Das Jobcenter stellt die Zahlung der Leistung ein, die Erwerbsminderungsrente ist aber noch nicht bewilligt. Was kann ich tun?

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TardisLord

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Hallo ihr,

bereit im Mai letzten Jahres bekam ich vom JC die Aufforderung einen Antrag auf EM-Rente zu stellen und außerdem Grundsicherung zu beantragen.

Das tat ich zeitnah auf dem zuständigen Amt, unterschrieb entsprechende Schweigepflichtsentbindungen und wartete.
Dezember letzten Jahres hatte ich einen Gutachtertermin.

Anfang März 19 kam der Antrag der Rentenversicherung diesen habe ich am 14.April verschickt)

20.03.19 kamen die Antragsunterlagen der Grundsicherung, in diesem stand auch, dass ich bei der Abgabe des Antrages alle Unterlagen komplett abgeben müsse, da der Antrag sonst nicht angenommen würde. Nötig war auch der Erstbescheid der Rentenversicherung...diesen habe ich ja noch nicht erhalten.

Heute kam ein Brief des JC, dass ab 1.5. alle Bewilligungen aufgehoben werden, da ich die volle Erwerbsminderung habe. Bei Bedarf soll ich Grundsicherung beantragen.

Jetzt hab ich etwas Panik. Den Antrag auf Grundsicherung kann ich ja noch nicht stellen, oder doch?
Bekomme ich noch Geld für Mai (Kontoeingang ist immer der letzte des Monats...ist vielleicht noch etwas angewiesen worden?)
Kann ich Widerspruch einlegen und noch Geld bekommen, bis die Rente bewilligt ist, wenn sie überhaupt bewilligt wird... Das weiß ja aktuell noch niemand.


Ich fühle mich gerade etwas verloren, da auch die Miete und die Krankenversicherung nicht bezahlt wird, und ich außerdem Schulden auf Raten begleiche, diese sind komplett fällig bei einer ausbleibenden Rate.

Kann mir jemand helfen?
 
E

ExUser 2606

Gast
Also, den Antrag auf Grundsicherung könntest Du rein rechtlich schon stellen, die haben den auch anzunehmen, wenn er unvollständig ist.

Aber es ist nicht rechtmäßig vom JC, dich jetzt schon ans Grusiamt zu verweisen. Das JC hat zu zahlen, bis die DRV über Deine Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Es kann nämlich sein, dass die DRV das ganz anders beurteilt als der äD des JCs.

Unbedingt Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung!
 

TardisLord

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Danke für deine Antwort Kerstin.

Gibt es dazu evtl sowas wie einen Paragraphen auf den ich beziehen kann oder osgar sowas wie ein Musterschreiben?
 

Helga40

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Ich gehe davon aus, dass die DRV das JC aufgrund eines Erstattungsanspruchs bereits informiert hat, dass Erwerbsminderung festgestellt wurde.

Am besten umgehend Kontakt mit dem JC aufnehmen, dass du noch nichts von der DRV gehört hast und du die Unterlagen, die das JC von der DRV erhalten hat, brauchst, um Sozialhilfe zu beantragen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ach Helga, schon erstaunlich, dass du so einfach davon ausgehst. ES wäre nicht das erste mal, dass ein JC versucht, jemanden vorzeitig zum Grusiamt abzuschieben.
 
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Helga40

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Kerstin, dass Verfahren, die nachrangige, aber vorleistende Behörde vorab zu informieren, ist nunmal üblich. Wenn ich das nicht schon x-mal selbst erlebt hätte (inclusive der Widersprüche gegen die Aufhebung), würde ich das nicht schreiben.
 

TardisLord

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also, ich habe jetzt einen Widerspruch aufgesetzt in dem ich darlege, dass bisher noch keine Entscheidung über meine Rente getroffen wurde, ich weder einen Bescheid noch eine Zahlung bekommen habe und erst bei Vorliegen des Bescheides einen Antrag auf Grundsicherung stellen kann.

Das JC begründet die Aufhebund mit einem §§§ in dem es um wesentliche Änderung geht. ich weise drauf hin, dass diese noch nicht eingetreten ist, da der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt ist, sie also die Leistung auf Verdacht hin einstellen und die Entscheidung über die Erwerbsminderung der Rentenversicherung vorbehalten ist. Weiterhin weise ich auf die örtliche Zuständigkeit hin.

