Das Jobcenter gewährt für die Erstausstattung nur Gutscheine, die per Überweisung an die Händler bezahlt werden. Ist ein Widerspruch möglich, um die Bargeldleistung zu erhalten?

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Ginaluca

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Hallo,

ich habe für mich und meine Bedarfsgemeinschaft (2 Erwachsene + 1 Kind) einen Antrag auf Erstausstattung inkl. Elektrogeräten für die Wohnung beim Jobcenter gestellt. Der Antrag wurde nun auch bewilligt, allerdings in Form von Gutscheinen (Wert gesamt ca. 2000€).

In meinem Antrag bat ich allerdings um Überweisung auf mein Bankkonto, damit ich flexibel einkaufen kann wo ich möchte, egal ob Gebrauchtes bei Ebay Kleinanzeigen oder eben in verschiedenen Möbelhäusern.

Laut Harald Thome (Richtlinien des kommunalen Trägers vom 01.01.21) zahlt mein zuständiges Jobcenter die Erstausstattung in Form von Geld- oder Sachleistung als Pauschale aus. Laut telefonischer Auskunft bei der Teamleitung des Jobcenters wurde mir mitgeteilt, dass diese aufgrund einiger schlechter Erfahrungen nun hauptsächlich Gutscheine ausstellen.

Da wir kein Sozialkaufhaus im Landkreis haben sind die Gutscheine laut Jobcenter überall wo sie diese annehmen gültig. Ich kann also z. B. bei XXL Lutz einkaufen und das Jobcenter überweist dann den Betrag ans Möbelhaus. Allerdings steht auf den Gutscheinen z. B. 40€ für Staubsauger, 10€ für Lampe.

Auf Nachfrage wie es denn ist wenn ich etwas online bestellen möchte, z. B. bei Otto wurde mir mitgeteilt, dass ich etwas auf Rechnung bestellen könnte und die Rechnung dann beim Jobcenter einzureichen ist, damit diese es an Otto überweisen. Ich muss also jede Kleinigkeit ams Jobcenter senden.

Nun ist es so, dass z. B. für eine Couch 150€, Waschmaschine 300€, usw. Pauschale bezahlt werden. Wenn ich mir jetzt aber teurere Produkte bestelle oder zusätzlich einen Trockner, welcher eigentlich nicht in die Erstausstattung fällt bestelle und die Rechnung einreiche, meckert das Jobcenter bestimmt.

Ich finde es außerdem diskriminierend, dass sie somit jeden einzelnen Gegenstand den ich kaufe dokumentiert haben und ich somit auch nur ungefähr meinen Pauschalbetrag verwenden kann. Außerdem bin ich durch die Gutscheine angehalten, nur Neuware kaufen zu können, da sich Privatkäufer bei z. B. Ebay Kleinanzeigen kaum darauf einlassen werden, die Ware vorab herzugeben um dann auf die Überweisung über das Jobcenter zu warten oder auf die Überweisung zu warten, um es danach herzugeben. Vorallem dauert dies ja viel zu lange, das bei jedem einzelnen Kauf abzuklären und anzufordern.

Ist das denn alles so rechtens mit den Gutscheinen, welche per Überweisung vom Jobcenter bezahlt werden oder habe ich mit einem Widerspruch gegen den Bescheid mit den folgenden Urteilen womöglich die Chance auf Erhalt der Erstausstattung in Geldleistung?
Diese Rechtssprechungen habe ich bereits aus dem Internet herausgefiltert:

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),

Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden

Das Gesetz sieht hier für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräten gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II keine Kontrolle vor (gilt generell für § 23 Abs. 3 SGB II).

Das Verlangen Quittungen vorzulegen ist rechtswidrig: (SG Gießen, Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12):
1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.
2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.

Ich bedanke mich im Voraus recht herzlich und freue mich auf eure Rückmeldung!
 

avrschmitz

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Sowas hatte ich letztes Jahr erst bei jemandem aus der Verwandschaft. Da wurde dem JC geschrieben, dass man aufgrund des Sozialdatenschutzes niemandem preisgeben will, dass man ALG2 bezieht und die Geräte bar bzw. selbst bezahlen will. Mit diesem Schreiben wurden auch die Gutscheine zurückgegeben. Das JC hat den Betrag dann auf das Konto überwiesen. Man musste nur nachweisen, dass man Geräte mit Gewährleistung gekauft hatte. Dafür wurden dann nach dem Kauf die Rechnung dem JC gefaxt.
 

