Das JobCenter verlangt erneut meinen Mietvertrag. Darf ich die persönlichen Daten des Vermieters darin schwärzen?

[EOjf11]

Hallo,

das JC möchte erneut meinen Mietvertrag haben, obwohl die diesen schon seit Einzug in die Wohnung vorliegen haben. Auf Nachfragen warum dieser erneut benötig wird, hieß es "Jetzt sind wir digital, als sie Ihren Mietvertrag abgegeben haben, hatten wir diesen (Ihre Akte) noch nicht digital im Computer vorliegen" kann das so stimmen?

Des Weiteren möchte ich fragen, darf ich die Bankverbindung und Adresse meines Vermieters im Mietvertrag schwätzen? Und allgemein gefragt, muss der komplette Mietvertrag eingereicht werden?

Danke

 

[HermineL]

Des Weiteren möchte ich fragen, darf ich die Bankverbindung und Adresse meines Vermieters im Mietvertrag schwätzen?

Nicht leistungsrelevante Daten kannst du schwärzen. Der Name und die Bankverbindung des Vermieters dürften nicht leistungsrelevant sein. Mehr Infos findest du im Anhang des Bundesdatenschutzbeauftragten.

 

[avrschmitz]

Jetzt sind wir digital, als sie Ihren Mietvertrag abgegeben haben, hatten wir diesen (Ihre Akte) noch nicht digital im Computer vorliegen

Versteh ich jetzt nicht so richtig. Wenn der in der Akte ist, können die den dort entnehmen und einscannen. Dasselbe müssten die machen, wenn Du denen den Mietvertrag jetzt in Papierform zukommen lässt.

Ich würde schriftlich und nachweisbar darauf hinweisen, dass der schon vorliegt.

 

[EOjf11]

So wurde es mir gesagt. Als ich am Telefon erwähnte, dass der Mietvertrag vorliegt, schaute er nach und fand keinen. Dann hat er mir das so erklärt. In dem schreiben wo ich nochmal drauf hingewiesen wurde das ich den nun endlich einreichen soll (weil ich die Einreichung schon einmal verschoben habe) wurde in GROSSBUCHSTABEN dabei geschrieben, dass wenn ich diesen jetzt nicht einreiche, die Leistungen komplett eingestellt werden.

 

[abcabc]

Vor wievielen Jahren hast du den Mietvertrag eingereicht und kannst du es nachweisen?

 

[EOjf11]

Als ich in die Wohnung eingezogen bin, 2013. Nachweisen kann ich das nicht.

 

[ExUser 70075]

Eine direkte Pflicht den Mietvertrag einzureichen besteht nicht, nur zum Vorlegen um zu beweisen das die Kosten der Unterkunft stimmen. Eine Kopie, wenn du sie einreichst, darfst du in dem Umfang schwärzen wie Angaben nicht relevant sind. Also Namen, Adressen, Kontodaten, Teile der Unterschrift (Leistungs-)unbeteiligter Dritter (Vermieter, Mitbewohner). (Sollte durchaus erkennbar bleiben das er unterschrieben ist.)

Soweit meine Erfahrung.

 

[faalk]

Richtig vorlegen ok, kopieren und in der Akte oder sogar Digital Speichern ist nicht. Was natürlich beim zuschicken des Meitevertrag an das JC passieren könnte.

 

[EOjf11]

Als ich den damals abgegeben habe, wurde auch eine Kopie davon gemacht. Ich habe den original abgegeben damals.

 

[TazD]

Da sogar Kontoauszüge mit leistungsrelevanten Angaben für zehn Jahre in der Akte gespeichert werden dürfen, sehe ich das hinsichtlich der leistungsrelevanten Angaben im Mietvertrag genau so.

 

[EOjf11]

Mir ist es auch egal ob die den speichern oder nicht. Es ging nur darum das die den halt schon mal hatten, die kennen den Mietvertrag und die Kosten also seit 2013 (geändert hat sich seitdem auch nix). Und mir ging es darum, ob ich die Daten von meinem Vermieter schwätzen darf. Weil Kontoauszüge wollte die ungeschwärzt haben haben.

 

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde,

ein Fall von Verletzung des Sozialdatenschutzes durch das JC : Az.: B 14 AS 65/11

und aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 20/2020:

1. 1 BSG , Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV -Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Orientierungshilfe ( Redakteur )

1. Das Jobcenter hatte die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der Klägerin noch nicht zu löschen.

2. Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV -Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Kurzfassung:

Allerdings beurteilt sich das nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Seit Geltungsbeginn der DSGVO am 25. Mai 2018 richtet sich die weitere Verarbeitung von Sozialdaten etwa durch fortdauernde Speicherung ausschließlich nach der DSGVO und dem ergänzenden nationalen Recht. Ob die Klägerin die Entfernung der in der Leistungsakte gespeicherten Kontoauszüge verlangen kann, bestimmt sich deshalb nach dem Recht auf Löschung aus Art 17 DSGVO. Danach sind Kontoauszüge zu löschen, sofern sie bereits zu Beginn unbefugt verarbeitet wurden oder die Befugnis zur weiteren Speicherung inzwischen weggefallen ist.

Beides ist nicht der Fall, weil sich der Beklagte seit Beginn der Erhebung auf ausreichende Verarbeitungsbefugnisse stützen konnte und im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung weiter kann. Jobcenter dürfen Sozialdaten erheben, speichern oder auf andere Weise verarbeiten, wenn dies für ihre Aufgaben erforderlich ist und beim Speichern der Erhebungszweck gewahrt ist (§ 67a Abs 1 Satz 1, § 67c Abs 1 Satz 1 SGB X). Danach dürfen Sozialdaten verarbeitet werden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters nicht ungeeignet sind und ihm zumutbar keine andere Mittel zur Verfügung stehen, die den Betroffenen weniger belasten. Danach beansprucht es der Beklagte zu Recht, sich bei Antragstellung Kontoauszüge vorlegen zu lassen und Kontoauszüge mit Angaben zu Zahlungseingängen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung zu speichern.

Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_05_14_B_14_AS_07_19_R.html

Vieles und mehr:
Weiterführende Infos zur Sachlage:
Datenschutz-Wiki -
Sozialdatenschutz in Jobcentern

Gleichfalls der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
Sozialdatenschutz hier vom April 2020.

 

[EOjf11]

Okay, dann darf ich also alle Daten von Vermieter die im Mietvertrag stehen schwärzen.

Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an.

Verstehe ich das richtig, dass ich nicht zwingend eine Vermieterbescheinigung einreichen muss wenn das JC eine verlangt und hier der Mietvertrag und Nachweise über die Heiz- und Nebenkosten reichen?

 

[TazD]

Ja, das ist richtig. Entweder Mietvertrag ODER Vermieterbescheinigung. Ein UND wäre eine doppelte Datenerhebung und unzulässig.

 

[EOjf11]

Tatsächlich wollen die beides von mir haben. Steht so im Brief für die Aufforderung zur Mitwirkung.

Mietvertrag
Mietvescheinigung

So steht es dort. Die Mietvescheinigung haben die auch beigelegt zum ausfüllen.



Oder ist Vermieterbescheinigung und Mietbescheinigung was anderes?