Das Jobcenter, sowie das Gesundheitsamt München verweigern ein Gutachten wegen Einschränkung der Übermittlung!

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gila

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Ich stelle ja längst nicht alles im Forum ein, was man so an der Backe haben kann.
Manches ist auch viel zu kompliziert um es in möglichst übersichtliche Berichterstattung zu packen, viele kennen das sicher von eigenen Belangen: man müsste Tagebuch führen, so sehr wird besonders seit Existieren von Hartz IV das Leben durch den täglichen Kleinkrieg mit Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht nur MASSIV beeinträchtigt sondern regelrecht dominiert.

Hier möchte ich euch aber eine besondere „Schmackazie“ nun nicht vorenthalten, die nicht nur seltsame Blüten zu treiben scheint, sondern mit einem Wort auch an extremer DÄMLICHKEIT nicht mehr zu überbieten ist!

Es ist kein Wunder, dass der Bürger immer ärgerlicher wird – zuweilen hoch aggressiv - oder auch die von mir so gerne genannten berühmten „Dachlattenträume“ träumt, wenn anfängliche freundliche Korrespondenz, Sachlichkeit, geduldiges wieder und wieder Beschreiben von Sachverhalten, durch Sachstands-Anfragen, Bitten, Betteln bis auch Fordern ganz offensichtlich bei der gut bezahlten Klientel unserer STEUERGELD-ABSITZER in den Behörden nicht fruchtet und einfachste Sachverhalte weder im gescheit nachvollzogen noch offensichtlich überhaupt KAPIERT werden.

Am Ende soll man sich bei so viel Dämlichkeit, Unsachlichkeit und letztlich auch falscher Wiedergabe berechtigter Anliegen sowie in offensichtlicher Hilflosigkeit vielleicht auch aus mangelnder Intelligenz … auch noch in seiner Existenz bedrohen lassen – möglichst gute Miene zum immer böser werdenden Spiel machen, um letztlich krank und entnervt klein beizugeben und schlicht die Schnauze zu halten.

Dabei wird - wie hier im Forum immer wieder schmerzhaft festzustellen - nicht Halt gemacht vor schwachen, kranken, benachteiligten oder auch behinderten Personen.

Dann wird es Zeit, Ross und Reiter zu benennen – und schwupp – kriegst DU den schwarzen Peter in der Hand… das alles ist nicht mehr normal – es ist nur noch EKELHAFT!

In unserem konkreten Fall gibt es seit September 2013 darum, dass das Gesundheitsamt ein neues Gutachten für meine Tochter erstellen soll.

Nachdem das erste Gutachten vor Jahren durch den Ärztlichen Dienst schon versaut wurde, und trotz Einbeziehung aller … und ich meine Ihre wirklich ALLER möglichen Institutionen bei der Übermittlung des Gutachtens Teil B an das Jobcenter Fehler gemacht worden sind, sowie kompromittierende und medizinische (auch falsche) Aussagen mitgeteilt wurden, haben wir eine erneute Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst aus guten Gründen abgelehnt.
Eine Klage diesbezüglich, weil wir mit einer Löschung nicht bisher NICHT bedient werden konnten, ist seit über einem Jahr beim Sozialgericht anhängig.

Info hier – noch nicht abgeschlossen!!! https://www.elo-forum.org/schwerbeh...reisfrage-beratungs-vermittlungsrelevant.html

Um hier sicher zu gehen, dass diese Odyssee, die für meine seelisch beeinträchtigte Tochter sehr, sehr schwierig und untragbares Dilemma war, nicht noch einmal ansteht, hatte sie mir Vollmacht erteilt, die Angelegenheit jetzt in die Hand zu nehmen wegen einem möglichen Übertritt in das SGB XII, wo sie als Budgetnehmerin bereits seit 2 Jahren bekannt ist und betreut wird vom BEZIRK – dies mit Erfolg und auch mit guten gesundheitlichen Fortschritten und persönlicher Entwicklung.

Ein ausdrückliches DANKE mal an den Bezirk für die bisherige Unterstützung für eine positive Entwicklung und ein (wieder) lebens-werteres Leben meiner Tochter - sowie auch ein öffentliches DANKE an das Team/Betreuung der I.S.A.R.!