Ginaluca

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Vielen Dank für deine Rückmeldung. Das heißt alle Möbelstücke wo laut Erstausstattungsliste nur ein Pauschalbetrag in Höhe von Gebrauchtmöbeln bezahlt wird, könnte ich vorab beim Jobcenter die Überweisung auf mein Bankkonto beantragen und die Gutscheine dafür zurückgeben? Die Begründung wäre also, dass ich aufgrund des Sozialdatenschutzes niemandem Preis geben will, dass ich ALG 2 beziehe und deshalb die Möbelstücke oder Geräte selbst bezahlen möchte.
Wie verhält sich das mit der Forderung von Quittungen aufgrund des Urteils vom SG Gießen was ich oben genannt hatte? Laut dem Urteil ist die Forderung von Quittungen für die Erstausstattung ja sowieso rechtswidrig, denn darin steht:
"Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen."
 

HermineL

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Sowas hatte ich letztes Jahr erst bei jemandem aus der Verwandschaft. Da wurde dem JC geschrieben, dass man aufgrund des Sozialdatenschutzes niemandem preisgeben will, dass man ALG2 bezieht und die Geräte bar bzw. selbst bezahlen will.
Wenn das Jobcenter daraufhin eingelenkt hat dann hast du Glück gehabt denn sie müssen es nicht. Auch nicht bei dem Argument Sozialdatenschutz. Die Rechtslage stellt dem Jobcenter frei ob es die Leistung in Bar, Pauschal und/oder als Sachleistung erbringt. Es ist eine reine Ermessen´s Entscheidung des JC .
Rechtsgrundlage ist § 24 Abs.2 Satz 5 SGB II (fett hervorgehoben):
(3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Hierzu führt das Bundessozialgericht im Urteil B 14 AS 10/09 R vom 19.08.2010 aus:
c) Liegt der Bedarf für eine Erstausstattung vor und ist dessen Umfang festgestellt, so ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht werden soll. Dies ist - wie bereits betont - durch die faktische Beschaffung der Einrichtungsgegenstände nicht mehr möglich. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf eine Geldleistung scheitert mithin dann, wenn keine Gesichtspunkte vorliegen, die das Ermessen des Beklagten im Sinne einer "Ermessensreduktion auf Null" einschränken, denn nur dann, wenn der Beklagte im Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II ohnehin nur Geldleistungen erbringt, spielt es keine Rolle, dass ihm durch die Beschaffung der Einrichtungsgegenstände die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung genommen wurde.
Mit anderen Worten, das BSG schließt eine Erbringung in Form von Sachleistungen nur dann aus, wenn das betreffende Jobcenter normalerweise hierfür immer Geldleistungen erbringt.
 

avrschmitz

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Wenn das Jobcenter daraufhin eingelenkt hat dann hast du Glück gehabt denn sie müssen es nicht.
Es gibt hier in Köln irgendwelche Weisungen zur Erstausstattung. Die hatte ich mal im Internet gefunden, weiss aber nicht mehr wo. Da stand drin, sofern der Leistungsbezieher nicht will, dass der Händler erfährt, dass man ALG2 bezieht, es auch Bargeld gibt. Man muss danach nur nachweisen, dass man Geräte mit Gewährleistung gekauft hat. Die Weisungen kannte ich, ansonsten wären die Gutscheine akzeptiert worden.
 

Ginaluca

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Ich lade mal meinen Bescheid hoch und wie diese Gutscheine aussehen, die ich heute endlich erhalten habe. Laut denen wird mir soweit ich das verstehe nämlich exakt vorgeschrieben, was jeder einzelne Gegenstand kosten darf und das darf ich doch wohl selbst entscheiden, was ich von der gewährten Summe kaufe, oder sehe ich das falsch? Ich meine, wenn ich zum Beispiel eine Couch für 500€ kaufe, aber dafür auf etwas anderes verzichte, ist das doch mein Problem.
Außerdem wird geschrieben, dass der Bescheid bei Zweckentfremdung widerrufen werden kann, sowie Nachweise gefordert werden können.

Wie verhält sich das mit diesem Urteil?:

SG Gießen, Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12:
1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.
2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.
 

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Ginaluca

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Hallo,
ich habe für mich und meine Bedarfsgemeinschaft eine Erstausstattung für die Wohnung beantragt, welche auch genehmigt wurde allerdings als Sachleistung (Gutscheine).
Auf den Gutscheinen steht jeweils mein Name, der Gegenstand und der Wert des Gutscheins. Diese kann ich laut SB bei den gängigen Möbelhäusern einlösen und wenn ich online kaufe, soll ich es per Rechnung bestellen und kann diese dann an das Jobcenter senden.

