Das Jobcenter möchte Kontoauszüge der letzten 11 Monate, um Leistungsanspruch endgültig festlegen zu können

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schlussjetzt

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Hallo,

Ich bin vor einigen Tagen dazu aufgefordert worden, bis zum Tag x, Kontoauszüge der letzten 11 Monate vorzulegen, damit mein Leistungsanspruch abschließend bewertet werden kann.

Hintergrund: Ich habe 2018 etwas Geld geerbt und dieses dem Jobcenter gemeldet. Erhalten habe ich das Geld jedoch nicht. Dieses wurde von meiner Mutter und meiner Schwester einkassiert und die Herausgabe wird bis Heute (Stand Juni 2019) verweigert. Selbstverständlich habe ich beide Frauen angezeigt - ohne Erfolg! Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Das einreichen der geforderten Unterlagen beläuft sich auf insgesamt 32 DIN A4 Seiten, 20 DIN A4 Seiten für die Kontoauszüge + 12 DIN A4 Seiten für Betriebskostenabrechnung die ich in der Vergangenheit schon mal vorgelegt hatte + Fahrkosten zum Copyshop, zum Jobcenter und zurücknachhause .

Kostenaufstellung:

Reisekosten: 5,60 Euro (Hin & Rückticket)
Copy-Shop: 3,20 Euro für Ausdrucke

Gesamtkosten: 8,80 Euro.

Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Per E-Mail als PDF-Datei einsenden?

PS: Fax habe ich nicht.
 

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Schmerzgrenze

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Pauer

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Selbstverständlich habe ich beide Frauen angezeigt - ohne Erfolg! Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschat hat damit ja auch nicht zu tun. Bei der Herausgabe des dir zustehenden Nachlasses handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, den du ggf. direkt beim Gericht einklagen müsstest. Ein Strafverfahren hat da natürlich nichts zu suchen.
 

Frank71

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Und letzt endlich nicht zu vergessen können nur Unterlagen eingereicht werden die vorliegen, das Jobcenter fordert auch des öfteren schon mal Unterlagen an die noch garnicht vorliegen.
 

schlussjetzt

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E-Mail ist nicht rechtssicher.
Wieso machst Du nicht einen Termin mit der Leistungsabteilung und legst dort die Unterlagen vor?
Akzeptiert werden müssen hier auch Originaldokumente, denn Sozialverfahren sind für die Leistungsempfänger gebühren- und auslagenfrei.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2018 - S 52 AS 4382/17
Weil das Jobcenter die Kontoauszüge dann kopiert und so an Daten gelangt, die im Jobcenter nichts zu suchen haben.

@Pauer, zivilrechtlich ist doch kostenpflichtig, ja? In meinem Fall geht es um eine EU-Erbsache, ist also komplizierter als sonst.
 

Wholesaler

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@Pauer, zivilrechtlich ist doch kostenpflichtig, ja? In meinem Fall geht es um eine EU-Erbsache, ist also komplizierter als sonst.

Du musst deinen Anspruch einklagen und da das komplexer ist, bleibt dir wahrscheinlich nur der Gang zum Anwalt. Am besten einen Fachanwalt für Erbrecht und keinen "Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt". Das ist natürlich mit Kosten verbunden, wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast. Musst du abwägen, ob es dir die Sache wert ist.
 

Kessia

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Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Per E-Mail als PDF-Datei einsenden?

Wieso machst Du nicht einen Termin mit der Leistungsabteilung und legst dort die Unterlagen vor?

Weil das Jobcenter die Kontoauszüge dann kopiert und so an Daten gelangt, die im Jobcenter nichts zu suchen haben.

Wenn ich mich mal einklinken darf.

Ja irgendwie ist das in der Tat verwirrend, einerseits als pdf. Format einsenden wollen, anderserseits das kopieren aber ablehnen…

Zeitkind schreibt ja: Vorlage bei einem Termin. So empfinde ich das gem. § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I auch völlig korrekt, um die entprechenden Kontoauszüge (gegen Nachweis) vorzulegen und somit ein kopieren durch die Leistungsabteilung zu vermeiden.
Das Gesetz spricht von "vorlegen". Vorlage heißt, Einsichtnahme und nicht Speicherung in Form von Kopien und Archivierung in den Akten. Mit einem persönlichem Termin in der Leistungsabteilung wäre man also auf der sicheren Seite.

