Das Jobcenter verlangt beim Weiterbewilligungsantrag die Kontoauszüge für die letzten sechs Monate. Ist das rechtens?

[ExUser 59743]

Hallo,

ich habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und bekam nun ein Schreiben das ich Kontoauszüge der letzten 6 Monate lückenlos und in Kopie aller Mitglieder der BG (volljähriges Kind und ich) vorlegen soll.

Nun meine Fragen:
-ich habe gelesen das 3 Monate gefordert werden können, aber 6 Monate nur mit Begründung. Hierzu gab es jedoch keine in dem Schreiben.
Zum Weiterbewilligungsantrag hat sich nichts geändert.
Wie seht ihr das ? Dürfen die ohne Grund für 6 Monate verlangt werden ?
- Muss ich diese (ob nun 3 oder 6 Monate) in Kopie vorlegen ? Da würde eine ganz schöne finanzielle Ausgabe auf mich zukommen da ich zuhause nicht ausdrucken kann.
Würde ein Termin mit dem SB zur Einsicht der Kontoauszüge nicht ausreichen ?
-Hat das JC das Recht Kopien der Auszüge zu machen ?
-Was ist wenn mein volljähriges Kind sich weigert Kontoauszüge vorzulegen?
Fällt es dann aus der BG ? Bzw wird es nicht mitberechnet und vorerst ein Weiterbewilligungsantrag für mich berechnet ?

Vielen dank

 

[TazD]

Bitte mal die Suchfunktion bemühen. Die Themen "Vorlage Kontoauszüge", "Kopien", "Zeitraum" hatten wir schon häufiger und auch gerade wieder aktuell im Forum.

 

[Paula Panter]

da ich zuhause nicht ausdrucken kann

Wieso kannst du denn nicht drucken? Grade für Bewerbungen oder Schreiben an das JC ist es wichtig einen Drucker zu haben.
Du kannst deine Bank auch bitten, dir die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zusenden.

Auf die 3 Monate kannst du bestehen, aber dann wird halt leider WBA Antrag nicht schnell bearbeitet....muss man selber abschätzen, ob einem das Wert ist

 

[HermineL]

Wie TazD schon angemerkt hat haben wir gerade aktuell wieder Themen die sich genau damit beschäftigen.

Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge für 6 Monate ohne Begründung gefordert?

Hallo, ich habe heute den WBA-Antrag zugeschickt bekommen und dort wurde vermerkt, dass ich die Kontoauszüge der letzten 6 Monate hinzufügen soll. Ohne Begründung. Es hat sich bei mir auch nichts verändert, ich bin nicht Selbstständig, hatte keine sonstigen Einkünfte und sonstiges, weshalb ich...

www.elo-forum.org

INFO: Neue Regelung zum WBA Antrag im Jobcenter Frankfurt am Main

Hallo, ich war letzte Woche im Jobcenter und habe eine Regelung gesehen die ich hier mal mitteilen möchte. Zukünftig sollen bei allen Anträgen und auch Weiterbewilligungen grundsätzlich -verdachtslos alle Kontobuchungen, aller Konten, der letzten 3 Monate eingereicht werden. Das sei zwingend...

www.elo-forum.org

 

[ExUser 59743]

Wieso kannst du denn nicht drucken? Grade für Bewerbungen oder Schreiben an das JC ist es wichtig einen Drucker zu haben.
Du kannst deine Bank auch bitten, dir die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zusenden.

Auf die 3 Monate kannst du bestehen, aber dann wird halt leider WBA Antrag nicht schnell bearbeitet....muss man selber abschätzen, ob einem das Wert ist

Das jeder der ALG2 bezieht einen Drucker benötigt ist mir neu.
Bewerbungen gehen auch online, zumeist werden diese auch gegenüber von Papier Bewerbungen bevorzugt.
Schreiben an JC gehen auch via Hand bei Abgabe mit Bestätigungsstempel vom JC.

