Das Jobcenter hebt den ALG 2 Bescheid ohne jegliche Vorwarnung oder Anhörung von meiner Mutter zum 01.12.2020 vollständig auf, mit der Begründung das sie nicht mehr erwerbsfähig ist.

Gamba

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Hallo,



ich bin neu hier und suche ganz dringend Hilfe für meine kranke Mutter, ich hoffe meine Überschrift ist ok.



Meine Mutter ist laut ihrem jetzigen Gutachten(10/20) des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit länger als 6 Monate krankgeschrieben. Das Jobcenter hat jetzt ihre Leistungen ohne jegliche Vorwarnung oder Anhörung ab dem 01.12.2020 vollständig aufgehoben, mit der Begründung sie sei aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr erwerbsfähig und sie solle Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung beantragen.



Sie wurde im Juni 2020 bereits schon einmal aufgefordert Erwerbsminderungsrente zu beantragen, da bereits im März 2020 ein Gutachten bei dem ä.D erstellt wurde, dass bis zu 6 Monate Erwerbsunfähigkeit feststellte, dieser Aufforderung kam sie nach, allerdings wurde die Rente mit der Begründung sie könne täglich noch 6 Stunden arbeiten abgelehnt.


Dieser Rentenbescheid wurde dem Jobcenter nach Erhalt vorgelegt. Jetzt wird vom JC der Rentenbescheid komplett ignoriert und sie fordern einen erneuten Rentenantrag in ihrem Aufhebungsbescheid zu stellen, obwohl im Juni der Rentenversicherung für den Antrag alle Gutachten vorgelegt wurden.


Jetzt hat sie solch panische Angst ab Dezember mittellos zu seien, da so schnell natürlich kein Antrag auf Rente und Grundsicherung gestellt und bewilligt oder abgelehnt ist.


Wie jetzt am besten gegen die vollständige und frühe Aufhebung vorgehen? Widerspruch? Eilantrag beim Sozialgericht?
Ist echt alles Neuland für mich.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass dies auf solche Art überhaupt rechtmäßig seien kann?

Ich bin für jede Antwort dankbar.
 

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HermineL

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Hallo und Willkommen im Forum,

in aller Kürze würde ich hier anraten umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Das Jobcenter kann zwar auffordern einen Antrag auf Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente zu stellen aber gem. § 44a SGB Ii muss das Jobcenter solange weiter leisten bis eine Entscheidung der entsprechenden Leistungsträger vorliegt.
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

keine Angst, wenn alles rechtlich korrekt läuft, wird deine Mutter nicht mittellos darstehen. Das JC muss so lange weiter zahlen, bis ein anderer Leistungsträger (Sozialamt, DRV,....) sie "übernimmt" und das erste Geld auf ihrem Konto ankommt.
Deine Mutter muss aber unbedingt mitwirken, d.h. wenn das JC sie auffordert bei der DRV, dem Sozialamt, etc einen Antrag zu stellen, muss sie die Anträge stellen (egal wie sinnlos die sind).
Die Anträge sollte sie unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen (optimal wäre per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder persönlich gegen Empfangsstempel auf einer Kopie). Für den Anfang reicht ein formloser Antrag "Ich wurde vom Jobcenter aufgefordert bei Ihnen Leistungen zu beantragen. Hiermit beantrage ich Sozialhilfe / Erwerbsminderungsrente / ... Bitte senden Sie mir die hierzu erforderlichen Unterlagen postalisch an meine oben genannte Adresse."
Beim Jobcenter reichst sie dann eine Kopie vom qualifizierten Sendebericht oder eine Kopie von der Kopie mit dem Empfangsstempel des Sozialamtes/DRV/... ein (natürlich auch wieder schriftlich und nachweisbar) ein.
Wenn dann irgendwann die Antragsunterlagen per Post kommt, muss deine Mutter die natürlich ausfüllen und einreichen und das JC über das Ergebnis des Antrages nachweisbar informieren, sobald das vorliegt.

Es könnte Sinn machen das JC schrifltich und nachweisbar darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung der Leistungen zum 01.12. so in der Form unzulässig und rechtswidrig wäre und so lange weiter gezahlt werden muss, bis ein anderer Leistungsträger übernimmt.


