Das Jobcenter bearbeitet meinen Weiterbewilligungsantrag nicht. Was kann ich tun? (1 Betrachter)

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Deccard

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Guten Tag Forum,

ich habe ein Problem bzgl. meines WBAs und benötige Rat.

Ich habe meinen WBA am 24.10. erhalten, ausgefüllt und abgeschickt, da mein aktueller Bewilligungsbescheid Ende November auslief. Der WBA liegt seit dem 29.10. dort. Eine Antwort bekam ich erst am 27.11. mit einer Aufforderung zur Mitwirkung. Ich solle noch Unterlagen einreichen. Diese Unterlagen habe ich dann am gleichen Tag losgeschickt und liegen seit dem 2. Dezember beim JC. Auf eine Antwort, ob diese Unterlagen reichen, oder ob überhaupt irgendwas bearbeitet wurde, wartete ich vergebens. Ich habe in der Zeit mehrmals angerufen und nachgefragt. Es wurde nichts bearbeitet.

Am 17.12. hatte ich dann einen Termin bei meiner SB. Dort habe ich meine Unterlagen erneut abgegeben. Die Unterlagen wurden mit einer Verhandlungsniederschrift entgegen genommen. In dieser Niederschrift wurde festgehalten, dass ich mittellos bin und um eine umgehende Bearbeitung bitte. Dann wurde mir gesagt, ich solle mich doch am 20.12. noch einmal telefonisch melden. Das habe ich dann auch getan. Mir wurde gesagt, der WBA wäre in Bearbeitung und es wäre keinesfalls irgendwas unterm Schreibtisch gefallen.

Dann kamen die Feiertage, wo sich natürlich nichts tat. Bin dann am 7.1. wieder persönlich zum JC um zu erfragen, was los ist. Natürlich wurde wieder nichts bearbeitet. Es wurde eine erneute Verhandlungsniederschrift, mit der Bitte um eine schnellstmögliche Bearbeitung, erstellt. Ich habe dann diesen Dienstag nochmal angerufen, aber wieder ohne Ergebnis.

Ich bin mir unsicher, ob meine Unterlagen überhaupt ausreichend waren. Aber wie soll ich das erfahren? Im Moment lebe ich von meinem ersparten Geld (waren ca. 3500€, sind noch 2000€). Ich musste meine kompletten Kosten jetzt also schon zwei Monate vorstrecken. Lange kann ich das aber nicht mehr.

Jetzt meine Frage: Wie soll ich hier weiter vorgehen?
 

CanisLupusGray

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Hallo @Deccard

  1. Gewöhn Dir bitte ab, in solch wichtigen Angelegenheiten - wie Deiner materiellen Sicherung - zu telefonieren. Auf was willst Du Dich bei einem Telefonat verlassen? Die Zeiten, wo ein Ehrenwort genügte, auf das man sich verlassen konnte sind schon lange vorbei.
  2. Nimm einen aktuellen Kontoauszug aus dem hervorgeht, das Du derzeit mittellos bist, fahre zum Amt und beantrage einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen.
  3. Je länger Du wartest, um so mehr musst Du Dich fragen lassen, wovon Du in der Zwischenzeit gelebt hast und ob das nicht vielleicht auch zukünftig so gehen könnte.
 

verona

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Meistens dauert eine Bearbeitung nur wenige Wochen. Du hast doch auch bestimmt einige Wochen vor Ablauf der Bewilligung die Unterlagen für den WBA bekommen.

Du müsstest nun konkret die Unterstützung vom Jobcenter einfordern. Man kann z.B. einen Vorschuss beantragen. Nach § 42 Abs. 1 SGB I soll dieser Vorschuss dann spätestens nach einem Kalendermonat gezahlt werden, er kann aber im Einzelfall auch sofort ausgezahlt werden.

Die Auszahlung ist Entscheidung/Ermessenssache der SB. Ist man in einer konkreten Notlage, kann man einstweiligen Rechtschutz beantragen. Ist dieser Antrag bereichtigt, ordnet das Sozialamt an, dass das JC sofort auszahlen muss.

