anmelden müssen. Im Beisein des Beistandes dann die Unterlagen vorlegen und ganz deutlich darauf hinweisen, dass hier die Obdachlosigkeit droht und gemäß SGB das Jobcenter verpflichtet ist drohende Obdachlosigkeit unbedingt zu vermeiden. Eigentlich müsste sofort gehandelt werden. Falls man dich abweist, kann dein Beistand hinterher zum Zeugen werden.

Abgesehen von den "Mitwirkungspflichten" die du oben gepostest hast, ist alles erledigt und der WBA könnte bewilligt werden?

habe ich die letzten Tage bzw Wochen auch schon in Foren nach Antworten gesucht nur habe ich immer noch bedenken dass wenn ich dem Mobcenter mit Paragraphen oder ähnlichem antworte, die Situation hinterher nur noch verschlimmert...?
Es ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn du mit korrekten Paragraphen ankommst, merkt jeder SB sofort, dass du bescheid weißt - dir vermutlich auch klar ist, dass das JC hier nicht korrekt handelt. Und bei Kunden die sich auskennen besteht immer die Gefahr, dass es vor Gericht geht oder die Geschäftsführung oder KRM/Landrat eingeschaltet werden. Und das wollen (fast) alle SBs um jeden Preis vermeiden, weil das dann viel mehr Arbeit un Unannehmlichkeiten bedeutet, als wenn man mal zügig im Sinne des Kunden arbeitet.
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
548
Bewertungen
928
Was kann man den Unternehmen um denen klar zu machen dass die Obdachlosigkeit droht?
In der Mahnung des Vermieters hat er bereits klar angekündigt dass falls die Miete weiterhin aus bleibt er zur Kündigung gezwungen ist.

Zuerst könntest du mal so schnell wie möglich einen Antrag auf Vorschuss stellen, damit erstmal Geld reinkommt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am xxx stellte ich Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB. Da für die Bearbeitung offensichtlich längere Zeit erforderlich ist, stelle ich hiermit Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB 1.
Ich bitte um unverzügliche Bearbeitung, da mir der Vermieter bereits mit Kündigung meiner Wohnung droht.

MfG

Unbedingt nachweisbar an JC, bspw per Fax.
 

Früchtemüsli

Elo-User*in
Mitglied seit
23 September 2020
Beiträge
49
Bewertungen
129
Bei dem Vorgehen des Jobcenters würde ich zuerst mal vermuten, dass die versuchen dir irgendwie Sozialbetrug zu unterstellen.
Daher am besten ab sofort sehr vorsichtig sein was du dem Jobcenter mitteilst.
Lass denen am besten nur die Infos zukommen, auf die das Jobcenter einen rechtlichen Anspruch hat und die zur Antragsbearbeitung erforderlich sind.
Alle nicht erforderlichen Informationen gehen das Jobcenter nichts an. Wird im Zweifelsfall nur gegen dich verwendet.
Bei den Kontoauszügen alles schwärzen was man schwärzen darf. Im Zweifelsfall lieber mehr als weniger. Beschwert sich das Jobcenter kann man hinterher einzelne Sachen immer noch neu einreichen.
Bei den vielen Informationen die die wollen, auch unbedingt beim Jobcenter nach dem Grund und der Rechtsgrundlage fragen.

Generell für die Zukunft vermeiden, dass gegen dich verwendbare Daten anfallen. Also am Monatsanfang immer im Wohnort Geld abheben und nur noch Bar zahlen. Nicht in fremden Städten mit Karte zahlen oder dort Geld abheben usw.
Selbst wenn du öfter irgendwo Freund/Freundin/Familie besuchst und dann dort Geld abhebst, kann das fürs Jobcenter auf dem Kontoauszug so aussehen als ob du dort wohnst. Daher sowas vermeiden.
 