Und so habe ich gemäß den geltenden Rechten, Datenschutzbestimmungen, Erfordernissen und auch Empfehlungen diverser Seiten für behinderte Menschen a) die aufgrund nicht vorliegender und zu umfangreicher Befunde für sage und schreibe ZWÖLF Ärzte und Kliniken EINZELNE Schweigepflichtsentbindungen erstellt und zusammen mit einer EINGESCHRÄNKTEN Schweigepflichtsentbindung des Gesundheitsamtes gegenüber dem Jobcenter bzgl. Mitteilung des Gutachten-Ergebnisses in verschlossenem Umschlag eingesandt.

Der strittige Passus lautete dahin gehend, dass einer Übermittlung des Ergebnisses an das JC NICHT zugestimmt wird – das Ergebnis ist ZUERST uns zur Einsichtnahme vorzulegen und DANN wird die schriftliche Erlaubnis nach Kenntnis eines „ordnungsgemäßen“ Inhaltes erteilt.

BIS HIERHIN ALLES VERSTANDEN? :icon_frown:

Heißt: WIR wollen SEHEN, WAS da letztlich in der Mitteilung an das JC steht – OB wieder mal Diagnosen oder sonstiges vorhanden sind, was zu beanstanden wäre – oder ob sich daran gehalten wurde, nur das Ergebnis mitzuteilen – was eine Erwerbsfähigkeit wohl unter 3 Stunden sein sollte.

Einzig und allein auf MEINE mehrfachen Nachfragen seit Sept. 2013, was nun mit dem Gutachten sei – bequemte sich das Jobcenter dazu, beim Gesundheitsamt nachzuhaken.

Ergebnis: Das JC schien „glücklich und schadenfroh“ MIR letztlich im Sommer 2014 mitteilen zu können (so glaubte es jedenfalls), dass ICH ja „selber schuld“ sei – denn ich hätte ja die Weitergabe des Gutachtens an das JC als „beauftragende Stelle“ NICHT erteilt. Also kann das Gesundheitsamt auch NICHT TÄTIG werden.

:eek: HALLO???????

Das dies ein IRRTUM ist und ein klares Nicht-Verstehen des Sachverhaltes, und von JEDEM LAIEN bisher auch verstanden wurde, haben mir zahlreiche Schilderungen und Rückfragen in meinem Umkreis gezeigt.

Geduldig klärte ich den Sachverhalt ERNEUT auf – schickte die ganzen Unterlagen ohne zeitliche Begrenzung ERNEUT in verschlossenem Umschlag ein. Juni 2014.

Wiederum jetzt, ausschließlich erneut auf meine NACHFRAGE – auch noch zur Klärung anderer seit Monaten liegender Angelegenheiten – wurde eine ganze „hochkarätige“ Armada von Sachbearbeitern, Beschwerdemanagern, PRESSESPRECHER sowie Abteilungsleiter, Geschäftsführung und nun Bereichsleitung einbezogen.

Man stellte eine „Fallkonferenz“ in Aussicht, die alles klären sollte, was ich zum XTEN MALE geduldig, übersichtlich, PUNKT FÜR PUNKT belegt, erneut dargestellt hatte.

Die Antwort war – wie konnte es anders sein – eher „erschütternd“ … ernüchternd ist zu milde ausgedrückt!

Man teilte mir zunächst mit, dass wir ja „einhellig der Ansicht seien“, dass aufgrund der derzeitigen Situation und des Gesundheitszustandes Ihrer Tochter das SGB XII anzuwenden ist. So weit - so gut!

Dazu habe man ja auf unseren Wunsch die Begutachtung per Aktenlage sowie nur die Bekanntgabe, ob und inwieweit Ihre Tochter erwerbsfähig ist, beim RGU in Auftrag gegeben.
JA - "es" tut, was es soll ...

Wie schon im Herbst 2013 wäre die Begutachtung abgelehnt worden (an MICH zur Kenntnis gebracht nur durch MEIN ständiges Nachfragen!!!), da die erforderliche Ermächtigung zur Weitergabe der Information das Jobcenter als Auftraggeber, durch MICH wiederholt NICHT erteilt wurde.

Es wurde betont, dass lediglich die Weitergabe der Information, ob und in
welchem Umfang sie erwerbsfähig ist, beauftragt wurde.
JA - auch hier tut "es" was es sollte ...
Eine Begutachtung zur Entscheidung über Leistungen nach dem SGB XII könne nur durch das RGU oder den Ärztliche Dienst der Agentur erfolgen.
Dies sei für die Klärung der Leistungsgewährung unabdingbar (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 LV.m. § 88GB 11), etabliertes Verfahren für einen Wechsel in das SGB XII und datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Verzögerung hätten sich vielmehr ergeben, da man die von UNS zugesandten Schweigepflichtsentbindungen wie zugesichert verschlossen und ungeöffnet weitergereicht habe. :icon_daumen:

Das JC hätte NIE Kenntnis davon gehabt, wie und in welchem Umfang WIR diese erteilt oder respektive verweigert hätten ….
Sie hätten erst nach Rückmeldung bzw. Ablehnung durch das RGU davon erfahren. (Betonung: dies immer nur, wenn ICH den Sachstand angefragt hatte!!!)