Meines Wissens bekommt man bei Leistungsberechtigkeit rückwirkend ausgezahlt. Und alles was eingereicht wird, quittieren lassen. Die behaupten sonst ggf., es ist nichts eingegangen.

Du kannst auch über das Gericht einen Beratungsschein erhalten, um dich durch einen Anwalt für Sozialrecht beraten und vertreten zu lassen. Empfehlenswert.
 

Deccard

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Erstmal danke für die Antworten.

Wie sieht es denn mit dem Antrag auf Vorschuss aus, wenn man noch gespartes Geld auf dem Konto hat? Habe im Moment ja noch 2000€ auf mein Sparkonto. Sollte ich trotzdem versuchen, den Antrag abzugeben? Wie hoch würde der Vorschuss denn dann ausfallen? Wäre das auch Ermessenssache der SB?
 

saurbier

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Hallo Deccard,

Wie sieht es denn mit dem Antrag auf Vorschuss aus, wenn man noch gespartes Geld auf dem Konto hat?
Dir stehen finanzielle Rücklagen im SGB II zu, daß darf demzufolge auch keine Auswirkungen auf einen angemessenen Leistungsvorschuß haben, den du nach § 42 SGB I schriftlich stellen kannst.

In deinem Fall stellt sich doch schon die frage, warum das JC überhaupt nach deinem WBA noch weitere Unterlagen nachgefordert hat. Deinem Schreiben nach hat man die da fast einen Monat Zeit gelassen um dann Unterlagen nachzufordern und nun wird das ganze immer noch weiter hinaus gezögert.

Offenbar scheint dein JC (oder gar ein bestimmter SB) davon auszugehen das du über ausreichendes Vermögen verfügst (wie du ja hier schreibst) das man deinen Antrag nicht so dringend zu bearbeiten braucht.

Nun ja, leider wirst du da beim SG mit einem Eilantrag nach § 86b SGG (einstweilige Anforderung) ggf. eher schlechte Karten haben, denn im Regelfall werden die nur bei echter Notleidenschaft (kein Geld) statt gegeben und dafür werden halt die Kontoauszüge zur Vorlage verlangt. Du siehst wie schlecht es ist wenn man finanzielle Rücklagen im ALG-II hat - und hier kommt dann der Witz das der Gesetzgeber dies nun auch noch erlaubt -.

Du solltest hier alles nur noch nachweislich schriftlich machen, wie man es eh im Umgang mit Behörden macht. Alles immer nur schriftlich und vor allem Nachweisbar versenden, also per Einschreiben und wichtige Unterlagen sogar noch per Einschreiben mit Rückschein, denn nur so kannst du später mal nachweisen das du alles auch verschickt hast und was. Die Deutsche Post stellt hierfür die Sendungsverfolgung zur Verfügung


Dort kannst du dann jederzeit abfragen wann der Brief zugestellt wurde, man gibt dir sogar per E-Mail bescheid sofern du dies angibst.

Derzeit kannst du wie gesagt einen angemessenen Vorschuß (§ 42 SGB I) einfordern, was du auch umgehend machen solltest, denn daraufhin muß es eine schriftliche Entscheidung geben und parallel solltest du in einem weiteren Schreiben schriftlich Auskunft fordern, warum dein Antrag vom 29.10.2019 trotz nachreichen der geforderten Unterlagen bis heute noch nicht abschließend bearbeitet wurde.


Grüße saurbier
 

Ghansafan

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Hallo @Deccard,

den kannst Du verwenden, vorletzten Absatz und den letzten Satz sollte man rausnehmen, da Du ja noch über 2000€ verfügst.

Eventuell als letzten Satz aufführen - Ich beantrage eine sofortige Barauszahlung bzw. einen Barscheck.

Du solltest diesbezüglich aber besser gleich Morgen beim JC persönlich aufschlagen und Dich nicht abwimmeln lassen, was den Vorschuss betrifft und die Bearbeitung des WBA.