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Bei dem Vorgehen des Jobcenters würde ich zuerst mal vermuten, dass die versuchen dir irgendwie Sozialbetrug zu unterstellen.
Daher am besten ab sofort sehr vorsichtig sein was du dem Jobcenter mitteilst.
Lass denen am besten nur die Infos zukommen, auf die das Jobcenter einen rechtlichen Anspruch hat und die zur Antragsbearbeitung erforderlich sind.
Alle nicht erforderlichen Informationen gehen das Jobcenter nichts an. Wird im Zweifelsfall nur gegen dich verwendet.
Bei den Kontoauszügen alles schwärzen was man schwärzen darf. Im Zweifelsfall lieber mehr als weniger. Beschwert sich das Jobcenter kann man hinterher einzelne Sachen immer noch neu einreichen.
Bei den vielen Informationen die die wollen, auch unbedingt beim Jobcenter nach dem Grund und der Rechtsgrundlage fragen.

Generell für die Zukunft vermeiden, dass gegen dich verwendbare Daten anfallen. Also am Monatsanfang immer im Wohnort Geld abheben und nur noch Bar zahlen. Nicht in fremden Städten mit Karte zahlen oder dort Geld abheben usw.
Selbst wenn du öfter irgendwo Freund/Freundin/Familie besuchst und dann dort Geld abhebst, kann das fürs Jobcenter auf dem Kontoauszug so aussehen als ob du dort wohnst. Daher sowas vermeiden.


Das Jobcenter hat gar keinen Grund zu meinen ich würde mich nicht in meiner Stadt aufhalten weil ,
1. bin ich wie gesagt das ganze Jahr über fast jeden Tag, bis auf ganz wenige Tage im Jahr, höchstens 4, Zuhause.
2. Habe ich in jedem Monat mehrfach Geld abgehoben in meiner Stadt genau so wie ich jeden Monat mehrfach Lebensmittel mit meiner Karte in meiner Stadt bezahlt habe. Die Anschuldigungen des Jobcenters sind total unbegründet!
Es kann auch nicht sein dass mich jemand angeschwärzt hat oder ähnliches, da dass die absolute Wahrheit ist und man an meinen Kontoauszügen auch erkennen kann dass ich mich hier aufgehalten habe. Das ist von dem Jobcenter reine Schikane! Ich weiß nur nicht genau warum die plötzlich diesen Kicker auf mich haben.
Jedenfalls schon mal danke für die sehr vielversprechenden und wichtigen Informationen.
Diese sind auch der Grund warum ich mich hier angemeldet habe, da das Jobcenter zuletzt aus allen meinen Antworten ein schlimmeres Szenario gestrickt hat, so dass ich gar nicht mehr wusste ob ich überhaupt noch bzw. was ich antworten soll.
Gut ist dass ich jetzt ungefähr weiß, welche der 20 geforderten Unterlagen ich nicht einreichen muss.
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
548
Bewertungen
928
Vielleicht noch erwähnenswert:

Wenn du schon so lange im Leistungsbezug stehst, hast du auch regelmäßig deine Anträge gestellt und die dafür erforderlichen Unterlagen eingereicht. Alles, was du dem JC schon gegeben hast, brauchst du nicht noch einmal einreichen (§ 65 SGB 1). Dem JC ist es nämlich möglich, sich die entsprechenden Kenntnisse mit geringerem Aufwand zu beschaffen, indem sie einfach in die Akte gucken.
 

DrGonzo388

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2020
Beiträge
8
Bewertungen
1
Trifft das nicht auch auf die Frage mit dem Führerschein zu , dass fals ich mir "die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, ...... " ?

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)​

§ 65 Grenzen der Mitwirkung​

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
548
Bewertungen
928
Ich würde den § 65 in diesem Zusammenhang eher nicht erwähnen. Da würde man wohl erst recht neugierig werden, welche Leichen du da im Keller hast. Wenn das JC aus deinen früheren Anträgen weiss, dass du einen Führerschein hast, würde ich es dabei belassen und auf Nachfrage auf die früheren Angaben verweisen, das reicht völlig.

edit: Weil die da explizit nach der Überweisung fragen: Sehr sparsam mit Informationen. Nicht erwähnen. Wenn JC nochmal nachfragt: "Diese Information ist für die Vermittlung in Arbeit nicht relevant." Fertig. Ob und wie lange der Entzug dauert und ob sich diese Zeiten mit den Fahrten deiner Mutter überschneiden, geht das JC nichts an.
 
Oben Unten