Das Jobcenter nimmt Anträge nur auf eigenen Vordrucken entgegen. Was kann ich tun?

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Rumpelstielzchen2

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Dann gebt die Anträge beim bürgermeister, Polizei, gesetzl. Krankenkasse ab und weist sie auf § 16 Abs. 2 SGB I hin.

Für den ALG II-Antrag gilt § 37 SGB II. Demnach ist die wirksame Antragstellung an keine Form gebunden. Es geht auch mündlich.

Die Behörden dürfen zwar eigene Formulare verwenden. Die ausfüllung kann dann aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Maßgeblich gilt, dass ein Antrag gestellt wurde. Dazu reicht auch Zettel: Hier stelle ich einen Antrag nach SGB II!
Unterschrift

Hallo Martin, und Hallo zusammen!
Mir fehlt bei Euren Ausführungen der Pararaph, der besagt, dass KEIN FORMULARZWANG besteht! Denn die behaupten das ja (meine Anwältin schrieb auch mal, dass es keinen Formularzwang gibt).
Unten habe ich meine letzte Email angehängt, in der ich den aktuellen kafkaesken Sachverhalt beschreibe. Eigentlich war es sogar noch doller:
die Dame im "neuen" Jobcenter Rhein-Sieg teilte mir mit, dass mir eigentlich gar keine Genehmigung zum Unzug in diese bestimmte Wohnung von Köln hätte erteit werden dürfen, da ich ja die Daten nur per email mitgeteilt hätte und nicht mithilfe des entsprechenden Formulars!!!
Ich habe die Genehmigung nun per Post erhalten und muss angeblich wieder persönlich da aufschlagen und darf dann - wenn ich Glück habe - das Formular für den SGB II-Antrag entgegen nehmen. Diesen müsste ich nochmal stellen, obwohl bereits in Köln bewilligt!?! Hat man mir aber nicht schriftlich mitgeteilt, sondern nur telefonisch (wie unten geschrieben):

Sehr geehrte Frau xxx,
Ihr Schreiben "Umzugsgenehmigung" habe ich erhalten, vielen Dank dafür.
Leider war ich - trotz großer Schmerzen - am Freitag vergeblich im Jobcenter Bornheim, um dort, wie mir zufällig(!) telefonisch mitgeteilt wurde, den entsprechenden SGB II-(Neu-)Antrag nebst Kautionsübernahmeantrag zu stellen. Dort schickte man mich nach Stunden des Wartens unverrichteter Dinge wieder weg, da Frau xxx, wie sie sagte, keinerlei Email- oder Papier-Post von Ihnen zum Thema erhalten habe! Sie schrieben mir doch, dass Sie mit dem zuständigen Jobcenter in Kontakt stünden, bzw. alles dorthin weiterleiten würden!?!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, an wen genau Sie die Emails gesendet haben.

Auch konnte ich die Umzugs- bzw. Wohnungsgenehmigung noch nicht vorlegen, so dass man mir nicht einmal den erforderlichen Antrag aushändigte!
Zu allem Überfluss lies man mich wissen, dass ich nochmal Schlange stehen müsse, so bald die Genehmigung da sei, da in diesem Jobcenter grundsätzlich keine Termine vergeben würden!!! Nicht einmal bei schwerer, bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Es bliebe lediglich die Möglichkeit einen Vertreter zu schicken! Das ist unglaublich und unzumutbar! Ich habe keinen Vertreter der gesundheitlich in der Lage wäre, und dem ich zumuten könnte, einen Vormittag für mich auf dem Amt zu verbringen!!!
Ich bin, wie Sie wissen, für das nächste halbe Jahr arbeitsunfähig (laut von Frau xxx, Jobcenter Köln höchstselbst in Auftrag gegebenen "Leistungsdiagnostik"). Ich hoffe, dieses Gutachten liegt Ihnen in der Zwischenzeit vor?! Im Übrigen bin ich zusätzlich für mehrere Wochen (Ende offen) krank geschrieben wegen eines kürzlich erlittenen Schleudertraumas. Ich denke, dass damit auch die Notwendigkeit der Kostenübernahme eines Komplett-Umzuges durch das Jobcenter Köln hinreichend belegt ist, und bitte um entsprechende Genehmigung. Wie ich - ebenfalls zufällig(!) in einem Telefonat mitgeteilt bekam, müssen Ihnen hierzu 3 Kostenvoranschläge eingereicht werden. Diese werden Ihnen also in den nächsten Tagen zugehen, ich habe hierzu Kontakt mit Umzugsfirmen aufgenommen.
Sollten noch weitere Schritte meinerseits erforderlich sein (z.B. was die zu erwartende überlappende Mietzahlung für den Monat September betrifft - Ummeldung wann?), bitte ich Sie hiermit ausdrücklich um Mitteilung, denn am Ende ist es sonst mal wieder mein Problem, wenn irgendwelche Anträge nicht rechtzeitig gestellt wurden...
Mit freundlichen Grüßen
 