Ist wohl von Bank zu Bank unterschiedlich ob diese Kontoauszüge für so einen Zeitraum zuschickt.

Werde mal durch die Suchfunktion blättern und mich melden wenn es weitere Fragen gibt.

PS: Wie verhält sich das mit den Kontoauszügen des volljährigen Kindes ?
Diesbezüglich habe ich nichts in der SuFu gefunden.
JC schrieb natürlich nichts das ich auch Kontoauszüge schwärzen dürfte bei bestimmten Dingen.
Wenn ich es richtig verstehe gibt das Gesetz nur 3 Monate Kontoauszüge her, weiterer Zeitraum nur bei Verdacht den JC erklären muss was aber nicht im Schreiben stand.
Zum Thema "Kontoauszüge vorlegen/nicht kopieren" habe ich keine Relevanz über die SuFu gefunden.
Weiss da jemand was drüber ?
Danke

 

[ZynHH]

Die meisten Bankkunden nehmen sich die Möglichkeit Kontoauszüge kostenlos zugeschickt zu bekommenselbst, indem sie es aktzeptieren und durchführen, die Kontoauszüge als pdf zu bekommen.

Jede Bank ist verpflichtet, ihren Kunden Kontoauszüge zuzuschicken, wenn diese Banken weder einen Kontoauszugsdrucker haben oder der Kunde eben nicht mit den PDF Dateien zufrieden ist. Mir schickt die Norisbank aus eben diesem Grunde seit Jahren die Kontoauszüge einmal pro Quartal zu. Kostenlos, bzw. fürs Porto von 0,70 cent....

 

[Paula Panter]

Das jeder der ALG2 bezieht einen Drucker benötigt ist mir neu.

Für mich gehört ein Drucker zur Grundausstattung ähnlich wie ein Computer.

Schreiben an JC gehen auch via Hand

Du schreibst deine Briefe an das JC ernsthaft mit der Hand? Mit Drucker hättest du jedenfalls viel weniger Aufwand, aber okay ist deine persönliche Sache.

Bewerbungen gehen auch online

Ja natürlich, aber wie machst du das bei VVs? Bewirbst du dich da auch online?

 

[Sowhat]

Gerade ist hier im Forum noch ein Thread eröffnet worden, dass es ein neues Urteil gibt in Fankfurt/Main,dass jetzt 6 Monate Kontoauszüge erlaubt sind bzw. gewünscht vom JCsind beim WBA, weil dieser ja jetzt für 12 Monate ausgestellte wird und nicht mehr für 6 Monate. Also ist diese Diskussion ja wohl erlefdigt.
Ud selbst wenn dieses Urteil, wie ich oben gerade gelesen habe noch nicht durch sein sollte, so können sie es wohl verlangen. Das ist gerade sowie mit dieser WUB. Da gibt s halt dann Sanktion (die man vermutlich einklagen kann, dauert aber ) und bei den Auszügen bekommt man halt dann womöglich seinen WBA nicht.
Ich aber brauche mein Geld und wenn das JC im Oktober 6 Monate will, dann kriegen sie die. Habe sie schon im vórauseilendem Gehorsam gestern mal endlich ausgedruckt und abgelegt. Aber letztes Mal wollten sie von mir gar keine Auszüge. Also warte ich mal ab.

Ja Zynnh ich habe mich wohl auch dieser Möglichkeit beraubt, jedes Quartal meine Kontauszüge von der Postbank zugeschickt bekommen. War sehr praktisch und wurde immer gleich abgelegt von mir und für das JC kopiert.

Muss irgendwo mal was gedrückt haben, dass jetzt nur noch im Onlinebanking Kontoauszüge per PDF kommen. Ärgere mich selbst. Denn auch, wenn ich an einem Kontoauszugsdrucker meiner Bank vorbeikomme, gibt es da für mich keine Auzüge mehr. Da erscheint dann im Display "Auszüge zu umfangreich". Warum weiss ich nicht, weil bei mir nicht sehr viel passiert, als dass Miete, Strom und Internet abgebucht wird und mal ein paar Einkäufe.