Da es bei uns kein Sozialkaufhaus gibt, ist nun meine Frage ob jemand bereits den gleichen Fall hatte, da viele Gegenstände neu zu dem gewährten Preis nicht zu bekommen sind, wie z. B. eine Couchgarnitur, ein Kleiderschrank (Eltern) + Kind, usw...

Mit den Gutscheinen kann ich schlecht bei ebay Kleinanzeigen einkaufen. Einen Widerspruch habe ich bereits eingereicht. Dieser wurde an die Widerspruchsstelle weitergeleitet, aber was da raus kommt weiß ich auch nicht und vorallem haben die ja Monate Zeit.
Bis zum Umzug sind es nur noch 3 Wochen und ich brauche schließlich Möbel.

Mit den Gutscheinen bin ich total unflexibel, da darauf steht, dass nur die angegebene Ware ausgegeben werden darf und sollten die Bestimmungen nicht eingehalten werden, kann das Jobcenter die Zahlung ablehnen.
Mir muss es doch möglich sein flexibel zu entscheiden, welchen Gegenstand ich gebraucht kaufe, was durch die Gutscheine ja gar nicht möglich ist und vorallem wie viel ich für etwas ausgebe.

Wenn ich mir zum Beispiel eine Waschmaschine gebraucht günstiger kaufe, habe ich ja gar keine Möglichkeit die Differenz des Betrages anderweitig für die Wohnungseinrichtung auszugeben.

Bei manchen Gegenständen ist es ja kein Problem mit den Gutscheinen, aber gerade die laut Liste gebraucht zu kaufen sind, da auch nur die Pauschale im Gebrauchtwarenwert bezahlt wurde, finde ich schwierig.

Vorallem mag ich auch bei ebay Kleinanzeigen nicht offen legen, dass das vom Jobcenter bezahlt wird. Da müsste ich ja den Verkäufer quasi bitten mir seine Bankdaten zu geben und dann soll der noch so geduldig sein und abzuwarten, bis das Jobcenter mal überweist. Das ist doch in der Realität nicht umsetzbar.

Hatte jemand eventuell schon einen ähnlichen Fall und kann mir Ratschläge geben?
 

Seepferdchen 2010

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@Paing ich habe dein Beitrag in den bestehenden Thread verschoben, damit die Nutzer nicht
ständig in deinen bereits vorhanden Faden nachlesen müßen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.
 

Ginaluca

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Hallo,
wieso führst du denn nicht deinen anderen Thread von vor ein paar Tagen weiter?
Da mir leider keiner wirklich helfen konnte, bzw. kaum einer meine Fragen beantwortet.
Deshalb dachte ich, ich erstelle eine neue spezifische Frage bezüglich den Gutscheinen. Vielleicht kann mir da ja jemand weiterhelfen, da es nicht ganz so viel Thematik auf einmal ist.

Wäre schön, wenn hier in so einem großen Forum noch ein paar Antworten kämen. :)
 

grün_fink

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Der Vorteil ist, dass hier der Bescheid einsehbar ist. Vielleicht war es einfach etwas viel Text.

Scheinbar hast du wirklich einige Sachen aufgeführt, die nicht bewilligt werden können wie Zahnbüsten. Vielleicht zählen auch Teppichläufer oder ähnliches dazu.
Dagegen würde ich sagen, dass eine Toilettenbürste und Waschlappen in die Kategorie Erstausstattung fallen können. Ob es regional Unterschiede gibt, weiß ich nicht.

Spülmaschine und Trockner gehören denke ich nicht unbedingt zum Notwendigsten, was von der Allgemeinheit finanziert werden muss, im Einzelfall dann manchmal schon.

Wandfarben bei Einzugsrenovierung gibt es denke ich nur , wenn das im Mietvertrag so geregelt ist und wahrscheinlich vor Ort auch so üblich ist, besonders in Ballungsrsäumen und wenn der Umziehende körperlich dazu in der Lage ist, selber zu renovieren und ein soziales Umfeld vor Ort hat. Da kämen dann noch andere Kosten dazu.

Ohne jetzt ganz genau geguckt zu haben, scheint das alles nicht wirklich gut gelaufen zu sein.
Andere kennen sich mit dem Thema Erstausstattung besser aus als ich.