Rumpelstielzchen2

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Umzug in anderen Zuständigkeitsbereich: Kafkaeske Behandlung...

Hatte in einem ähnlichen thead bereits gepostet.
Habe jetzt folgende mail an den Leiter des "neuen" Jobcenters (s.o.) geschickt:

Sehr geehrter Herr xxx,
folgenden, unten beschriebenen Sachverhalt, möchte Ich Ihnen zur Kenntnis bringen, mit der Bitte um Abhilfe; zwischenzeitlich habe ich mich informiert und auch von meiner Anwältin weiß ich, dass grundsätzlich kein Formularzwang besteht - hier ein Auszug aus einem Arbeitslosenforum:


Dann gebt die Anträge beim Bürgermeister, Polizei, gesetzl. Krankenkasse ab und weist sie auf § 16 Abs. 2 SGB I hin. Für den ALGII-Antrag gilt § 37 SGB II. Demnach ist die wirksame Antragstellung an keine Form gebunden. Es geht auch mündlich.
Die Behörden dürfen zwar eigene Formulare verwenden. Die Ausfüllung kann dann aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Maßgeblich gilt, dass ein Antrag gestellt wurde. Dazu reicht auch Zettel: Hier stelle ich einen Antrag nach SGB II!
Unterschrift


Die grüne Schrift habe ich der besseren Übersichtlichkeit wegen gewählt - alles Grüne richtet sich an Sie direkt, der Rest sind Zitate. Hier also das Schreiben an Frau xxx vom Jobcenter Köln, die meinen Umzug in die xxx, 53332 Bornheim genehmigt hat und laut ihrer eigenen email, alles bereits an Ihr Jobcenter weitergeleitet hat (Ihre Mitabereiterin Frau xxx verneinte dies!).


From: me
Sent: Tuesday, August 09, 2016 9:52 AM
To: Jobcenter
Subject: Umzug z.Hd. Frau xxx




Sehr geehrte Frau xxx,
Ihr Schreiben "Umzugsgenehmigung" habe ich erhalten, vielen Dank dafür.
Leider war ich - trotz großer Schmerzen - am Freitag vergeblich im Jobcenter Bornheim, um dort, wie mir zufällig(!) telefonisch mitgeteilt wurde, den entsprechenden SGB II-(Neu-)Antrag nebst Kautionsübernahmeantrag zu stellen. Dort schickte man mich nach Stunden des Wartens unverrichteter Dinge wieder weg, da Frau Schust, wie sie sagte, keinerlei Email- oder Papier-Post von Ihnen zum Thema erhalten habe! Sie schrieben mir doch, dass Sie mit dem zuständigen Jobcenter in Kontakt stünden, bzw. alles dorthin weiterleiten würden!?!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, an wen genau Sie die Emails gesendet haben.