Ist jetzt aber kein Beinbruch, denn jeder der einen PC/Laptop hat, der sollte ja wohl auch einen Drucker besitzen.
Schon um Briefe zu schreiben, mal eine Kopie zu ziehen (man gibt doch keine Originale aus der Hand) oder auch mal etwas zu scannen. Aber ich habe eine kaufmännische Ausbildung, vielleicht sehe ich das deswegen so.

 

[Schmerzgrenze]

Gerade ist hier im Forum noch ein Thread eröffnet worden, dass es ein neues Urteil gibt in Fankfurt/Main,
dass jetzt 6 Monate Kontoauszüge erlaubt sind bzw. gewünscht vom JCsind beim WBA ...
... selbst wenn dieses Urteil, wie ich oben gerade gelesen habe noch nicht durch sein sollte ...

Wo bitte siehst Du hier ein Urteil? Die Überschrift des Themas ist doch unmißverständlich:
INFO: Neue Regelung zum WBA Antrag im Jobcenter Frankfurt am Main
Es ist eine Einzelregelung, welche ggf. durch die dort zuständige Behörde getroffen wurde.

 

[Sowhat]

Ja Kerstin_K, die WUB war auch mal ne Einzelfallregelung. Beruhend auf einem Einzelfall-Urteil. Jetzt verlangt es plötzlich fast jedes JC. Gut, man kann dagegen angehen und klagen usw. Aber alles sehr antrengend und das Geld fehlt vorrübergehend, wenn man sanktioniert wird oder vielleicht für immer, wie der Richter dann eben entscheidet.
Das mit den 6 Monaten wird wahrscheinlich von anderen Jobcentern auch aufgesogen wie ein Schwamm. Aber ich könnte auch drauf verzichten, kostet nur unnötig Toner, Papier und Nerven.

 

[ExUser 59743]

Hallo,

nachdem ich dem Jobcenter mitgeteilt hatte das in dem letzten Schreiben weder darauf verwiesen wurde das Schwärzungen (mit bestimmten Inhalt) auf Kontoauszügen erlaubt sind noch warum nun 6 Monate gewollt werden da im gültigen Gesetz von 3 Monaten gesprochen wird und das man mir doch bitte das Gesetz nennen soll woraus 6 Monate erlaubt sind und das dies bisher nur bei Verdacht etc möglich war, bekam ich heute Post.

Vorher sei noch anzumerken das ich die letzten 3 Monate der Kontoauszüge nachgereicht hatte und somit meiner Mitwirkungspflicht nachkam.

Ich versuche mal die Post anzuhängen und würde mich über eure Meinung freuen.

Meiner Ansicht nach gilt die 3 Monate Regelung nach wie vor, da ich im Gesetz nichts anderes gefunden habe.
Wie kann ich jetzt vorgehen das mein Antrag bewilligt wird ? Muss ich übers Gericht gehen ?

 

[Paula Panter]

Haben die dir auch ein Anschreiben dazu geschickt oder nur die Weisungen

Stelllt sich halt die Frage, inwieweit du verpflichtet bist Fachlichen Weisungen nachzukommen, du musst dich ja nur an das SGB als Elo halten, bist ja kein Mitarbeiter des JC

Du musst halt abwägen, ob du darauf pochen willst oder lieber schnell deinen WBA Antrag bekommst

 

[Zermürbt38]

@Paula Panter
Man sollte den Nichtswissenden vom JC nicht in den A.... krieschen. (Sorry für den Ausdruck. mir fällt aber hier nichts passenderes ein!) Macht man es einmal und geht auf die rechtswidrigen Forderungen ein, fordern sie das immer wieder. Grund sie wissen dann, dass sie mit dem Elo alles machen können was sie nur wollen! Nein so nicht!

