Das Jobcenter fordert Kontoauszüge, auch vom PayPal-Konto, obwohl ich nicht im Leistungsbezug bin. Was kann ich dagegen unternehmen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hingehaltener

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Bekam heute dieses netten Briefchen, ohne weiteres wie Belehrung etc.

1. Endete der Anspruch April 20, muss diesen Monat neu stellen, liegt schon fertig hier - das ist auch nicht das Problem.
Man scheibt von meinem Antrag (ist ja noch nicht gestellt und noch hier) und will dafür Belegeaber ist die Reighenfolge nicht erst Antrag (ideal gleich mit Belegen?) und dann ggf Anforderungen?

2. Ist 6 Monate ok und darf ich meine Ausgaben weiterhin schwärzen? Muss ich die beiden jetzt vorlegen obwohl ja denen noch KEIN Antrag zur Bearbeitung vorliegt? Einnahmen habe ich keine 33€ in der Zeit vom Verkauf von paar Büchern. Auf Paypal sogar gar keine, nutze ich nur zum bezahlen - wid ja dann vom Konto gebucht.

Muss ich die in KOPIE vorlegen oder reicht Einsicht? Früher, wenn sie mal gefordert wurden, gabs sie immer in Kopie mit dem Vermerk: Nur zur Einsicht, danach vernichten oder zurücksenden gemäß DschG. Ist das noch legitim?

3. Telefonisch bin ich seit der Terrorisierung des JC (falle wohl in die EwU-Rente, Papierkrieg und weitere Begutachtungen läuft) nicht mehr erreichbar da die damit nicht klar kamen. Sprüche das geht doch nicht uvm. Also neue NR besorgt und außerdem ist es kein Pflicht denen eine NR zu geben oder?

4. Postalisch bin ich jeden Tag erreichar und außer 2 Mitteilungen über belanglose Dinge gab es nichts zu reagieren oder hätte ich ein Dankesschreiben verfassen sollen?

5. Ich weiß zwar nicht wer oder was der Außendienst ist und macht aber hier hat keiner geklingelt. Zu mal wie 2 Rentner im Haus haben die jeden Sicherheitsdienst toppen, aber auch diese haben niemand Fremdes gesehen.

&. Der Clou ist die Entsagung von Leistungen obwohl ich doch noch keine wieder beziehe.

Ist übrigens WIEDER DIESE Fachkraft:


Wie sollte ich mich jetzt verhalten?
MfG
 

Curt The Cat

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Moinsen hingehaltener ...

Du bist im März bereits ausführlich darauf hingewiesen worden, daß wir hier Wert auf aussagefähige Thementitel legen. Sei also bitte so freundlich und überleg Dir eine aussagekräftigere Überschrift als Angebliche nicht Erreichbarkeit, Anforderungen Kontoauszüge, Paypal etc ohne aktuellen Leistungsbezug.

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein.

Ergänzend verweise ich dazu ein weiteres Mal auf Forenregel 11. Du kannst Deinen Beitrag, sowie den Thementitel ca. eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, jetzt also noch gute 50 Minuten.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als diese kryptische Aufzählung rein ...

Im Editor der Überschrift findest Du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...
Folge auch diesem Link ...! Hier erläutert @Admin2, weshalb ein aussagekräftiger Thementitel wichtig ist ...

Danke für Dein Verständnis und ich wünsche dir noch einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


:icon_wink:
 

Helga40

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Man scheibt von meinem Antrag (ist ja noch nicht gestellt und noch hier) und will dafür Belegeaber ist die Reighenfolge nicht erst Antrag (ideal gleich mit Belegen?) und dann ggf Anforderungen?
Momentan ist gar kein Weiterbewillungsantrag nötig. Ansonsten ist es doch gut, wenn rechtzeitig mitgeteilt wird, was das Amt will, denn je eher alle Unterlagen da sind, desto sicherer ist die pünktliche Zahlung.


