Das Jobcenter behauptet, ich würde mit meiner Familie eine Hausgemeinschaft bilden.

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Hummel84

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hallo liebes Elo-Forum,

ich habe am 01.03.2020 einen Antrag auf ALG II beantragt.

Zur Situation: ich wohne mit meinem Bruder ü 25 (ALG2 Empfänger) und meinen Eltern (Rentner/ Alg2 Empfänger) zusammen.

Nachdem ich alle nötigen Unterlagen versendet habe, bekam ich mehrere Briefe zwecks Aufforderung zur Mitwirkung.
Darin wird behauptet, ich würde mit meinen Bruder sowie meinen Eltern zusammen eine HG bilde.
Ich habe bereits beim letzten Schreiben in die Anlage HG angegeben, das ich mit meiner Familie zusammen eine BG bilde, da mein Bankkonto von und das Bankkonto meiner Familie getrennt ist.

Nun habe ich erneut ein Schreiben erhalten indem gefordert wird die Anlage HG auszufüllen und es wird behauptet ich würde eine HG bilden, wenn ich mit meiner Familie zusammen wohne.
Ich habe schon alle Kontoauszüge von meinem eigenen Bankkonto geschickt, weil wir als Familie nicht zusammen wirtschaften.

Verstehe ich da etwas Falsch? Ich bin ehrlich gesagt nach Suchen hier im Forum nicht schlauer geworden, worin der wesentliche Untschied zwischen einer HG und BG ist.
Ich denke die stellen mir eine Falle, nur um weniger oder gar nicht zu zahlen.
Am besten ich schreibe denen wieder auf die Anlage HG, das ich keine HG bilde.

Des weiteren habe ich noch wieder einen Brief erhalten indem ein Nachweis gefordert wird, wann ich wieder in die BRD eingereist bin
(Stempel Pass), da ich bis zur Antragsstellung (01.03.2020) ein Auslandsstudium absolviert habe.

Dürfen die sowas denn verlangen??? ist das Rechtens einen Nachweis des Reisepasses zu verlangen?

Immerhin habe ich am Wochenende einen vorläufigen Bescheid vom 01.03.20 bis 31.08.20 erhalten,
jedoch ist immer noch kein Cent auf meinem Konto eingegangen.

Was soll ich tun? Danke an alle für die Hilfe.
 

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abcabc

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Wozu denn ein neues Thema? Geht doch immer noch um den gleichen Kram.....

Zur Situation: ich wohne mit meinem Bruder ü 25 (ALG2 Empfänger) und meinen Eltern (Rentner/ Alg2 Empfänger) zusammen.
Zahlst du einen angemessenen Anteil der Miete oder bei Eigentum eine "pauschale Kostenbeteiligung"? Kostenfreies Wohnen wäre ein Indiz für eine HG.....

Nun habe ich erneut ein Schreiben erhalten indem gefordert wird die Anlage HG auszufüllen und es wird behauptet ich würde eine HG bilden, wenn ich mit meiner Familie zusammen wohne.
Die Anlage HG kann man auch so ausfüllen, dass KEINE HG vorliegt.....

Ich bin ehrlich gesagt nach Suchen hier im Forum nicht schlauer geworden, worin der wesentliche Untschied zwischen einer HG und BG ist.
HG = Sonderform der BG bei Verwandten unter einem Dach.....

Des weiteren habe ich noch wieder einen Brief erhalten indem ein Nachweis gefordert wird, wann ich wieder in die BRD eingereist bin
(Stempel Pass), da ich bis zur Antragsstellung (01.03.2020) ein Auslandsstudium absolviert habe.
Wann bist du denn eingereist? Wenn das Datum unproblematisch ist, könntest du ne Kopie vom Einreiseeintrag anfertigen (nicht mehr).... um das Problem schnell und einfach zu lösen und eine Baustelle schonmal zu beseitigen.
 