Auf ein Sozialkaufhaus alleine kann man nicht verwiesen werden. Die können ja nie alles vorrätig haben oder in der Kürze beschaffen.

Dass man sich im Möbelmarkt nicht outen möchte, verstehe ich auch. War allerdings noch nie in der Situation, da etwas auf Kosten ALG II zu kaufen. Das letzte Teil, was ich geschenkt bekam, war ein Staubsauger, da kam noch die Außendienst-Mitarbeiterin vom Sozialamt vorbei und das Sozialamt kaufte eins, noch was vor dem Jahr 2005 war das.

Das ist das, was mir auf den ersten Blick aufgefallen ist.
Andere wissen sicher mehr.
 

Ginaluca

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Mir geht es gar nicht um die Sachen, die nicht bewilligt wurden. Auch ist die Höhe der Summe insgesamt an bewilligten Sachen ja in Ordnung.

Nur richten sich die Gutscheine an Händler, sprich Möbelhäuser, Elektromärkte, laut Hinweis. (Ein Gutschein ist weiter oben im Thread als Datei zur Ansicht vorhanden).

Mir leuchtet einfach nicht ein, wie ich mit den Gutscheinen Gebrauchtmöbel kaufen soll, über Ebay Kleinanzeigen zum Beispiel. Ein Sozialkaufhaus gibt es bei uns im Landkreis nicht.

Der Punkt ist zudem, dass ich wenn ich mir zum Beispiel ein Möbelstück geschenkt in Ebay Kleinanzeigen suche, den Wert des Gutscheines ja nicht anderweitig nutzen kann, da der ja auf den speziellen Gegenstand geschrieben wurde. Wie genau es dabei mein Jobcenter nimmt, weiß ich natürlich nicht, aber da sie ja sozusagen durch die Gutscheine jede Kleinigkeit belegt haben wollen, nehmen sie es anscheinend seeehr genau.

Ich habe mir zum Beispiel in Ebay Kleinanzeigen eine Waschmaschine für 45€ gefunden. Bewilligt werden mir für die Waschmaschine 300€ (neu). Ich möchte mir aber von der Differenz zusätzlich lieber einen Trockner noch kaufen und falls der Trockner mehr kostet, zahle ich die Differenz selbst darauf.

Hat jemand hier vielleicht mehr Erfahrungen mit den Gutscheinen (ohne Sozialkaufhaus)?
 

Mobbel

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Der Punkt ist zudem, dass ich wenn ich mir zum Beispiel ein Möbelstück geschenkt in Ebay Kleinanzeigen suche, den Wert des Gutscheines ja nicht anderweitig nutzen kann, da der ja auf den speziellen Gegenstand geschrieben wurde.
Ist nicht der Sinn der Sache. Damit hast du dein fehlendes Möbelstück und benötigst keinen Geldwert mehr.

Ich habe mir zum Beispiel in Ebay Kleinanzeigen eine Waschmaschine für 45€ gefunden. Bewilligt werden mir für die Waschmaschine 300€ (neu). Ich möchte mir aber von der Differenz zusätzlich lieber einen Trockner noch kaufen und falls der Trockner mehr kostet, zahle ich die Differenz selbst darauf.
Das gleiche wie der obere Punkt. Wenn du das hast was dir zusteht kannst du eben nicht noch verlangen das da noch drauf gelegt wird. Muss ja nicht unbedingt das Sozialkaufhaus sein, gibt auch viele A&V Läden die sowas akzeptieren oder eben Möbelketten wenn man die Mitarbeiter drauf anspricht.
 
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Eine Möglichkeit wäre natürlich für die Gutscheine dir was zu kaufen, das gekaufte Zeug zum selben Preis Bar weiterzuverkaufen und dir dann vom Erlös das zu kaufen was du wirklich willst.
 

Woodruff

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Mir leuchtet einfach nicht ein, wie ich mit den Gutscheinen Gebrauchtmöbel kaufen soll, über Ebay Kleinanzeigen zum Beispiel. Ein Sozialkaufhaus gibt es bei uns im Landkreis nicht.

Es gibt auch "Soziale Projekte" bei denen neue (hergestellte Möbel) gekauft werden können.

Dort haben Jugendliche und junge Erwachsene, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, die Chance eine qualifizierte Ausbildung zu erlangen.