Ist 6 Monate ok und darf ich meine Ausgaben weiterhin schwärzen? Muss ich die beiden jetzt vorlegen obwohl ja denen noch KEIN Antrag zur Bearbeitung vorliegt? Einnahmen habe ich keine 33€ in der Zeit vom Verkauf von paar Büchern. Auf Paypal sogar gar keine, nutze ich nur zum bezahlen - wid ja dann vom Konto gebucht.
Du meinst Kontoauszüge, oder? 6 Monate wird verlangt. Obs ok ist, hat das BSG noch nicht entschieden. Dazu gibt es hier aber schon Threads. Was du mit "den beiden" meinst, erschließt sich mir nicht. Ausgaben durften noch nie komplett geschwärzt werden. Und Vorlage ist momentan auch ausgeschlossen, denn es hat ja kein JC für den Kundenverkehr geöffnet. Kontoauszüge dürfen im Übrigen auch gespeichert werden...


3. Telefonisch bin ich seit der Terrorisierung des JC (falle wohl in die EwU-Rente, Papierkrieg und weitere Begutachtungen läuft) nicht mehr erreichbar da die damit nicht klar kamen. Sprüche das geht doch nicht uvm. Also neue NR besorgt und außerdem ist es kein Pflicht denen eine NR zu geben oder?
Worauf zielt die Frage ab?


4. Postalisch bin ich jeden Tag erreichar und außer 2 Mitteilungen über belanglose Dinge gab es nichts zu reagieren oder hätte ich ein Dankesschreiben verfassen sollen?
Auch hier: worauf zielt die Frage ab? Hat jemand ein Dankesschreiben verlangt?


5. Ich weiß zwar nicht wer oder was der Außendienst ist und macht aber hier hat keiner geklingelt. Zu mal wie 2 Rentner im Haus haben die jeden Sicherheitsdienst toppen, aber auch diese haben niemand Fremdes gesehen.
Vielleicht solltest du doch etwas mehr schreiben, was passiert ist. Irgendwie ist das gerade nicht so verständlich.


Der Clou ist die Entsagung von Leistungen obwohl ich doch noch keine wieder beziehe.
Auch hier: versetze dich bitte in die Lage der Leser, die nicht wissen, was bei dir so los war/ist mit Außendienst und "Entsagung" (Aufhebung? Versagung?) und versuche doch, dein Problem verständlich zu erklären.
 

hingehaltener

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Das Schreiben wurde als angehängt angezeigt aber das Internet ist hier grausam. Da nochmal ggf ist es jetzt übersichtlicher
 

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abcabc

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Sind deine Kontoauszüge und Paypalauszüge denn "sauber", dass du die problemlos einreichen kannst?
Davon hängt alles weitere ab.

Mal davon abgesehen: Es gibt keine Pflicht telefonisch erreichbar zu sein oder zu reagieren wenn der Außendienst klingelt. Nur die postalische Erreichbarkeit ist verpflichtend. Hast du denn Briefe bekommen, die du ignoriert hast?

Kannst ganz frech schreiben: Richten sie meiner Fallmanagerin doch bitte aus, dass sie unbedingt mal ein Blick in die Gesetze werfen soll. Es gibt keine Pflicht für eine telefonische Kontaktaufnahme. Sie erreicht mich weiterhin postalisch.
 

Brennentisch

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Hallo hingehaltener,

derzeit dürften Vermögens- u. Angemessenheitsprüfungen ausgesetzt sein.

Guck mal hier:

Dies könnte man dem Sachbearbeiter zunächst zusenden - anstatt PayPal etc. - und hinterfragen ob dies bei ausgesetzter Überprüfung geboten erscheint oder gemäß der Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit u. Soziales dem Sozialdatenschutz entspricht.

Könnte aber auch sein, dass sich der Sachbearbeiter dann erst einmal stur stellt.

Wenn Mitarbeiter schon vorbeikommen, könnte man über Geschäftsführer pauschal Hausverbot erteilen und dazu auffordern, die jeweilige Telefonnummer aus den Akten zu löschen.

Vorgaben des Bundesministeriums dürften vorrangig sein.