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HermineL

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Dürfen die sowas denn verlangen??? ist das Rechtens einen Nachweis des Reisepasses zu verlangen?
Nein dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Abgesehen davon gibt es keinen Einreisestempel wenn es ein EU oder EFTA Land war.
Allerdings musst du schon nachweisen das du ab dem 01.03.2020 deinen gewöhnlichen Aufenthalt auch wieder hier in Deutschland hattest. Ein ALG II Antrag wirkt zwar immer auf den Monatsersten zurück aber dies gilt nicht wenn du dich dann noch nicht in Deutschland aufgehalten hast. Daher auch die Nachfrage des JC weil sie, wenn du später eingereist bist, taggenau bewilligen müssen. Das geht mit einem Zeugen oder einer eidesstattliche Versicherung. Auch eine Meldebescheinigung wäre möglich.
 

abcabc

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Ich würde es wie folgt machen:

1. Persönliche Daten der Antragstellerin/des Antragstellers
--> persönliche Daten eintragen

2. "Angaben zur Person in meiner Haushaltsgemeinschaft "
--> "Keine/r, da keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt"
Ist zwar etwas spitzfindig, aber wenn explizit nach Personen in der HG gefragt wird, wäre es falsch dort einen Namen einzutragen, obwohl keine HG vorliegt, sondern eine WG.

3. Angaben zum Verwandschaftsverhältnis/zu der Schwägerschaft
--> "Da ich als Einzelperson eine BG bilde, gibt es keine weitere Person in meiner BG"

4. Leistungen
--> Dick "Nein" ankreuzen (oder garnichts, da ja keine Person unter 2. eingetragen wurde).

5. Angaben zu den Kosten der Unterkunft
--> Nur ein Kreuz setzen bei " Die Bedarfsgemeinschaft beteiligt sich in folgender Höhe an den Kosten der Unterkunft:". Da bei 2. keine Person angegeben ist, kann man natürlich auch nicht ankreuzen ob "Keine/r" Eigentümer ist oder nicht. Hoffentlich zahlst du Miete oder besser noch eine pauschale Kostenbeteiligung. Unentgeltliches Wohnen stellt eine Unterstützung dar..... wäre also besser wenn eine angemessene Beteiligung an den Kosten gegeben ist. Monatliche Zahlung angeben. Bei der monatlichen Gesamtzahlung (sofern bekannt) natürlich NICHTS angeben. Die ist nicht bekannt (selbst wenn sie bekannt wäre), da es das JC nichts angeht!

Und dann mal abwarten was kommt. Falls das so nicht akzeptiert wird, schriftlich auffordern, dass man dir doch bitte detailiert erklären soll, wie du den Bogen ausfüllen sollst, wenn KEINE HG vorliegt.
Wäre meine Vorgehensweise - vielleicht kennt jemand eine bessere.
 
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Hummel84

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danke @abcabc
zu Punkt 5. ich zahle im Moment keine Miete als Unterstüzung, da ich ja vom Studium zurück bin und kein Einkommen im Moment verfüge, darum ja auch der Antrag auf Alg2. Ich wohne also unentgeltich in der Wohnung.
 

abcabc

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Das wird wahrscheinlich noch zu einem Problem. Das JC wird daraus ableiten, dass es eine Unterstützung gibt und damit eine HG naheliegt. Du bildest mit den anderen Bewohnern eine WG (NICHT BG oder HG!) und mindestens zwei davon bekommen ALG II. Das wird noch sehr lustig mit dem JC, nicht nur für dich, sondern auch die anderen ALG II Empfänger in dieser WG....

Im schlimmsten Fall kommt das JC auf die Idee, dass bei deinem Bruder und Elternteil die KdU um 1/4 gekürzt werden kann, da noch eine BG dort wohnt. Und da du keine KdU zahlst/ beantragt hast, bekommst du nichts.
 

Hummel84

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dann sollte ich doch lieber angeben, das wir in einer HG leben um Probleme für alle in der Familie und mich zu vermeiden....

bin jetzt sehr durcheinander und weiss ehrlich gesagt nicht, was ich bis morgen dem JC antworten soll, ich will nicht noch mehr Briefverkehr geschweige denn für mich oder andere Probleme verursachen....

danke trotzdem muss ich ja irgendwie diese Anlage jetzt ausfüllen....ohne das alle Probleme bekommen....
 
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HowEver0815

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Hallo @Hummel84 ,

eine bloße Behauptung bzw. Vermutung vom JC reicht nicht.

BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R:

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Quelle: BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R - openJur

Auch dass Du keine Miete zahlst, ist kein Beweis für eine Haushaltsgemeinschaft. Wenn ansonsten Jeder bei Euch wirtschaftlich sein eigenes Ding macht, also Ihr nicht aus einem Topf wirtschaftet, seid Ihr nur eine Wohngemeinschaft.

Wenn dem so ist, dann ankreuzen, Keine HG.
 

Hummel84

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Hallo liebes Elo-Forum,

nach knapp 6 Wochen habe ich nun wieder einen Schreiben erhalten mit der Aufforderung zur Mitwirkung, das ich die HG ausfüllen soll, da wir angeblich eine HG bilden.

Am 12.06.2020 habe ich den Text von @Ghanfasan benutzt ganz oben im Beitrag, als Antowort an das JC.

Nun dieses neue Schreiben mit der gleichen Aufforderung.

ich werde dem JC wieder das selbe antwortden, was mir @Ghansafan am 12.06.2020 vorgeschlagen hat, oder hat jemand einen bessere Idee?

Vielen Dank an alle.
 

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Merse

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Anstatt nun monatlich immer wieder die Anlage HG auszufüllen, müsste man doch eher mal in Erfahrung bringen, warum diese nun bereits mehrfach eingereichten Unterlagen immer wieder verschwinden, oder sehe ich das falsch?
 

Nutälla

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Anstatt nun monatlich immer wieder die Anlage HG auszufüllen, müsste man doch eher mal in Erfahrung bringen, warum diese nun bereits mehrfach eingereichten Unterlagen immer wieder verschwinden, oder sehe ich das falsch?
Ich hatte die Einlassungen des Fragestellers so verstanden, dass seine Unterlagen zwar eingehen, aber ignoriert werden, in dem Bestreben eine HG zu konstruieren.
 
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HowEver0815

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Hallo,

mal kurz zur Erklärung. Ich hatte @Hummel84 beim letzten Mal ein kurzes Schreiben fertig gemacht, worin aufgeführt wurde, dass keine HG vorliegt und die Beweislast beim JC liegt, so eine vermutet wird. Und unterlegt mit dem Urteil des BSG (Post 12).

Das hatte @Hummel84 eingereicht ohne HG Anlage, da eben keine HG vorliegt.

Dass das JC keine Beweise für die Vermutung hat, belegt das jetzige Schreiben ja, ist ja dasselbe 0815 Schreiben. Aber sie versuchen es halt wieder nach knapp 6 Wochen.
 

Hummel84

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Hi, liebes Elo-Forum,

das JC hat mir wieder einmal geschrieben, wegen der gleichen Sache (HG), obwohl ich denen geantwortet habe mit der Vorlage von @Ghansafan
(danke nochmals @Ghansafan).

Die wollen unbedingt das ich diese Anlage HG ausfülle....was soll ich tun? wieder die Vorlage @Ghansafan benutzen, als Antwort?

Mein Bewilligungsbescheid läuft am 31.08.2020 ab, da ich es nur für 6 Monate bewilligt bekommen habe. (Weiterbewilligungsbescheid wurde schon vollständig versendet).

Nun habe ich Angst, das die mir wegen dieser Sache keine Leistungen mehr bewilligen.
Es wird mir gedroht, das ohne vollständige Unterlagen keine Leistungen bestehen.

Vielen Dank an alle
 

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bondul

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Die wollen unbedingt das ich diese Anlage HG ausfülle....


Vielleicht könntest du darauf abzielen, dass du (nach beendetem Studium) nur während der Suche nach Arbeitsplatz und eigener Wohnung bei deiner Familie untergekommen bist. Dabei könntest du dich auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts beziehen, dass in solchen Fällen eine HG quasi ausschließt:

BSG 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R /Rz 15
Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird nach § 9 Abs 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. [..]
Weitere tatbestandliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II ist die Bildung einer Haushaltsgemeinschaft. Dabei ist der Begriff der Haushaltsgemeinschaft gegenüber demjenigen der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften. [..]
Das Bestehen einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft muss [..] ausdrücklich [Anm,: Vom JC!] festgestellt werden. [..]


