Das Jobcenter fordert meine Mutter zur Mitwirkung auf. Es werden die Lohnbescheinigung und Kontoauszüge von mir verlangt. Ich bitte um Hinweis, ob diese Forderung rechtens ist?

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Dogfud

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Hallo,

meine Eltern haben neulich einen Antrag auf ALG II gestellt. Es kam jetzt ein Brief an meine Mutter, es steht darin, dass vom Sohn (von mir) folgende Unterlagen gefordert werden:

- Lohnbescheinigung vom Juli
- Nachweis vom Einkommen (Kontoauszug)

weiter heißt es "Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob/inwieweit Anspruch auf Leistungen für Sie besteht...".

Also ich wohne gemeinsam mit meinen Eltern und Bruder. Bin seit Juli beschäftigt und noch unter 25 Jahre.

Meine eigentliche Frage ist, inwiefern sind überhaupt meine Angaben notwendig? Ich beziehe gar keine Leistungen und verstehe nicht, wieso ich etwas vorlegen muss. Mit meinem Gehalt zahle ich natürlich selbst anteilig für die Miete etc.

Hängt das mit der Bedarfsgemeinschaft zusammen? Gemäß § 7 Absatz 3, Nummer 4 SGB II fällt man nur rein, "… wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können“.

Da ich durch meine Tätigkeit meinen Lebensunterhalt sichern kann, falle ich doch eindeutig raus? Mein Bruder ist über 25 und wird nirgends erwähnt.

Vielleicht habe ich auch einfach irgendetwas übersehen.

Ich bedanke mich im Voraus vielmals für die Hilfe.

Schöne Grüße
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Dogfud und :welcome:



Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Jobcenter fordert zur Mitwirkung auf"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

ela1953

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Das hängt damit zusammen, dass du unter 25 bist und Kindergeld bekommst. Und das will das Jobcenter deinen Eltern als Einkommen anrechnen.
Daher wirst auf ALG II runter gerechnet.

Ich hab das durch, einschließlich verlorener Klage.

Wir haben aber dann eine Abzweigung bei der Familienkasse durchbekommen, obwohl wir in einer Wohnung wohnten.
 

quinky1950

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Das zu entscheiden, obliegt dem jc und darum wollen sie das prüfen.

Nein, es obliegt nicht dem Jobcenter. WER kein ALGII beantragt*), sofern über 18 Jahren UND kein Kindergeld bezieht, hat mit dem Jobcenter NICHTS zu tun. OHNE Antrag auf ALGII gehört man nicht zur BG!!!
Ohne Antrag auf ALGII-Unterstützung hat das Jobcenter keine Rechte. Etwas anderes sind Partner, hier ist die Unterhaltspflicht gesetzmäßig und somit kann nicht einzeln ohne den anderen ALGII beantragt werden.
*)Es ist möglich, das Eltern mit erwachsenen Kindern nur für sich ALGII beantragen, sofern die erwachsenen Kinder KEINEN Anspruch anmelden. Wollen Kinder unter 25 Jahren jedoch ALGII, gehören sie zur BG sofern sie nicht ausreichend Einkommen/Vermögen haben. ALGII ist ein Individualrecht eines jeden einzelnen!
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Dogfud

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Guten Morgen,

vorerst vielen Dank für alle Antworten. Tut mir leid, dass ich ursprünglich eine unzureichende Überschrift ausgewählt habe.

Nicht mal etwas von einer Ausbildung, woraus man auf Kindergeld schliessen könnte.

Genau, meine Beschäftigung ist nur eine simple Vollzeit-Tätigkeit, keine Ausbildung oder Bildung in irgendeiner Form, das schließt Kindergeld somit vollständig aus.

Es ist möglich, das Eltern mit erwachsenen Kindern nur für sich ALGII beantragen, sofern die erwachsenen Kinder KEINEN Anspruch anmelden. Wollen Kinder unter 25 Jahren jedoch ALGII, gehören sie zur BG sofern sie nicht ausreichend Einkommen/Vermögen haben. ALGII ist ein Individualrecht eines jeden einzelnen!

