Das JC verlangt Fahrzeugschein und -brief wegen der Übernahme der Fahrzeugreparatur. Ich bin nicht Halter, aber Eigentümer. Wie soll ich mich verhalten?

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ASDFQWERTZ

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Ich habe vor Beginn meiner Tätigkeit einen Kostenvorschlag für eine Kfz-Reparatur eingereicht. Die Reparatur wurde genehmigt, da das Fzg. für Pendelfahrzen benötigt wird.

Nun ist das benutzte Fahrzeug nicht auf den ehemals Elo zugelassen, sondern auf jemanden anderen, der mit der Bedarfsgemeinschaft nichts zu tun hat. Wie kommuniziere ich dies nun mit dem JC?

Das JC hat übrigens auch die Fahrten zu Vorstellungsgesprächen und die Fahrtkosten für den 1. Monat zur Arbeitsstätte genehmigt. Danke für die Antworten!
 

Merse

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Ich bin nicht Halter, aber Eigentümer.​

Doch, du bist Halter - andernfalls müsstest du dir ja keine Gedanken über die Reparaturkosten machen. Halter ist nicht derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, sondern wer die laufenden Kosten trägt, den Nutzen aus der Verwendung zieht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt.
 

avrschmitz

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Doch, du bist Halter
Falsch
Halter ist nicht derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist,
Doch
Grundsätzlich kann man den Halter eines KFZ (KFZ-Halter) als diejenige Person definieren, deren Namen in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist.
Quelle
sondern wer die laufenden Kosten trägt,
Nein. Hat damit gar nichts zu tun.
die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt
Das dürfte der Besitzer sein

Wie kommuniziere ich dies nun mit dem JC?
So wie es tatsächlich ist. Dass das benutzte Fahrzeug nicht auf den ehemals Elo zugelassen, sondern auf jemanden anderen, der mit der Bedarfsgemeinschaft nichts zu tun hat. Dieser aber das Fzg. für Pendelfahrten zur Verfügung stellt. Am besten noch mit einer schriftlichen Erklärung des Halters.
 

Helga40

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Das ist aber nett vom Halter, dass er das Auto dem Eigentümer zur Verfügung stellt. Warum ist der Halter der Halter, wenn der Eigentümer sein Eigentum selbst nutzt? Die Frage wird definitiv gestellt werden. Kann ja sein, es gibt eine vertragliche Regelung zwischen Eigentümer und Nutzer zu den Kosten...
 

Merse

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Lächerlich.

Nach einhelliger Auffassung ist Halter derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1968 - BVerwG 7 C 155.66 - BVerwGE 29, 136/137); dies können auch mehrere Personen zugleich sein (vgl. BGHZ 13, 351/355).
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 20.02.1987 - 7 C 14/84

a) Halter des Kraftfahrzeuges ist, wie das Berufungsgericht zutreffend (und insoweit von der Revision nicht beanstandet) ausführt, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (so schon BGHZ 13, 351; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Juli 1969 - VI ZR 49/68 - VersR 1969, 907, 908). Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere die Frage, wer dessen Eigentümer ist; vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität dieser tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges im Einzelfall ankommt (vgl. Krumme/Steffen, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG,Rdn. 5 u. 6 m.w.Nachw.).
BGH Urteil vom 22.03.1983 - VI ZR 108/81

Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.1983, BGHZ 87, 133; BVerwG, Urteile v. 16.2.1968, BVerwGE 29, 136, und v. 20.2.1987, a.a.O.). Ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat derjenige, der die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten dafür bestreitet. Die rechtlich vorausgesetzte Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen kann (vgl. BayObLG, Beschl. v. 23.4.1976, DAR 1976, 219). Entscheidend ist nicht, in welche rechtlichen Bezüge das Fahrzeug hineingestellt ist.
VGH Mannheim Beschluss vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91

Maßgebliche Kriterien sind Gebrauch für eigene Rechnung und tatsächliche Verfügungsgewalt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung hat ein Fahrzeug in Gebrauch, wer die Nutzungen aus dessen Verwendung zieht und jedenfalls die laufenden Kosten dafür bestreitet (BGH NJW 1954, 1198; VRS 22, 422).
OLG Karlsruhe Beschluss vom 12.07.1996 - 3 Ss 114/96

Halter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, also über die Fahrzeugnutzung als Gefahrenquelle so verfügen kann, wie es dem Wesen der Veranlasserhaftung entspricht (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 7 StVG, Rn. 14 m.w.N.). Die Eigentumsverhältnisse sind dabei nicht entscheidend, können aber ein wesentlicher Anhaltspunkt sein (Hentschel/König/Dauer, a.a.O.).
OLG Köln Urteil vom 30.01.2009 - 19 U 154/07

Halter des Fahrzeugs i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige, der den Pkw für eigene Rechnung in Gebrauch hat (d.h. die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten für Unterhaltung und laufenden Betrieb trägt) und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (d. h. Anlass, Zeit, Dauer und Ziel der Fahrten selbst bestimmen kann; vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.1968 - VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167).
OVG Lüneburg Beschluss vom 30.01.2014 - 12 ME 243/13

Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
OLG Hamm Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76

Soll ich die Liste fortsetzen?
 

ASDFQWERTZ

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Bitte bei der Sache bleiben …! Deine Anwürfe sind wenig zielführend …!





Abermals: In den Papieren steht jemand anderer, da die Versicherungseinstufungen so günstiger ist. Der ehemals Elo ist Dauernutzer und Eigentümer, zahlt auch die Kfz-Steuer.
 