Oder?
 

Schmerzgrenze

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Weil das Jobcenter die Kontoauszüge dann kopiert und so an Daten gelangt, die im Jobcenter nichts zu suchen haben.
Du brauchst einer Kopie vor Ort doch nicht zuzustimmen.
3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X
Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen erhoben werden.
Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar.
Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig,
wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist
und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten,
die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig.
Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden
und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken.
Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnahmen unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen.
(Quelle & Link zum Artikel)
 

Helga40

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Hier scheint aber kein Regelfall vorzuliegen. Man will keine Auszüge von 3 Monaten, sondern von 11. Und bei Kontoauszügen von fast einem Jahr setzt sich auch niemand hin und schaut die Position für Position gleich und sofort durch. Da wird höchstens die Vollständigkeit geprüft.
 

Schmerzgrenze

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Hier scheint aber kein Regelfall vorzuliegen
Stimmt. Dann muß er einer Kopie zustimmen, damit der Anspruch geprüft werden kann. Er muß aber nicht selbst kopieren.
Auch in diesem Fall genügt zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht eine Vorlage und wenn die Auszüge zur weiteren Durchsicht kopiert werden sollen,
muß dem Betroffenen zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, die gefertigten Kopien vor Ablage entsprechend zu schwärzen.
 

schlussjetzt

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Und wenn du sie per pdf übersendest, liegen sie dann nicht "in Kopie" vor? Oder willst du 99% schwärzen?
Habe Sie schon geschwärzt. Aber das geht eben nur bei der Digitalen Version. Wenn ich die Originale vorlege, dann ist das schwärzen sinnlos und enorm zeitaufwändig. Die Kontoauszüge können gegen das Licht gehalten werden und dann sieht man, wohin Geld überwiesen wurde. Habe alle Ausgänge geschwärzt, bis auf die Miete.

Es wäre besser gewesen, wenn mich das JC dann gefördert hätte, als ich darum bat. Man hat mich mit meinem Problem alleine gelassen und nun geht man mir ununterbrochen auf die Nerven. Seit Nov.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Lohnt sich das schwärzen von Auszügen? Gibt deswegen scheinbar immer wieder Probleme und Verzögerungen. Man sollte da abwägen, die für sich effizienteste Lösung wählen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Mir erschliesst sich nicht, wozu die jetzt die Auszühe von 11 Monaten brauchen. Wollen die nachschauen, ob Du nicht doch Erbe erhalten hast?
 

schlussjetzt

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Dann brauchst du auch gar nichts einreichen, egal, in welcher Form. Das wird man so nicht akzeptieren. Was geschwärzt werden darf, dazu gibt es doch nun wirklich genug Threads hier.
Helga, es sind nur die Empfängernamen geschwärzt, nicht die Geldbeträge und auch das Minuszeichen nicht. Da soll mir das Jobcenter erst mal eine Rechtsgrundlage nennen, welche die Herausgabe von Namen Dritter Personen oder Firmen erlaubt.

@kerstin, ja, das ist der einzige Grund der mir einfällt. Das Jobcenter hätte, als es die Gelegenheit dazu hatte, mich fördern sollen. Wollte das Jobcenter nicht. Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits an das Fernsehen gewendet. Allein schon weil meine Mutter ununterbrochen die Gesetze der BRD bricht, die Sozialbehörden seit 30 Jahren bestrügt usw. Meine Schwester hat das 1:1 übernommen und noch diverse Dinge oben drauf gesetzt. Habe ich dem JC auch mitgeteilt. Kurze Zeit später kamen die Maßnahmeangebote (siehe meine anderen Themen).
 