Dazu kann ich nur sagen: F A H A L S C H … zum einen hatten wir im Juni 2014 mit den erneut eingereichten Unterlagen und der DETAILLIERTEN Aufklärung auf die damals schon FALSCHE Unterstellung hier die Lage geklärt!

Des Weiteren wurde ich darüber „aufgeklärt“, dass ich die Weitergabe des Ergebnisses zu erlauben hätte (JA – WÜRDE ICH JA TUN … wenn man uns das vom Gesundheitsamt endlich VORLEGEN würde – so wie schriftlich verfasst wurde!!!)
Das Ganze nennt sich auch „Erlaubnisvorbehalt“ …

Es gipfelte dieses „Konferenzergebnis“ dann in den Rechtsfolgenbelehrungen, dass bei „nicht-artig-sein“ dann letztlich meine Tochter mit „Rechtsnachteilen“ zu rechnen hätte.

Zitat: Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen (hier ggfs. Versagung oder Entziehung der Leistung gem. § 66 SGB I) darf ich Sie auf die Rechtsfolgenbelehrung im Anhang verweisen.
Sie müssen hierbei zumindest dem RGU die Erlaubnis erteilen, uns rückmelden zu dürfen, ob und in welchem Umfang Ihre Tochter erwerbsfähig ist bzw. für welchen Zeitraum voraussichtlich eine Erwerbsfähigkeit von unter drei Stunden Arbeitszeit täglich besteht.
Befunde und medizinische Diagnosen sind für unsere Entscheidung nicht relevant.


Anm.: JA – wie mehrfach schriftlich abgegeben: NACHDEM wir diese „Rückmeldung“ gelesen haben und SELBST festgestellt haben, dass medizinische Diagnosen etc. eben NICHT enthalten sind“

Nur unter dieser Voraussetzung kommt es zu einer Begutachtung durch das RGU und für Ihre Tochter zur Möglichkeit, Leistungsansprüche nach dem SGB XII zu verfolgen. :icon_frown:


Daraufhin teilte ich mit, dass ich eigentlich nur noch FASSUNGSLOS bin, ab 20.1. in der Klinik wegen einer größeren OP und ERWARTE, dass nun meine NOCH EINMAL wiederholten Ausführungen ENDLICH verstanden werden und ich doch HOFFE, dass, nachdem dem Gesundheitsamt ZWÖLF Schweigepflichtsentbindungen seit 2013 vorliegen, hier WENIGSTENS mal die Vorarbeit geleistet wurde!!!

Des Weiteren, dass es NICHTS Weiteres gibt – alles liegt vor! Und dass ich mir JEDE BEDROHUNG meiner Tochter verbitte!

Das alles blockiert und beeinträchtigt das Vorwärtskommen und die „Teilhabe“ meiner Tochter beträchtlich. Weitere noch monierte nicht hinreichend bearbeitete Angelegenheiten wurde ebenso schon wieder nicht verstanden…

Als ich – was das JC ja WUSSTE – in der Klinik war, kam ein gelbes Brieflein mit zig Vordrucken, die erneut zu unterschreiben wären … nicht einmal die NOTWENDIGE AUFKLÄRUNG über die Möglichkeit eines WIDERSPRUCHES findet sich aufgedruckt auf diesen Formblättern …

HEUTE erreicht mich dann auf meinen unschönen aber nötigen „Ausbruch“ der Fassungslosigkeit und Aufforderung, hier endlich das Ganze abzuschließen ein neuerlicher Brief der Bereichsleitung – diesmal möchte ich Euch die ORIGINAL-Formulierungen (Anhang) nicht vorenthalten – denn SO ETWAS hat man sicherlich HIER im Forum auch sehr selten zu lesen bekommen …
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

TEIL 2:

„Wundersame Auslegung der Wahrnehmung von RECHTEN“ durch das Jobcenter München:

ZITAT der Antwort heute:

Festzustellen ist, dass Sie durch eigenmächtige Eingriffe in ein etabliertes und auch datenschutztechnisch nicht zu beanstandendes Verfahren eine einfache, aber doch unverzichtbare Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch ein medizinisches Gutachten zur Erwerbsfähigkeit Ihrer Tochter bislang verhindert haben.