Ruhrpottmensch

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Moin

Der (ehemalige) Fahrlehrer sagt: Du bist zwar nicht Eigentümer (Weil nicht in der Zulassungsbescheinigung Teil I & Teil II eingetragen), aber eben Halter. Mit dem Status als "Halter" bist Du verantwortlich dafür, das Kfz in einem "Verkehrssicheren Zustand" zu halten. Somit steht Dir die Kostenübernahme der Reparatur zu. Du reichst also die Kopien der Zulassungsbescheinigung I & II ein und -sofern es das gibt- dazu eine Kopie der "Überlassungsvereinbarung" mit dem Eigentümer. Optional kannst Du auch noch ein, zwei Zeilen dazu schreiben, in der Regel sollte aber dem JC eine "Überlassungsvereinbarung" ausreichen.

Es reicht zwar im Prinzip eine ganz einfache Form der "Überlassungsvereinbarung" (https://www.guestrow.de/fileadmin/downloads/formulare/nachweis-Kfz-Ueberlassung.pdf), man sollte aber im Zusammenhang mit dem JC immer einen "vollwertigen" Vertrag aufsetzen, in dem eben genau solche Dinge wie Versicherungsnehmer bzw. ob die Kosten von dem Halter übernommen werden/an den Eigentümer/Versicherungsnehmer zurückgezahlt werden, etwaige "Reparaturen", Regelung der Kostenübernahme von z.B. Betriebsstoffen u.ä. drin steht. Damit ist das Ding zu 100% Wasserdicht und das JC kann dem LE keine "Mauscheleien" unterstellen. Die Kfz-Steuer spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, da sie nicht relevant für ein "Besitzverhältnis" ist...

[EDIT] Um die "Verwirrung" komplett zu machen... ;)
Natürlich bist Du "Eigentümer" im Sinne des Gesetz (§903 BGB - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__903.html), wenn Du das Kfz vormalig mal selbst gekauft hast (Kaufvertrag), aber hier im Zusammenhang spielt das für das JC "keine Rolle" (Das wird bzw. war nur wichtig bei dem eigentlichen Leistungsanspruch bzw. der Leistungsberechnung -> Stichwort: Schonvermögen/Wert der Kfz), da nicht nur die "Überlassung" sondern eben auch die (etwaige) "Kostenregelung" zwischen "Eigentümer" und "Halter" geklärt werden soll...
 
Zuletzt bearbeitet:

bebes

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Der (ehemalige) Fahrlehrer sagt: Du bist zwar nicht Eigentümer (Weil nicht in der Zulassungsbescheinigung Teil I & Teil II eingetragen), aber eben Halter.
Auch das stimmt nicht, in der Zulassungsbescheinigung Teil II steht unter C.4c zur Klarstellung:
Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen
Die Angaben in den Papieren sind mithin nur deklaratorischer Natur, es kann eine Person A in den Papieren stehen, eine Person B der Eigentümer sein und eine Person C der Halter.

Man könnte dem JC also wahrheitsgemäß kommunizieren dass die TE Eigentümerin und Halterin ist.
 

Ruhrpottmensch

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Du hast recht @bebes...
Die Angaben in den Papieren sind mithin nur deklaratorischer Natur, es kann eine Person A in den Papieren stehen, eine Person B der Eigentümer sein und eine Person C der Halter.
...das stimmt auch mit dem § 12 FZV Abs (7) überein.
(7) Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte. Zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die Bescheinigung befindet. Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm bestimmten Stelle oder Person, diese wieder auszuhändigen.
Natürlich bist Du "Eigentümer" im Sinne des Gesetz (§903 BGB - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__903.html), wenn Du das Kfz vormalig mal selbst gekauft hast (Kaufvertrag), aber hier im Zusammenhang spielt das für das JC "keine Rolle" [...]
Allerdings hat das hier in dem Fall (für das JC) null Bewandtnis, da es einzig und allein um die "Kostenübernahme" geht und ob man diese nicht verweigern könnte, da eventuell jemand anders dafür einstehen muss...
  • Halter ist die Person welche die rechtliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat aber auch die rechtlichen Pflichten.
  • Besitzer ist die Person welche die gebräuchliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und es z.B. täglich gebraucht.
  • Eigentümer ist die Person welche die finanzielle Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat (Siehe hier: Leasingfahrzeuge -> Eigentümer die "Bank").
Aber wir können uns gerne jetzt noch weiterhin über juristische Spitzfindigkeiten "streiten", dann sollte man aber eventuell das ganze Forum umbenennen...

"Mein Recht, Dein Recht, Albert Recht"

Zudem ich mal vermute, dass die TE schon ihren Weg geht, so wie ich sie die letzten Wochen hier erleben durfte... ;)
 

Merse

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Besser nicht. Aber Du kannst TE gerne dabei unterstützen Deinen Bullshit gegenüber dem JC klarzustellen.
Es steht außer Frage, dass der Fragesteller der Halter des Fahrzeugs ist und somit für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat.

Eine Diskussion mit Leuten, die sich anmaßen, die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Frage zu stellen, sie gar als "Bullshit" zu bezeichnen, wird es von meiner Seite nicht geben.
 

Merse

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Vielleicht liegt das Problem ja darin, dass du einfach nicht verstehst, dass man dir eine Lösung auf dem Silbertablett serviert.
Du willst wissen, wie man dem JC erklärt, warum jemand anderes im Schein steht. Man erklärt dir, dass das keine rechtliche Relevanz hat und du somit nicht erklärungspflichtig bist - dafür greifst du die Antwortgeber an, die sich in ihrer Freizeit um deine Probleme kümmern. Finde den Fehler.

Wenn du hier keine Antworten möchtest, kannst du jederzeit zu einem Anwalt gehen und ihn fürstlich dafür bezahlen, dass er dir deine Fragen beantwortet.
 
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