 

[Paula Panter]

Nein so nicht

Ich verstehe deine Bedenken, deswegen habe ich ja geschrieben, entweder kämpft du dagegen und wartest länger auf dein Geld oder die bearbeiten den Antrag schnell.

Ab wann sollte denn der neue WBA gehen? Denke dabei, wenn du das Sozialgericht bemühst kannst du erst einen Antrag stellen, wenn dir die Leistung für den Monat auch offiziell zusteht bzw. das Jobcenter verweigert den Vorschuss

 

[Zermürbt38]

Ab wann sollte denn der neue WBA gehen?

Weiß ich doch nicht. Bin nicht der Treadstarter. Jedenfalls können die JC nicht eigene Gesetze machen wie es ihnen passt und dazu gehört plötzlich mehr Kontoauszüge zu fordern. Bei meinem JC (Optionskommune) wird lediglich beim WBA 1 Monat verlangt. 12 Monate Bewilligungszeitraum gilt schon seit ein paar Jahre und plötzlich soll sich daran was ändern? Es ändert sich hier nur, dass diese Jobcenter die absolute Kontrolle über den Elo haben wollen. Sogenannte Zwangsbetreuung bei einem mündigen Bürger.
Wer sich das gefallen lässt, der lässt auch weiterhin alles mit sich machen. 3 Monate Kontoauszüge sind das Maximum was gefordert werden darf. Mehrere Auszüge nur unter bestimmten Verdachtsgründen. Es dürfen auch nicht die Bewilligungsmonate einfach so wie hier geschehen reduziert werden. Das ist rechtswidrig und sollte eine Abmahnung nach sich ziehen. Da die Weisung von oben kam sollte man sich doch an die höchste Stelle wenden.
Mit mir würden sie das nicht machen. Habe mir früher alles von denen aufbrummen lassen, alles mitgemacht, ja sogar eine Zwangsausbildung. Dafür wurde ich von vorne bis hinten mit nahtlosen Versprechungen verarscht.

 

[ExUser 59743]

Hallo,

sorry natürlich war ein Anschreiben dabei.

"Sehr geehrte Frau XY,
bezüglich Ihres Schreiben vom 15.08.19 bitten wir Sie beiliegende Anlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Aufforderung zur Mitwirkung vom 13.08.19 bleibt weiterhin bestehen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, kann über Ihren Weiterbewilligungsantrag erst nach Vorlage der geforderten Unterlagen entschieden werden.
Mit freundlichen Grüssen"

Ausserdem war noch Information zum Aufbewahren von Kontoauszügen dabei. Warum auch immer.

Mein aktueller Bewilligungsantrag läuft Ende September aus
Mein letzter Antrag ging auch bereits 12 Monate da haben auch Kontoauszüge der letzten 3 Monate gereicht.

An welche höhere Stelle könnte ich muvh hier wenden ?
Würde eine Argumentation meinerseits ausreichen dass das Gesetz eine Auskunft der Kontoauszüge von 3 Monaten aufzeigt und man sich nicht darüber setzen kann, oder kann mir jemand eine bessere Argumentation vorschlagen ?

Gibt es beim Jobcenter höher gesetzte Stellen an die man sich wenden kann (ich habe keinen SB, ist wohl einfach ein Team und wer es auf den Tisch bekommt kümmert sich drum) oder sollte ich hier direkt ans Gericht gehen ?
Danke

 

[Paula Panter]

Weiß ich doch nicht. Bin nicht der Treadstarter

Lol...sorry mein Fehler, das hatte ich übersehen

Es kommt halt auch immer darauf an, wieviel Zeit einem für den neuen Bewilligungszeitraum bleibt und wieviel Geldreserven man hat.
Denn es kann halt passieren, dass sie dann mit der Zahlung es nicht eilig haben.

Bis das Sozialgericht reagiert dauert ja auch ein bischen, selbst bei Eilanträgen

Gibt es beim Jobcenter höher gesetzte Stellen

Ja, Teamleiter, Bereichsleiter, Geschäftsführer, Regionaldirektion ..... Kundenredaktionsmangement freut sich auch immer über Beschwerden.