[BRENNENTISCH]
 

TazD

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erzeit dürften Vermögens- u. Angemessenheitsprüfungen ausgesetzt sein.
Nicht aber die Einkommensprüfung und von daher ist die Anforderung von Kontoauszügen rechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn Mitarbeiter schon vorbeikommen, könnte man über Geschäftsführer pauschal Hausverbot erteilen
Auch das ist, sofern der TE kein eigenes Haus bewohnt, Quatsch. Das mit rechtlich nicht haltbaren Tipps zieht sich auch wie ein roter Faden durch deine Beiträge.
 

hingehaltener

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Die können ja gerne Auszüge haben (unabhängig das es Grad auf Grund der Lage wohl ohne ginge) zur Bearbeitung. Aber ich habe Ende März (Geld für April - Ende des Gewährungszeitraumes) das letzte Geld bekommen. Das bei neuem Antrag Unterlagen angefordert werden ist ja okay nur OHNE gestellten Antrag?


Wie gesagt hier war definitiv keiner klingeln und es gab keine zu beantwortenden Briefe
 

spielkind

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Wie Kerstin schon schrieb, ist der Grund echt ein starkes Stück.
Man unterstellt dir ja eine Abwesenheit und will nun mit den Kontoauszügen den Nachweis über die Abwesenheit haben (es soll die Abwesenheit nicht die Anwesenheit geprüft werden).

Wahrscheinlich soll z.B. gezielt nach Geldabhebungen an außerörtilchen Geldautomaten gesucht werden.
Oder auch Ausgänge für DB-Tickets, Reisebuchungen etc.
Damit hat dieser findige SB eine Lücke gefunden, wie er auch die Geldausgänge prüfen kann.
Schwärzt du nämlich die Ausgänge, was laut Merkblatt erlaubt wäre, würdest du gegen eine Wand laufen.

Den Grund für die Anforderung hat ja ZynHH schon richtig geschrieben. Dein ursprünglicher Antrag gilt fort, da die WB gemäß § 67 Abs 5 gegenwärtig automatisch erfolgt.
 

abcabc

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Aber ich habe Ende März (Geld für April - Ende des Gewährungszeitraumes) das letzte Geld bekommen.
Im Moment werden verlängerungen ohne weiterbewilligungsantrag bewilligt und bearbeitet.
Dein ursprünglicher Antrag gilt fort, da die WB gemäß § 67 Abs 5 gegenwärtig automatisch erfolgt.
Dann hätte er doch auch für Mai das Geld schon längst bekommen müssen, wenn es automatisch weiterbewilligt worden wäre....
Irgendwas ist da auf jeden Fall merkwürdig, auch da behauptet wird er hätte auf Briefe nicht reagiert, obwohl er keine bekommen hat.
 

hingehaltener

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@abcabc

Sehr richtig und aufmerksam gelesen.
Nur wie am besten vorgehen?
Auf 67 Abs.5 verweisen bzw so wie es auf der Seite des Bams steht?

@spielkind
Irgendwelche Ausgänge für Tickets wird er bei meinem "Reichtum" vergeblich suchen und es steht, wie du schon sagtest, im Widerspruch zum Schwarzen. Also doch nicht ganz so cleverer Versuch von ihm?
 

TazD

Super-Moderation
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Nur wie am besten vorgehen?
Ich würde schnellstmöglich und nachweislich den Antrag einreichen, so dass dieser auf jeden Fall noch auf den 01.05. zurückreicht. Dazu noch die Kontoauszüge und Paypal in Kopie beifügen.

Auf 67 Abs.5 verweisen bzw so wie es auf der Seite des Bams steht?
Kannst du natürlich, aber ob dich das zeitnah zu deinem Geld bringt, bezweifel ich ernsthaft. Zumal der Verweis auch nicht von der Vorlage der Kontoauszüge befreit.
 

abcabc

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Kommt drauf an, wie dringend du auf das Geld angewiesen bist.
Du musst zwingend bis zum 31.05. den WBA schriftlich und vor allem nachweisbar eingereicht haben. Am besten per Fax mit qualifiziertem Sendebericht und zusätzlich dann per normaler Post.....