Mit Hinweis auf Nahtlosigkeit und Leistungspflicht fordere ich die Erbringung aller mir zustehenden Leistungen bis zur Klärung des Sachverhaltes.
Bei ausbleibender Zahlung für Mai geht der Sachverhalt an einen Anwalt bzw. das SG.

Der Brief geht morgen per Einschreiben mit Rückschein weg.


Ich hoffe ich habe Erfolg.
 

TardisLord

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So, hier mal ein kurzes Update.

Das Einschreiben ging beim JC am 25.04. ein, ich bekam einen Brief, dass der Sachverhalt geprüft wird.

Heute war kein Geldeingang auf dem Konto, heißt ich muss am Donnerstag (blöder Feiertag) zum Sozialgericht fahren...

Hat jemand vone uch schon Erfahrungen damit gemacht und eventuelle Tipps, was ich beachten muss?

Eine Mappe mit hoffentlich allen relevanten Unterlagen habe ich schon zusammengestellt:

- Letzter Bewilligungsbescheid des JC
- Aufehbungsbescheid des JC
- Mein Widerspruchsschreiben
- Den Kassenbon sowie den Rückschein des Einschreibens
- Antwort des JC
- Kontoauszug von heute ohne Zahlungseingang
 
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TardisLord

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Problem!

Gestern bekam ich ein Schreiben der Rentenversicherung in dem mir mitgeteilt wurde, dass mein Antrag eingegangen ist und aktuell bearbeitet wird.

Heute bekam ich eine Ladung vom SG zu einer mündlichen Verhandlung und gesondert ein Upsate zum Verfahren.

Das Jobcenter lehnt meinen Antrag ab.

Begründungen und meine Stellungnahme:

-Ich habe noch keine Grundsicherung beantragt. Richtig. dazu brauche ich den Bescheid der DRV, diesen habe ich noch nicht.

- Die DRV hat dem JC gegenüber bestätigt, dass ich Anspruch auf EM-Rente habe. Davon weiß ich noch nichts, ich habe keinen Bescheid bekommen.


-Das JC hat mich bereits im April 18 aufgefordert Leistungen bei der Grundsicherung zu beantragen. Richtig, ich war im Mai persönlich dort habe eine Schweigepflichtsentbindung bekommen und unterschrieben, die Dame sagte ich bekäme entsprechend Post, es muss erst mal alles an Unterlagen gesammelt werden usw.


Ich wäre schon seit 2006 (!) erwerbsunfähig. Davon weiß ich nichts, stattdessen habe ich Maßnahmen gemacht, Vermittlungsvorschläge bekommen usw.


Die Sachlage ist unverändert, ich bekomme kein Geld, die Krankenkasse hat auch schon angefragt und wenn ich Pech habe wird sie Beiträge zurück verlangen.

Beim Grundsicherungsamt muss ich morgen anrufen und nachfrgen, ob meine erste Antragsstellung noch im Computer ist.


Keine Ahnung, was ich jetzt machen soll... https://no-go.tld/Smileys/hartzinfo/weisnich.gif
 

Helga40

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Dann stell doch die Schreiben vom JC und Gericht bitte ein. Irgendwie ist der ganze Werdegang ziemlich verwirrend. Einmal wurde letztes Jahr Antrag bei DRV und Sozialamt gestellt, dann erst jetzt kürzlich (DRV) bzw. noch gar nicht (Sozialamt), das ist aus der Ferne echt schlecht verständlich.

Wenn das JC schon irgendeine Mitteilung der DRV erhalten hat, wurde das in Kopie ans SG geschickt und dir von dort weitergeleitet? Wenn nein, dann fordere das an.
 

TardisLord

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der erste Bescheid des JC kam im Mai letzten Jahres, mit diesem Schreiben war ich persönlich beim Grusiamt und habe die notwendigen Schweigepflichtentbindungen unterschrieben.

Die Dame sagte sie schicke die Bestätigung dass ich da war an das JC und solange laufen die Leistungen weiter von der Rentenversicherung bekäme ich separat Post. Solange werden Unterlagen gesammelt, Arztbefunde und ähnliches

Das gesamte Verfahren läuft seit Mai´18

Das JC behauptet nun aber, dass ich noch nicht einmal die Mindestanforderung an Mitwirkung erbracht hätte, obwohl ich sonst ja nix zu tun habe.

einstellen kann ich leider nichts, habe weder Scanner noch Fotohandy oder Kamera
 
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