Es ist ja auch betreffs der Krankenkassenbeiträge wichtig, dass wieder Leistungen vom JC fließen.


Wenn alle Stränge reißen ( dann gleich hier wieder melden), sollte man es trotz der 2000€ mit einer Einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht versuchen.
Meine Meinung.

Dir stehen die Leistungen zu und fertig.
 
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Deccard

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Kleiner Nachtrag. Ich habe gestern die beiden Briefe persönlich am JC abgegeben. Mir wurde daraufhin eine Empfangsbestätigung ausgestellt, auf der alles nötige drauf steht, sprich Datum, Inhalt der Briefe, Bearbeiterin etc. Ich hoffe auf das Beste.
 

Deccard

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Ich werde schon wieder richtig nervös. Eine Woche später hat sich bzgl. der letzten beiden Briefe noch nichts getan. Bin ich da zu ungeduldig? Wie lange sollte ich warten?
 

ZynHH

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Wie lange sollte ich warten?
Gar nicht mehr. Was glauben die denn wovon du lebst? Hast du soviel Vermögen?

Wenn du kein Vermögen hast, mit aktuellem Kontoauszug persönlich zum Jobcenter, jemanden mitnehmen und erst wieder gehen, wenn du dein Geld hast. Auch den Weg zur Geschäftsführung nicht auslassen, wenn der SB anfängt dich anzulügen, von wegen es gäbe keinen Vorschuss etc.
 

saurbier

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Hallo ZynHH,

Gar nicht mehr. Was glauben die denn wovon du lebst? Hast du soviel Vermögen?
Bitte nicht einfach blind mal eine Stellungname abgeben, wenn du nicht vorher die Ausführungen gelesen hast.

Wie schrieb Deccard in seiner ersten Frage,

Im Moment lebe ich von meinem ersparten Geld (waren ca. 3500€, sind noch 2000€). Ich musste meine kompletten Kosten jetzt also schon zwei Monate vorstrecken. Lange kann ich das aber nicht mehr.
Genau das dürfte ihm hier jetzt wohl offenbar zum Verhängnis werden, als das die SB´s beim ihm offensichtlich meinen man könne sich ja Zeit lassen da noch keine echte Notleidenschaft gegeben ist.


Grüße saurbier
 

ZynHH

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Bitte nicht einfach blind mal eine Stellungname abgeben, wenn du nicht vorher die Ausführungen gelesen hast.
Pffft.... und wenn es nach dir geht, soll er sich weiter veralbern lassen? Ich wäre da schon längst persönlich aufgeschlagen. Die Briefe entlocken dem SB doch nicht mal ein müdes Lächeln. Manchmal muss man einfach mal vor die Tür gehen und etwas persönlich von Angesicht zu Angesicht klären. Höflich, aber bestimmt.
 

Zermürbt38

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vor die Tür gehen und etwas persönlich von Angesicht zu Angesicht klären.
Das geht aber auch nur wenn man direkt zum SB durchgehen kann. Auch ohne Termin. Das war bei uns Anfang Hartz4 noch möglich, bis die Optionskommune umgezogen ist. Jetzt geht alles nur noch mit Termin und Anmeldung im Eingangsbereich an der Servicetheke.
 

ZynHH

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Ja, dann meldet man sich eben morgens um 8 an der Theke.... gibts in Hamburg auch stellenweise... Zeit und alle nötigen Unterlagen , evtl. einen Beistand mitbringen und das Verhungern andeuten am Tresen.... aber schon im voraus zu sagen, ich komm ja eh nicht dran....

Entweder braucht man das Geld, oder eben nicht.
 

Ghansafan

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Hallo @Deccard,

ich stimme @ZynHH da in vollem Umfang zu. Gar nicht mehr warten. Morgen früh beim JC aufschlagen, möglichst mit Beistand und sich nicht abwimmeln lassen, notfalls zur Teamleitung Leistungsabteilung oder eben zur Geschäftsführung. Das meinte ich auch bereits mit persönlich da aufschlagen in Post 7.

