Das Jobcenter möchte nun aber noch eine Untermieterlaubnis haben,wie jetzt verhalten/vorgehen?

[Charlie99]

Hallo ihr Lieben,

ich habe schon einiges gelesen, aber keine wirklich rechtliche Auskunft gefunden.
Ich bin aus einer Notsituation (Alg2 Sperre unter 25, Verlust der Wohnung) heraus bei einem Freund untergekommen.

Er hat eine Wohnung. Teilt sich diese aufgrund der Kosten mit einem Mädchen. Ist aber meistens bei seiner Freundin.

Da er mir helfen wollte, sagte er, er könne auch die nächsten 3 Monate bei seiner Freundin bleiben, und ich könne das Zimmer nutzen.

Nun reichte ich die Unterlagen beim Jobcenter ein. Untermietvertrag für 3 Monate usw.
Das Jobcenter möchte nun aber noch eine Untermieterlaubnis haben. Was bitte interessiert die so etwas? Ist das Rechtens? Muss ich diese Bescheinigung wirklich auch noch umständlich besorgen? Danke für eure Hilfe.

 

[Seepferdchen 2010]

Willkommen @Charlie99

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Untermieterlaubnis" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und...hriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Kerstin_K]

Eine Unervermieterlaubnis musst Du dem >JC nicht vorlegen.

Es kann sein, dass Dein Vermieter (der Hauptmieter der Wohnung) einen Passus in seinem Mietvertrag hat, dass er nur untervermieten darf, wenn der Vermieter das erlaubt hat. Aber selbst wenn es so ist, betrifft das nicht Deinen Mietvertrag. Und dein Freund muss Dir dieses Papier auch nicht geben, damit Du es bei JC vorlegen kannst.

Und genau das solltest DU dem JC mitteilen. Das sind Unterlagen Dritter, auf die Du keinen Zgriff hast.

 

[HermineL]

Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist
diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen
Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung bist du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese
Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I. Für die Leistungspflicht des
Jokecenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht
zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier
in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.


Muster -
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I sind höchstpersönliche Pflichten. Sie finden dort
ihre Grenzen, wo die Mitwirkung nicht mehr allein von einer Willensentscheidung der
Mitwirkungsverpflichteten abhängig ist, sondern von dem Willensakt eines Dritten. Hier
kann nur verlangt werden, dass der Mitwirkungsverpflichtete im Rahmen seines rechtlichen
Dürfens auf den Dritten einwirkt. Weiter kann die Mitwirkungspflicht nicht reichen, denn
Unmögliches kann auch das Recht nicht verlangen (impossibilium nulla est obligatio).
Zudem ist der Hauptmietvertrag für den Anspruch für Leistungen nach SGB II schon gar nicht
“erheblich” im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Begründung:
Auf den Hauptmietvertrag habe ich keine Zugriff. Abgesehen davon gibt keine gesetzliche
Grundlage, wonach Sie diesen fordern dürften - im Gegenteil: Ihnen liegt mein rechtsgültiger
Untermietvertrag vor. Damit bin ich meinen gesetzlichen Nachweis- und Mitwirkungspflichten
zum Nachweis meiner tatsächlichen Unterkunftskosten bereits nachgekommen. Damit mangelt es
auch hier an einer rechtlichen Grundlage für diese Datenerhebung (§ 67a SGB X), womit dabei
auch keine Mitwirkungspflicht meinerseits besteht, bzw. ist diese wegen Unmöglichkeit
gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I entfallen. Auch eine Auslegung, dass die Untermiete zur
Hauptmiete angemessen sein muss, wäre rechtlich schlicht falsch. Die Höhe der Hauptmiete
ist für meine Ansprüche auf Leistungen des SGB II vielmehr vollkommen irrelevant. Ich weise
Sie diesbezüglich auf die unzweideutige ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes
hin (u.a. B 14 AS 151/10 R vom 24.11.2011, B 14 AS 31/07 R vom 07.05.2009, B 4 AS 37/08 R
vom 03.03.2009, B 14/11b AS 61/06 R vom 18.06.2008).

 

[Kerstin_K]

Auch eine Auslegung, dass die Untermiete zur
Hauptmiete angemessen sein muss, wäre rechtlich schlicht falsch. Die Höhe der Hauptmiete
ist für meine Ansprüche auf Leistungen des SGB II vielmehr vollkommen irrelevant.

DAvon war doch bisher gar nicht die Rede. Das würde ich weglassen.Nachher kommt das JC noch auf die Idee.....

 

[Seepferdchen 2010]

@HermineL

mal ein kurzer Einwand zu deinem Vorschlag auch hier kommt der Grundsatz zum tragen "Weniger ist mehr".

Das Schreiben wirkt wie eine Rechtfertigung und ich gebe zu bedenken @Charlie99 sollte bzw. hinter dem Schreiben stehen und verstehen.

Die Urteile würde ich weg lassen, das kann ggf. dann ein Anwalt anführen falls notwendig.

impossibilium nulla est obligatio

Auch diesen Satz würde ich weglassen "Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit", ein Schreiben mit sachlicher Ausführung ohne
viele §§ und Urteile wirkt bestimmt besser und ist auch für den TE nachvollziehbar.

Ich bin aus einer Notsituation (Alg2 Sperre unter 25, Verlust der Wohnung) heraus bei einem Freund untergekommen.

 

[HermineL]

DAvon war doch bisher gar nicht die Rede. Das würde ich weglassen.Nachher kommt das JC noch auf die Idee.....

Da hast du Recht.

@HermineL

mal ein kurzer Einwand zu deinem Vorschlag auch hier kommt der Grundsatz zum tragen "Weniger ist mehr".

Das ist Ansichtssache und es ist ja nur ein Vorschlag den man sich nach seinen Vorstellungen
anpassen und nutzen kann. Ist halt dem geschuldet das mein Jokecenter nur dann reagiert wenn
man denen direkt sagt wo der Hammer hängt.

 

[gelika56]

Nur mal so : Mietverträge bedürfen nicht der schriftlichen Form nur Kündigungen sind schriftlich abzufassen.