Beispiele:



 

Mobbel

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Eine Möglichkeit wäre natürlich für die Gutscheine dir was zu kaufen, das gekaufte Zeug zum selben Preis Bar weiterzuverkaufen und dir dann vom Erlös das zu kaufen was du wirklich willst.
Erinnert mich irgendwie an das Kaufen von Wasser bei Lebensmittelgutscheinen, wo es dann ausgekippt wird damit man den Pfand abgreifen kann. Nicht Sinn der Sache...
 

Ginaluca

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Somit bin ich dann aber mit den Gutscheinen schlechter gestellt, als wenn ich es aufs Konto überwiesen bekomme. Das kanns ja irgendwo nicht sein, dass ich durch die Gewährung als Sachleistung (Gutscheine) benachteiligt werde. Wenn ich ca. 2000€ bewilligt bekomme, muss ich diese auch voll ausschöpfen können und nicht nur ungefähr.
Habe wie gesagt eh einen mehrseitigen Widerspruch eingelegt und alles mit Paragraphen des SGB 2, sowie Gerichtsurteilen begründet, allerdings kann das ja ewig dauern und kann ja schlecht ohne Möbel sein.
Muss wohl nochmal mit dem Jobcenter telefonieren, wie das jetzt weitergehen soll, vorallem wie ich Gebrauchtmöbel bei Ebay Kleinanzeigen kaufen kann. Vielleicht bekomme ich dann dafür zumindest das Geld überwiesen.
 

Mobbel

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Somit bin ich dann aber mit den Gutscheinen schlechter gestellt, als wenn ich es aufs Konto überwiesen bekomme. Das kanns ja irgendwo nicht sein, dass ich durch die Gewährung als Sachleistung (Gutscheine) benachteiligt werde. Wenn ich ca. 2000€ bewilligt bekomme, muss ich diese auch voll ausschöpfen können und nicht nur ungefähr.
Falsch musst du nicht, es bedeutet nur das du einen Rahmen bis 2000€ nutzen kannst, welcher auf die einzelnen Posten aufgeteilt ist.

Wenn du für eine Waschmaschine 300€ bewilligt bekommst, Sie aber nur 45€ Kostet ist der Zweck erfüllt (Du hast eine Waschmaschine). Wieso solltest du dann noch den Rest geschenkt bekommen, was andere nicht erhalten? Es ist doch dein Verschulden wenn du dein Kontingent nicht ausreizt.

Auch wenn du eine Sache schon geschenkt bekommen hast, ist dein Bedarf den du hast damit erfüllt und es gibt keinen Bedarf mehr. Es wäre dann hier interessant ebenfalls zu Wissen warum man dir das dann trotzdem bezahlen soll? Am Ende würdest du so Unfair anderen Gegenüber bevorteilt.

Alles weitere sind deine "persönlichen" Anschaffungen die dann halt auch aus eigener Tasche getragen werden müssen. Der Zweck den das ganze haben soll wird erfüllt, du hast die Möglichkeit die Möbel die du brauchst zu kaufen nicht mehr und nicht weniger.
Muss wohl nochmal mit dem Jobcenter telefonieren, wie das jetzt weitergehen soll, vorallem wie ich Gebrauchtmöbel bei Ebay Kleinanzeigen kaufen kann. Vielleicht bekomme ich dann dafür zumindest das Geld überwiesen.
Im Grunde genommen kannst du dort Einkaufen ist halt nur aufwendiger wie du beschrieben hast. Außerdem ist denke ich eher sinn der Sache das du dinge mit Gewährleistung anschaffst, das hast du im Normalfall von Privat nicht. Zumal ich nicht mal weis ob Kauf von privat zulässig ist. @HermineL hat das ganze eigtl. gut ausgeführt, wie es eben mit den Gutschein abläuft.

Ich weis es sind immer die Antworten die man nicht hören möchte, so sieht die Sache aber genau genommen aus. Am Ende ist es auch nur eine Starthilfe und mit der Zeit baut man sich eben etwas auf.
 

Ginaluca

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Doch, mit Gutscheinen bin ich benachteiligt, denn wenn ich 2000€ aufs Konto bekommen würde, davon alle Gegenstände z. B. nur für 1700€ bekomme, dann muss ich den Rest auch nicht zurückbezahlen.
Und zudem gibt es auch Urteile darüber:

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden.
Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01)

Zudem gibts das Urteil:
SG Gießen, Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12

1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.

2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.