Das Ganze gipfelt in der Aufforderung und Bedrohung:

Ich bitte Sie IHRE HALTUNG DAZU - insbesondere im Hinblick auf die durch Ihre Vertretung für Ihre Tochter übernommene Verantwortung - zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu überdenken.

DAS, lieber Herr .... DAS nehme ich nun sehr persönlich!

Ich werde den Link zu diesem Thema weiter reichen ... auch an den Bundesdatenschutz.
Auch alle anderen, am Ende aufgeführten Sachverhalte: SCHON WIEDER FALSCH!

Ein KRANKHEITSBEDINGTER Mehrbedarf Strom wurde NICHT beschieden - nur der MB wg. der Warmwassererzeugung über Strom. Der Antrag liegt MIT ATTEST und schon vom alten und immer freundlichen SG genehmigt seit März 2014 vor!
Und hat NIX mit dem Thema "Kautionsdarlehen" zu tun!

Unser anfänglich und isoliert gestellter Antrag auf Tilgungsaussetzung KT-Darlehen wurde NIE als DAS bearbeitet und gewertet, was er ursprünglich war: ein Antrag auf Tilgungsaussetzung wegen besonderer Härte.

Und NEIN - ich habe keinen BOCK, mit Menschen, die nicht mal logisches Aneinanderreihen von berechtigten Anliegen verstehen, auch noch GESPRÄCHE zu führen, die nichts anderes bewirken, als meine NERVEN zu zerstören und meine KREBSZELLEN zu FÜTTERN!



Ich habe die SCHNAUZE VOLL!!!

WAS ist so schwer daran, a) ENDLICH die zig Befunde einzufordern und ein Gutachten zu erstellen, dann b) meiner Tochter das Ergebnis einsehen und die Weitergabe unterzeichnen zu lassen!?
 

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gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Die "strittige" Formulierung - das "eigenmächtige" ZERSTÖREN von eingefahrenen, bewährten (bequemen???) Strukturen - SO SORRY .... die leider immer wieder durch MENSCHLICHES VERSAGEN ad absurdum und zu unsäglichem Schwachsinn und Leid führen!

.... bin ich damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Gesundheitsreferates München zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde ich auf folgenden Seiten genannte Institutionen und Ärzte von ihrer Schweigepflicht.

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses bzgl. des zu prüfenden Übergangs in das SGB XII an „andere Stellen“ sowie an den Ärztlichen Dienst des Jobcenters München sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters oder Sozialamtes wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu Händen meiner Mutter, Frau .......


Kommt das Gesundheitsamt zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Ein-schätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau .... steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.


Siehe div. §§ SGB, Datenschutzempfehlungen, Empfehlungen Behindertenverbände, z.B. https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35, "Selbstbestimmungsrecht" ...
 

Anna B.

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Hallo Gila,

die sind einfach zu blöd.......

mir hatten sie schriftlich zugesagt, dass eine Begutachtung nunmehr eingeleitet wird...(eben weil ich keinerlei Schweigepflichtentbindungen unterschrieben hatte, mich auch weigerte, die zu unterschreiben..und um einen Termin beim ÄD bat)....

man wollte also die Begutachtung einleiten..ich wartete und wartete auf einen Termin...was bekam ich?

eine Meldeaufforderung nach § 309, Meldezweck: Gespräch über die Abgabe und Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen...

:icon_motz:

sind die doof?...gerade weil ich sChweigepflichtentbindungen nicht unterschreiben wollte, die vorgesetzte Dienststelle meiner BA mir bereits zusicherte: ja, es wird eine Begutachtung eingeleitet..fällt der Dummbratze von SB nichts anderes ein, als die Meldepflicht zu mißbrauchen und dummerweise wieder SChweigepflichtentbindungen zu fordern..

die sind doof..total doof und verstehen den klarsten Sachverhalt nicht...

nrigendwo hast du gefordert, dass du Zustimmung zu dem Gutachten geben willst..sondern nur die Überprüfung, ob datenschutzrechtlich alles eingehalten wurde...eben aufgrund der früheren schlechten Erfahrung...aber solche SB sind Meister im dumm stellen...ach nee...die können nichts dafür, dass sie so dumm sind..
die sind einfach dumm...

mach sie lang und hole dir Hilfe ins Boot...bin gespannt, wie die Reaktion des Datenschutzes ist...

viel Erfolg..
 