Zuvor würde ich jedoch das HG Formular in der Weise ausfüllen, wie @abcabc in #5 beschrieben hat – so schließt du ebenso das Vorliegen der HG aus. Bei erneuter Nachfrage könntest du wie oben vorgeschlagen vorgehen (Reihenfolge, und ob überhaupt, bleibt deine Entscheidung...).

lg, bondul
 
H

HowEver0815

Gast
Zuvor würde ich jedoch das HG Formular in der Weise ausfüllen,...
Wieso sollte @Hummel84 das HG Formular ausfüllen, wenn überhaupt keine HG vorliegt. Wie mir bekannt ist, müsste auch für jedes Mitglied einer HG über 25 so eine Anlage ausfüllt werden.

Und wenn keine HG vorliegt, muss eine solche Anlage nicht ausgefüllt werden. Punkt. Das ist nämlich eine Anlage zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.

Hallo @Hummel84,

richtig, schick das Schreiben wieder da hin. Weiß nun nicht, ob in Deinem JC wieder Publikumsverkehr zugelassen ist, sonst mal persönlich dahin und das abklären.

Entweder das JC hat stichhaltige Nachweise für das Vorliegen einer HG, oder hat man das Vorliegen einer reinen Wohngemeinschaft zu akzeptieren, fertig.

Und solche Schreiben zu unterlassen.
 

ela1953

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Wieso sollte @Hummel84 das HG Formular ausfüllen, wenn überhaupt keine HG vorliegt. Wie mir bekannt ist, müsste auch für jedes Mitglied einer HG über 25 so eine Anlage ausfüllt werden.

Und wenn keine HG vorliegt, muss eine solche Anlage nicht ausgefüllt werden. Punkt. Das ist nämlich eine Anlage zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.

Hallo @Hummel84,

richtig, schick das Schreiben wieder da hin. Weiß nun nicht, ob in Deinem JC wieder Publikumsverkehr zugelassen ist, sonst mal persönlich dahin und das abklären.

Entweder das JC hat stichhaltige Nachweise für das Vorliegen einer HG, oder hat man das Vorliegen einer reinen Wohngemeinschaft zu akzeptieren, fertig.

Und solche Schreiben zu
 

ela1953

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Das Formular muss ausgefüllt werden, um zu prüfen, ob eine HG vorliegt.

Ich hab mir das Formular jetzt angesehen und versteh nicht, warum es nicht ausgefüllt werden sollte.

Es muss der Name des Antragstellers angegeben werden und dann kann man ankreuzen, ob man Unterstützung von Familienangehörigen bekommt oder nicht.
 
H

HowEver0815

Gast
Das Formular muss ausgefüllt werden, um zu prüfen, ob eine HG vorliegt.
Hallo @ela1953,

also ich interpretiere das Formular anders, nämlich zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft und nicht zum Prüfen, ob eine HG vorliegt. Steht auch genauso in dem Formular - Anlage zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushalts-gemeinschaft.

Und im Schreiben vom JC (Post 19) steht ja auch deutlich - Sie bilden keine BG, jedoch eine HG. Deshalb ist es erforderlich, die beiliegende Anlage vollständig auszufüllen.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Hummel84,

hab das Schreiben (Vorschlag) mal etwas ergänzt:


Briefkopf
BG:

Betreff: Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.2020
Ihr Schreiben vom 11.08.2020

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass meine Eltern, mein Bruder und ich keine Haushaltsgemeinschaft, sondern ausschließlich eine Wohngemeinschaft bilden.

Somit ist das Ausfüllen der Anlage HG nicht notwendig.

Diese Mitteilung haben Sie offensichtlich ignoriert und unterstellen weiterhin eine Haushaltsgemeinschaft, ohne dafür einen einzigen Nachweis erbracht zu haben.

Den Nachweis für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft haben Sie aber laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu erbringen.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht des JC entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).
Vgl: BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

Sollten Sie mir widerrechtlich meine mir zustehenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch entziehen bzw. versagen, werde ich umgehend einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86b Abs.2 SGG beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Unterschrift:
 
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