Eben halt nicht nur den Antrag auf Vorschuss einreichen, sondern persönlich beim JC auf eine sofortige Entscheidung bestehen, eben Auszahlung des Vorschusses z.B. durch einen Barscheck.

Die 2000€ sind vollkommen unrelevant, das ist Schonvermögen gemäß § 12 SGB II, das ist sicher kein Grund, die Bearbeitung über 3 Monate hinzuziehen.

Wenn alles beim JC nichts nützt, reichst Du dann sofort eine Einstweilige Anordnung (EA) bei Deinem zuständigen Sozialgericht ein (2 fache Ausführung).

Hab Dir was dazu angehängt, bitte genau durchlesen und ergänzen, Anschrift, etc.

Aber es umgehend erst mal wie oben geschrieben beim JC Morgen versuchen. Und keinen Tag länger warten.
 

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Grossesk1no

Neu hier...
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Gleich hingehen und persönlich klären. Ich kenne das bei unseren JCern so, dass "Problemkunden", sprich Kunden, die selten bis nie Meldetermine wahrnehmen oÄ in letzter Zeit die Erfahrung machen mussten, dass ihre Anträge nicht bearbeitet wurden, bis sie bei ihren sachbearbeitern waren. Will niemandem was unterstellen, aber wenn Sie sich in dieser Beschreibung wiedererkennen wäre es vielleicht Zeit für ein Termin mit dem Sachbearbeiter.

Detlef.
 

Deccard

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Erstmal nochmal danke für die neuen Antworten, vorallem an Ghansafan für die EA.

Ich werde morgen früh sofort nochmal zum JC, da ich heute Magen-Darm Probleme habe. Diesmal werde ich dann wohl ein wenig aggressiver vorgehen und nach dem Teamleiter/der Geschäftsführung fragen. Falls dann dabei wieder nichts rumkommt, werde ich mich hier nochmal melden und dann wahrscheinlich über die Einstweilige Anordnung den weiteren Schritt einleiten.
 

saurbier

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Hallo ZynHH,

Pffft.... und wenn es nach dir geht, soll er sich weiter veralbern lassen? Ich wäre da schon längst persönlich aufgeschlagen. Die Briefe entlocken dem SB doch nicht mal ein müdes Lächeln. Manchmal muss man einfach mal vor die Tür gehen und etwas persönlich von Angesicht zu Angesicht klären. Höflich, aber bestimmt.
also bitte ich kenne deine Kommentare bisher nur etwas besser.

Ich habe auf diesen Post,
Wenn du kein Vermögen hast, mit aktuellem Kontoauszug persönlich zum Jobcenter, jemanden mitnehmen und erst wieder gehen, wenn du dein Geld hast. Auch den Weg zur Geschäftsführung nicht auslassen, wenn der SB anfängt dich anzulügen, von wegen es gäbe keinen Vorschuss etc.
geschrieben.

Und wenn du das mal auf der Zunge zergehen läßt, dann sollte dir deine jetzige Widersprüchlichkeit doch auffallen. Da nützt es nicht sich zu drehen und mit einem anderen Argument zu schlagen. Sorry das wäre doch unter deinem Niveau.

Wer Vermögen angespart hat, der muß sich diesem Risiko leider bewußt sein. Da nützt es auch nichts, wenn man jetzt sagt sowas darf man ja laut Gesetz haben.

Würden sich alle (JC, AfA, DRV, KK) grundsätzlich an das Gesetz halten, hätten wir wohl kaum überlaufende Sozialgerichte die mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterher kommen, oder. Also bitte ein klein wenig realistscher bleiben.

Ich habe letztendlich auch nicht geschrieben das Decaard nichts dagegen unternehmen soll, sondern ganz im Gegenteil.