Du kannst denen ja ein Schreiben schicken, das sie dir immernoch nicht die gesetzlichen Grundlagen genannt haben, Fachliche Weisungen für dich nicht gelten, da du kein JC Mitarbeiter bist und mit den deren internen Vorgaben nichts zu tun hast.
Daher forderst du die auf, dir die Weiterbewiligung umgehend zu bewilligen und zuzustellen. Andernfalls würdest du an die nächst höhere Stelle dich beschweren und auch das Sozialgericht via Eilantrag bemühen.

Bei mir läuft übrigens auch der aktuelle Bewilligungsabschnitt Ende Sep aus, WBA wurde schon vor fast zwei Wochen gestellt. bis jetzt immernoch nichts gehört

 

[Duddel]

Ich finde das schlimm mit diesem Kontrollwahn. Bei uns werden Leistungen seit eh und je für 6 Monate bewilligt und seit letztem Jahr wollen die hier ebenfalls 6 statt wie bis dahin 3 Monate Auszüge. Also quasi durchgehende Kontoauszüge.
Das Problem ist halt nur, wenn man sich widersetzt, wird die Weiterbewilligung nicht bearbeitet. Da nützt einem das Recht garnichts, wenn man es nicht durchsetzen kann...

 

[HermineL]

Bei uns werden Leistungen seit eh und je für 6 Monate bewilligt und seit letztem Jahr wollen die hier ebenfalls 6 statt wie bis dahin 3 Monate Auszüge.

Leistungen sind für 12 Monate zu gewähren (§ 41 Abs.3 SGB II) und nicht nur für 6 Monate. Auch wenn die für 6 Monate Auszüge haben wollen ist das rechtlich nicht gedeckt. Selbstverständlich kann man das aber dennoch freiwillig machen aber man muss es nicht.

 

[ExUser 59743]

Hallo zusammen,

Nachdem ich nun dem Jobcenter die Auszüge der letzten 3 Monate vorgelegt hatte und auch auf die Gesetzeslage aufmerksam gemacht habe und ebenso die Datenschutzbeauftragte des JC angeschrieben hatte bekam ich heute folgende Email einer Dame aus dem Team “Markt und Integration, Eintrittsmanagerin Team U25”

“ Ihrem Schreiben vom 27.08.2019 teilen Sie mir mit, dass Sie für Ihren Weiterbewilligungsantrag vom Jobcenter Xxx Stadt aufgefordert wurden, die Kontoauszüge der zurückliegenden sechs Monate vorzulegen.

Aus leistungsrechtlicher Sicht ist das Jobcenter daran gebunden, für einen Bewilligungszeitraum von 12 Monaten, Kontoauszüge für die letzten 6 Monate anzufordern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist nicht dieser Auffassung.

Nach Rücksprache mit unserer Leistungsabteilung können wir dementsprechend Ihrem Wunsch nachkommen und anhand der von Ihnen bereits vorgelegten Kontoauszüge eine Bewilligung für einen Zeitraum von 6 Monaten aussprechen.

Ein entsprechender Bescheid geht Ihnen in den nächsten Tagen zu”

Ist ja schön und gut das mir der Bewilligungsbescheid für 6 Monate zugeht, aber an welcher “Leistungsrechtlicher Sicht” ist das JC hier bitte gebunden ?
Meiner Ansicht nach gibt es das Gesetz nachdem 3 Monate Auszüge verlangt werden dürfen und das man , wenn man statt 6 Monate 3 Monate an Kontoauszüge vorlegt, sich der Bewilligungszeitraum verkürzt wäre mir auch neu.

Hat hier jemand Erfahrung mit , falls ja habt ihr es so hingenommen oder etwas unternommen ?
Ist ja schön das der Weiterbewilligungsantrag zugeht aber auf der anderen Seite würd ich denen schon noch gern was schicken

 

[OldieButGoldie]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist nicht dieser Auffassung.