HermineL

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Da soll mir das Jobcenter erst mal eine Rechtsgrundlage nennen, welche die Herausgabe von Namen Dritter Personen oder Firmen erlaubt.
Brauchen sie nicht denn das beantwortet schon der Datenschutz:
  • Im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit sind grundsätzlich alle Einnahmen relevant. An dieser Stelle kommen daher grundsätzlich keine Schwärzungen in Betracht.
  • Im Hinblick auf Ausgabe sieht dies jedoch anders aus. Nicht jedes Geschäft des alltäglichen Lebensbedarfs – wie der Einkauf beim Einzelhändler um die Ecke – hat das Jobcenter zu interessieren. Grundsätzlich gilt: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gilt allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Kontoauszugs. Denn ansonsten könnte das Jobcenter ja nicht mehr prüfen, ob es sich bei dem Betrag um eine Einnahme oder eine Ausgabe handelt und in welcher Höhe diese erfolgte.
  • Auch wenn eine Ausgabe aufgrund ihrer Höhe oder eine Einnahme nicht geschwärzt werden dürfen, sind in Ausnahmefällen doch Teilschwärzungen zulässig. Weist eine Ausgabe etwa die Höhe von 60 Euro auf und ist im Verwendungszweck als Parteispende für eine bestimmte und namentlich aufgeführte Partei bezeichnet, so darf zumindest im Hinblick auf den Namen der konkreten Partei im Verwendungszweck und beim Zahlungsempfänger eine Teilschwärzung erfolgen. Teilschwärzungen sind insbesondere in Bezug auf Informationen über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben zulässig.

Quelle: Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?



Schwärzungen können unabhängig vom Betrag grundsätzlich dann vorgenommen werden, wenn die Buchungstexte Angaben über besonders geschützte Daten im Sinne des § 67 Abs. 12 SGB X enthalten. Dazu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Beispielweise kann bei Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft die Bezeichnung der Organisation geschwärzt werden. Der Text "Mitgliedsbeitrag" oder "Spende" sollte lesbar bleiben, um Missverständnisse zu vermeiden.

Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
 

schlussjetzt

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@Hermine, Danke. Dann ist soweit alles im grünen Bereich. Ausgaben über 50 Euro, lmao. Einnahme sind wie gesagt alle ungeschwärzt. Das JC soll ja ruhig sehen, das kein Eingang stattfindet. Komisch finde ich nur, dass vor einigen Monaten ein Kontoauszug für einen Monat rückwirkend verlangt wurde. Jetzt 11 Monate rückwirkend. Auch steht im Schreiben, dass man von allen vorhanden Konten die Auszüge haben möchte. Ich habe ja nur dieses ein Konto und das Kann das JC theoretisch selber abfragen. Bin schon gespannt, was als nächstes kommt.
 

Helga40

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Das mit den Ausgaben von 50 Euro ist von der Rechtsprechung nicht belegt und wurde bereits mehrfach diskutiert, dass diese Aussage nicht haltbar ist. Das BSG macht dazu gar keine Angaben, entsprechend sind die Beträge grundsätzlich nicht zu schwärzen. Und alle Empfänger deiner Geldleistungen werden wohl kaum mit "politisch, rassisch/ethnisch, religiös usw." zu tun haben, so dass ich nach wie vor davon ausgehen, dass deine Schwärzung nicht konform mit der BSG Rechtsprechung gehen.
 

schlussjetzt

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@Helga40 Ich werde jetzt einfach abwarten und dann sehe ich ja, ob das so angenommen wird oder ob ich in der Zukunft anders vorgehen muss. Meine Ehrlichkeit hat mir jedenfalls KEINEN Nutzen, aber viel unnötigen Ärger gebracht. Und mein Geld habe ich auch nicht bekommen. Keine Hilfe. Nichts. Viel Ärger. Spätestens zum 1 Juni 2018 hätte ich raus aus Hartz4 sein können. Stattdessen pennen die SB's und fröhnen Ihrer bodenlosen Unfähigkeit. Beide Frauen beziehen Transferleistungen und haben durch das unterschlagen meines Geldes schön auf Kosten der Steuerzahler Ihren eigen Haushalt saniert und absolut niemanden scheint es zu interessieren. Die Betriebskostenabrechnung habe ich jetzt zum dritten mal eingereicht. So unfähig kann man wirklich nicht sein. Aus dieser Geht ein Guthaben hervor, welches ich bereits vor Jahren beglichen habe. Würde mich nicht wundern, wenn die bodenlose Unfähigkeit der bearbeitenden Leistungs-SB's dazu führt, dass der Betrag erneut zurückgefordert wird, bzw. eine Anhörung stattfindet.
 

Empörtes

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Ich würde zum BIZ gehen und dort alle Kontoauszüge der letzten 11 Monate ausdrucken, dann per Eingangsstempel einreichen :LOL:
Bei uns gibt es ein wunderbares Beiblatt wo das Schwärzen der Kontoauszüge sanktioniert werden darf
 

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