Das Jobcenter fordert mich auf, den Kontoauszug einzureichen, der das Guthaben aus meiner Heizkostenabrechnung darlegt?!

Riddick

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Guten Morgen,

ich habe ein merkwürdiges Schreiben vom Jobcenter bekommen.

Sachverhalt:
Ich habe Ende Januar meine Heizkostenabrechnung bekommen und Anfang Februar beim Jobcenter eingereicht. Heute habe ich ein Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" bekommen. Ich soll den Kontoauszug einreichen, auf dem ersichtlich ist, dass ich Guthaben in Höhe von xx,xx € erhalten habe.

Ich frage mich warum und wieso?! Aus der Heizkostenabrechnung ist ersichtlich, dass ich xx,xx € Guthaben habe und in der Heizkostenabrechnung steht sogar, dass mir dies überwiesen wird. Bisher wurde dieses Guthaben einfach immer angerechnet und alle waren glücklich. Ansonsten steht in dem Schreiben, dass ich den Kontoauszug einreichen soll (nicht vorlegen) und das übliche Blabla, dass ich bei Nichtmitwirkung sanktioniert werde.

Von dem, was ich mir über das Einreichen von Kontoauszügen durchgelesen habe, wurde mir auch kein Begleitschreiben beigefügt bzw. kein Hinweis darauf gegeben, was mit dem eingereichten Kontoauszug passiert bzw. kein Hinweis darauf gegeben, welche Buchungen ich schwärzen darf.

Ich kann den Kontoauszug natürlich einreichen, allerdings erschließt sich mir absolut nicht der Sinn dahinter, außer dass von mir unsinnigerweise Daten gesammelt werden.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Riddick

allerdings erschließt sich mir absolut nicht der Sinn dahinter, außer dass von mir unsinnigerweise Daten gesammelt werden.
Der Sinn hierfür ist, das JC will sehen, das du tatsächlich das Guthaben auf deinem Konto
gutgeschrieben bekommen hast, weil es geht darum zu vermeiden, das Schulden entstehen.

Diese verfahrensweise wird seit ca. zwei Jahren angewendet, also du bist nicht alleine davon
betroffen, das kannst du auch hier im Forum nachlesen.
 

darkenangel77

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Aber es heisst auch Datensparsamkeit.
Eine Pflicht sollte sich hieraus nicht ergeben, dass ein Kontoauszug hierzu vorgelegt werden muss.
Das JC hat mit der Abrechnung genügen Information die relevant für die Leistungsberechnung sind. Der tatsächliche Erhalt des Guthaben ergibt keine andere Grundlage.
Ausserdem kann man sein Guthaben auch verrechnen lassen mit den folgenden Abschlägen. Dann gäbe es auch keinen Kontoauszug.
Der Kunde ist mit Vorlage seiner Abrechnung, seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen
 

Seepferdchen 2010

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darkenangel77

Der tatsächliche Erhalt des Guthaben ergibt keine andere Grundlage.
Doch ergibt es eine Grundlage, das ergibt sich schon alleine aus dem § 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Text hervorgehoben

Und dazu mal auch ein Auszug und Beispiel warum diese verfahrensweise angewendet wird,
lies bitte dazu auch den Quellenverweis:

Zeitpunkt der bedarfsmindernden Direktanrechnung

Die größten Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die zutreffende Bestimmung des Monats der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, die ausschließlich ab Beginn des nächsten Monats nach der Rückzahlung oder der Gutschrift erfolgen darf (systemwidrige Abweichung vom Zuflussprinzip). Dies mögen einige Beispiele verdeutlichen:


1) Der Leistungsberechtigte erhält am 20.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 24.10.2011 beim Jobcenter ein. Das Guthaben wird am 27.10.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Eine bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist nicht mehr möglich, weil die Leistungen bereits um den 23. eines jeden Monats angewiesen werden.


2) Der Leistungsberechtigte erhält am 10.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 15.10.2011 beim Jobcenter ein. Das Jobcenter rechnet das Guthaben im November an. Das Guthaben wird erst am 03.11.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Die bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist damit rechtswidrig.
Bereits diese zwei Beispiele verdeutlichen, dass es letztlich reiner Zufall ist, ob dem Leistungsträger eine rechtmäßige Direktanrechnung gelingt. Mit anderen Worten: Bei § 22 Abs. 3 SGB II bzw. der Vorgängerregelung handelt es sich um eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges.
Quelle:
 
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darkenangel77

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Da steht nix, dass man zusätzlich einen Kontoauszug vorlegen muss.
Oder ich habe da bin der Tat etwas überlesen.