------------------------


@ Ghansafan,

Gar nicht mehr warten. Morgen früh beim JC aufschlagen, möglichst mit Beistand und sich nicht abwimmeln lassen, notfalls zur Teamleitung Leistungsabteilung oder eben zur Geschäftsführung.
Schön und gut, wenn sich die Geschäftsleitung darauf einläßt. Fraglich dürfte mal zuerst sein, ob man bis dahin überhaupt gelangt und wenn ja ob die geschäftsleitung darauf dann bereit ist einzugehen. Hier bei uns in NRW hätte ich da bereits meine ernsthaften Zweifel, leider.

Ich glaube kaum das wir hier unter uns über die Rechtmäßigkeit von vorhandenem angemessenen Vermögen streiten müssen, oder.

Wenn alles beim JC nichts nützt, reichst Du dann sofort eine Einstweilige Anordnung (EA) bei Deinem zuständigen Sozialgericht ein (2 fache Ausführung).
Nun ja, da dürfte dann leider das Problem aber anfangen. Wie gesagt bei uns in NRW sehen die Richter zum Teil die Sache leider etwas anders. Da müßte man dann mal den passenden Richter bekommen, der stur nach Gesetz verfährt und sich die Sache nicht doch lieber einfach machen möchte.

Ich hab z.B. letzten Sommer zwei eA-Verfahren führen müssen, einmal gegen die DRV und einmal gegen die AfA und da hatte ich alle Beweise vorgelegt. Im Fall der DRV sogar ein Gerichtsurteil das diese zur Zahlung verpflichtet und dennoch hat der Gerichtspräsident das verfahren abgeschmettert und bei Verfahren gegen die AfA vertrat die Richterin die Auffassung das meine BU-Rente ja ein Anordungsgrund im Eilverfahren nicht nötig wäre, weil ich damit ja über dem Regelbedarf im SGB II liegen würde, wohlgemerkt nur dem Regelbedarf ohne KdU.

Da wäre ich hier im vorliegenden Fall also Vorsichtig in wie weit hier ein SG nicht ggf. die Auffassung vertreten könnte, daß bei Vorlage von Vermögen (ja erlaubten) es bisher noch nicht an der Eilbedürftigkeit fehlen könnte, denn immerhin ist es für ein eA-Verfahren zwingend erforderlich die Notleidenschaft anhand von Kontoauszügen nachzuweisen. Knackpunkt könnte allerdings durchaus der zwischenzeitlich fehlende KV-Schutz sein. Ich sage damit keineswegs, daß ich es nicht genauso versuchen würde und Decaard es machen soll, ich gebe nur zu bedenken wie es seitens des Gerichts gesehen werden könnte. Letzten Endes ist es den Versuch wert, denn großartig Kosten entstehen dabei ja nicht.


Grüße saurbier
 

Ghansafan

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,... denn immerhin ist es für ein eA-Verfahren zwingend erforderlich die Notleidenschaft anhand von Kontoauszügen nachzuweisen.
Hallo @saurbier,

kann vorkommen, dass ein Kontoauszug gefordert wird vom Gericht, muss aber nicht sein. Es ist auch nicht zwingend erforderlich, einen Kontoauszug einzureichen bei Beantragung einer EA.

Muss und sollte@Deccard auch nicht tun.

In den EA Verfahren, in denen ich bisher involviert war, wurde nie ein Kontoauszug vom Gericht gefordert.

Knackpunkt könnte allerdings durchaus der zwischenzeitlich fehlende KV-Schutz sein.
Eben, das ist ein sehr ernstzunehmendes Problem. Der fehlende Krankenschutz wurde in meinem Vorschlag EA deshalb auch aufgeführt.

,... und dann wahrscheinlich über die Einstweilige Anordnung den weiteren Schritt einleiten.
Hallo @Deccard,

kann ich dann nur dringend zu anraten. Ist im Endeffekt natürlich Deine alleinige Entscheidung.
 
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Deccard

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Hey nochmal.