Ich habe ja noch nichts geschenkt bekommen oder kostenlos gesucht, nur wurde mein Bedarf berechnet und bewilligt und exakt diese Höhe möchte ich voll und ganz ausnutzen. Und für manche Sachen bezahlt man eben mehr als gelistet und für manche vielleicht weniger, was aber auch private Käufe mit einbezieht, da man eine Couch für 150€, wo 3 Personen Platz haben neu nirgends bekommt. Dazu braucht man schon mal Gebrauchtwarenbörsen. Das selbe ist es bei den Kleiderschränken, den Esstisch mit 4 Stühlen, usw.

Und laut den Gerichtsurteilen ist es auch mein gutes Recht flexibel überall einkaufen zu können.

Hast du denn diesbezüglich auch Erfahrung bzgl. der Rechtssprechung oder ist das nur deine persönliche Meinung?

Administrationshinweis...

Zitate sind immer als solche kenntlich zu machen und in HTML-Tags einzubinden. Du tätest sowieso gut daran, Dich mal ausgiebig mit der Zitierfunktion des Forums zu befassen …!



 

Mobbel

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Doch, mit Gutscheinen bin ich benachteiligt, denn wenn ich 2000€ aufs Konto bekommen würde, davon alle Gegenstände z. B. nur für 1700€ bekomme, dann muss ich den Rest auch nicht zurückbezahlen.
Und genau wegen sowas wird es wohl auch die Gutscheine geben, du sollst nicht mehr haben als du "brauchst". Ich habe mich damals auch darüber geärgert aber am Ende ging es, wenn man auch möchte.

Wenn du alles für 1700€ bekommst, ist dein Bedarf gedeckt. Mit welchen Recht willst du die restlichen 300€ auch noch haben, andere Leute bekommen auch nicht 300€ über ihren Bedarf geschenkt.

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Wurde durch den Beitrag von @HermineL in meinen Augen genug erklärt.

SG Gießen, Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12
Hier muss man die ganze Sache auch einmal überlesen und auch die Gründe hinterlegen:

Ein paar Sachen aus dem Urteil:

"Eine solche Zweckbestimmung lässt sich dem Bewilligungsbescheid nicht entnehmen. Der Bescheid vom 25. Oktober 2011 bewilligt der Klägerin eine einmalige Sonderleistung von 1.615 EUR. Der Beklagte hat in dem Bescheid ausdrücklich die Formulierung "für einen bestimmten Zweck gewährt" aufgenommen, ohne diesen Zweck aber in diesem Zusammenhang zu erläutern."

Ist nach meiner Auffassung so zu verstehen das der Bescheid selbst einfach nicht dem genüge Getragen hat, also eher eine Formsache.

"Allerdings können die Jobcenter die Leistung als Sachleistung, z. B. als Gutscheine, erbringen und damit sicherstellen, dass nur ein Einsatz für die Erstausstattung erfolgen kann."

Machen Sie am Ende hier und steht Ihnen auch zu. Siehe den Beitrag von @HermineL.

Auch entnehme ich auch deinen hier viel zitierten Urteil:

"Auch die Möglichkeit der Pauschalierung in § 24 Abs. 3 S. 3 bis 5 SGB II zeigt, dass die gewährte Leistung nicht eins zu eins der bestehenden Sonderbedarfslage entsprechen muss. Die vollständige Deckung des Sonderbedarfes ist also nicht immer möglich."

Bedeutet also im Umkehrschluss, man muss auch mal hinnehmen das man es nicht bis den letzten Euro ausquetschen kann.

Und laut den Gerichtsurteilen ist es auch mein gutes Recht flexibel überall einkaufen zu können.
Du wirst mit dem Gutschein auch nicht an deinem Recht beschnitten, es besteht allerdings auch Vertragsfreiheit indem ein Gegenüber auch sagen kann: "Diese Zahlungsmethode möchte ich nicht.", wenn ein Geschäft nur Bitcoins annehmen würde (hättest du auch keinen Anspruch Bitcoins zu bekommen).

Ich habe ja noch nichts geschenkt bekommen oder kostenlos gesucht, nur wurde mein Bedarf berechnet und bewilligt und exakt diese Höhe möchte ich voll und ganz ausnutzen. Und für manche Sachen bezahlt man eben mehr als gelistet und für manche vielleicht weniger, was aber auch private Käufe mit einbezieht, da man eine Couch für 150€, wo 3 Personen Platz haben neu nirgends bekommt. Dazu braucht man schon mal Gebrauchtwarenbörsen. Das selbe ist es bei den Kleiderschränken, den Esstisch mit 4 Stühlen, usw.
Genau, dein Bedarf Staffelt sich auf (fiktive Aufzählung):

100€ Tisch
300€ Waschmaschine
200€ Lampe
etc.