Du kannst, wenn du nicht so dringend auf das Geld angewiesen bist, auch erstmal nur den WBA schicken und so tun als ob du die Aufforderung zur Mitwirkung nie erhalten hast. Die kam per 0815 Briefpost oder?
Und dann schauen, was passiert.... Wahrscheinlich wird das JC dann so tun, als ob der Brief angekommen sei und erstmal die Zahlung verweigern, bis du die Kontoauszüge nachgereicht hast...
 

Antihartzer19

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Unabhängig von der Sachlage hier, sollte man daraus lernen, das jeder der es betrifft seine Reisekosten, für die er nicht OA beantragen möchte nur mit Bargeld zu .. .
Besser ist natürlich seine OA zu beantragen und genehmigen. Dann kann man auch seine goldene Kreditkarte benutzen.
 

spielkind

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Dann hätte er doch auch für Mai das Geld schon längst bekommen müssen, wenn es automatisch weiterbewilligt worden wäre....
Irgendwas ist da auf jeden Fall merkwürdig, auch da behauptet wird er hätte auf Briefe nicht reagiert, obwohl er keine bekommen hat.
Die WB erfolgt nicht automatisiert in dem Sinne, dass die ursprüngliche Bewilligung einfach fortbesteht und ganz normal weiter gezahlt wird.
Ein SB muss die WB schon noch im System eintragen und das geschieht eben gerade. Und dabei hat man auch gleichzeitig auch noch festgestellt, dass da etwas zu überprüfen ist. Dass die Leistung schon Ende April ausgelaufen ist und erst 3 Wochen später bearbeitet wird, steht dem nicht entgegen und ist eben der aktuellen Situation geschuldet. Da sind noch etliche Andere auf dem Stapel für die WB, ganz ohne Antrag. Ein Anruf beim SB und man hätte sicherlich erfahren, dass die WB gerade schon bearbeitet wird.

@TazD
Wozu einen WBA stellen, wenn die WB doch ohne Zutun gerade erfolgt? Der Antrag bringt keinerlei Vorteile, nur unnötigen Zeitaufwand für den SB, der dann woanders wieder fehlt.
Dem Threadersteller ist es doch auch gar nicht wichtig schnellstmöglich Leistungen zu erhalten, da er immer wieder betonte, dass er noch keinen Antrag gestellt hat. Also hat er im Moment auch gar keinen Bedarf.
 

CptSumsebiene

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Die Weiterbewilligung ist hier mMn doch nur vorgeschoben. Die sollte momentan doch auch ohne Prüfung einfach durchgewunken werden.

Im Kern geht es doch, wie dem Schreiben auch zu entnehmen, um den Verdacht der Ortsabwesenheit.

Da gibt es nun zwei Möglichkeiten:

1. Man spart sich die Konfrontation und schickt ihm die geforderten Unterlagen, vll weil man eh nichts zu befürchten hat.

oder

2. Man setzt ein Schreiben auf in dem man den SB auffordert dir deine Pflichtverletzung mitzuteilen, die ihn zu der Annahme kommen lässt, dass man in der Weltgeschichte rumreist.
Telefonisch nicht erreichbar zu sein, oder die Tür nicht zu öffnen sind keine ausreichenden Verdachtsmomente. Wenn SB was möchte, soll er dir das schreiben und nicht auf deinen Rückruf warten..
 

Brennentisch

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.....auch Mieter haben Hausrecht, im Fall eines Mehrfamilienhauses vermutlich auch im Treppenhaus bzw. Eingangsbereich........ Dummschwätzer!

Vermutlich sind diverse Sachbearbeiter von Jobcentern hier als Nutzer angemeldet. 😅

Wirksame oder sinnvolle Vorschläge zur gegenwehr lese ich hier kaum, unter dem Strich Zeitverschwendung dieses Hilo Forum hier, da kann man mit seiner Zeit was besseres machen ******

Tipp an alle, die ehrlich ratsuchend sind:
FRAGT MAL EINEN RECHTSANWALT; Beratung gibt's über Beratungsschein beim Amtsgericht, ggf. auch über Anwalt u n d
KLAGT sofort nach Erhalt eines Jobcenterzettels.

