Das Jobcenter verlangt Erbnachweis, den ich aber weder habe noch bekomme. Wie kann ich eine drohende Leistungseinstellung abwenden?

MrsNorris

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Hallo zusammen,
meine Mutter ist im Frühjahr verstorben. Mein Vater verstarb bereits vor über 14 Jahren (vor meinem Bezug). Das Konto meiner Mutter wurde aufgelöst und der Betrag zwischen den Geschwistern aufgeteilt. Sobald der Betrag auf mein Konto einging, meldete ich es dem JC.
Antwort erfolgte prompt, ich und meine BG müssen nun ein halbes Jahr von dem Geld leben.
Gleichzeitig verlangt das JC aber nun einen Nachweis über meine Erbschaft. Ich habe aber offiziell nichts geerbt, sondern eben nur das restliche Geld bekommen.
Ein Anruf beim Amtsgericht brachte mich auch nicht weiter, denn die weigern sich schlicht, mir einen Nachweis auszustellen.
Was soll ich denn jetzt machen? Natürlich wurde mir auch gleich damit gedroht, die restlichen Leistungen einzustellen, die wir noch bekommen. Wie soll ich denn etwas nachweisen, wenn ich es nun mal nicht habe? Was kann ich denn noch machen?
 

TazD

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo @MrsNorris ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

JC verlangt Nachweis über Erbschaft, den ich aber nicht habe
 

TazD

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meine Mutter ist im Frühjahr verstorben.
Dazu noch mein Beileid.

Das Konto meiner Mutter wurde aufgelöst und der Betrag zwischen den Geschwistern aufgeteilt. Sobald der Betrag auf mein Konto einging, meldete ich es dem JC.
Somit hast du alles richtig gemacht und bist deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen.

Gleichzeitig verlangt das JC aber nun einen Nachweis über meine Erbschaft.
Was unnötig ist, denn du hast das Einkommen pflichtgemäß gemeldet.

Ich habe aber offiziell nichts geerbt, sondern eben nur das restliche Geld bekommen.
Das Geld ist dein Erbe.

Ein Anruf beim Amtsgericht brachte mich auch nicht weiter, denn die weigern sich schlicht, mir einen Nachweis auszustellen.
Weil das Nachlassgericht das auch gar nicht einfach mal so machen darf.

Was soll ich denn jetzt machen?
Folgendes Schreiben an das JC abschicken:

SgDuH,

im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten habe ich den Zufluss der Erbschaft ordnungsgemäß mitgeteilt. Ein Erbnachweis liegt nicht vor, im Übrigen verweise ich darauf, dass ich kraft Gesetzes Erbin geworden bin. Eines gesonderten Nachweises bedarf es somit nicht.
Vorsorglich beantrage ich hiermit die Übernahme der Kosten für die Erteilung eines Erbscheins, welche insbesondere das nachlassgerichtliche Verfahren, Fahrtkosten zum Gericht sowie die Kostenübernahme zur Beschaffung der Personenstandsurkunden umfassen. Die Aufzählung ist nicht abschließend, da mir nicht bekannt ist, welche Kosten ein solches Verfahren insgesamt verursacht.

MfG
MrsNorris
 

MrsNorris

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Ist das JC denn verpflichtet, einen Erbschein zu bezahlen? Ich möchte nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Eigentlich bräuchte ich auch gar keinen, denn für mich ist alles klar. Ich habe etwas Rest Geld bekommen, den Rest erbt eh mein Bruder.
 

TazD

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Ist das JC denn verpflichtet, einen Erbschein zu bezahlen?
Das JC verlangt etwas von dir und von daher würde ich die Kosten einfach mal beantragen. Grundsätzlich geht es dabei nur darum, dass das JC Gegenwind bekommt, denn das JC hat überhaupt keinen Erbschein zu verlangen.
Du hast geerbt und hast den Zufluss der Erbschaft ordnungs- und pflichtgemäß gemeldet. Damit ist das ganze erledigt, zumal du ja auch schon einen entsprechenden Bescheid hinsichtlich der Anrechnung des Erbes bekommen hast.

Eigentlich bräuchte ich auch gar keinen,....
Dann spar dir die Kosten.
 
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MrsNorris

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Genau das wäre einer meiner nächsten Fragen gewesen. Was darf das Jobcenter bei einer Erbschaft überhaupt verlangen? Dürfen sie Einsicht in das Testament nehmen? Und haben sie eine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Erbschein sehen zu dürfen?
Habe außer dem Geld noch eine alte Antiquität geerbt, die außer ideellen Wert nicht viel bringen dürfte. Dürfen die mich zwingen, dass ich das gute Stück verkaufen muss?
 

TazD

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Was darf das Jobcenter bei einer Erbschaft überhaupt verlangen?
Den Nachweis über den Zufluss, welchen du ja schon erbracht hast. Die Forderung nach einem Nachlassverzeichnis würde ich u.U. auch noch bejahen, aber im Regelfall wird es ein solches nicht geben.

Dürfen sie Einsicht in das Testament nehmen?
Nein.

Und haben sie eine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Erbschein sehen zu dürfen?
Nein.

Habe außer dem Geld noch eine alte Antiquität geerbt, die außer ideellen Wert nicht viel bringen dürfte. Dürfen die mich zwingen, dass ich das gute Stück verkaufen muss?
Nein.
 

franzi

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Vielleicht vermutet das JC, dass da noch mehr Geld/Vermögen vorhanden sein könnte, was der TE erhalten haben könnte, ohne es gemeldet zu haben.
 

TazD

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Davon ist auszugehen, aber da im Erbschein keine Nachlasswerte stehen, sondern nur die Erben, ist und bleibt die Forderung nach einem Erbschein nicht nur ohne Rechtsgrundlage, sondern ist auch komplett sinnfrei.
 

MrsNorris

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Vielleicht vermutet das JC, dass da noch mehr Geld/Vermögen vorhanden sein könnte, was der TE erhalten haben könnte, ohne es gemeldet zu haben.

Ja, das wird einem ja latent generell unterstellt. Obwohl das Quatsch ist, denn selbst wenn ich was unterschlagen würde, würden sie es doch eh heraus finden. Dafür wissen einfach viel zu viele Institutionen Bescheid.
 

MrsNorris

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Kleiner Nachtrag: Nachdem ich die wertvollen Tipps, die ich hier bekommen habe, in einem recht harsche Brief formuliert hatte (Rechtsgrundlage, Beantragung der Kosten für den Erbschein plus Fahrtkosten) bekam ich heute einen Brief (wie immer samstags🙄), dass wegen dem "unverhältnismäßigen Aufwand" von einem weiteren Verlangen von Unterlagen abgesehen wird. 😁
Man muss eben immer liebenswürdig bleiben. Danke nochmal für eure Tipps!
 
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