Edit: Hab überehen, dass das JC definitiv am 01.12. die Leistungen einstellen wird nach Schreiben. Da ist jetzt natürlich eine Klage vor dem SG dringend erforderlich.
 
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HermineL

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keine Angst, wenn alles rechtlich korrekt läuft, wird deine Mutter nicht mittellos darstehen. Das JC muss so lange weiter zahlen, bis ein anderer Leistungsträger (Sozialamt, DRV,....) sie "übernimmt" und das erste Geld auf ihrem Konto ankommt.
Dir scheint entgangen zu sein das hier das Jokecenter die Leistungen bereits zum 01.12.2020 aufgehoben hat. Insofern kann man sich hier nicht mehr entspannt zurücklegen sondern muss aktiv werden wenn die Mutter am 01.12.2020 nicht ohne Leistung dastehen soll.
 

Gamba

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Ok erstmal vielen dank für euere schnellen Antworten, wie soll ich am besten den Eilantrag vor dem SG formulieren und begründen?
Wäre beides parallel empfehlenswert also Widerspruch und Klage bei dem SG?
 

HermineL

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Du kannst unabhängig von dem Eilantrag selbstverständlich umgehend Widerspruch einlegen.
Was die Eilklage betrifft so kannst du diese frei formulieren und die Dinge so schildern wie du es hier auch gemacht hast. Alternativ kannst du die Klage auch direkt beim SG zu Protokoll geben. Wichtig ist das du alle Unterlagen 2fach beifügst. Kontoauszüge aller Konten nicht vergessen.
 

Helga40

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Ein Widerspruch muss erhoben werden, sonst fehlt es dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz am notwendigen Hauptsacheverfahren. Allerdings ist es für ein eR - Verfahren noch viel zu früh. Der 1.12. ist noch weit weg.

Im Widerspruch darauf hinweisen, dass man ein eR-Verfahren einleitet, wenn die Leistungen nicht umgehend wieder bewilligt werden, das geht.
 

Gamba

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Ok bin gerade dran einen Widerspruch zu verfassen, sobald dieser fertig ist werde ich euch mal drüberschauen lassen, spätestens am Montag wird dieser den Weg zur Post finden, da unser JC aufgrund von Corona immer noch geschlossen ist. Ich habe gerade noch gelesen, dass ein Überprüfungsantrag noch schneller geht als ein Widerspruch, wäre das in meinem Fall vieleicht sogar besser?
 

HermineL

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Solange die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, macht man besser Widerspruch.
Genau. Ein Widerspruch ist schneller aber auch dafür hätten die 3 Monate Zeit. Bereite dich parallel auch auf eine EA vor. In Anbetracht das diese auch einige Wochen dauern kann solltest du da bereits sein. Wenn die nicht entsprechen reagieren solltest du diese spätestens Mitte/Ende KW 47 einreichen.
Gleichzeitig solltet ihr einen Antrag beim Sozialamt stellen. Dieser wird zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt weil man das Gutachten des ÄD nicht anerkennt aber ihr habt dann den ablehnenden Bescheid und habt mitgewirkt.
 

Kerstin_K

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Deine Mutter muss aber unbedingt mitwirken, d.h. wenn das JC sie auffordert bei der DRV, dem Sozialamt, etc einen Antrag zu stellen, muss sie die Anträge stellen (egal wie sinnlos die sind).
Der Ablehnungsbescheid der DRV ist leoem 6 Moate alt. Muss man da wirklich nochmal einen Antrag stellen?

Idee: Stattdessen einen Rehaantrag stellen, was haltet ihr davon?
 

