Das Jobcenter verlangt eine Kopie von meinem Feststellungsbescheid und eine Kopie von meinem Schwerbehindertenausweis

Akino

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Guten Tag,

2009 wurde mir nachweislich eine Schwerbehinderung nachgewiesen und das Jobcenter hat auch seit 2009 Kenntnis darüber.

Nun hat mich das Jobcenter angeschrieben und fordert mich auf, zum „letzten Mal“ auf, den damaligen Feststellungsbescheid sowie meinen Schwerbehindertenausweis in Kopie der Fachstelle für berufliche Wiedereingliederung zuzusenden, so als ob sie keine Unterlagen von Besitzen würden.

Habe das Schreiben als PDF angehängt und bräuchte dazu gegebenenfalls Eure Meinung, ob das was im Schreiben verlang wird so Rechtens ist und wenn nicht, gegebenenfalls Eure Hilfe, was dagegen zu tun wäre.

Danke im Voraus für jegliche Antwort.
 

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  • LetzteAnforderungFeststellungsbescheidSchwerbehindertenauseis.pdf
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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Das Schreiben enthält keine RFB oder Androhung der Leistungseinstellung, wenn du dem nicht nachkommst oder?
Das ist schonmal ein deutliches Zeichen, dass der SB sich hier im Ton vergreift. Er kann freundlich bitten - mehr aber auch nicht.

Auf den Feststellungsbescheid hat das JC keinen Anspruch. Und den solltest du auch nicht abgeben oder zeigen, da den SB die Diagnosen nichts angehen und ein SB keine Ahnung von Medizin hat. Wenn der SB die Einschränkungen für die Vermittlung erfahren will, dann muss er den ärztlichen Dienst einschalten. Dort sind dann ausgebildete Ärzte, die ein Gutachten schreiben können. Der SB vom JC bekommt vom Gutachten nur Teil B, in dem ausschließlich die Auswirkungen drinstehen (aber nicht die Diagnosen).

Eine Kopie vom Schwerbehindertenausweis hingegen kann nicht schaden. Es gibt in vielen JC spezielle Abteilungen, die ausschließlich Leute mit Einschränkungen vermitteln. Die haben sowohl Ahnung von dem Thema, aber oft auch entsprechende Kontakte zu Firmen, wo du eine Chance haben könntest.
 

Akino

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Hallo @abcabc,

das Schreiben enthält weder eine Rechtsfolgebelehrung (RFB) noch eine Androhung der Leistungseinstellung, wenn ich der Anforderung nicht nachkommen würde.

Dass das Jobcenter auf den Feststellungsbescheid keinen Anspruch zu haben hat, habe ich mir so auch gedacht und eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises haben die auch schon mehrmals bekommen, denn beim Jobcenter bin ich ja schon länger bei dieser speziellen Abteilung, die sich Fachstelle für Wiedereingliederung nennt.

Auch das die Schreiben, im Oktober 2020 schon mal nach Kopien gebeten zu haben entzieht sich meiner Kenntnis.

Vor allem stößt mir das Verlangen der Seite 2 des Feststellungbescheides sauer auf!
Da stehen nämlich die Gesundheitsstörungen die zur Ermittlung des GdB (Grad der Behinderung) geführt haben.

Was diese Fachstelle nun damit bezwecken möchte, erschließt sich mir aber noch nicht ganz.
Also was tun, die betroffenen Stellen einfach schwärzen?
 
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Akino

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Habe mich entschieden und die betroffenen Stellen einfach geschwärzt.
Die angeforderten Kopien werde ich dann per Fax, fristgerecht absenden.

Danke für deine Antwort @abcabc
Alles gute und einen schönen Abend an Alle
 

abcabc

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Du könntest antworten:

Sehr geehrter Herr XY,
eine Kopie von meinem Schwerbehindertenausweis habe ich bereits mehrfach eingereicht. Im Anhang schicke ich Ihnen nochmals eine Kopie zu. Sollte diese wieder verschwinden, werde ich mich an den Datenschutzbeauftragten wenden und um Aufklärung bitten, wie und wohin mehrfach Unterlagen aus meiner Akte verschwinden können.
Eine Kopie des Feststellungsbescheides werde ich Ihnen nicht einreichen. Es Ihnen frei den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit für ein Gutachten zu beauftragen. Einem Arzt werde ich selbstverständlich den Feststellungsbescheid vorlegen. Anschließend erhalten Sie vom Gutachten den Teil B mit den zu berücksichtigenden Einschränkungen, die bei der Vermittlungen zu berücksichtigen sind. Die Diagnosen sind für die Vermittlung weder relevant, noch bin ich verpflichtet gegenüber dem Jobcenter Diagnosen offenzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
XY
 
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saurbier

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Also ich würde dem JC auf gar keinen Fall den Feststellungsbescheid zum GdB zukommen lassen, selbst nicht einmal wenn du die Diagnosen geschwärzt hättest.

Wie abcabc schon anmerkte gehen einem JC SB die im Feststellungsbescheid aufgeführten Diagnosen rein gar nichts an, da er wohl kaum Mediziner sein dürfte. Hier reicht es vollkommen eine Kopie des SchwerB-Ausweises vorzulegen. Im übrigen ist es unerheblich wie hoch dein GdB ist, denn er sagt ja nichts darüber aus ob du nicht ggf. die eine oder andere Tätigkeit noch nachgehen könntest. Ich z.B. hab wie so manch anderer hier im Forum sicherlich auch, auch einen SchwerB-Ausweis sogar mit einem GdB 100 und dazu noch diverse Merkzeichen und kann bzw. könnte dennoch so manch körperlich leichte Tätigkeit ausführen.

Wenn du ja bereits von einer speziellen Fachkraft im JC betreut wirst, dann vermute ich mal das diese ja auch bereits über ein äD-Gutachten verfügt, das ihr ausreichende Auskunft (äD-Gutachten Teil-B) über deine eingeschränkte Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Vermittlung gibt. Dann soll sich die SB bitte an das Gutachten halten. Was anderes wäre es allenfalls, wenn du jetzt z.B. einen ganz neuen SchwerB-Ausweis erhalten hättest, dann müßte die SB schlicht ein neues äD-Gutachten anfordern, aber auch das wäre ja kein Problem.

Mir scheint hier ist jemand entweder sehr neugierig oder aber man will sich schlicht die Kosten für ein neues äD-Gutachten sparen. Da solltest du nicht mitspielen.

Du solltest aber bitte auch nicht vergessen, die bist nicht einmal verpflichtet von deinem SchwerB-Ausweis entsprechenden Nuten zu ziehen. Mit anderen Worten du brauchst ihn niemanden gegenüber erwähnen bzw. vorzulegen, kämst dann aber im Gegenzug auch nicht in den Genuss deren möglicher Vorteile z.B. gegenüber einem Arbeitgeber wie z.B. Kündigungsschutz oder spezieller Arbeitsplatz etc. - das ist alleine deine Entscheidung.
 
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