Kostet alles nix und hier liest man unter dem Strich nur "macht was das Jobcenter sagt".

*****

[BRENNENTISCH]
 

TazD

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....auch Mieter haben Hausrecht,
Stimmt. Und zwar für ihre Wohnung. Das hat aber auch niemand in Abrede gestellt. Es gibt halt einen Unterschied zwischen Hausverbot und Hausrecht.

im Fall eines Mehrfamilienhauses vermutlich auch im Treppenhaus bzw. Eingangsbereich......
Nö. Über gemeinschaftliche Flächen hat allein der Vermieter das Hoheitsrecht.

Wie schon mehrfach dargelegt, bist du der einzige hier, der dummes Zeug schwätzt. Aber jeder entblödet sich so gut er kann. Was sich auch im weiteren Beitrag zeigt.

Vermutlich sind diverse Sachbearbeiter von Jobcentern hier als Nutzer angemeldet.
Es steht in den Forenregeln nichts davon, dass dies verboten wäre. Im Übrigen bringen sich diese Personen hier durchaus gewinnbringend ein. Im Gegensatz zu dir.

Wirksame oder sinnvolle Vorschläge zur gegenwehr lese ich hier kaum,
Dann solltest du mehr lesen oder an deiner selektiven Wahrnehmung arbeiten.

FRAGT MAL EINEN RECHTSANWALT; Beratung gibt's über Beratungsschein beim Amtsgericht, ggf. auch über Anwalt
Dankenswerterweise lieferst du ein weiteres Bsp deiner Ahnungslosigkeit und deines "Dummschätzer"-Tums.
Auch Beratungshilfe muss zunächst beantragt werden und den Berechtigungsschein (wie er richtig heißt), gibt es nicht für eine prophylaktische Beratung, sondern erst, wenn der Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt wurde. Vorliegend, für deine reine Aufforderung Kontoauszüge einzureichen, gäbe es bspw noch keinen Berechtigungsschein. Insofern wäre der Antrag abzulehnen.
Des Weiteren gibt es den Berechtigungsschein nicht auch für einen Anwalt, sondern auschließlich dafür.
Sofern das Amtsgericht direkt beraten kann, gibts auch keine Beratungshilfe mehr, weil dann überhaupt kein weiteres Beratungsbedürfnis da ist. Eigentlich ziemlich einfach. Zumindest, wenn man Ahnung von der Materie hat.

u n d
KLAGT sofort nach Erhalt eines Jobcenterzettels.
Auch das ist wieder völliger Nonsens, da im Regelfall zunächst das Widerspruchsverfahren durchlaufen werden muss, bevor geklagt werden kann. Andernfalls lehnt das SG die Klage nämlich direkt ab. Im Übrigen taugt auch nicht jeder "Jobcenterzettel" überhaupt zum Widerspruch geschweige denn zur Klage.

Wieder mal falsch. Auch Beratungshilfe beim Anwalt kostet den Mandanten 15,- €, sofern der Anwalt nicht darauf verzichtet.

und hier liest man unter dem Strich nur "macht was das Jobcenter sagt".
Auch hier gilt wieder: Dann solltest du mehr lesen oder an deiner selektiven Wahrnehmung arbeiten.

unter dem Strich Zeitverschwendung dieses Hilo Forum hier,
Vergiss bitte nicht, die Tür von außen zuzumachen. ;)
 

Helga40

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Im Übrigen taugt auch nicht jeder "Jobcenterzettel" überhaupt zum Widerspruch geschweige denn zur Klage.
Wenn Widerspruch drüber steht, muss man den auch so werten. Das sind dann die schnellen Erledigungen. "Widerspruch unzulässig, da der Jobcenterzettel kein Verwaltungsakt war, sondern nur eine Aufforderung zur Mitwirkung, was sich lediglich als behördliche Vorbereitungshandlung darstellt.".

Aber das weiß der User Brennentisch sicherlich, bei der hier zur Schau gestellten Qualitätsjuristerei.
 
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