HermineL

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Der Ablehnungsbescheid der DRV ist leoem 6 Moate alt. Muss man da wirklich nochmal einen Antrag stellen?
Wenn das Jobcenter darauf besteht gibt es da keine Alternative weil sie bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit berechtigt sind dies zu fordern. Weigert man sich dann würde das ebenfalls auf eine Leistungseinstellung hinauslaufen.
Abgesehen davon sehe ich nicht warum man dem nicht folgen sollte zumal die DRV sowieso umgehend wieder ablehnen dürfte. Ein Reha-Antrag dürfte nur dann Sinn machen wenn man auch eine Reha will. Stellt man diesen Antrag auf eine med.Reha und die DRV lehnt ab wird das Jokecenter ohnehin weiter auf einen EMR-Antrag bestehen. Von daher ist das ein sinnloses Unterfangen welches dem TE aktuell nicht weiterhilft. Primär geht es hier zunächst um die Leistungseinstellung und die hat derzeit nichts mit dem EMR-Antrag zu tun.
 

Kerstin_K

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Wenn das Jobcenter darauf besteht gibt es da keine Alternative weil sie bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit berechtigt sind dies zu fordern. Weigert man sich dann würde das ebenfalls auf eine Leistungseinstellung hinauslaufen.
Abgesehen davon sehe ich nicht warum man dem nicht folgen sollte zumal die DRV sowieso umgehend wieder ablehnen dürfte.
Okay. Noch eie Idee: Man könnte einen Überprüfungsantrag stellen. Macht deitlich weniger Arbeit als ein Neuantrag und das Verfahren ist wieder offen.
 

HermineL

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Okay. Noch eie Idee: Man könnte einen Überprüfungsantrag stellen. Macht deitlich weniger Arbeit als ein Neuantrag und das Verfahren ist wieder offen.
Irgendwie scheinst du nicht verstehen zu wollen das es hier aktuell um die Leistungseinstellung geht und nicht um den EMR-Antrag.
Davon abgesehen hat das Jokecenter das Recht auf einen EMR-Antrag zu bestehen und wenn man dabei nicht mitwirkt ist die Leistung auch erst einmal weg bis man mitwirkt. Also was für einen Sinn soll diese Diskussion derzeit bringen außer das sie vom eigentlichen Problem ablenkt ?

Vielleicht liest du einfach noch einmal die Fragen des TE die sich allesamt um die eingestellte Leistung drehen wie man hier unschwer erkennen kann:
Wie jetzt am besten gegen die vollständige und frühe Aufhebung vorgehen? Widerspruch? Eilantrag beim Sozialgericht?
wie soll ich am besten den Eilantrag vor dem SG formulieren und begründen?
Wäre beides parallel empfehlenswert also Widerspruch und Klage bei dem SG?
Ich habe gerade noch gelesen, dass ein Überprüfungsantrag noch schneller geht als ein Widerspruch, wäre das in meinem Fall vieleicht sogar besser?

Ich sehe da derzeit keine Frage nach dem EMR-Antrag die diesen von dir aufgemachten Nebenkriegsschauplatz, der nur zur Verunsicherung beiträgt, rechtfertigt. Wenn du nichts zu den eigentlichen Fragen des TE beitragen kannst. möchtest oder willst solltest du vielleicht ausnahmsweise wenigstens einmal die Finger stillhalten.
 

Kerstin_K

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Davon abgesehen hat das Jokecenter das Recht auf einen EMR-Antrag zu bestehen und wenn man dabei nicht mitwirkt ist die Leistung auch erst einmal weg bis man mitwirkt. Also was für einen Sinn soll diese Diskussion derzeit bringen außer das sie vom eigentlichen Problem ablenkt ?
Du schreibst es selber, wenn man nicht mitwirkt, ist die leistung deshalb weg. Aber ein EM-antrag macht auch viel Arbeit. Ich suche nach einem Weg, wie man sich diesen völlig überflüssigen Aufwand ersparen kann, damit man sich auf die wichtigere baustelle konzentrieren kann.
 

HermineL

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Sorry an den TE. Ich verabschiede mich jetzt aus diesem Thema. Hoffe andere helfen dir weiterhin bei deinem Widerspruch.

@Kerstin_K magst du mit deinen Ratschlägen die nichts mit der Fragestellung die den TE umtreibt und unter den Nägeln brennt zu tun haben weiterhin den TE evtl. verunsichern und das Thema shreddern. Ich habe keine Lust meine Zeit damit zu vertrödeln mich mit jemanden auseinanderzusetzen der sowieso unbelehrbar ist und immer glaubt das letzte Wort haben zu müssen. Frei nach dem Moto Hauptsache ich habe etwas geschrieben auch wenn weder danach gefragt wurde noch das derzeitige Problem des TE betrifft.
 