Mir wurde gesagt, dass ich gerade deswegen die Unterlagen vorlegen soll, damit die es prüfen können, ob mir Leistungen zustehen. Aber gerade das erschließt sich mir nicht, weil ich es ja in keiner Form beantragt habe? Ich kann mich noch erinnern, meiner Mutter beim Antrag gesagt zu haben, dass sie mich nur als "1" in die Haushaltsgemeinschaft einträgt. Mein Bruder, der ja Ü25 ist, steht sogar überhaupt nicht da. Anscheinend interessiert es die vom JC nicht so wirklich.

Da arbeitet man mal wieder selbst um seinen Unterhalt vollständig alleine decken zu können und die kommen wieder mit dem ganzen Zeug...
 

TazD

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Dogfud

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Da sagt § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II aber etwas anderes, was hier auch schon mehrere Nutzer bestätigt haben.

Exakt diesen Paragrafen habe ich dazu immer im Hinterkopf. Das heißt also, es ist vorerst immer davon auszugehen, dass Kinder unter 25, deren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können, bis man dies mit den geforderten Unterlagen wiederlegt?

Es fallen praktisch alle Kinder der Leistungsbeziehenden in die BG nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, "...wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können". Dann sollte ich nach Übergabe der Dokumente auch tatsächlich rausfallen, oder habe ich etwas übersehen?

An sich habe ich kein Problem die Unterlagen für diese Feststellung vorzulegen, wenn ich endgültig meine Ruhe danach habe.

Vielen Dank nochmals an alle für die Hilfe.
 
E

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Gast
DA sollte aber die Lohnabrechnung ausreichen. Wen man damit schon raus ist und das Einkommen gleichbleibend, dann braucht es eigentlich keinen Kobtoauszug mehr. wenn überhaupt, würde ich nur die eine Buchung mit der Einkomensbuchung ausdrucken.
 

Dogfud

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So ist es. Und entgegen der Meinung einer Einzelperson hat das JC hier sehr wohl zu prüfen, ob du zur BG gehörst oder nicht.

Alles klar. Dann habe ich zumindest wieder was gelernt.

DA sollte aber die Lohnabrechnung ausreichen. Wen man damit schon raus ist und das Einkommen gleichbleibend, dann braucht es eigentlich keinen Kobtoauszug mehr. wenn überhaupt, würde ich nur die eine Buchung mit der Einkomensbuchung ausdrucken.

Das sehe ich auch so. Ich finde es schon schlimm genug, dass ich mich am Anfang überreden lassen habe, den Arbeitsvertrag vorzulegen. Darüber sieht man doch auch wieviel ich verdiene, denn man fälscht ja kaum komplette Arbeitsverträge.

Naja wie auch immer, dann werde ich jetzt die Abrechnung und die einzelne Buchung zusenden. Ich drücke mal die Daumen, dass dann danach wirklich Ende ist.

Danke sehr für die ganze Unterstützung. Wünsche euch noch einen schönen Tag.
 

ela1953

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Entschuldigung, da hab ich was von Ausbildung "gelesen", obwohl gar nichts davon stand.

Ich seh aber einen Fehler hier:

"Ich kann mich noch erinnern, meiner Mutter beim Antrag gesagt zu haben, dass sie mich nur als "1" in die Haushaltsgemeinschaft einträgt"

Bei Haushaltsgemeinschaft hätte eine 0 geschrieben werden müssen.

Bei Haushaltsgemeinschaft beträgt der Freibetrag den 2fachen Regelsatz plus KdU. Verdient man mehr müssen davon 50% abgegeben werden
Für die Berechnung sind die Lohnabrechnungen notwendig.
 