Auch konnte ich die Umzugs- bzw. Wohnungsgenehmigung noch nicht vorlegen, so dass man mir nicht einmal den erforderlichen Antrag aushändigte!
Zu allem Überfluss lies man mich wissen, dass ich nochmal Schlange stehen müsse, so bald die Genehmigung da sei, da in diesem Jobcenter grundsätzlich keine Termine vergeben würden!!! Nicht einmal bei schwerer, bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Es bliebe lediglich die Möglichkeit einen Vertreter zu schicken! Das ist unglaublich und unzumutbar! Ich habe keinen Vertreter der gesundheitlich in der Lage wäre, und dem ich zumuten könnte, einen Vormittag für mich auf dem Amt zu verbringen!!!
Ich bin, wie Sie wissen, für das nächste halbe Jahr arbeitsunfähig (laut von Frau xxx höchstselbst in Auftrag gegebenen "Leistungsdiagnostik"). Ich hoffe, dieses Gutachten liegt Ihnen in der Zwischenzeit vor?! Im Übrigen bin ich zusätzlich für mehrere Wochen (Ende offen) krank geschrieben wegen eines kürzlich erlittenen Schleudertraumas. Ich denke, dass damit auch die Notwendigkeit der Kostenübernahme eines Komplett-Umzuges durch das Jobcenter Köln hinreichend belegt ist, und bitte um entsprechende Genehmigung. Wie ich - ebenfalls zufällig(!) in einem Telefonat mitgeteilt bekam, müssen Ihnen hierzu 3 Kostenvoranschläge eingereicht werden. Diese werden Ihnen also in den nächsten Tagen zugehen, ich habe hierzu Kontakt mit Umzugsfirmen aufgenommen.
Sollten noch weitere Schritte meinerseits erforderlich sein (z.B. was die zu erwartende überlappende Mietzahlung für den Monat September betrifft - Ummeldung wann?), bitte ich Sie hiermit ausdrücklich um Mitteilung, denn am Ende ist es sonst mal wieder mein Problem, wenn irgendwelche Anträge nicht rechtzeitig gestellt wurden...
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Da meine Schmerzen heute besonders stark sind, ist es mir nicht möglich persönlich zu Ihnen zu kommen. Die Genehmigung zum Umzug in die angekündigte Wohnung liegt mir seit gestern in Papierform vor und ich sende sie Ihnen als Scan in gesonderter email. Falls tatsächlich notwendig, beantrage ich hiermit die (Weiter-)Bewilligung von ALGII (oder auch HARTZ IV, also Grundsicherung nach SGB II) und zwar auf dem Postweg. Es wurde mir bei meiner persönlichen Vorsprache mitgeteilt, dass das Jobcenter eine solche benötigt, um die Identität des Antragstellers festzustellen, Dies ist letzten Freitag geschehen.
Sollte, widererwarten eine erneute persönliche Vorsprache notwendig sein, möchte ich auf die, in den Öffnungszeiten auf Ihrer Webseite aufgeführte Möglichkeit "und nach Terminvereinbarung" zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
 

Fabiola

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AW: Umzug in anderen Zuständigkeitsbereich: Kafkaeske Behandlung...

Hallo Rumpelstielzchen2

Vielleicht solltest Du ein eigenes Thema aufmachen. Dieser Threat ist aus 2011.
 

0zymandias

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AW: Antragsannahme wird verweigert, alles nur Persönlich und nur die Hauseigenen Formula

Kein Formularzwang -> § 9 SGB X.
 

Rumpelstielzchen2

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AW: Umzug in anderen Zuständigkeitsbereich: Kafkaeske Behandlung...

Hallo Rumpelstielzchen2

Vielleicht solltest Du ein eigenes Thema aufmachen. Dieser Threat ist aus 2011.


ja, ich dachte, dass würde geschehen, wenn ich den Betreff ändere (in anderen Foren so), aber ist nicht passiert - vielleicht kann das jemand für mich machen? Bin Foren-Legasteniker :)))
:icon_mrgreen:
 

Texter50

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AW: Umzug in anderen Zuständigkeitsbereich: Kafkaeske Behandlung...

ja, ich dachte, dass würde geschehen, wenn ich den Betreff ändere (in anderen Foren so), aber ist nicht passiert - vielleicht kann das jemand für mich machen? Bin Foren-Legasteniker :)))
:icon_mrgreen:

Ich habe grad gemeldet, dass @Rumpelstielzchen (nomen est omen?) einen eigenen Trööt bekommt.
Bittte um etwas Geduld und keinen neuen Faden anlegen.

Danke fürs Verständnis, LG: Texter50
 
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