Das Jobcenter möchte Kontoauszüge der letzten sieben Jahre (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sofia92

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Das Jobcenter möchte die Kontoauszüge von mir seit meknem einzug das sind fast 7 Jahre. Die habe ich nicht aufgehoben und um diese zu beantragen reicht mein Geld nun beim besten Willen nicht. Das wären mehrere von Hunderten Euros.

Ist sowas überhaupt rechtens?
 

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ZynHH

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Das mit den 7 Jahren solltest du denen noch mal mitteilen.
Das ist doch ein Textbaustein...

Gehe ich Recht in der Annahme, das du einen Erstantrag gestellt hast?
 

Sofia92

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Ich bekomme seitdem ich in mekner Wohnung lebe alg2. Das sind jetzt 6 Jahre und 8 Monate und habe immer wieder ganz normal einen folgeantrag gestellt und musste dann immer die Auszüge der letzten 3 Monate abgeben. Eigentlich muss ich den folgeantrag erst im Februar wieder stellen.
 

Sofia92

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Handyvertrag und Festnetz habe ich nicht. Strom natürlich ja das kann ich denen auch vorlegen aber bei den Auszügen wird es problematisch ich habe nicht grob gerechnet 800 Euro über um diese zu beantragen.
 

ZynHH

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Ich bekomme seitdem ich in mekner Wohnung lebe alg2. Das sind jetzt 6 Jahre und 8 Monate und habe immer wieder ganz normal einen folgeantrag gestellt und musste dann immer die Auszüge der letzten 3 Monate abgeben. Eigentlich muss ich den folgeantrag erst im Februar wieder stellen.
Dann teile denen erstmal mit, das du A. aktuell gar keinen Antrag gestellt hast
und B. Warum du im Falle das sie dich meinen, für 7 Jahre rückwirkend die Kontoauszüge vorlegen sollst.
 

Texter50

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Dann teile denen erstmal mit, das du A. aktuell gar keinen Antrag gestellt hast
und B. Warum du im Falle das sie dich meinen, für 7 Jahre rückwirkend die Kontoauszüge vorlegen sollst.
Vielleicht könnte man das JC auch auffordern, die Kostenübernahme für die Kontoauszüge schriftlich abzugeben?
Zumindest im zweiten Schritt.

Heizt Du mit Strom?
Bekommst Du Geld für zusätzlichen Strom?
 

AsbachUralt

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Frag doch einfach nach den Grundlagen dieser angeblichen Mitwirkungsfrist. Und wenn die stur bleiben hol Dir einen Beratungschein für einen Anwalt.

Wenn solche Forderungen, wie nach 7 Jahren Kontoauszügen gestellt werden, müssen schon sehr relevante Verdachtsmomente vorliegen, zumal Du ja die Auszüge alle 3 Monate vorgelegt hast.
Und die Verträge gehen das JC einen feuchten Kehricht an, solange sie aus dem Regelsatz bestritten werden.
Da ist wohl einer dem Größenwahn verfallen und will Gott spielen.
Mach Dir keine Gedanken, Du musst keinesfalls Geld für Kopien ausgeben, wenn überhaupt, dann nach dem Prinzip, wer bestellt bezahlt auch.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen Sofia92

hierzu mal eine Verständnisfrage hast du einen Untermietvertrag oder welche Kosten sind in deinem Mietvertrag
enthalten?

Es steht ja bei den 2 letzten Vorlagen "falls" also nicht muß!

Wie erfolgt die Mietzahlung und der monatliche Strombetrag per Überweisung?

Enthält der Mietvertrag auch eine Garage/Stellplatz, weil auch der Automobilclub in dem Schreiben
erwähnt wird?
 

Sofia92

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Die Miete wird jeden Monat direkt an die Genossenschaft gezahlt vom jobcenter. Strom wird per einzug immer von meinem Konto abgebucht.
Garage/Stellplatz enthält der mietvertrag nicht
 

Sofia92

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Ja die Nummer stimmt überein.

Vor einigen Tagen erhielt ich Post vom Jobcenter dass meine Leistungen vorläufig eingestellt werden da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin und den Außendienst nicht in meine Wohnung gelassen habe da mir vorgeworfen wird ich lebe mit dem Partner meiner Kinder zusammen das haben sie wohl durch anonyme Hinweise gesagt bekommen und gestern kam der Brief dann an.
 
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ZynHH

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Ja die Nummer stimmt überein.