USERIN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Ich habe die SCHNAUZE VOLL!!!

WAS ist so schwer daran, a) ENDLICH die zig Befunde einzufordern und ein Gutachten zu erstellen, dann b) meiner Tochter das Ergebnis einsehen und die Weitergabe unterzeichnen zu lassen!?


So richtig verstehe ich dein (euer) Problem nicht, denn solange die Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt wurde, muss der SGB II Träger ja weiterleisten.

Und ein sog. "Gutachten" lässt sich auch ohne Unterlagen des Leistungsberechtigten erstellen (nämlich aufgrund zB. einer ärztlichen Untersuchung).

Allerdings verstehe ich auch den Leistungsträger nicht, denn dieser hätte nach o.a. Maßgabe ja schon x-mal das GA erstellen können (oder ggf. entsprechend sanktionieren können, sofern kein wichtiger Grund...blabla..kennst du ja sicherlich)
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Tja, liebe Anna - DU verstehst ja auch Deutsch - alle anderen auch...
von welchem Stern Jobcenter und Gesundheitsamt sind, ist mir schleierhaft ... :icon_neutral:
 

KristinaMN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

TEIL 2:

„Wundersame Auslegung der Wahrnehmung von RECHTEN“ durch das Jobcenter München:

ZITAT der Antwort heute:

Festzustellen ist, dass Sie durch eigenmächtige Eingriffe in ein etabliertes und auch datenschutztechnisch nicht zu beanstandendes Verfahren eine einfache, aber doch unverzichtbare Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch ein medizinisches Gutachten zur Erwerbsfähigkeit Ihrer Tochter bislang verhindert haben.

Das Ganze gipfelt in der Aufforderung und Bedrohung:

Ich bitte Sie IHRE HALTUNG DAZU - insbesondere im Hinblick auf die durch Ihre Vertretung für Ihre Tochter übernommene Verantwortung - zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu überdenken.

DAS sind heftige Vorwürfe !

Handelst Du mit Vollmacht oder steht Deine Tochter unter Betreuung?

Nicht das die auf die verrückte Idee kommen einen externen Betreuer zu beantragen .....

Setze Dich mal mit RA Dr. Marschner in Verbindung, erzähle ihm Deine Probleme, evtl. kann er Dir helfen:
https://ixquick.de/do/search?
Er ist sehr PRO Patient ! und seeeehr bekannt in München bei Behörden und Gerichten, macht viele Vorträge, ruhig und ein alter Haudegen.

Er kennt auch Klaus Fussek sehr gut:
https://ixquick.de/do/search?
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

So richtig verstehe ich dein (euer) Problem nicht, denn solange die Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt wurde, muss der SGB II Träger ja weiterleisten.
WOLLEN wir aber nicht. Zum einen gehört sie da nicht rein, zum anderen gibt es in MUC im SGB XII 30 Euro mtl. mehr - des weiteren will sie eine Teilhabeförderung im SGB XII - was sich aber nicht zuständig sieht, weil sie eben noch im SGB II ist. WÜRDE sie das im SGB II beantragen wollen (eine Art "Ausbildung"), würde sie die Vorgaben dort und den Druck nicht aushalten

Und ein sog. "Gutachten" lässt sich auch ohne Unterlagen des Leistungsberechtigten erstellen (nämlich aufgrund zB. einer ärztlichen Untersuchung).
Wenn ich nun doch sage, wir haben ZWÖLF Ärzten und Kliniken (und das nicht nicht alle bei ihren Erkrankungen!!!) Schweigepflichtsentbindungen erteilt - WIE sollte dann wohl eine simple Untersuchung beim ÄD oder GA möglich sein und hier alles feststellbar sein, auch psychische Beeinträchtigungen, die man ja nicht SIEHT?

Allerdings verstehe ich auch den Leistungsträger nicht, denn dieser hätte nach o.a. Maßgabe ja schon x-mal das GA erstellen können

nicht der Leistungsträger - das Gesundheitsamt. DIE können offensichtlich ebenso wenig LESEN - wie das JC.

(oder ggf. entsprechend sanktionieren können, sofern kein wichtiger Grund...blabla..kennst du ja sicherlich)

Man geht erst JETZT auf mich los mit Drohungen, nachdem ich PERMANENT erinnere, dass das Gutachten aussteht. Es scheint das JC nicht zu jucken, dass meine Tochter voraussichtlich seit über 2 Jahre ZU UNRECHT Geld aus deren Topf bezieht. Eigentlich .......... das ist ja klar geregelt.
 

gila

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DAS sind heftige Vorwürfe !