Nena

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Dein Bruder wird nicht erwähnt? Haben Deine Eltern also ein Drittel der fälligen KdU beantragt, obwohl Ihr zu viert dort lebt?
 

quinky1950

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§ 7 Abs. 3 Nr. 4
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

ich nehme an, ich bin mit der einzelnen Person gemeint. Das Jobcenter hat NICHT zu prüfen, ob das Einkommen reicht oder nicht!
WARUM:
1. ) ALGII ist NUR auf Antrag zu zahlen. Wer keinen Antrag stellt, bekommt kein ALGII.
2.) WENN die Eltern für ihren erwachsenen Sohn keinen Antrag (gemeinsam, weil gesetzlich so vorgesehen) stellen, bekommt er kein ALGII. Das kann er nur bekommen, wenn ein gemeinsamer Antrag gestellt wird. (Im Antrag wird die Anzahl der Personen ja abgefragt!)
3.) Der § 7 Abs. 3 Nr. 4 sagt lediglich aus, WER zu BG gehört, sofern eben Leistungen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschafft werden kann.
4.) Dieser § sagt nicht aus, das das Jobcenter das prüfen muss/darf.
5) Der unter 25jährige hat das sogar das Recht, aus seinem Einkommen, sofern es rechnerisch nicht HartzIV-mäßig ausreicht, kein HartzIV zu beziehen, denn es kann niemand per Gesetz gezwungen werden, HartzIV zu beantragen. 18-24jährige sind volljährig, wenn sie kein HartzIV wollen, müssen sie es nicht beantragen UND auch die Eltern müssen es nicht für ihre volljährigen Kinder beantragen, es ist den Eltern sogar verboten, gegen den Willen ihrer erwachsenen Kinder für sie HartzIV zu beantragen.
6.) Sobald jedoch die erwachsenen Kinder HartzIV beantragen (egal ob ausreichend Einkommen/Vermögen vorhanden), dürfen die Jobcenter prüfen.
7.) 18-24jährige dürfen ausziehen, sofern sie keine Unterstützung beantragen, egal ob rechnerisch bei der HartzIV-Rechnung ein Anspruch herauskommt oder nicht.
8.) Laut Gesetz dürfen erwachsene Menschen über sich selbst bestimmen, welche Anträge sie stellen und welche nicht.
9.) Das die meisten gemeinsam HartzIV beantragen und beziehen, sofern das Einkommen nicht ausreicht, ändert nichts an der gesetzlichen Reihenfolge.
10.) Erwachsene sind nicht dem Jobcenter unterstellt, dieser Zwang entsteht erst bei Beantragung von HartzIV!

Gruß
Ernie
 

Helga40

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Tja, dumm nur, dass es § 38 SGB II gibt und der das mit der Antragstellung auch für weitere erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein wenig anders sieht als die Meinung einer schief liegenden Einzelperson.
 

Helga40

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Jeder Erwerbsfähige ist dem Grunde nach leistungsberechtigt. Ob er zur BG gehört, kann nur mittels Berechnung festgelegt werden. Will der junge Mann explizit keine Leistungen, muss er der Antragsbefugnis der Mutter widersprechen oder eine Verzichtserklärung abgeben.
 
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Einstweilen muss er nichts.
Die Mutter hätte eine Vertretungsbefugnis, wenn die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung eingreift.
Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Ob solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, welche vom zuständigen Träger von Amts wegen ermittelt werden müssen. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn das Mitglied
der BG dies gegenüber dem Träger erklärt.
 

quinky1950

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Die schiefliegende Einzelperson kennt den § 38 SGBII
Text:
) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person

Dieser § bevollmächtigt für mit ihm in einer BG lebenden Person den Antrag zu stellen.
Im Falle der TEin ist der Sohn jedoch NICHT Mitglied der BG, was festgestellt wurde. Auch Menschen außerhalb des Jobcenters kennen den § 7 SGBII und wissen, ob sie einen Antrag stellen müssen oder wie!
Jobcenter-Mitarbeiter sind keine Herrgötter, die alles verlangen dürfen, sondern auch normale Menschen dürfen im Rahmen der Gesetze Entscheidungen und dementsprechend Antrage stellen oder nicht.
Immer wieder, nicht nur hier in diesem Forum, wird praktisch festgestellt, das Jobcenter-Mitarbeiter praktisch alles entscheiden dürfen. Weit gefehlt, auch einfache Menschen dürfen entscheiden.
Ich frage auch nicht einen Polizisten, ob ich bei "grün" fahren darf, sondern ich fahre (Normalfalle). Das Gesetz (in dem Falle die StVO) schreibt das vor. Wer sich an das Gesetz hält, muss NIEMAND fragen!
 
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