Wäre nett, wenn du uns das Schreiben des BDS zur Verfügung stellst und hier hoch lädst.

Hat hier jemand Erfahrung mit , falls ja habt ihr es so hingenommen oder etwas unternommen ?
Ist ja schön das der Weiterbewilligungsantrag zugeht aber auf der anderen Seite würd ich denen schon noch gern was schicken

Den Bescheid abwarten, dann kann man dazu was konkretes sagen. Ohne die Begründung zu kennen bringt das erst mal nix.
Anscheinend denken die. Auszüge nur 3 Monate, nur 6 Monate Bewilligung und legen die Weisungen in umgekehrter Richtung für sich aus.
Da sind die Ämter ja schon immer sehr kreativ willkürlich

 

[Optierer]

an welcher “Leistungsrechtlicher Sicht” ist das JC hier bitte gebunden?

Man fühlt sich an die rechtlichen Weisungen zu § 37 SGB II gebunden, die dir zugesandt wurden:

Die Vorlage von Kontoauszügen der letzten sechs Monate ist verhältnismäßig. Damit wird die Regelung an den verlängerten Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten angepasst.

Bedauerlicherweise unterfüttert die Bundesagentur ihre Rechtsauffassung nicht mit Rechtsprechung.

Wäre es möglich, das dir zugegangene Schreiben mit diesem Inhalt

Nach Rücksprache mit unserer Leistungsabteilung können wir dementsprechend Ihrem Wunsch nachkommen und anhand der von Ihnen bereits vorgelegten Kontoauszüge eine Bewilligung für einen Zeitraum von 6 Monaten aussprechen.

auch noch hochzuladen? Diese Kuriosität würde ich gerne sehen. Zwar ist unter bestimmten Umständen vom Regelbewilligungszeitraum abzuweichen und lediglich für 6 Monate zu bewilligen (§ 41 Abs. 3 SGB II), vom Umfang der vorgelegten Kontoauszüge darf das allerdings nicht abhängig gemacht werden. Für 3 Monate Kontoauszüge gibt’s 6 Monate Bewilligung, die vollen 12 Monate Bewilligung gibt es nur bei Vorlage von Auszügen von 6 Monaten? – das hört sich eher nach Basar als nach Behörde an…

 

[ExUser 59743]

Hallo,

vom BDS habe ich kein Schreiben als Antwort bekommen daher kann ich hier leider nichts hochladen.
Ich hatte diesen eine E-Mail geschickt, erläutert dass das JC 6 Monate Kontoauszüge verlangt, dies in keinster weise begründete und was der BDS davon hält.

Ebenso betrifft es das Schreiben das ich vom JC bekam.
Ausser das Datum, meine KdNr. ,die Anrede und unten der Name des SB habe ich alles gepostet.

Ich finde es auch lächerlich wie sich hier das JC über Gesetze stellt, einen Bescheid für 6 Monate ausstellt da 3 Monate Kontoauszüge.
Den vorherigen Bescheid gab es auch für 12 Monate und 3 Monate Kontoauszüge.
Ich werde dann mal abwarten bis er da ist und werde mich dann wieder melden.
Vielen dank

 

[TazD]

vom BDS habe ich kein Schreiben als Antwort bekommen

Wer hat dich denn genau angeschrieben?

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[ExUser 59743]

Die E-Mail hatte ich an die Datenschutzbeauftragte des JC geschickt und eben erklärt dass das JC ohne Begründung 6 Monate Kontoauszüge verlangt und dies auch nicht mit Gesetzen begründen kann.
Die E-Mail die ich zurück bekommen habe das eben nun ein 6 monatiger Bewilligungsantrag rausgeht erhielt ich von "Markt und Integration / Eintrittsmanagerin Team U25"
Von der SB habe ich vorher noch nie etwas gehört, noch persönlich angeschrieben, auch bin ich keine U25