Handelst Du mit Vollmacht oder steht Deine Tochter unter Betreuung?

Nicht das die auf die verrückte Idee kommen einen externen Betreuer zu beantragen .....
[/URL]?

Nein - ich handle mit Vollmacht, weil es ihr als chronisch kranken Menschen ja wohl kaum zumutbar ist, hier mit den Behörden rum zu eiern.
Ich vertrete somit ihre Interessen - sie ist ein mündiger Bürger, der aber "nur" chronisch krank ist und so einem Behördenschwachsinn in der heutigen Zeit ist schon ein Gesunder nicht gewachsen!!

Danke für die Tipps!
 

USERIN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Tja, liebe Anna - DU verstehst ja auch Deutsch - alle anderen auch...
von welchem Stern Jobcenter und Gesundheitsamt sind, ist mir schleierhaft ... :icon_neutral:

Wenn es dich vielleicht etwas beruhigt:

Das Thema der Erwerbsfähigkeit (im Kern ja der § 44a SGB II) ist den meisten JC/SB auch seit über 10 Jahren "Hartz-IV"nur rudimentär bekannt.

Siehe auch andere Fälle hier im Forum.

Ich würde das cooler sehen:

Mit den eigenen Daten so sparsam wie es geht umgehen und solange das JC im Zuständigkeitsgerangel aufgrund fehlender "GA" weiterleisten muss...... muss man sich doch nicht unnötig weiter aufregen.
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Ich würde das cooler sehen:
"cool" - da kennst du leider die 1000 anderen Baustellen nicht mit denen - da KANN man nicht mehr "cool" sein
Mit den eigenen Daten so sparsam wie es geht umgehen und solange das JC im Zuständigkeitsgerangel aufgrund fehlender "GA" weiterleisten muss...... muss man sich doch nicht unnötig weiter aufregen.

Dann hast du das nicht gelesen: WOLLEN wir aber nicht. Zum einen gehört sie da nicht rein, zum anderen gibt es in MUC im SGB XII 30 Euro mtl. mehr - des weiteren will sie eine Teilhabeförderung im SGB XII - was sich aber nicht zuständig sieht, weil sie eben noch im SGB II ist. WÜRDE sie das im SGB II beantragen wollen (eine Art "Ausbildung"), würde sie die Vorgaben dort und den Druck nicht aushalten

kann und will ich hier auch nicht näher ausführen - ist aber so.
 

KristinaMN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Wie alt ist Deine Tochter? Evtl. auch Übernahme SGB VIII?
 

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Man geht erst JETZT auf mich los mit Drohungen, nachdem ich PERMANENT erinnere, dass das Gutachten aussteht. Es scheint das JC nicht zu jucken, dass meine Tochter voraussichtlich seit über 2 Jahre ZU UNRECHT Geld aus deren Topf bezieht. Eigentlich .......... das ist ja klar geregelt.



WOLLEN wir aber nicht. Zum einen gehört sie da nicht rein, zum anderen gibt es in MUC im SGB XII 30 Euro mtl. mehr - des weiteren will sie eine Teilhabeförderung im SGB XII - was sich aber nicht zuständig sieht, weil sie eben noch im SGB II ist. WÜRDE sie das im SGB II beantragen wollen (eine Art "Ausbildung"), würde sie die Vorgaben dort und den Druck nicht aushalten

Beim Regelsatz?
Wo ist das denn geregelt? Sofern sie sich in einer "Förderung" (da würde ich vom SGB XII Träger auch nicht zu viel erwarten) befindet, stehen ihr ggf. entsprechende Mehrbedarfe auch zu.

Ferner gibt es im SGB II auch spezielle Regelungen für die Förderung von Menschen mit "Teilhabeproblemen" (in der schönen Theorie).

Wo sich allerdings "SGB XIIer" von den "erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten im SGB II deutlich abheben", bleibt mir noch schleierhaft.

Ausserdem stellt das SGB XII idR ja auch auf einen tatsächlichen Bedarf ab, was eine rückwirkende Stellung eh fast unmöglich macht.

Frage: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII kann auch SGB II LB bewilligt werden. Habt ihr das also (rechzeitig) beantragt oder läuft das gar schon?