Wenn du nun nach Bewilligung eine Lampe geschenkt bekommst, dürfte das unter: "§60 Abs. 1 Nr. 2 SGB1 - Angabe von Tatsachen" fallen:

"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen."

Somit dürfte sich dein Bedarf entsprechend um diesen Posten verringern.

Hast du denn diesbezüglich auch Erfahrung bzgl. der Rechtssprechung oder ist das nur deine persönliche Meinung?
Ich bin kein Anwalt. Ich kann dir hier nur meine persönliche Erfahrung und Meinung mitteilen. Allerdings bedeutet ein Gerichtsurteil bei den kleinen und großen Gerichten in der Regel nur eine Richtungsweisung und kein Freibrief das es auch immer so entschieden wird. Ich habe bereits mehrfach unterschiedliche Auffassungen zu einigen Themen gelesen / gemerkt.

Und das wichtigste dabei, es gibt soweit ich weiß kein Anspruch auf Umschichtung. Wenn dir Betrag x für einen Topf bewilligt wird, dann ist dir Betrag x für den Topf bewilligt und nicht Betrag x + das was von der Bewilligung für Gabel y übrig geblieben ist.

Der Gutschein nervt, ist aber kein Ding der Unmöglichkeit was einen wirklich so stark behindert das man gar nichts bekommt. Auch glaube ich nicht das dein Gedanke der "Umschichtung" den du hier hast einen Erfolg erzeugen wird.
 

Woodruff

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Ist das Jobcenter eine Optionskommune ? Lass Dir doch vom Jobcenter das nächste Sozialkaufhaus benennen und frage, ob sie die Kosten für die Lieferung übernehmen.

Bei unserem Sozial- Kaufhaus gibt es auch neue Einrichtungsgegenstände wie Betten und Kleiderschränke, Regale, Matratzen und Lattenroste sowie Kühlschränke, Waschmaschinen sowie Kücheneinrichtungen.

Einige Kommunen, die die Arbeit des Jobcenters für eine bestimmte Region übernehmen, bieten auch den Mehrbedarf für Erstausstattungen lediglich in Form von Gutscheinen für Sozialkaufhäuser an. Können Sie als Hartz-IV -Empfänger wenig Geld für Möbel aufbringen, so ist das Sozialkaufhaus eine gute Anlaufstelle. Da das Geld, das vom Bund an den Hartz-IV -Empfänger gezahlt wird, als monatlicher Festbetrag ausgezahlt wird, sind außerordentliche, große Investitionen in der Regel nicht möglich bzw. benötigen einen längeren Zeitaufwand.Diverse Anschaffungen können allerdings nicht warten. Dazu gehören beispielsweise Möbel, Erstausstattungen für Schwangere oder orthopädische Maßnahmen wie therapeutische Geräte, die aufgrund gesundheitlicher Probleme notwendig sind. Für diese Fälle wurde der § 24 des Sozialgesetzbuches II (SGB ) eingeführt, der das Recht auf einen Mehrbedarf von Hartz- IV- Empfängern regelt.

Quelle: VFR Verlag, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin
 

Ginaluca

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Nein, mein Jobcenter ist keine Optionskommune und ehrlich gesagt bin ich auch froh, nicht im Sozialkaufhaus Möbel kaufen zu müssen.
Mir wurde gesagt, dass die Möbelhäuser in unserem Landkreis die Gutscheine auf jeden Fall annehmen. Allerdings gibts viele Einrichtungsgegenstände, bei denen eine Pauschale für Gebrauchtmöbel gewährt wird. Diese reicht natürlich nicht aus um neue Möbel im Möbelhaus zu kaufen, weshalb ich zumindest für diese anteilig das Geld erhalten möchte, damit ich die Gegenstände über ebay Kleinanzeigen kaufen kann. Außerdem möchte ich niemandem mitteilen müssen, dass das vom Jobcenter bezahlt wird. Das ist Privatsache und geht meines Erachtens niemanden etwas an.
 