Wie erwartet habe ich gestern so gut wie nichts erreicht. Ich habe etliche Male nach einem Teamleiter und einem Termin in der Leistungsabteilung bzgl. des Vorschusses und der WBA-Bearbeitung gefragt, alles ohne Erfolg. Da die Bearbeitungsfrist (zwei Wochen) meiner letzten beide Briefe erst nächste Woche ausläuft, werde ich mich da nächste Woche noch einmal persönlich melden. Man sagte mir, falls dann noch kein Ergebnis vorliegt, dass dann andere Wege gefunden werden müssen um meinen WBA zu bearbeiten. Welche Wege das sein würden, konnte die Dame an der Theke mir aber nicht nennen. Zum Schluss wurde mir erneut eine Verhandlungsniederschrift überreicht, in der nochmal um eine dringende Bearbeitung gebeten wurde. Komme mir nur noch verarscht vor. Falls denn tatsächlich noch Unterlagen zur Bearbeitung fehlen sollten, muss man das mir doch irgendwie mitteilen. Bin mal gespannt, ob meine Briefe bis nächste Woche bearbeitet werden.
 

Deccard

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Hallo nochmal,

ich habe da noch einige Fragen bzgl. der EA, da ich in dem Gebiet total unwissend bin.

- Kommen irgenwelche Kosten auf mich zu bzw. muss ich was beantragen dafür?
- Brauch ich einen Anwalt?
- Wie lange dauert die Sache bzw. wie hoch ist der Erfolgschance?
- Welche Unterlagen muss ich dabei noch einreichen?
- Ist das Landessozialgericht NRW für Essen zuständig?
- Wie ist der weitere Werdegang nachdem ich die EA eingereicht habe?

Tut mir leid, dass ich so viele Fragen an euch habe. Hänge echt auf dem Schlauch, da ich sowas noch nie durchmachen musste.
 

charly0915

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@Deccard … du wartest und wartest, tust und tust aber deine Tage vergehen...

ich hatte das Problem auch... persönliches Erscheinen gefordert obwohl krank (wollten wohl wissen wie krank), forderten verschiedene Auszüge von Sparverträgen die sie aber alle kennen... auf vier Briefe keine Antworten, keine Reaktion... Ende November abgegeben und bis Mitte Januar dann keine Reaktion auf Schreiben von mir...
Ich habe mir einen Beratungsschein beim Amtsgericht geholt, bin damit zum Anwalt, der hat ein Fax geschickt dass die nicht auf meine Schreiben reagieren und ich den Antrag rechtzeitig gestellt habe, innerhalb von 6 Tagen dann EA stelle... dann hat er meine geschwärzten Kontoauszüge mitgeschickt und schriftliche Bestätigung zur Vernichtung gefordert... ob das nun gemacht wurde, na ja aber waren selbst normale Sollbuchungen geschwärzt bis 50€...
vier Tage später war der komplette Antrag bearbeitet und per Post bei mir...
Das mit den Unterlagen fordern und persönliche Erscheinen war von denen reine Provokation, wegen ihrer Schlappe zur EGV mit VA...

Das wäre auch noch eine Möglichkeit, das spätestens zu Morgen noch geht... vielleicht kennst du ja einen Anwalt der dir mit Beratungsgutschein hilft... mit etwas Glück hat dein JC dann morgen das Schreiben vom Anwalt auf dem Tisch... hier musst du natürlich dem Anwalt auch schon beim Anruf die Dringlichkeit deutlich machen...

In der Zeit kannst du dann die EA fertig machen, sofort bei Fristablauf einreichen... der Anwalt macht nur das Schreiben mit dem Beratungsschein, denke ich...

@Ghansafan … wie ist es denn in deinem Vorschlag aus #15 mit § 193 SGG... dem Amt die Kosten aufzudrücken...???
keine Angst, sind deine Kopierkosten, Auslagen Porto usw.
 
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Deccard

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Habe kurzfristig einen Termin bei einem Anwalt für Sozialrecht für Mittwoch bekommen. Den Beratungsgutschein hole ich morgen ab. Ich hoffe, die Bearbeitung des Beratungsgutschein dauert nicht all zu lange, ansonsten muss ich den Anwalt verschieben. Den Weg hätte ich wahrscheinlich schon früher gehen sollen. Mein Fehler.
 
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