Gamba

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So Leute,
ich habe mich mal ein wenig mit dem Widerspruch beschäftigt und mal ein Muster erstellt wie er eventuell aussehen könnte. Wie gesagt habe noch nie einen gemacht oder gebraucht und ist für mich absolutes Neuland.

Hier der Entwurf:





BG- Nummer: xxxxxxx



An:


Frau Mustermann


Jobcenter Musterstadt






Musterstadt, 06.11.2020


Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 03.11.2020 mir zugegangen am 06.11.2020.


Sehr geehrte Frau Mustermann,

gegen den Aufhebungsbescheid vom 03.11.2020 lege ich unter Einhaltung der festgelegten Frist ein.


Begründung:


In ihrem Bescheid vom 03.11.2020 haben Sie ohne vorherige Anhörung und der Aufforderung eine vorrangige Leistung zu beantragen, mir die Leistungen des SGB2 zum 01.12.2020 aufgrund von Wegfall der Erwerbsfähigkeit vollständig aufgehoben.



Diese sind aber gem. § 44a SGB II zu erbringen, bis eine Entscheidung der entsprechenden Leistungsträger vorliegt.



Die letzte Aufforderung Ihrer Behörde eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen war im April 2020, dieser Mitwirkungspflicht kam ich nach und habe Ihnen eine Ablehnung des Rentenbescheides vom 18.06.2020 aufgrund deren medizinischen Entscheidung, ich könne noch 6 Stunden dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen zugehen lassen.


Danach kam von Ihrer Behörde keine weitere Aufforderung einen erneuten Antrag auf Erwerbsminderungsrente und Leistungen nach dem XII zu stellen.

Einer solchen Aufforderung wäre ich selbstverständlich jederzeit nachgekommen,
aber da es keine gab, konnte ich natürlich dem nicht nachkommen, stattdessen haben Sie mir jetzt ohne weitere Vorankündigung oder der Möglichkeit bis zu einem gewissen Datum die Anträge zu stellen, mir die Leistungen aufgehoben, ohne zu wissen, wie ein erneuter Antrag auf Erwerbsminderungsrente oder ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II beschieden wird.



Die Aufhebung der o.g Bescheide halte ich aus diesem Grund für Rechtswidrig.


Außerdem droht mir zum 01.12.2020 die Mittellosigkeit sollten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden.


Sollten die Leistung nicht wieder umgehend bewilligt werden, so werde ich spätestens 19.11.2020 einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Musterstadt einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Was meint ihr? Guter Ansatz ? Oder doch eher in solcher Form eher nix?
 

Bonze

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Das Problem ist halt das das JC schriebt das im Gutachten steht: Über 6 Monate unter 3 Stunden arbeitsfähig. Es stellt sich auch die Frage wie lange ist das Gutachten bekannt?
 

Gamba

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Das Problem ist halt das das JC schriebt das im Gutachten steht: Über 6 Monate unter 3 Stunden arbeitsfähig. Es stellt sich auch die Frage wie lange ist das Gutachten bekannt?
Nicht lang ist neu vom October 20, das andere war im März 20 und bis zu 6 Monate, das jetzige Über 6 Monate
 

Kerstin_K

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Je nachdem, wie man dieeigene Erwerbsfähigkeit einschätzt, könnte man auch den Teil A des Gutachtens mal anfordern um zu sehen, wie der äD zu siner Einschätzung kommt. Hält amn sic selber für erwerbsfähig, kömte man mit der Wioederspruchsbegründung da ansetzen, dass das Gutachten des äD eben falsch ist.

Hält man sich selber für erwerbsunfähig, macht das natürlich keinen Sinn und man muss eher gen die DRV kämpfen.
 

Gamba

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Je nachdem, wie man dieeigene Erwerbsfähigkeit einschätzt, könnte man auch den Teil A des Gutachtens mal anfordern um zu sehen, wie der äD zu siner Einschätzung kommt. Hält amn sic selber für erwerbsfähig, kömte man mit der Wioederspruchsbegründung da ansetzen, dass das Gutachten des äD eben falsch ist.