HermineL

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Doch, mit Gutscheinen bin ich benachteiligt,
Das magst du so sehen aber das Bundessozialgericht sieht es anders wie ich dir in Beitrag #4 schon schrieb.

denn wenn ich 2000€ aufs Konto bekommen würde, davon alle Gegenstände z. B. nur für 1700€ bekomme, dann muss ich den Rest auch nicht zurückbezahlen.
Da unterliegst du einer Fehleinschätzung. Denn auch, wenn du die Erstausstattung in Bar auf das Konto erhältst, kann das Jobcenter hinterher von dir Quittungen zur Einsicht anfordern. Hast du dann für die Erstausstattung weniger ausgegeben oder kannst für verschieden Dinge keine Quittungen herbeibringen wird das Jokecenter diese Beträge zu Recht von dir zurückfordern. Gleiches gilt, wenn du die Vorlage von Quittungen ganz verweigern würdest. Dies hätte die Rückforderung der kompletten Summe zur Folge.

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Das ist nur die Auffassung von Eicher/Spellbrink die dir nichts nutzt weil es das BSG anders sieht.

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden.
Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01)
Zudem gibts das Urteil:
SG Gießen, Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12
Das Urteil des VG (betraf noch die alte Sozialhilfe) und das Urteil des SG Gießen sind Urteile in der ersten Instanz und sind nicht maßgebend weil das BSG in letzter Instanz anders geurteilt hat.

Und laut den Gerichtsurteilen ist es auch mein gutes Recht flexibel überall einkaufen zu können.
Zeige mir bitte wo in dem Urteil des BSG steht das du nicht auf Gutscheine verwiesen werden darfst. Nochmals das Urteil des BSG ist letztinstanzlich und bindend.

Diese reicht natürlich nicht aus um neue Möbel im Möbelhaus zu kaufen, weshalb ich zumindest für diese anteilig das Geld erhalten möchte, damit ich die Gegenstände über ebay Kleinanzeigen kaufen kann.
Es mag sein das du es gerne möchtest und ich kann das auch verstehen aber es ist und bleibt das Ermessen des Jobcenter in welcher Form sie die Leistungen für die Erstausstattung erbringen.

Außerdem möchte ich niemandem mitteilen müssen, dass das vom Jobcenter bezahlt wird. Das ist Privatsache und geht meines Erachtens niemanden etwas an.
Auch das kann ich nachvollziehen nur hast du keinen Rechtsanspruch auf Barleistung. Das entsprechende BSG Urteil habe ich nun wirklich oft genug zitiert und da helfen dir auch deine Ausführungen nicht weiter. Du kannst versuchen das beim Jokecenter deine Argumente vorbringen und evtl, verstehen die dich und zahlen dir die Erstausstattung im Rahmen ihres Ermessens in bar aus. Solltest du da Glück haben bedenke das du für alle Quittungen und Rechnungen vorlegen musst. Nicht verbrauchtes Geld musst du zurückzahlen.

Sollte das Jokecenter kein Einsehen haben bleibt dir der Rechtsweg offen den ich aber aufgrund des BSG -Urteils, das auch dem Jokecenter geläufig sein dürfte, für aussichtslos halte.
 

Mobbel

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Um solche Wünsche zu stellen hast du allerdings die Bewilligung bei dem falschen "Verein" bekommen. Du tust ja so als wäre es das schlimmste auf der Welt in ein Sozialkaufhaus gehen zu müssen. Damit man derartige Ansprüche haben kann sollte man vielleicht nicht unbedingt Leistungen vom Jobcenter beziehen.

Natürlich sind die meisten Sachen pauschal für Gebrauchtgeräte / Sachen, die tun genauso das was sie sollen und wo der Unterschied zwischen einen Gebrauchtwarenladen und Ebay Kleinanzeigen sein soll sehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Und es ist eben klar das es nicht der tollste neuste Schrank wird, sondern eher das Modell preiswert und pragmatisch. Die Bewilligung richtet sich nicht nach dem persönlichen Geschmack...

Zwecks der Sache mit der Bezahlung:
Wenn das Jobcenter daraufhin eingelenkt hat dann hast du Glück gehabt denn sie müssen es nicht. Auch nicht bei dem Argument Sozialdatenschutz.
 

Ginaluca

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Ich sage ja nichts gegen Gebrauchtmöbel, im Gegenteil! Oft bekommt man noch neuwertige Sachen zu einem sehr guten Preis-/Leistungsverhältnis. Nur bei ebay Kleinanzeigen habe ich einfach eine deutlich größere Auswahl und ich kann mir aussuchen was mir gefällt und muss nicht zwischen 3 Möbelstücken wählen.
Außerdem gibts bei uns wie gesagt keine Gebrauchtmöbelläden, also bleibt mir nur ebay Kleinanzeigen, also hat das Jobcenter es möglich zu machen, damit ich mir auch das kaufen kann was bewilligt wurde.
 
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