Wenn ich nichts ausgezahlt bekommen habe, da ich es verrechnen lasse, dann muss in dem Monat angerechnet werden, in dem das Guthaben ermittelt wurde.
So verstehe den § 22 SGB II Abs. 3 und deinen Link.

Ausser dass eventuell der anzurechnende Monat korrekt zu ermitteln wäre, sollte dann keine Rolle spielen, denn das Guthaben steht dem JC zu und das gibt man dem JC mit Vorlage der Abrechnung bekannt.


Weiterhin fragt der TE ob vorlegen oder einreichen.
Das JC darf hier wenn dann überhaupt nur diese Position aus dem Kontoauszug zu den Akten nehmen, die den Eingang und Höhe der Betriebskosten betrifft.
Alles andere ist nicht gefragt.
Also runherum schwärzen und nur die Position des Einganges offen lassen ggf.sollte ein Vorlegen ausreichen. Hierzu ist ein Vermerk in der Leistkngsakte dann anzulegen vom SB.
 
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jaykay19

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Da steht nix, dass man zusätzlich einen Kontoauszug vorlegen muss.
Oder ich habe da bin der Tat etwas überlesen.

Wenn ich nichts ausgezahlt bekommen habe, da ich es verrechnen lasse, dann muss in dem Monat angerechnet werden, in dem das Guthaben ermittelt wurde.
So verstehe den § 22 SGB II Abs. 3 und deinen Link.

Ausser dass eventuell der anzurechnende Monat korrekt zu ermitteln wäre, sollte dann keine Rolle spielen, denn das Guthaben steht dem JC zu und das gibt man dem JC mit Vorlage der Abrechnung bekannt.
Es ist im Monat nach Zufluss oder Verrechnung anzurechnen. Steht denn auf seiner Abrechnung wann es ausgezahlt oder verrechnet wurde?
 

darkenangel77

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Es ist im Monat nach Zufluss oder Verrechnung anzurechnen. Steht denn auf seiner Abrechnung wann es ausgezahlt oder verrechnet wurde?
Ja, die Guthabenerfassung ist das Datum der Betriebskostenabrechnung. Bereits an dem Tag wurde das Guthaben dem TE zugeordnet.

Da das Guthaben nicht dem TE zusteht, sondern dem JC, was der TE ja weiß und dem JC mitgeteilt hat, sollte dem JC und dem Elo im Grunde egal sein, ob im Mai oder im.Juni verrechnet wird mit ALG2.

§22 SGB II Abs. 3

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Hier steht nachdem Monat, wo die Gutschrift oder Ausszahlung stattfand.

Gutschrift = Guthaben?

Auszahlung = Kontoauszug
Und zwar nur diese Position und nix anderes.
 

jaykay19

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@darkenangel77
Deswegen wird das Guthaben oder die Gutschrift aber nicht im Monat nach der BK Abrechnung angerechnet. Es muss schon explizit in der Abrechnung stehen wann es überwiesen oder mit welcher Miete das Guthaben verrechnet wird.
Wenn da nur drinsteht sie überweisen es ohne Datum, dann kann das JC nicht korrekt anrechnen.

Und nein es ist nicht egal wann es angerechnet wird. Schon gar nicht im Nachhinein, wenn Überzahlungen zurückgefordert werden müssen.
 
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darkenangel77

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Ich muss mein vorangegangenen Post korrigieren.

Laut den Urteilen aus dem Link von @Seepferdchen darf auch eine Gutschrift nicht mindernd angerechnet werden.

Also Ausgangsfrage vom TE war der Konzoauszug.
Hiernach hätte auf schwärzen der Positionen hingewiesen werden müssen und eine Vorlage reicht.
Es geht lediglich um das Datum des Eingang, die Höhe ist bereits bekannt.
 

Seepferdchen 2010

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darkenangel77

Es geht lediglich um das Datum des Eingang, die Höhe ist bereits bekannt.
Es geht um das Zuflussprinzip siehe auch BSG Urteil Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R
und auch das Jobcenter unterliegt der Belegpflicht keine Buchung ohne Beleg, daher muß
die Buchung auf dem Konto ersichtlich sein.

Und wie bereits erwähnt im Post 2 dürfen dem Leistungsempfänger keine Mietschulden entstehen.
 

romeo1222

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Klingt ganz nach meinem JC. Die fordern sowas auch immer und drohen gleich mit kompletter leistungseinstellung usw. Wie Seepferdchen schreibt, geht es um das Zuflussprinzip.

Ich persönlich mache immer ein Screenshot aus meinem Online-Banking und schwärze (bzw. schneide sie aus, dass sie nicht mehr sichtbar sind) alle weiteren Buchungen.
 

Kerstin_K

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Oft kann man im Onlinebanking auch eine einzelne Buchung ausdrucken.Das sollt auch reichen.
 
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