Wenn ich nun doch sage, wir haben ZWÖLF Ärzten und Kliniken (und das nicht nicht alle bei ihren Erkrankungen!!!) Schweigepflichtsentbindungen erteilt - WIE sollte dann wohl eine simple Untersuchung beim ÄD oder GA möglich sein und hier alles feststellbar sein, auch psychische Beeinträchtigungen, die man ja nicht SIEHT?


Wäre ja nicht erforderlich gewesen.... ferner obliegt es dem LT, ob er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein "GA" nach Aktenlage oder persönlicher Untersuchung für erforderlich hält. Für deine Tochter als LB wäre eh nur der darauf begründete VA von Belang, da sie das "GA" nicht direkt angreifen kann (ist eben kein VA).



nicht der Leistungsträger - das Gesundheitsamt. DIE können offensichtlich ebenso wenig LESEN - wie das JC.



Das würde ich als Organisationsproblem des SGB II werten (und wäre mir insoweit auch eher egal)




WAS hier im Ergebnis erneut (noch mehr verwundert):

Eigentlich wollen LT und LB ja sogar das Gleiche - nämlich dass die LB in den SGB XII Bezug "abgeschoben" wird.

Mit etwas gesundem Menschenverstand/Kommunikationsfluß wäre das Problem ja gar nicht erst entstanden.....
 

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Dann hast du das nicht gelesen: WOLLEN wir aber nicht. Zum einen gehört sie da nicht rein, zum anderen gibt es in MUC im SGB XII 30 Euro mtl. mehr - des weiteren will sie eine Teilhabeförderung im SGB XII - was sich aber nicht zuständig sieht, weil sie eben noch im SGB II ist. WÜRDE sie das im SGB II beantragen wollen (eine Art "Ausbildung"), würde sie die Vorgaben dort und den Druck nicht aushalten

kann und will ich hier auch nicht näher ausführen - ist aber so.

Ich will auch ganz vieles nicht oder halte es für Nonsens (gerade im Bereich des SGB II).

Musst du auch nicht weiter ausführen, denn es gibt ein probates Mittel gegen Entscheidungen der Behörden:

Den Rechtsweg (dort legen dann RichterInnen das Setting klar - und nochmals: Im Post-Agenda2010-Wunderland würde ich jetzt die Erwartungslatte nicht zu hoch hängen). Bei Notlagen gibt es auch die Option des Eilverfahrens....nur zu! Die Energie würde ich jetzt nicht in ausufernde Korrespondenz mit begriffstutzigen Leistungsträgern etc. stecken....

Wer meint, dass er - auch im Bereich des SGB XII - (Teilhabe-)Leistungen zeitnah und bedarfsgerecht erhält, der dürfte leichte (piiiiiiiiiiiiiep/zensiert).
 

KristinaMN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

@Userin

Mach bitte den Thread frei .... Du scheinst die München-speziellen Probleme nicht zu kennen.

Es gibt zu wenige Termine beim Gesundheitsamt. Damit ist JC und Kunde behindert und bleibt über lange Zeit ausharrend im SGB II.

SGB XII ist ein "geschützer Raum" und bietet ganz andere freie Entscheidungen der Behörden, auch bezüglich Mietobergrenze etc.

Fall im Termin mit Gesundheitsamt gedroht - gerne annehmen. Passiert eh nicht. Haben zwar zig neue Ärzte eingestellt, sind aber unverändert wegen der vielen Erstuntersuchungen Asylbewerber überfordert.
 

KristinaMN

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

... nach einem furchtbar entnervten Wochenende ist Antwortmail an sämtliche "Bearbeiter" einschl. Datenschützer geleitet worden.
Ein Anwortbrief ist auch raus.

Ich habe mich nach langer Überlegung zu einer SEHR KLAREN Sprache entschlossen -
anders geht es nicht mehr und inzwischen ist mir das auch sch... egal.
Wer mag, kann lesen ... Kommentare wie "ich an deiner Stelle hätte ..... " brauchen keine abgegeben zu werden, denn niemand IST an meiner Stelle ...
und das Ding geht so raus wie ich es eben für mich als "richtig" empfinde.

Mal sehen, ob bei allem Ärger auch die kleinen "Brücken" gelesen werden, dass es mit ein bisschen gutem Willen und weniger EGO hinterm Schreibtisch auch "ganz einfach" weiter gehen KÖNNTE... dies schon lang.

