Das Jobcenter lehnt meinen Antrag auf Erstattung von Fahrkosten ab. Lohnt sich ein Widerspruch?

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Willy77

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Guten Tag,

habe beim JC einen Antrag zur Übernahme/Erstattung von Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch eingereicht.
Mir wurde der Antrag abgelehnt,mit der Begründung, dass der Antrag vorab gestellt werden müßte.
Ich habe den Antrag einen Tag noch dem Gespräch abgegeben.
Hatte aber vom AG einen Nachweiss,dass ich beim Vorstellungsgespräch gewesen bin mit Datum+Uhrzeit+Firmenstempel/Unterschrift.

Lohnt sich ein Widerspruch??


MFG
Willy
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Bewerbungskosten

Wenn du verpflichtet wurdest dich vor allem da auch zu bewerben, dann würde ich es darauf ankommen lassen.
Wenn die dich verpflichten, dann müssen diese Kosten ja auch irgendwoe geregelt sein.

Wenn jedoch irgendwo explizit steht, dass die Fahrtkosten vorher zu beantragen sind, dann sieht es natürlich schlecht aus.

Goldene Regel: Immer erst zum Gespräch fahren wenn eine schriftliche Zusage vorliegt.
Hier würde sich ggf. eine Überprüfung lohnen, ggf. könnte eine EGV damit gekippt werden, sofern eine vorliegt, dies hängt aber von den Umständen ab, dafür liegen hier zu wenig Informationen vor.
Wurde z.B. uberhaupt eine EGV vereinbart, oder hast Du dich eigenständig beworben?
Kam der Stellenvorschlag von dem Träger?
 

Willy77

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Hallo,

habe mir die Stelle selbst gesucht und dort beworben.Kein Stellenvorschag vom JC.
Wurde "kurzfirstig" angerufen ob ich am Nachmittag vorbei kommen könne/möchte.
Daher hab ich's erst ein Tag später beantragt.

Ja,EGV ist vorhanden,aber da steht nix drin von Bewerbungen bzw. Fahrkostenerstattung...

Habe aber vor Wochen die Kosten erstattet bekommen,weil ich es da auch vorab beantragt habe bzw. auch konnte.

@erwerbsuchend :in der EGV steht nichts von Erstattung und auch keine Eigenbemühung/Bewerbungen.
 

erwerbsuchend

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Wenn es keine Regelung zur Erstattung der Fahrtkosten in der EGV gibt, gilt die gesetzliche Regelung über die Erstattung dieser Kosten aus dem Vermittlungsbudget. Dort ist ein Antrag vor dem jeweiligem Ereignis, also dem Vorstellungsgespräch, vorgesehen. Dazu ist auch eine Erklärung des einladenden AG notwendig, ob und in welchem Umfang er diese Kosten für dich trägt, siehe §670 BGB.
 

Reiner79

Neu hier...
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Wenn es keine Regelung zur Erstattung der Fahrtkosten in der EGV gibt, gilt die gesetzliche Regelung über die Erstattung dieser Kosten aus dem Vermittlungsbudget. Dort ist ein Antrag vor dem jeweiligem Ereignis, also dem Vorstellungsgespräch, vorgesehen. Dazu ist auch eine Erklärung des einladenden AG notwendig, ob und in welchem Umfang er diese Kosten für dich trägt, siehe §670 BGB.

Ich habe noch nie erlebt, dass sich ein Arbeitgeber dazu bereit erklärt hat, mir die Fahrtkosten zu erstatten. Seit ein paar Jahren lese ich in Einladungsschreiben zu Vorstellungsgesprächen, dass man "Verständnis" dafür aufbringen solle, dass Fahrtkosten grundsätzlich nicht erstattet werden "können". Als jemand, der vom kleingerechneten Existenzminimum lebt, sanktioniert werden kann (70 Jahre Grundgesetz!) und die Fahrtkosten vorstrecken muss, klingt das wie Hohn!
 

Imaginaer

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@Reiner79 Wenn der Arbeitgeber um Verständnis bittet, dann sollte er auch Verständnis haben das Du dies nicht aufbringen kannst. Im Regelsatz sind für solche Fahrten keine Posten vorgesehen. Der genannte Posten dient der privaten Nutzung für beispielsweise Kinobesuche, Familienbesuche.

Die Rechtslage ist eindeutig:

Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(Quelle: § 27a SGB 12 - Einzelnorm

Durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Unter anderem hier: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Mit "das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen." sind Großanschaffungen für den Haushalt gemeint. Beispielsweise Waschmaschine, Herd, Trockner und so weiter. Für Fahrtkosten steht das Vermittlungsbudget zur Verfügung. Wenn Arbeitgeber und Jobcenter nachweislich (SCHRIFTLICH) die Fahrtkostenübernahme ausschließen, dann hast nicht Du die Vereitlung zur Arbeitsaufnahme zu verantworten. Ergo kann es dafür auch keine Sanktion geben. Es sei denn, du möchtet Dir diesen Schuh anziehen!?

Ich las das Du dir die Stelle selbst gesucht hast? Also kein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung bzw. Passus in der Eingliederungvereinbarung bzw. dessen ersetzender Verwaltungsakt vorzufinden ist? Dann würde ich den Arbeitgeber jetzt schon absägen. Keine Rechtsfolgenbelehrung = keine Rechtsfolgen. Unseriöse Arbeitgeber übernehmen NIE Fahrtkosten, insbesondere Zeitarbeitsfirmen nicht. Gehört aber zur Personalsuche dazu. Ich gehe da nach § 670 BGB:

Macht der Beauftragte (also DU) zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber (der Arbeitgeber) zum Ersatz verpflichtet.
(Quelle: § 670 BGB - Einzelnorm)

Und da wir ja chronisch pleite sind:
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
(Quelle: § 669 BGB - Einzelnorm)

Meistens kommt dann eine Absage. Da sage ich inzwischen...na und?!
 
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