Hält man sich selber für erwerbsunfähig, macht das natürlich keinen Sinn und man muss eher gen die DRV kämpfen.
Das wäre für meine Mutter auch ok wenn sie Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bekommen würde, aber das bekommt sie ja nicht und wie gesagt die eine Seite die DRV sagt nun nein bekommt keine Rente kann noch 6 Stunden arbeiten und auf der anderen Seite ist nun das Jobcenter das keine Hilfebedürftigkeit mehr sieht da sie laut deren Aussage dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht und wir können ja die DRV nicht zwingen Erwerbsminderungsrente zu bewilligen und schon gar kein Antrag bis Dezember erkämpfen
 

Bonze

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Nicht lang ist neu vom October 20, das andere war im März 20 und bis zu 6 Monate, das jetzige Über 6 Monate
Über kurz oder lang wird euch nichts anderes übrig bleiben als Sozialhilfe zu beantragen, also warum gegen Windmühlen kämpfen, der Antrag könnte schon durch sein.

Wie kommt die DRV auf 6 Stunden ? Was habt ihr der DRV geschickt das sie so ein Gutachten machen.
 

Kerstin_K

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Das wäre für meine Mutter auch ok wenn sie Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bekommen würde, aber das bekommt sie ja nicht und wie gesagt die eine Seite die DRV sagt nun nein bekommt keine Rente kann noch 6 Stunden arbeiten und auf der anderen Seite ist nun das Jobcenter das keine Hilfebedürftigkeit mehr sieht da sie laut deren Aussage dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht und wir können ja die DRV nicht zwingen Erwerbsminderungsrente zu bewilligen und schon gar kein Antrag bis Dezember erkämpfen
Prinziepeill steht die Beurteilund derr DRV über er des äD und das JC hat sich danach zu richten. Dort scheint man aber der Ansicht zu sein, dass der Zustand Deiner Mutter sichseit dem Bescheid der DRV verschlechtert hat.
Wie kommt die DRV auf 6 Stunden ?
Gute Frage.

Deshalb hatte ich ja danach gefragt, we die betroffene sich selber einschätzt.
 

Gamba

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Über kurz oder lang wird euch nichts anderes übrig bleiben als Sozialhilfe zu beantragen, also warum gegen Windmühlen kämpfen, der Antrag könnte schon durch sein.

Wie kommt die DRV auf 6 Stunden ? Was habt ihr der DRV geschickt das sie so ein Gutachten machen.
Mhhh aber ist nicht ein positiver Erwerbsminderungsbescheid voraussetzung um Grundsicherung zu erhalten? Wenn die beim Sozilamt den Bescheid von der DRV sehen das noch 6 Stunden möglich sind, ist es kaum zu erwarten das Grundsicherung für sie bewilligt wird. Oder bin ich da vieleicht fehlinformiert?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Und wie die auf 6 Stunden kommen weiß ich nicht sie hat sich aufgrund der schwere der Krankheit als nicht mehr erwerbsfähig angegeben, also wenn ich eherlich bin ist die Einschätzung vom ä.D schon zutreffend, allerdings ist das natrülich kein Grund die ganzen Bescheide vom JC aufzuheben sie hätte nochmals meines Erachtens vom JC nochmals die Aufforderung bekommen müssen Rente und Grudnsicherung zu beantragen und wenn die dieses mal positiv entschieden hätten, wäre die Aufhebung ja auch in Ordnung für sie gewesen.
 

Kerstin_K

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Wenn die beim Sozilamt den Bescheid von der DRV sehen das noch 6 Stunden möglich sind, ist es kaum zu erwarten das Grundsicherung für sie bewilligt wird. Oder bin ich da vieleicht fehlinformiert?
Nein, das sieht du völlig richtig. Das Sozaialamt wird sie wieder zum JC schicken und damit geht das Ping-Pong spiel los. Ind genau deshalb ist es ja so geregelt, dass das JC weiter zahelen muss, bis die DRV die volle Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat.
 
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