KÖNNTE ... :rolleyes:
 

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doppelhexe

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

ich an deiner stelle... :icon_mrgreen:

also ich hab zwar verstanden, was du sagen willst... hatte aber an einigen schachtelsätzen zu knabbern... aber ich hab ja zeit...

meinst du ernsthaft, das die in den ämtern zeit und lust haben, sich deine sätze 3 mal durchzulesen? vielleicht ist das ja der grund, das sie bisher nicht begriffen haben, was du von ihnen willst?:icon_hihi:

also, ich an deiner stelle würde das schreiben nochmal machen... adjektiv, substantiv und verb... in einem satz... allerhöchstens 1 nebensatz... idealerweise nicht länger als eine zeile..

ich glaube ja immer an das gute im menschen... die sb sind nicht bösartig dir gegenüber... sie verstehen dich einfach nicht... und mal ehrlich, für seinen IQ kann keiner... wir sollten schon auchz ab und an mal rücksicht nehmen...

:icon_knutsch:
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Ich kann nix dafür, wenn Intelligenz als menschliche Qualität anscheinend "limitiert" ausgegeben wurde.
Die Schachtelsätze von Anwälten und Richtern verstehen sie auch - also brauch ich da NIX ändern - denn "einfache Durchsagen" hab ich schon längst probiert ... geht auch nicht :icon_frown:
 

faximan

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

@doppelhexe - das meinst du jetzt nicht ernst oder?????

Gila hat vollkommen recht - und wenn die SB´s ihre probleme haben das zeugs von gila zu lesen dann sind sie auf dem falschen arbeitsplatz und sollten sich lieber bei einer ZAF als Suppenkasper bewerben....

Wenn jeder so gut seine RECHTE WAHRNEMEN würde wie Gila dann wäre das KRANKE SYSTEM schon längst geändert worden!

WEITER SO GILA!!!
 

Doppeloma

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Hallo Gila,

Die Schachtelsätze von Anwälten und Richtern verstehen sie auch -

bist du dir da sicher, die "verstehen" doch davon auch nur was sie verstehen WOLLEN... z.B. BSG-Urteile die man mal eben als ersetzende Gesetze betrachten und auf alle LE anwenden möchte sofern sie sich zu deren Nachteil ausnutzen lassen ...

Eine kleine Anmerkung trotzdem von mir, den Teil mit den "Asylanten" würde ich an deiner Stelle neutraler formulieren ... sonst hängt man dir in der nächsten Antwort auch noch "Ausländerfeindlichkeit" an, ich weiß ich bin nicht an deiner Stelle, aber ich weiß wie schnell solche Hinweise passend missverstanden werden.

Ich schreibe ja auch häufiger mal sehr deutliche Beschwerdebriefe für andere Leute, die sich da nicht so richtig auszudrücken wissen und darum sollte man auf solche "Kleinigkeiten" auch immer ein wenig acht geben, die sich der Gegner schnell wieder zu Nutze machen könnte ...

Vielleicht solltest du da besser von allgemeiner, chronischer "Arbeitsüberlastung" durch eine vermutlich zu dünne Personaldecke sprechen, für deren Auswirkungen aber auch nicht der Bürger verantwortlich sein kann, so dass der auf dringende Entscheidungen deshalb "unbegrenzt" zu warten hat ... :icon_kinn:

Ansonsten wünsche ich dir viel Kraft und sehr bald den verdienten Erfolg für deine Tochter !!! :icon_knutsch:

LG von der Doppeloma
 

gila

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AW: JC + Gesundheitsamt MUC verweigern Gutachten wg. Einschränkung der Übermittlung-L

Danke, liebe Doppeloma!

An diesem Punkt habe ich sogar sehr lange überlegt. Aber ich bin zu der Meinung gekommen:
es muss nicht immer als "anrüchig" betrachtet werden, die Dinge beim NAMEN so zu nennen, wie sie sind.
Wir sind hier in Deutschland viel zu "empfindsam" in dieser Hinsicht geworden durch unsere Geschichte - aber auch nicht jeder, der sich "Toleranz" auf die Fahne schreibt, ist ein makelloser Gutmensch.

Die Dinge sind wie sie sind.
Würden Sozialwohnungen in München an grüne Elefanten vergeben und alleinerziehende Mütter in akuter Not und Kündigung sollen dafür "mal eben" in ein möbliertes Männerwohnheim (!!!! das IST so gerade passiert!) - dann werden Wohnungen an grüne Elefanten vergeben.

Das hat mit den grünen Elefanten nix zu tun - sondern mit der falschen Politik, bei der die anderen den Kürzeren ziehen.
Wer sich da mehr bei DENKT, der sollte seine Haltung mal überprüfen!
In die eine oder andere Richtung.
 
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