Vor einigen Tagen erhielt ich Post vom Jobcenter dass meine Leistungen vorläufig eingestellt werden da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin und den Außendienst in meine Wohnung gelassen habe da mir vorgeworfen wird ich lebe mit dem Partner meiner Kinder zusammen das haben sie wohl durch anonyme Hinweise gesagt bekommen und gestern kam der Brief dann an.
Das hättest du auch im ersten Post erwähne n können, dann hätten wir nicht 13 postings lang rätseln müssen.

Ich würde mir einen guten Anwalt für Sozialrecht suchen und vom Amtsgericht einen Beratungsschein holen.
 

Seepferdchen 2010

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Nun @Sofia92 wie @ZynHH schon geschrieben hat, würde ich dringend raten dir einen Anwalt zu suchen, dazu
mal hier ein Link wo du in deiner Stadt einen Fachanwalt für Soziales finden kannst.



Der Beratungshilfeschein kostet 15€ und kann beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden, das kann auch dein
Anwalt für dich tätigen, dazu nimmst du bitte deine Unterlagen mit.

Für Hamburg und Bremen ist die ÖRA-Rechtsberatung zuständig, hier einfach ggf. den Suchbegriff im Net eingeben
"ÖRA-Rechtsberatung".
 

bondul

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Hallo Sofia92,

an deiner Stelle würde ich (falls nicht bereits geschehen) umgehend dem Rat von @swavolt folgen:

Es ist genau so gekommen wie auf der Seite gepostet.

Ich kopiere mal aus der Seite

Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen, etwa dass Einkommen oder Vermögen erzielt wird. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind aber für eine vorläufige Zahlungseinstellung keinesfalls ausreichend.

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Also musst du jetzt zum Sozialgericht und eine Klage einreichen und noch eine EA.
Besorge dir beim Amtsgericht deiner Stadt / Gemeinde einen Beratungshilfeschein, geh' damit zu einem Anwalt und lass' diesen für dich Klage erheben. Ich denke, dass sich dann auch der Rest (Kontoauszüge usw.) schnell klären wird.
Persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass Richter*innen des SG den Leistungsträgern schon 'mal deutliche Ansagen machen, wenn diese die Gesetze falsch auslegen (muss aber nicht immer so sein...), ich wünsche dir, dass alles möglichst rasch über die Bühne geht.

lg, bondul
 
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Otto27

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Das Jobcenter möchte die Kontoauszüge von mir seit meknem einzug das sind fast 7 Jahre. Die habe ich nicht aufgehoben und um diese zu beantragen reicht mein Geld nun beim besten Willen nicht. Das wären mehrere von Hunderten Euros.
Also mehrere hundert Euro sollte das nicht kosten. Die Banken sind sowieso verpflichtet das 10 Jahre zu speichern, über normalen Kontoauszugsdrucker kannst das natürlich erst mal nicht selbst besorgen, sondern muß dann wer von Bank ausdrucken nur Aufwand/Dauer dafür hält sich ja in Grenzen, habe mal gehört dass das bei anderen Fällen dann so Pauschale von 25€ gekostet hat...also je nach Bank kanns auch paar Euros mehr oder weniger kosten, nur hunderte von Euros wirds nicht kosten...

Edit: Noch mal Schreiben angeschaut und das ab "Einzug" kann ja evtl. auch einfach ein Fehler und falsch formuliert sein. Würde da vorher einfach noch mal nachfragen oder alternativ (wenns evtl. was gibt, wo Nachzahlungen drohen) einfach erst mal nur die letzten 3 Monate schicken und schauen obs auffällt^^.
 
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grün_fink

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Ich wollt es nicht so schreiben.
Aber: Rechtsabteilung, juristischer Schlagabtausch mit hochschwangerer Frau mit 2 anderen Kindern, die am kürzeren Hebel sittz ohne Anwalt....
 

Otto27

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also meine Antwort bezog sich natürlich nur auf den zitierten Teil...

Von hochschwanger stand hier nix und Anwalt ist halt auch Kostenfrage (habe gelesen Beratung kann bis zu 190€ kosten...) und wie man allgemein mit so was klar kommt und die Situation konkret aussieht...wenn man z. B. absolut sicher unschuldig ist und es einfach mit Bankauszug für 25€ beweisen könnte und danach seine Ruhe hat, könnte man auch darüber nachdenken...wenn man sich nicht ganz sicher ist und gerade bei Gesetzen kann es ja auch x Änderungen in den Jahren gegeben haben und evtl. auch große Nachzahlung droht, dann sollte man natürlich über Anwalt nachdenken...
 
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